Die CVP fordert die Einführung einer «dauerhaften» Ventilklausel

Sie sei kompatibel mit EU-Recht, die EU müsste lediglich einer Verlängerung eines bereits bestehenden Ventils zustimmen, sagt die Partei.

BFM-Direktor Mario Gattiker widerspricht im SonntagsBlick - und stellt die CVP auf die Stufe der SVP, die mit ihrer Masseneinwanderungs-Initiative wieder Kontingente für Ausländer einführen will.

«In beiden Fällen wäre die Konsequenz, dass die Personenfreizügigkeit neu verhandelt werden müsste.» Begründung des Chef-Beamten: «Das Freizügigkeitsabkommen enthält eine allgemeine Schutzklausel für den Fall, dass es in der Schweiz aufgrund der Zuwanderung zu schweren Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt kommt.»

In diesem Fall wären Begrenzungsmassnahmen möglich. Das sei aber in der Schweiz nicht der Fall.