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USA

Donald Trump ist auf Kriegsfuss mit der Pressefreiheit

US-Präsident Donald Trump verschärft seine Kritik an den Medien in Washington.

Die Absage kam, wie könnte es auch anders sein, über den Kurznachrichtendienst Twitter. Am Wochenende liess Präsident Donald Trump ausrichten, dass er an der diesjährigen Gala der White House Correspondents’ Association (WHCA) nicht teilnehmen werde. Er wünsche den Teilnehmern aber viel Vergnügen, zwitscherte der Republikaner. Erstmals seit den 1980er-Jahren verzichtet ein Bewohner des Weissen Hauses damit, am Journalisten-Bankett teilzunehmen.

Überraschend kam dieser Korb nicht. Denn Trump steht mit den Korrespondenten, die täglich im Weissen Haus ein und aus gehen, seit Amtsbeginn auf Kriegsfuss. Hinter vorgehaltener Hand beklagen sich die Vertreter führender Medienorganisationen über die Arbeitsbedingungen am Wohn- und Arbeitsort des Präsidenten. Umgekehrt äussern sich hochrangige Regierungsmitarbeiter abfällig über die Erwartungshaltung der Journalisten, die über sämtliche Vorgänge im Weissen Haus Bescheid wissen wollten.

Hinzu kommt: Die Gala der WHCA, dem Dachverband der Korrespondenten, die in Washington über den Präsidenten berichten, widmet sich ausdrücklich den Vorzügen des Ersten Verfassungszusatzes («First Amendement»), der die Einschränkung der «Rede- oder Pressefreiheit» explizit untersagt. Trump hingegen deutete in den ersten fünf Amtswochen immer wieder an, er habe das Gefühl, die Medien nähmen sich Freiheiten heraus, die ihnen nicht zustünden. So beklagte er sich vorige Woche an einer Konferenz rechter Aktivisten bitterlich darüber, dass Journalisten stets anonyme Quellen zitierten, wenn sie über seine Regierung schrieben – notabene am gleichen Tag, an dem ein hochrangiger Berater des Präsidenten an einer informellen Pressekonferenz sagte, die anwesenden Journalisten dürften ihn zitieren, seinen Namen aber nicht nennen.

Journalisten als «Volksfeinde»

Ausserdem zog Trump erneut über Zeitungen und Fernsehstationen her, die seiner Meinung nach stets die Unwahrheit sagten. «Fake News» nennt er diese Medienorganisationen und gemeinhin schliesst er führende Zeitungen wie die «New York Times» oder die «Washington Post» sowie die Fernsehsender NBC und CNN in diese Aufzählung ein. Medien also, die im Zweifelsfall linken Kritikern des Präsidenten eine Plattform geben, in der Berichterstattung über Trump aber gemeinhin beide Seiten zu Wort kommen lassen.

In den Augen des Präsidenten sind diese Medien «Volksfeinde». Sie seien nicht am Gemeinwohl der Amerikaner interessiert, sondern bloss am Profit, den sie scheffelten, sagte er, und wiederholte damit eine Kritik, die normalerweise nur von rechtsradikalen und antisemitischen Kreisen geäussert wird. «Fake News» werde «das Volk» nie vertreten, sagte der Präsident abschliessend, «und wir werden etwas dagegen tun» – ohne in die Details zu gehen.

Trumps schlechte Erfahrungen

Solche Fundamentalkritik ist für viele Journalisten in Washington verstörend. Im Rest des Landes stösst Trump damit aber auf Zustimmung, auch weil viele konservative Amerikaner schon lange das Gefühl haben, die nationalen Medien seien parteiisch. Gemäss einer aktuellen Umfrage des «Wall Street Journal» sagen 51 Prozent der Bevölkerung, die Medien packten den Präsidenten zu hart an. Die jährliche Gala der WHCA dient dabei – leider – als Anschauungsbeispiel.

Die Traditionsveranstaltung, die seit fast 100 Jahren zu den gesellschaftlichen Höhepunkten in der Hauptstadt gehört, ist in den vergangenen Jahren zu einem billigen Karneval verkommen, an dem sich (linke) Komiker über (rechte) Politiker lustig machen. Trump weiss dies aus eigener Anschauung: 2011 machten sich der Komiker Seth Myers und Präsident Barack Obama an der WHCA-Gala über die politischen Ambitionen des Bauunternehmers lustig – zur grossen Gaudi der Anwesenden.