Rund zwei Monate nach der Unterzeichnung des Bürgenstock-Memorandums ist ein Ende des Irankriegs weiter nicht in Sicht. Die 60-Tage-Frist für ein Schlussabkommen zwischen Washington und Teheran ist am Wochenende abgelaufen.
Statt der geplanten Fortschritte beim Atomprogramm sorgte Trump mit einer später vom Weissen Haus als «Scherz» bezeichneten Ankündigung für Aufsehen: Sobald man Iran «besiegt» habe – das Land erleide gerade eine «vernichtende Niederlage» –, werde er die Strasse von Hormus zu US-Territorium erklären. Das Regime in Teheran erklärte sich derweil zum «wahrhaftigen politischen und militärischen Sieger» des Krieges. Wie geht es nun weiter?
Was sind die Kernpunkte im Bürgenstock-Memorandum?
Das von Pakistan vermittelte 14-Punkte-Abkommen erklärte das dauerhafte Ende der Kampfhandlungen an allen Fronten, einschliesslich Libanon, und verpflichtete beide Seiten, innert 60 Tagen ein Schlussabkommen auszuhandeln. Im Gegenzug für die Aufhebung der amerikanischen Seeblockade und erste Sanktionslockerungen sollte Iran Inspektoren Zugang zu seinen Atomanlagen gewähren und verpflichtete sich, den durch die Angriffe eingeschränkten Zustand seines Anreicherungsprogramms nicht zu verändern. Die 60-Tage-Frist endete in der Nacht auf Montag.
Kommt es zu einer Verlängerung der Frist?
Von Seiten der pakistanischen Vermittler hiess es zuletzt, die Waffenruhe solle um weitere 60 oder gar 90 Tage verlängert werden. Es sei aber noch nicht entschieden, ob dies öffentlich kommuniziert wird. Das lässt eine bemerkenswerte Möglichkeit offen: Eine stillschweigende Verlängerung, die beiden Seiten das Gesicht wahren liesse: Iran könnte weiterhin öffentlich behaupten, es gebe «keine Verlängerung», während de facto eine Feuerpause, an der auch die USA interessiert sind, fortbesteht.
Bereits vor rund einer Woche hatte der Sekretär von Irans Oberstem Nationalen Sicherheitsrat, Mohammad Bagher Zolghadr, einen eigenen Sechs-Punkte-Forderungskatalog vorgelegt, der die Latte für eine Wiedereröffnung der Strasse deutlich über das hinaushebt, was das Bürgenstock-Memorandum selbst vorsah: Neben der Aufhebung der US-Blockade hatte Teheran darin auch umfassende Entschädigungszahlungen und den Abzug der US-Armee aus der Golfregion gefordert.
Was ist der wichtigste Streitpunkt im Moment?
Die sogenannte «Gebührenfrage» in der Strasse von Hormus. US-Aussenminister Marco Rubio hatte schon im Juni klargemacht, dass Washington keinerlei iranische Zölle akzeptieren werde. Eine iranische Mitverwaltung der Meerenge, gemeinsam mit Oman, dürfte Washington vermutlich hinnehmen; Einnahmen für Teheran hingegen nicht. Der Analyst Daniel DePetris vom Thinktank Defense Priorities bringt den Kern der Weigerung auf den Punkt: Jede Gebühr würde Iran Einnahmen verschaffen und zugleich belegen, dass Trumps Präventivkrieg ein strategischer Fehler war.
Wie sieht die Bilanz des Krieges in der Meerenge aus?
Verheerend: Mindestens 17 von Iran beschädigte Handelsschiffe, sieben davon aufgegeben, zwei gekaperte Schiffe und zwölf tote oder vermisste Seeleute. Am letzten Freitag und erneut auf Samstag griff Iran weitere Öltanker an. Der Ölpreis reagiert entsprechend: Brent kostete am Freitag knapp 89 Dollar – rund 20 Dollar mehr als vor einem halben Jahr.
Wie will Trump den Iran zum Einlenken zwingen?
Washingtons neue Linie setzt auf wirtschaftlichen Würgegriff statt weiterer Bombardierungen: Iran habe «kein Geld mehr», sei «am Ende», leide unter «300 Prozent Inflation», so Trump. Das Analyseportal Responsible Statecraft hält diese Wette für fragwürdig: Nach Monaten militärischer Konfrontation sei nicht ersichtlich, was wirtschaftlicher Druck erreichen solle, was anhaltende Militärschläge nicht bereits erreicht hätten.
Im Iran hat sich die Wirtschaftskrise in den letzten Monaten massiv verschärft. Kann Iran einen «eingefrorenen Konflikt», wie er sich gegenwärtig abzeichnet, wirklich aushalten?
Das Land, betont der Iran-Experte Mehran Kamrava, könne es sich nicht leisten, seine Häfen auf unbestimmte Zeit blockiert zu lassen; ebenso wenig könnten die USA eine unbefristete Blockade aufrechterhalten. Kurzfristig sei ein eingefrorener Konflikt denkbar. Aber keinesfalls langfristig. Der Thinktank Meshkat schreibt: Ein erneuter Waffengang wäre für beide Seiten ein Verlustgeschäft, was eine begrenzte Einigung wahrscheinlicher mache als eine offene Eskalation.
Entscheidend dürfte am Ende weniger das Militär sein als die Wirtschaft: Sobald die Kosten des Stillstands politisch nicht mehr tragbar seien, dürfte die betroffene Seite nachgeben oder sich mit neuen militärischen Nadelstichen für eine deutlich riskantere Option entscheiden.
