«Die Ukraine-Politik ist der wichtigste Test»

Ist die russische Politik noch kalkulierbar?

Gernot Erler: Die russische Politik ist getrieben von Grundzielen. Das wichtigste ist, den USA auf gleicher Augenhöhe zu begegnen. Wenn man sich dessen bewusst ist, gibt es sogar eine gewisse Kontinuität. Wenn ich sehe, was derzeit in den USA passiert, ist die russische Politik sogar berechenbarer als die amerikanische.

Wie soll man mit Russlands Versuchen umgehen, die Wahlen im Westen zu beeinflussen?

Eine derartige Einmischung dürfen wir nicht akzeptieren. In diesem Punkt herrscht breite Einigkeit im Westen. Auch Deutschland hat sich klar geäussert. Der Versuch würde zu einer schweren Schädigung unseres bilateralen Verhältnisses führen. Russland kann kein Interesse an einem Dauerkonflikt mit dem Westen haben. Es ist wirtschaftlich nicht stark genug, um den Wunsch, eine führende Rolle in der Weltpolitik zu spielen, ohne gute Beziehungen zum Westen umsetzen zu können. Es gibt in Russland durchaus Kräfte, die sagen, wir sollten es mit der Konfliktbereitschaft gegenüber dem Westen nicht übertreiben. Andere sehen die Zukunft Russlands in Asien. Aber der Ausgang dieser Auseinandersetzung ist offen.

Was bezweckt Russland mit der Unterstützung rechtspopulistischer Parteien in Europa?

Russland hat ein doppeltes Motiv, auf die Rechtspopulisten zuzugehen. Das eine ist inhaltliche Nähe. Die sogenannten traditionellen russischen Werte wie Familie, Nation, Volk und unter Umständen Homophobie, wie sie Putin heute hochhält, sind ziemlich nah an dem, was die Alternative für Deutschland (AfD), Geert Wilders in den Niederlanden und andere vertreten. Da gibt es Seelenverwandtschaften. Ausserdem verfolgt Russland das klare politische Ziel, den Konsens der EU in Hinblick auf die Russlandsanktionen wegen des Ukrainekonflikts zu stören und aufzubrechen.

Was ist denn der Konsens?

In der Ostukraine haben wir schon zehntausend Tote – mitten in Europa. Das Kämpfen und das Sterben dort muss aufhören. Wir verlangen, dass Russland das Minsker Abkommen umsetzt und seinen Einfluss auf die Separatisten geltend macht. Das fängt mit dem Waffenstillstand an. Es geht darum, Putin dazu zu bringen, das zu machen, was er auch unterschrieben hat.

Wie sehen Sie Russlands Rolle in Syrien?

Es geht um Machtpolitik. In Syrien hat Putin zulasten der Zivilbevölkerung einen grossen Erfolg erzielt und aus Russlands Sicht alles richtig gemacht. Mit seiner militärischen Intervention ab Herbst 2015 hat er sich für eine politische Lösung unentbehrlich gemacht. Das sehen auch die USA so, und das schlägt sich in der russischen Öffentlichkeit nieder. Es ist spannend, zu sehen, wie der G20-Gipfel in Russland kolportiert wurde. Die wichtigste Meldung war, dass ein Gespräch zwischen Trump und Putin, das für eine halbe Stunde angesetzt war, 2 Stunden und 16 Minuten dauerte. Diese Zahl ist überall durch die Medien gegangen. Eine Zeitung hat das lange Gespräch sogar mit dem Zusammentreffen der russischen und amerikanischen Truppen in Torgau an der Elbe 1945 verglichen – am Ende des Zweiten Weltkriegs. Das zeigt, wie wichtig für Moskau die gleichwertige Wahrnehmung seitens Washington ist.

Russland sieht sich durch die Nato-Osterweiterung bedrängt. Aber angesichts der aggressiven russischen Politik ist es doch sehr verständlich, dass die baltischen Länder und auch Polen den Schutz der Nato suchen.

Vor allem die baltischen Staaten waren geschockt davon, was auf der Krim geschah. Nach dem Referendum der russischsprachigen Bevölkerung wurde der Wechsel der Krim von der Ukraine zu Russland innerhalb von fünf Tagen vollzogen. In Estland sind 25 Prozent und in Lettland 27 Prozent der Bevölkerung russischsprachig. Dass diese beiden Länder sich fragen: Ist ein Szenario wie auf der Krim unter Umständen auch bei uns vorstellbar, kann man nachvollziehen. Ich habe keine Hinweise, dass Russland so etwas vorhat. Aber darum geht es gar nicht. Estland und Lettland suchen Schutz. Sie befürchten, dass die einheimische Bevölkerung durchaus empfänglich ist für russische Propaganda. Angst ist auch Teil der politischen Wirklichkeit.

Ist es in diesem Kontext nicht richtig, dass der Westen Putin klare Signale sendet?

Die Nato hat die Stationierung einer schnellen Eingreiftruppe beschlossen, an der viele Nationen beteiligt sind. Die Bataillone vor Ort bestehen aus ungefähr 1000 Mann. Kommt es zu einem Angriff, sind mehrere Nato-Staaten betroffen. Wir nennen das Rückversicherung. Da ist man bis an die Grenze dessen gegangen, was man machen kann, ohne bestehende Verträge mit Russland zu verletzen. Wir hoffen, dass das zu einer Beruhigung beiträgt. Aber wir wissen natürlich, dass das Verhältnis zwischen Russland und diesen baltischen Staaten und auch Polen ausserordentlich angespannt ist.

Befinden wir uns heute schon in einem neuen Kalten Krieg?

Ich finde diesen Vergleich unpassend. Im Kalten Krieg gab es eine Konkurrenz von zwei verschiedenen Wertesystemen und Gesellschaftssystemen. Das ist heute nicht der Fall. Es geht um das Verhältnis des Westens zu Russland. Das Problem ist, dass die Verhältnisse völlig unterschiedlich wahrgenommen werden.

Inwiefern?

Ein langjähriger Gesprächspartner hat mir gesagt: Lieber Freund, Du musst das verstehen. Wir haben Euch bei der Wiedervereinigung Deutschlands geholfen. Unsere Wiedervereinigung ist die Krim. Das zeigt, wie weit wir auseinanderliegen. Die einen sagen Annexion, die anderen Wiedervereinigung. Aber darüber muss man sich auseinandersetzen, und das geht nur im Dialog.

Auch mit einem derart aggressiven Russland?

Meine meisten Vorträge beginne ich mit dem Satz: Wir haben im Augenblick die schwerste Krise zwischen Russland und dem Westen seit dem Ende des Kalten Krieges. Sie ist umfassend. Es gibt eine Menge Baustellen, die schwer aufzuräumen sind. Aber wir müssen es versuchen. Wir können uns nicht mit der Feststellung einer Krise begnügen, sondern müssen nach Wegen aus dem Konflikt heraus suchen. Die Ukraine-Politik ist der wichtigste Test.

Glauben Sie, dass Russland sich in die Nordkorea-Krise massgeblich ein- mischen wird?

Russland ist da näher dran als Europa. Für Moskau wäre ein militärischer Konflikt in Asien eine Katastrophe. Deshalb hören wir Mahnungen zur Mässigung.