Mit 132’780 beglaubigten Unterschriften reichte das Komitee am Donnerstag die Neutralitätsinitiative ein. Die Bundesratsmehrheit habe kurz nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine «kopflos und neutralitätswidrig» die EU-Sanktionen gegen Russland ...
Neutralität
Die SVP reicht ihre Neutralitätsinitiative ein – ausgerechnet jetzt feiert die Schweizer Diplomatie ein weltweites Comeback
Russland will zwar nicht an der Friedenskonferenz der Schweiz teilnehmen. Fast alle anderen Staaten aber schon, wohl selbst China. Nur werde das nichts nützen, sagt SVP-Doyen Christoph Blocher.
Christoph Blocher (Mitte) reicht mit Walter Wobmann, dem Präsidenten des Initiativkomitees, die Neutralitätsinitiative ein.
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