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Ukraine-Newsblog

Spekulationen um Ukraines Verteidigungsminister ++ Selenski warnt vor «symbolhafter Aktion» russischer Militärs

Alle Neuigkeiten und Reaktionen zum Ukraine-Krieg erfahren Sie in unserem Newsblog.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats will Waffenlieferungen in die Ukraine erlauben. Das ist am Freitagabend bekannt geworden.

Zum Start des EU-Ukraine-Gipfels in Kiew hat es am Freitag einen landesweiten Luftalarm gegeben.

Die deutsche Regierung hat eine Exportgenehmigung für Kampfpanzer des Typs Leopard 1 in die Ukraine erteilt. Auch Portugal sagt Leopard-Panzer für Ukraine fest zu.

CIA-Direktor William Burns sagte am Freitag über den Krieg: «Der Schlüssel wird in den kommenden sechs Monaten auf dem Schlachtfeld liegen»

Neue Öl-Sanktionen gegen Russland gelten. Ölprodukte aus Russland dürfen von diesem Sonntag an nicht mehr in die Europäische Union importiert werden. Die Schweiz trägt die Sanktionen mit.

06:01 Uhr

Montag, 6. Februar

Spekulationen um Ukraines Verteidigungsminister – die Nacht im Überblick

Ukraines zuletzt umstrittener Verteidigungsminister Olexij Resnikow dürfte noch in dieser Woche in ein anderes Ressort wechseln. Das verlautete am Sonntagabend aus den Reihen der ukrainischen Präsidentenpartei Diener des Volkes. Wie deren Fraktionschef David Arachamija mitteilte, soll Resnikow auf den Posten des Ministers für strategische Industrie versetzt werden. Neuer Verteidigungsminister soll der bisherige Chef des Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, werden. Eine offizielle Bestätigung zu dem Wechsel gab es zunächst nicht.

Am späten Nachmittag hatte Resnikow noch erklärt, er wolle seinen Platz erst räumen, wenn ihm dies von Präsident Wolodimir Selenski angetragen werde. «Die Entscheidung, ob jemand Verteidigungsminister wird oder nicht, wird laut Verfassung von einer Person getroffen - dem Oberbefehlshaber und Präsidenten der Ukraine, Wolodimir Selenski», sagte er. Dieser hat sich bisher nicht geäussert.

Ukraines Verteidigungsminister Olexij Resnikow wartet auf die Entscheidung des Präsidenten.
Bild: Oleg Petrasyuk / EPA

Resnikow war nach einer Reihe von Skandalen um Korruption und Geldverschwendung in seinem Ministerium in die Kritik geraten. Unter anderem war zuletzt sein Stellvertreter Wjatscheslaw Schapowalow im Zusammenhang mit dem Skandal um den Einkauf überteuerter Lebensmittel für Soldaten zurückgetreten. Zudem sollen laut Medienberichten in einem anderen Bereich der Behörde beim Bau von Kasernen Gelder veruntreut worden sein. Resnikow hatte die Vorwürfe gegen ihn stets zurückgewiesen.

Die Ukraine wehrt seit fast einem Jahr eine russische Invasion ab. Die Finanzierung der Militärausgaben hängt dabei zu grossen Teilen von westlichen Geldern ab. Das osteuropäische Land gilt als eines der korruptesten Länder Europas.

Selenski warnt vor «symbolhafter Aktion» russischer Militärs

Angesichts des näher rückenden Jahrestags des russischen Einmarschs in die Ukraine am 24. Februar hat deren Präsident vor einer «symbolhaften Aktion» der Besatzer gewarnt. Dazu gebe es bereits zahlreiche Berichte und Hinweise, sagte Selenski am Sonntag in seiner allabendlichen Videoansprache. Russland wolle sich für die Niederlagen des vergangenen Jahres rächen. «Wir stellen fest, dass der Druck auf verschiedene Frontbereiche und auch im Informationsbereich zugenommen hat.»

Besonders schwierig sei aktuell die Lage in der Region Donezk. «Aber egal, wie schwer es ist und wie gross der Druck ist, wir müssen überleben», sagte Selenski. Die Ukraine müsse jeden Tag und jede Woche nutzen, um die Verteidigungspositionen an der Front sowie die internationale Position des Landes zu stärken.

Derzeit steht die Ukraine vor allem rund um die Stadt Bachmut im Osten des Landes schwer unter Druck. Dort versuchen russische Truppen sowie Angehörige der berüchtigten Söldnertruppe Wagner seit Wochen, die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen. Das Verteidigungsministerium in Moskau meldete, Russland habe in der Region vorteilhaftere Positionen eingenommen.

Bachmut wird nach Einschätzung britischer Militärexperten immer mehr von russischen Truppen eingekreist, wie aus dem dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des britischen Verteidigungsministeriums am Sonntag hervorgeht.

Mehrere zivile Opfer bei russischen Angriffen auf Cherson und Charkiw

In der südukrainischen Stadt Cherson sind bei russischen Angriffen am Sonntag nach Angaben aus Kiew mehrere Zivilisten getötet und verwundet worden. Genauere Angaben zu den Opfern machte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Abend nicht. Die Stadt sei mindestens 40 Mal aus Raketenwerfern beschossen worden, dabei seien zahlreiche Wohngebäude beschädigt worden. Auch die ostukrainische Stadt Charkiw war demnach Ziel russischer Angriffe aus Mehrfachraketenwerfern. Bei Treffern in einem Wohnhaus seien mindestens fünf Menschen verletzt worden.

Bei dem seit fast einem Jahr andauernden Krieg wird immer wieder auch zivile Infrastruktur getroffen, obwohl Russland behauptet, nur militärische Ziele anzugreifen. Nach UN-Angaben sind seit dem russischen Einmarsch mehr als 7000 Zivilisten getötet worden.

Deutscher Druck bei Panzer-Lieferungen

In Deutschland hat die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger die europäischen Partner zu raschem Handeln bei der Lieferung von Kampfpanzern aufgefordert. «Wir haben angesichts der drohenden russischen Grossoffensive keine Zeit zu verlieren, um in einem grossen europäischen Kraftakt alle Panzersysteme an die Ukraine zu geben, die wir nur irgendwie entbehren können», sagte sie dem «Tagesspiegel» (Montag). Das sei im europäischen Interesse.

Die Bundesregierung ringt nach ihrer Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine um die Zusagen weiterer Staaten. Nach der politischen Freigabe von Lieferungen sei die geplante Allianz noch nicht komplett, wurde der Deutschen Presse-Agentur am Wochenende aus Regierungskreisen in Berlin erklärt. Allerdings begannen Polen und Kanada mit konkreten Schritten - aus Portugal gab es am Wochenende eine Zusage für die Lieferung von moderneren Leopard 2A6, die auch Deutschland geben will.

Das wird am Montag wichtig

Möglicherweise gibt es am Montag Klarheit über das Schicksal des ukrainischen Verteidigungsministers Resnikow. Ein Personalwechsel an der Spitze eines Ministeriums muss von Präsident Selenski angeordnet und von der Rada, dem ukrainischen Parlament, abgesegnet werden. (dpa)

22:17 Uhr

Sonntag, 5. Februar

Selenski warnt vor «symbolhafter Aktion» russischer Militärs

Angesichts des näher rückenden Jahrestags des russischen Einmarschs in die Ukraine hat deren Präsident Wolodimir Selenski vor einer «symbolhaften Aktion» der Besatzer gewarnt. Dazu gebe es bereits zahlreiche Berichte und Hinweise, sagte Selenski am Sonntagabend in seiner täglichen Videoansprache. Russland wolle sich für die Niederlagen des vergangenen Jahres rächen. «Wir stellen fest, dass der Druck auf verschiedene Frontbereiche und auch im Informationsbereich zugenommen hat.» Russland hatte den Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar des Vorjahres begonnen.

Besonders schwierig sei aktuell die Lage in der Region Donezk. «Aber egal, wie schwer es ist und wie gross der Druck ist, wir müssen überleben», sagte Selenski. Die Ukraine müsse jeden Tag und jede Woche nutzen, um die Verteidigungspositionen an der Front sowie die internationale Position des Landes zu stärken.

Zur Zeit ist die Ukraine vor allen rund um die Stadt Bachmut im Osten des Landes schwer unter Druck geraten. Dort versuchen russische Truppen sowie Angehörige der berüchtigten Söldnertruppe Wagner seit Wochen, die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen. Das russische Verteidigungsministerium in Moskau meldete, dass es in der Region vorteilhaftere Positionen eingenommen habe.

Bachmut wird nach Einschätzung britischer Militärexperten immer mehr von russischen Truppen eingekreist. Das ging aus dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des britischen Verteidigungsministeriums am Sonntag hervor. (dpa)

21:23 Uhr

Sonntag, 5. Februar

Mehrere zivile Opfer bei russischen Angriffen auf Cherson und Charkiw

In der südukrainischen Stadt Cherson sind bei russischen Angriffen am Sonntag nach Angaben aus Kiew mehrere Zivilisten getötet und verwundet worden. Genauere Angaben zu den Opfern machte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Sonntagabend nicht. Die Stadt sei mindestens 40 Mal aus Raketenwerfern beschossen worden, dabei seien zahlreiche Wohngebäude beschädigt worden.

Auch die ostukrainische Stadt Charkiw war nach diesen Angaben Ziel russischer Angriffe aus Mehrfachraketenwerfern. Bei Treffern in einem Wohnhaus seien mindestens fünf Menschen verletzt worden.

Bei dem seit fast einem Jahr dauernden Krieg ist immer wieder auch zivile Infrastruktur getroffen worden, obwohl Russland behauptet, nur militärische Ziele anzugreifen. Nach UN-Angaben sind seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar mehr als 7000 Zivilisten getötet worden. (dpa)

17:11 Uhr

Sonntag, 5. Februar

Ukraine: Universität in Charkiw von russischer Rakete getroffen

In der ostukrainischen Grossstadt Charkiw ist am Sonntag nach Behördenangaben beim Einschlag einer russischen Rakete ein Universitätsgebäude schwer beschädigt worden. Dort sei ein Wachmann verletzt worden, teilte die Staatsanwaltschaft in Charkiw mit. Beim Einschlag einer weiteren Rakete in der Nähe eines Wohnhauses seien vier Menschen verletzt worden, hiess es. Die Ermittler veröffentlichten Bilder, die den Angaben zufolge Zerstörungen an der Universität zeigten. Sie teilten mit, dass ein Verfahren wegen Kriegsverbrechen eingeleitet worden sei. Demnach gab es keine militärischen Anlagen in der Nähe.

Auch in der südukrainischen Stadt Cherson meldeten die Behörden neuen Beschuss von russischer Seite. Dabei sei ein Schulgebäude in Brand geraten. Die Russen hörten nicht auf, auch Bildungseinrichtungen gezielt zu zerstören, teilte die Militärverwaltung mit. Verletzte gab es demnach dort nicht. Berichte über russischen Beschuss gab es auch aus den Gebieten Sumy und aus Donezk.

Bei dem seit fast einem Jahr dauernden Krieg ist immer wieder auch zivile Infrastruktur getroffen worden, obwohl Russland behauptet, nur militärische Ziele anzugreifen. Nach UN-Angaben sind seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar mehr als 7000 Zivilisten getötet worden.

Die Ukraine fordert immer wieder vom Westen mehr und modernere Flugabwehrsysteme, um die russischen Raketen abzufangen. Wie die ukrainischen Luftstreitkräfte am Sonntag mitteilten, sind Soldaten nach Frankreich und Italien entsandt worden, um am Flugabwehrsystem Samp/T ausgebildet zu werden. Beide Länder wollen das System an die Ukraine liefern. Samp/T ist ein von Frankreich und Italien seit Anfang der 2000er Jahre gemeinsam entwickeltes Luftabwehrsystem. Es gilt als flexibel einsetzbar und effektiv für die Verteidigung gegen Flugzeuge und Raketen. (dpa)

11:23 Uhr

Sonntag, 5. februar

Ukraine erhält Leichen zweier Briten bei Gefangenenaustausch

Bei dem jungsten Gefangenaustausch mit Russland hat die Ukraine auch die Leichen von zwei bei einem Hilfseinsatz getöteten Briten zurückerhalten. «Wir haben es geschafft, die Leichen von toten ausländischen Freiwilligen zurückzuhalten», teilte der Leiter des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, am Sonntag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Die beiden dort namentlich genannten Briten im Alter von 28 und 48 Jahren hatten im Osten der Ukraine geholfen, Zivilisten aus Kampfgebiete herauszuholen. Jermak veröffentlichte auch ein Video und Fotos von den zuvor freigelassenen 116 ukrainischen Gefangenen.

Im Januar hatte der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, mitgeteilt, die Leiche eines vermissten Briten samt Ausweis sowie die Dokumente eines zweiten britischen Staatsbürgers gefunden zu haben. Später teilte das britische Aussenministerium in London unter Berufung auf die Familienangehörigen mit, dass die vermissten Männer tot seien. Der Mitteilung zufolge starben sie beim Versuch einer Evakuierung aus der Stadt Soledar. Die Stadt ist nun unter russischer Kontrolle. (dpa)

10:24 Uhr

Sonntag, 5. Februar

Ukrainische Stadt Bachmut zunehmend von Russen eingekreist

Die umkämpfte ukrainische Stadt Bachmut ist nach Einschätzung britischer Militärexperten immer mehr von russischen Truppen eingekreist worden. Das ging aus dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London am Sonntag hervor.

Demnach sind inzwischen die beiden wichtigsten Zufahrtsstrassen zu der Stadt im Oblast Donezk direkt von russischem Beschuss bedroht, und eine weitere Strasse wird von Wagner-Söldnern kontrolliert. «Obwohl den ukrainischen Truppen mehrere alternative Überland-Routen für den Nachschub zur Verfügung stehen, ist Bachmut zunehmend isoliert», so die Mitteilung. (dpa)

06:32 Uhr

Sonntag, 5. Februar

Neue Öl-Sanktionen gegen Russland gelten

Ölprodukte aus Russland dürfen von diesem Sonntag an nicht mehr in die Europäische Union importiert werden. Grundlage der Einfuhrbeschränkung ist eine im vergangenen Juni von den 27 Mitgliedstaaten beschlossene Sanktionsverordnung wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Sie trat bereits kurz nach dem Beschluss in Kraft, sah aber für das Ölprodukte-Embargo eine lange Übergangsfrist vor. Der Import von russischem Rohöl in die EU ist bereits seit dem vergangenen Dezember weitestgehend verboten. Bei dem Ölprodukte-Embargo gibt es lediglich eine Ausnahmeregelung für Kroatien.

Ebenfalls von diesem Sonntag an gilt eine Regelung, die Russland dazu zwingen soll, Erdölprodukte künftig unter Marktpreis an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Sie sieht für Erzeugnisse wie Diesel eine Preisobergrenze von 100 US-Dollar (rund 92 Euro) pro Barrel vor, für weniger hochwertige Erdölprodukte wie Heizöl soll sie bei 45 Dollar (rund 41 Euro) pro Barrel (159 Liter) liegen. Zum Vergleich: An internationalen Börsen wurde ein Barrel Diesel zur Lieferung nach Europa zuletzt zu Preisen von umgerechnet etwa 100 bis 120 Euro gehandelt.

Beide Massnahmen sollen dazu beitragen, die russischen Handelsgewinne zu begrenzen, und dadurch auch Russlands Fähigkeiten zur Kriegsführung einschränken. (dpa)

06:27 Uhr

Sonntag, 5. Februar

Selenski begrüsst Panzerausbildung - Die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat den Beginn der Ausbildung ukrainischer Besatzungen am britischem Kampfpanzer Challenger 2 begrüsst. «Das ist ein gutes Gefährt und wird eine ernsthafte Verstärkung auf dem Schlachtfeld sein», sagte Selenski in seiner Videoansprache am Samstagabend. Er bedankte sich bei Grossbritannien für die militärische Hilfe. Die Lage an der Front bezeichnete er als schwierig, gab sich aber siegesbewusst.

Zuvor hatte der britische Premierminister Rishi Sunak in einem Telefonat mit Selenski am Samstag mitgeteilt, dass die ukrainischen Besatzungen bereits an den britischen Kampfpanzern vom Typ Challenger 2 trainiert werden.

Die Bundesregierung wartet nach ihrer Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern noch auf konkrete Beteiligungen von Partnerstaaten. Während es für das ältere Leopard-Modell 2A4 schon Ankündigungen gibt, war die Angebotslage bei dem neueren Typ 2A6 zunächst dünn, wie es am Samstag aus Regierungskreisen hiess. Portugals Regierungschef António Costa sagte eine Lieferung fest zu, liess die genaue Zahl aber offen. Derzeit stehe sein Land mit Deutschland wegen der Überholung von Leopard-Panzern in Kontakt, meldete die staatliche portugiesische Nachrichtenagentur Lusa.

Kanada hat derweil bereits mit der Verladung und Verschickung der Leopard-2-Panzer für die Ukraine begonnen, wie Verteidigungsministerin Anita Anand am Samstag per Twitter mitteilte. Ottawa hat Kiew vier Kampfpanzer des Typs zugesagt.

Mit Blick auf die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Befürchtungen entgegengetreten, Deutschland könnte damit in den Krieg hineingezogen werden. Er sagte der «Bild am Sonntag»: «Jede Waffenlieferung haben wir sorgfältig abgewogen, eng mit unseren Verbündeten koordiniert, allen voran mit Amerika. Dieses gemeinsame Vorgehen verhindert eine Eskalation des Krieges.»

Die Lage an der Front bleibt für die Ukraine schwierig. Das russische Militär hat nach eigenen Angaben ukrainische Kräfte aus der Ortschaft Dworitschne im Gebiet Charkiw im Nordosten der Ukraine vertrieben.

Russland und die Ukraine haben unterdessen nach Angaben aus Moskau den zahlenmässig grössten Gefangenenaustausch seit Jahresbeginn vollzogen. «Im Laufe eines schwierigen Verhandlungsprozesses wurden 63 russische Soldaten vom Territorium zurückgeholt, welches das Kiewer Regime kontrolliert», teilte das russische Verteidigungsministerium am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Ukraine bestätigte später den Austausch und die Rückkehr von 116 Gefangenen. (dpa)

21:32 Uhr

Samstag, 4. Februar

Selenski begrüsst Gefangenenaustausch und Panzerausbildung

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat den Beginn der Ausbildung ukrainischer Besatzungen am britischem Kampfpanzer Challenger 2 begrüsst. «Das ist ein gutes Gefährt und wird eine ernsthafte Verstärkung auf dem Schlachtfeld sein», sagte Selenski am Samstag in seiner allabendlichen Videoansprache. Er bedankte sich bei Grossbritannien für die militärische Hilfe. Die Lage an der Front bezeichnete der 45-Jährige als schwierig. Trotzdem gab er sich siegesbewusst.

«Der Feind wirft immer neue Kräfte hinein, um unsere Verteidigung zu durchbrechen. Jetzt ist es sehr hart in Bachmut, in Wuhledar und in Richtung Lyman», sagte Selenski. Dennoch zeigte er sich zuversichtlich, dass die «Standhaftigkeit» der Ukrainer am Ende den Sieg davontragen und die russischen Eroberungspläne durchkreuzen werde.

Der ukrainische Präsident berichtete zudem über den Gefangenenaustausch, der am Samstag zwischen Russen und Ukrainern stattfand. Seinen Angaben nach sind seit Kriegsbeginn 1762 ukrainische Bürger aus der Gefangenschaft befreit worden. Kiew arbeite daran, alle Ukrainer frei zu bekommen, versicherte Selenski. (dpa)

20:23 Uhr

Samstag, 4. Februar

London: Ausbildung von Ukrainern an Challenger-2-Panzern hat begonnen

Ukrainische Soldaten werden in Grossbritannien bereits an den Kampfpanzern vom Typ Challenger 2 ausgebildet. Das sagte der britische Premierminister Rishi Sunak laut Regierungssitz Downing Street in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski am Samstag. Die Ausbildung habe in dieser Woche begonnen, sagte Sunak demzufolge. Das Verteidigungsministerium in London hatte Bilder von der Ausbildung auf einem Truppenübungsplatz veröffentlicht.

Selenski bestätigte den Start der Ausbildung per Kurznachrichtendienst Telegram und teilte mit, er habe sich in dem Gespräch mit Sunak dafür bedankt. «Wir haben auch über die Erweiterung der Möglichkeiten der ukrainischen Armee und über verschiedene Hilfen für die Ukraine auf kurze und lange Sicht gesprochen», schrieb der 45-Jährige.

Grossbritannien hatte als erstes Land die Lieferung moderner Kampfpanzer in Aussicht gestellt. 14 Panzer vom Typ Challenger 2 sollen bis zum Frühjahr an die Ukraine übergeben werden. Daher müssen die ukrainischen Besatzungen schnell an dem Gerät ausgebildet werden. Kiew hatte in den vergangenen Monaten immer wieder die Lieferung von Panzern und anderen schweren Waffen vom Westen gefordert, um dem seit fast einem Jahr laufenden russischen Angriffskrieg widerstehen zu können. Expertenschätzungen nach bereitet Moskau derzeit einen Grossangriff vor.

Den Bedarf an schweren Waffen, um selbst wieder in die Offensive gehen zu können und Territorien zurückzuerobern, hatte der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj zuletzt auf 300 Panzer, 700 Schützenpanzer und 500 Haubitzen beziffert. Derzeit belaufen sich die Zusagen des Westens bei den Panzern auf etwa die Hälfte. (dpa)

18:55 Uhr

Samstag, 4. Februar

Polen bildet ukrainische Soldaten an Leopard-Panzern aus

Polen hat bereits mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten für den Umgang mit Leopard-Panzern begonnen. Das sagte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak nach einem Bericht des Nachrichtenportals TVP.info vom Samstag. Das regierungsnahe Portal reagierte ausdrücklich auf deutsche Medienberichte, namentlich des «Spiegel», wonach mehrere Nato-Länder säumig bei der Erfüllung ihrer Leopard-Lieferversprechen an die Ukraine seien und Polen die Panzer ohne das dafür zusätzlich notwendige Soldaten-Training liefern wolle.

Die Nachrichtenagentur PAP hatte bereits am Freitagabend berichtet, Blaszczak sei zu einem Besuch nach Kiew gereist, um mit dortigen Regierungsvertretern über die sogenannte Panzer-Initiative zur Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine zu sprechen. Dabei habe er mitgeteilt, dass die Leopard-Ausbildung ukrainischer Soldaten in Polen schon im Gange sei. Zwar liesse sich noch nicht exakt sagen, wie viel Zeit dafür nötig sei, es werde aber jedenfalls «nicht um Tage und nicht um Monate gehen», sondern sei «eine Frage von Wochen».

Die genaueren Liefermodalitäten für die Panzer selbst werde man mit den Nato-Verbündeten auf einem Treffen Mitte Februar erörtern, erklärte Blaszczak in Kiew nach Angaben von PAP. Sein ukrainischer Amtskollege Olexij Resnikow und auch Präsident Wolodimir Selenski dankten ihm demnach persönlich für Polens Vorreiterrolle, die die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine erst möglich gemacht habe. (dpa)

15:48 Uhr

Samstag, 4. Februar

Moskau meldet Vertreibung Kiewer Militärs aus Ort im Gebiet Charkiw

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben ukrainische Kräfte aus der Ortschaft Dworitschne im Gebiet Charkiw im Nordosten der Ukraine vertrieben. «In Richtung Kupjansk wurde der Gegner durch Angriffe von Einheiten der Heeresgruppe «West» vom Westrand der Ortschaft Dworitschne im Gebiet Charkiw verdrängt», sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Samstag in Moskau. Unabhängig können die Angaben nicht überprüft werden. Das Gebiet Charkiw hatten die ukrainischen Streitkräfte im Zuge ihrer Herbstoffensive fast vollständig wieder zurückerobert.

Dworitschne liegt auf der Ostseite des Flusses Oskil. Zunächst hatten die russischen Streitkräfte nach ihrem Rückzug aus dem Raum Isjum versucht, sich hinter dem Fluss neue Verteidigungslinien aufzubauen. Allerdings konnte das ukrainische Militär den Fluss schnell überqueren und den Vormarsch gen Osten zunächst fortsetzen. Die Offensive der Ukrainer Richtung Gebiet Luhansk ist aber mittlerweile gestoppt - auch durch die eilige Verlegung von russischen Mobilisierten in die Region. Nun kämpfen beide Seiten um die Initiative in dem Frontabschnitt. (dpa)

13:39 Uhr

Samstag, 4. februar

Deutschland wartet auf Beteiligung von Partnern an Panzerlieferungen

Die Bundesregierung wartet nach ihrer Entscheidung zur Lieferung von modernen Kampfpanzern des Typs Leopard 2A6 an die Ukraine noch auf konkrete Beteiligungen von Partnerstaaten. Während es für das ältere Leopard-Modell 2A4 schon Ankündigungen gibt, ist die Angebotslage bei dem neueren Typ 2A6 dünn, wie es am Samstag aus Regierungskreisen in Berlin hiess. Der «Spiegel» berichtete, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe sich in mehreren Telefonaten bemüht, Regierungschefs für Lieferzusagen zu gewinnen.

Noch bei einer Video-Konferenz, zu der Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vergangene Woche eingeladen hatte, wollte nach «Spiegel»-Informationen kein EU-Land konkrete Zusagen über eine Beteiligung an dem Panzer-Paket machen. Selbst die niederländische Regierung, die wie Polen in den Medien schon die Lieferung von Leopard-2-Panzern zugesagt hatte, wollte sich demnach nicht festlegen. Allerdings haben mehrere Staaten öffentliche Zusagen gemacht. (dpa)

13:36 Uhr

Samstag, 4. februar

Portugal sagt Leopard für Ukraine fest zu

Der portugiesische Regierungschef António Costa hat die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 an die Ukraine fest zugesagt, die genaue Zahl aber weiter offengelassen. Derzeit stehe sein Land mit Deutschland wegen der Überholung von Leopard-Panzern in Kontakt, meldete die staatliche portugiesische Nachrichtenagentur Lusa am Samstag.

«Wir arbeiten derzeit daran, auf einige unserer Panzer verzichten zu können. Ich weiss, wie viele Panzer (von uns in die Ukraine geschickt) werden, aber das wird erst zu gegebener Zeit bekannt gegeben», sagte Costa demnach bei einem Besuch der portugiesischen Militärmission in der Zentralafrikanischen Republik. Als möglichen Zeitpunkt der Entsendung nannte Costa im staatlichen TV-Sender RTP einen auf europäischer Ebene avisierten Zeitraum «bis Ende März».

Jetzt gehe es in den Kontakten zu Deutschland um «eine logistische Operation zur Lieferung von Teilen, um die Instandsetzung einiger der (Kampf-)Fahrzeuge abzuschliessen, die nicht einsatzbereit waren», sagte Costa laut Lusa weiter. Die portugiesische Verteidigungsfähigkeit müsse trotz der Lieferungen von Panzern in die Ukraine gewährleistet bleiben, auch um Aufgaben im Rahmen der Nato erfüllen zu können. Deshalb müssten derzeit nicht einsatzfähige Panzer repariert werden, um einsatzbereite Leopard, die an die Ukraine geliefert werden sollen, zu ersetzen. (dpa)

13:36 Uhr

Samstag, 4. Februar

Stromausfall in Millionenstadt Odessa nach grosser Netz-Havarie

Die ukrainische Hafenstadt Odessa ist nach einer grösseren Havarie im Leitungsnetz seit dem Samstagmorgen ohne Strom. «An einem der Hochspannungsumspannwerke, über die die Stadt Odessa mit Strom versorgt wird, ist heute Morgen ein Transformator ausgefallen, der nach einer Beschädigung durch russische Angriffe repariert wurde», teilte der Energieversorger Ukrenerho am Samstag in seinem Telegram-Kanal mit.

Den Angaben von Ukrenergo zufolge ist die Lage im Umland besser, in den meisten Landkreisen sei die Stromversorgung gesichert. Die Region Odessa ist eine der am stärksten von den russischen Raketenangriffen betroffenen Gebiete. «Alle Hochspannungs-Umspannwerke in der Region haben Schäden erlitten», teilte Ukrenerho mit. Zwar konnten die Schäden teilweise durch Reservegeräte behoben werden, doch gibt es erhebliche Einschränkungen bei der Stromversorgung. Immer wieder kommt es auch zu plötzlichen flächendeckenden Stromausfällen. Ausser dem Hafen gibt es in Odessa zahlreiche wichtige Industriebetriebe. (dpa)

11:48 Uhr

Samstag, 4. Februar

Russland und Ukraine vollziehen neuen Gefangenenaustausch

Russland und die Ukraine haben nach Angaben aus Moskau den zahlenmässig grössten Gefangenenaustausch seit Jahresbeginn vollzogen. «Im Laufe eines schwierigen Verhandlungsprozesses wurden 63 russische Soldaten vom Territorium zurückgeholt, welches das Kiewer Regime kontrolliert», teilte das russische Verteidigungsministerium am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Ukraine bestätigte später den Austausch und die Rückkehr von 116 Gefangenen.

Den Angaben des russischen Verteidigungsministeriums zufolge wurden die befreiten Soldaten medizinisch und psychologisch versorgt. Sie hätten zudem bereits Kontakt zu ihren Angehörigen aufnehmen können. Unter den Freigelassenen seien auch Personen einer «sensiblen Kategorie», deren Freilassung die Vereinigten Arabischen Emirate vermittelt hätten, heisst es in der Mitteilung. Ob es sich dabei um hochrangige Offiziere, Söldner oder Spione handelt, präzisierte das Ministerium nicht.

Genauere Angaben zu den ukrainischen Gefangenen machte derweil der Leiter des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak. Freigelassen wurden demnach 114 Soldaten und Unteroffiziere plus zwei Offiziere. Die meisten davon hätten bei den Streitkräften gedient, andere bei der Nationalgarde, der Polizei und dem Grenzschutz. Sogar ein Mitarbeiter des Zivilschutzes soll bei dem Austausch freigekommen sein. Laut Jermak waren die Ukrainer in Mariupol, in Cherson und in Bachmut in Gefangenschaft geraten. (dpa)

08:15 Uhr

Samstag, 4. Februar

Russische Grenzregion ruft Terroralarm nach Fabrikbeschuss aus

In der russischen Grenzregion Belgorod nahe der Ukraine haben die Behörden wegen des Beschusses einer Fabrik auf unbegrenzte Zeit Terroralarm ausgerufen. «In Borisowka wurde in der Nacht ein ziviles Industrieobjekt von den ukrainischen Streitkräften attackiert», schrieb der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, am Samstag auf seinem Telegram-Kanal. Es sei daher offensichtlich notwendig, die Alarmstufe Gelb - erhöhte Terrorgefahr - auf unbegrenzte Zeit zu verlängern. Bisher konnten Gouverneure Terroralarm nur für maximal 15 Tage in ihrer Region verhängen.

Anfang der Woche hatte Kremlchef Wladimir Putin per Dekret, den Gouverneuren die Möglichkeit zur Verhängung des Terroralarms auf unbegrenzte Zeit eingeräumt. Bei erhöhter Terrorgefahr, den Alarmstufen Gelb und Rot, werden die Freiheitsrechte der örtlichen Bevölkerung beschnitten, zum Beispiel durch Ausgangssperren oder Fahrzeug- und Personenkontrollen. Vor Belgorod haben bereits die Grenzregionen Kursk und Brjansk ein solches Anti-Terror-Regime in dieser Woche verhängt.

Auslöser in der Region Belgorod war ein Grossfeuer in einer Fabrik in Borisowka, rund 30 Kilometer westlich der Gebietshauptstadt. Nach Behördenangaben wurde der Brand durch den Beschuss von ukrainischem Staatsgebiet ausgelöst. Tote und Verletzte habe es glücklicherweise nicht gegeben, teilte Gouverneur Gladkow mit. In sozialen Netzwerken heisst es, dass in der Fabrik Metallkonstruktionen für den Brückenbau hergestellt worden seien, unter anderem für den Bau der Brücke vom russischen Festland zur seit 2014 von Moskau annektierten ukrainischen Halbinsel Krim. (dpa)

07:33 Uhr

Samstag, 4. februar

Selenski will 2023 über EU-Beitritt verhandeln - Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski macht nach dem Gipfel mit der EU in Kiew weiter Druck für einen raschen Beitritt seines Landes zur Europäischen Union. «Wir sprechen bereits als Mitglieder der EU», sagte Selenski in einer am Freitagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Der Status müsse nur noch rechtlich verankert werden. Die EU-Kommission mit Präsidentin Ursula von der Leyen an der Spitze hatte indes in Kiew betont, dass die Ukraine noch einen langen Weg bis zu einer EU-Mitgliedschaft vor sich habe.

Dagegen meinte Selenski, dass die EU-Vertreter bei dem Gipfel in Kiew am Freitag Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt hätten. «Es gibt ein Verständnis, dass es möglich ist, die Verhandlungen über eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union dieses Jahr zu beginnen», meinte Selenski. Von EU-Seite gab es keine solchen konkreten Aussagen. Von der Leyen hatte in Kiew zwar Selenskis Entschlossenheit und Reformwillen gelobt, aber auch betont, dass es noch einiges zu tun gebe. Einen Zeitplan gibt es nicht.

Auch der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, zeigte sich nach dem Gipfel optimistisch mit Blick auf einen EU-Beitritt: «Die Botschaft dieses Tages ist eindeutig: Die Ukraine wird EU-Mitglied werden», sagte Makeiev dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Samstag). «Dass mehr als die halbe Kommission in ein künftiges Beitrittsland reist, das hat es noch nie gegeben.»

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird das dominierende Thema der Münchner Sicherheitskonferenz sein. Das wichtigste sicherheitspolitische Expertentreffen weltweit findet vom 17. bis 19. Februar im Hotel Bayerischer Hof statt. Es ist die erste Sicherheitskonferenz seit Kriegsbeginn. Aus der Ukraine werden Aussenminister Dmytro Kuleba und Verteidigungsminister Olexij Resnikow in München erwartet.

Zudem haben bereits rund 40 Staats- und Regierungschefs, 90 Minister und mehrere Chefs von internationalen Organisationen ihre Teilnahme zugesagt.

Russische Offizielle sind nicht eingeladen. «Von der russischen Regierung kommt keinerlei Anzeichen eines Einlenkens. Wir sind uns zu schade, diesen Kriegsverbrechern im Kreml mit der Münchner Sicherheitskonferenz eine Bühne für ihre Propaganda zu bieten», sagte Konferenzleiter Christoph Heusgen der dpa. Dafür würden aber prominente russische Oppositionspolitiker nach München kommen, darunter der frühere Oligarch Michail Chodorkowski, der ehemalige Schachweltmeister Garri Kasparow, der Journalist und Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow und Julia Nawalnaja, die Ehefrau des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny. (dpa)

20:17 Uhr

Freitag, 3. Januar

Neutralität der Schweiz: Sicherheitspolitische Kommission will Kriegsmaterialgesetz ändern

Staaten, die Kriegsmaterial aus Schweizer Produktion besitzen, sollen dieses an die Ukraine weitergeben dürfen. Am Freitag hat die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats Vorschläge zur Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes präsentiert.

18:14 Uhr

Freitag, 3. Februar

Van der Leyen bremst Selenski

Beim Gipfeltreffen mit den EU-Spitzen mahnt der ukrainische Präsident, bei den Sanktionen nicht lockerzulassen. Die EU ihrerseits lobt die «beeindruckenden» Reformfortschritte Kiews.

15:45 Uhr

Freitag, 3. Februar

EU-Ratschef Michel sagt Ukraine Hilfe «auf jede erdenkliche Weise» zu

Die Europäische Union hat der Ukraine angesichts der anhaltenden russischen Angriffe versichert, unerschütterlich an ihrer Seite zu stehen. «Die EU wird Sie solange wie nötig auf jede erdenkliche Weise unterstützen», versprach Ratspräsident Charles Michel am Freitag zum Abschluss eines EU-Ukraine-Gipfels in Kiew. Die Zukunft der Ukraine liege in der Europäischen Union, betonte der Belgier. Die EU und die Ukraine seien eine Familie. «Ihr Schicksal ist unser Schicksal.» Die EU werde den Druck auf Russland erhöhen, damit das Land den Krieg beende.

EU-Ratspräsident Charles Michel.
Bild: EPA

12:35 Uhr

Freitag, 3. Februar

Deutschland genehmigt Ausfuhr von Leopard-1-Kampfpanzern

Die deutsche Regierung hat eine Exportgenehmigung für Kampfpanzer des Typs Leopard 1 in die Ukraine erteilt. Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.

Bisher hatte Berlin nur die Lieferung der moderneren Leopard-2-Panzer aus Bundeswehrbeständen in die von Russland angegriffene Ukraine angekündigt. (dpa)

12:20 Uhr

Freitag, 3. Februar

Kreml dementiert angebliches Angebot aus Washington

Russland hat Medienberichte über ein angebliches Friedensangebot aus den USA mit territorialen Zugeständnissen in der Ukraine dementiert. «Das ist eine Ente», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Zuvor hatte es Meldungen gegeben, wonach CIA-Chef William Burns ausgelotet habe, ob Russland bereit wäre, seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland zu beenden, wenn es dafür 20 Prozent des ukrainischen Territoriums erhielte.

Demnach soll Burns sowohl in Kiew als auch in Moskau versucht haben, eine diplomatische Lösung für den bald ein Jahr dauernden Krieg zu finden. Beide Seiten, so hiess es weiter in den Berichten, seien dazu aber nicht bereit gewesen: die Ukraine, weil sie nicht auf Teil des eigenen Staatsgebiets verzichten wollte, und Russland, weil es davon ausgehe, sowieso zu gewinnen. Offiziell gab es aus dem Weissen Haus keine Bestätigung für eine derartige diplomatische Offensive des Geheimdienstchefs.

Russland hat mehrfach Verhandlungen angeboten. Experten zufolge wäre ein Einfrieren des Konflikts unter den derzeitigen Bedingungen für Moskau von Vorteil, weil es seine Positionen entlang neuer Grenzlinien absichern und Kräfte sammeln könnte. Derzeit hält Russland einschliesslich der schon 2014 annektierten Halbinsel Krim rund 18 Prozent des ukrainischen Staatsgebietes besetzt. (dpa)

11:13 Uhr

Freitag, 3. Februar

Luftalarm über Kiew zum Ukraine-Gipfel

Der Beginn des EU-Ukraine-Gipfels in Kiew ist am Freitag von einem landesweiten Luftalarm überschattet worden. Angaben aus der Hauptstadt zufolge wurde er wegen des Einsatzes russischer Kampflugzeuge im Luftraum über Belarus ausgelöst. Von dort aus werden regelmässig Raketen in Richtung Ukraine abgefeuert.

Beim Gipfel soll neben der EU-Unterstützung für die Ukraine vor allem der Wunsch des Landes nach baldiger Aufnahme in die Europäische Union Thema sein. Die Ukraine hofft, noch in diesem Jahr mit den Verhandlungen zu beginnen. Die 27 EU-Staaten fordern allerdings zuvor die Umsetzung versprochener Reformen.

Nach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war am Freitagmorgen auch EU-Ratspräsident Charles Michel zum Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenski in Kiew eingetroffen. Der Belgier sicherte der Ukraine bei seiner Ankunft weitere Unterstützung im Krieg gegen Russland zu. «Unsere Entschlossenheit wird nicht nachlassen», teilte er mit. Man werde die Ukraine auch bei jedem ihrer Schritte auf dem Weg in die EU unterstützen. (dpa)

10:27 Uhr

Freitag, 3. Februar

CIA-Chef: Nächstes halbes Jahr im Ukraine-Krieg entscheidend

Das nächste halbe Jahr wird nach Einschätzung des US-Auslandsgeheimdienstes entscheidend für den Ausgang des Krieges in der Ukraine sein. «Der Schlüssel wird in den kommenden sechs Monaten auf dem Schlachtfeld liegen», sagte CIA-Direktor William Burns. Der russische Präsident Wladimir Putin setze darauf, dass schwindendes Interesse des Westens und politische Ermüdung seinen Truppen die Chance geben würden, auf dem Schlachtfeld Gewinne zu erzielen.

Dass dieses Kalkül aber nicht aufgehen werde, habe er bereits seinem russischen Gegenüber Sergej Naryschkin bei einem Treffen im November in der Türkei gesagt, sagte Burns demnach. Es müsse Putin klargemacht werden, «dass er nicht nur nicht in der Lage sein wird, in der Ukraine weiter vorzurücken, sondern dass er mit jedem Monat mehr und mehr Gefahr läuft, das Gebiet zu verlieren, das er bislang illegal von der Ukraine eingenommen hat», sagte der CIA-Direktor. «Die nächste Zeit wird absolut entscheidend sein», sagte er.

Westliche Geheimdienstinformationen zeigten, dass der Kremlchef nicht wirklich an Friedensgesprächen interessiert sei. «Wir gehen nicht davon aus, dass Putin ernsthaft an Verhandlungen interessiert ist, auch wenn man das manchmal hört», sagte der CIA-Direktor. (dpa)

06:19 Uhr

Freitag, 3. Februar

Kiew hofft auf konkrete EU-Beitrittsaussicht

Von einem EU-Ukraine-Gipfel am Freitag erhofft sich Kiew konkretere Beitrittsperspektiven. «Ich glaube, dass es die Ukraine verdient hat, bereits in diesem Jahr Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft aufzunehmen», sagte Selenski in seiner abendlichen Ansprache am Donnerstag. Eine weitere Integration in die Europäische Union würde den Ukrainern «Energie und Motivation geben, trotz aller Hindernisse und Bedrohungen zu kämpfen».

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel wollen in Kiew mit Selenski zusammenkommen. Während die Ukraine sich weiter gegen schwere russische Angriffe wehrt, nutzte Kremlchef Wladimir Putin das Gedenken an die Schlacht von Stalingrad im Zweiten Weltkrieg, um seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland einmal mehr zu verteidigen.

EU-Spitze trifft Selenskyj

Ein weiteres Thema des Gipfels am Freitag, der unter strengen Sicherheitsvorkehrungen stattfindet, ist zusätzliche europäische Unterstützung im Krieg gegen Russland. Von der Leyen, die seit Donnerstag in Kiew ist, kündigte bereits weitere finanzielle, militärische und humanitäre Hilfe an. So sollen 150 Millionen Euro für den Wiederaufbau der von Russland zerstörten Energie-Infrastruktur bereitgestellt werden. Bis zum ersten Jahrestag des Kriegsbeginns am 24. Februar soll auch ein neues Paket mit Russland-Sanktionen beschlossen werden.

Die Ukraine hat seit Juni bereits den Status eines Beitrittskandidaten. Bis zu einer Mitgliedschaft dauert es in der Regel dann aber noch viele Jahre. Die 27 EU-Staaten haben sich allerdings darauf verständigt, dass zuvor Reformversprechen eingelöst werden müssen.

Dabei es geht unter anderem um das Auswahlverfahren von Verfassungsrichtern und die Bekämpfung von Korruption - insbesondere auf hoher Ebene. Auch fordert die EU, dass Standards im Kampf gegen Geldwäsche eingehalten werden und ein Gesetz gegen den übermässigen Einfluss von Oligarchen umgesetzt wird. (dpa)

06:01 Uhr

Freitag, 3. Februar

London schliesst Kampfjets für Kiew nicht aus

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht ausgeschlossen. Gleichzeitig mahnte Wallace am Donnerstag aber zur Geduld. «Eine Sache, die ich im vergangenen Jahr gelernt habe, ist nichts einzubeziehen und nichts auszuschliessen», sagte der Minister am Donnerstag in Portsmouth. «Das ist die einfache Realität. Wir antworten auf die jeweiligen Bedürfnisse der Ukrainer, basierend auf dem, was die Ukrainer sagen, was unsere Geheimdienste erkennen, und was wir über die Russen auf dem Schlachtfeld wissen.»

Derzeit benötige die Ukraine vor allem Artillerie, um die russischen Truppen zurückzudrängen, sagte Wallace. «Wir dürfen uns nicht mitreissen lassen. Vorige Woche haben wir Panzer gegeben, was kommt als nächstes?» Es werde Monate dauern, ukrainische Piloten an britischen Kampfjets auszubilden, sagte der Minister. Vorrang müsse haben, die Truppen für eine Rückeroberung ukrainischen Gebiets auszubilden. Es gebe leider keinen Zauberstab, um die Kämpfe zu beenden.

Grossbritannien hatte als erstes Land der Ukraine die Lieferung von Kampfpanzern zugesagt. Allerdings fordern einige Politiker wie der frühere Premierminister Boris Johnson von Regierungschef Rishi Sunak bereits vehement, auch Flugzeuge zur Verfügung zu stellen.

Gemeinsam mit Aussenminister James Cleverly sowie den jeweiligen Kollegen aus Australien hatte Wallace am Mittwoch eine Ausbildungsstätte für ukrainische Soldaten in Südengland besucht. (dpa)

20:00 Uhr

Donnerstag, 2. Februar

Kommentar: Putins Russland verdreht die Geschichte

Zum 80. Jahrestag des Sieges in Stalingrad wird es noch offensichtlicher: Moskau geht es nicht um die Aufarbeitung seiner Geschichte. Es nutzt die Geschichte bloss zur Legitimation weiterer Verbrechen, schreibt unsere Korrespondentin in Moskau.

18:15 Uhr

Donnerstag, 2. Februar

Wagner-Söldner: Darum opfern sie so viele Soldaten

Eine russische Quelle beschreibt die Angriffstaktik von Putins Söldnerarmee in Soledar. Sie ist an Unmenschlichkeit kaum zu überbieten.

17:27 Uhr

Donnerstag, 2. Februar

15 Milliarden für Wiederaufbau der Ukraine

Die Ukraine hat bei der Europäischen Union für den angelaufenen Wiederaufbau der durch Russlands Krieg zerstörten Infrastruktur konkrete Mittel angefordert. In diesem Jahr betrage der Bedarf rund 15,5 Millionen Franken», sagte Regierungschef Denys Schmyhal am Donnerstag. Dafür sollten vor allem die im Zuge der Sanktionen gegen Moskau eingefrorenen russischen Gelder verwendet werden. Rund 3 Milliarden seien schon eingetroffen, sagte Schmyhal. «Wichtig ist, dass diese Finanzmittel prognostizierbar sind und regelmässig eintreffen.»

Denys Schmyhal, hier mit Ignazio Cassis, bei der Ukraine-Konferenz in Lugano im Sommer 2022.
Bild: Keystone

Die ukrainische Vizefinanzministerin Olha Sykowa hatte am Vortag den zusätzlichen Finanzbedarf für 2023 mit gut 2,8 Milliarden Franken pro Monat beziffert. Insgesamt hofft Kiew auf umgerechnet rund 37 Milliarden Franken aus dem Ausland zur Finanzierung der Haushaltslücken. Damit würden etwa 60 Prozent der Budgetausgaben durch westliche Geldgeber finanziert. (dpa)

16:30 Uhr

Donnerstag, 2. Februar

Putin erinnert an Stalingrad

Am 2. Februar 1943 kapitulierte die deutsche Wehrmacht in Stalingrad. 80 Jahre danach dient in Russland das Gedenken an die Ewige Schlacht der Propaganda gegen die Ukraine.

14:59 Uhr

Donnerstag, 2. Februar

Österreich weist zwei russische Diplomaten aus

Österreich weist vier in Wien tätige russische Diplomaten aus. Sie müssen bis zum 8. Februar das Land verlassen, wie das Aussenministerium am Donnerstag mitteilte. Sie hätten mit dem Diplomatenstatus unvereinbare Handlungen durchgeführt. Nähere Angaben machte das Ministerium nicht.

Es handelt sich um zwei Diplomaten an der russischen Botschaft sowie zwei, die bei der russischen Ständigen Vertretung bei den Vereinten Nationen in Wien tätig seien. Laut Informationen der Wiener Zeitung «Die Presse» besetzen die vier hochrangige Positionen. Die österreichische Hauptstadt gilt wegen ihrer vielen internationalen Organisationen als Spionage-Hochburg. (dpa)

14:03 Uhr

DONNERSTAG, 2. FEBRUAR

Von der Leyen kündigt in Kiew weitere Energiehilfe für Ukraine an

Ursula von der Leyen an einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenski.
Bild: Sergey Dolzhenko / EPA

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine weitere Unterstützung beim Wiederaufbau der von Russland zerstörten Energie-Infrastruktur zugesagt. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Energiegemeinschaft werde man mehr als 150 Millionen Euro für den Einkauf von wichtiger Energietechnik zur Verfügung stellen, sagte sie am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski in Kiew. Zudem werde die EU 2400 Stromgeneratoren zur Verfügung stellen - zusätzlich zu den 3000, die seit Beginn des Krieges geliefert worden seien. Auch sei die Ukraine eingeladen, sich an der EU-Plattform zum gemeinsamen Gaseinkauf zu beteiligen.

«Wir stellen sicher, dass trotz der Angriffe weiter Strom durch das Netz fliesst», sagte von der Leyen. «Wir werden diesen Winter überstehen, lieber Wolodimir, und viele weitere.» (dpa)

13:35 Uhr

DONNERSTAG, 2. FEBRUAR

Moskau will wegen westlicher Waffen tiefer in Ukraine vordringen

Die russische Führung droht wegen der Lieferung weitreichender westlicher Waffen an die Ukraine damit, tiefer in das Land vorzudringen. Ziel müsse es sein, die westlichen Waffen soweit wie möglich von russischem Staatsgebiet - darunter auch die annektierten Gebiete - fernzuhalten, sagte Russlands Aussenminister Sergej Lawrow am Donnerstag in einem Interview mit dem russischen Fernsehen. Die Aussage gilt als Reaktion auf US-Pläne, Kiew mit Raketen auszurüsten, die 150 Kilometer Reichweite haben. Russland ist vor knapp einem Jahr in die Ukraine einmarschiert und hält bis heute rund 18 Prozent des Nachbarlandes besetzt.

«Wenn wir jetzt danach streben, die Artillerie der ukrainischen Streitkräfte auf so eine Entfernung zurückzudrängen, dass sie keine Gefahr mehr für unsere Territorien darstellt, dann ist es nötig, sie umso weiter von den Territorien, die Teil unseres Landes sind, zu vertreiben, je weiterreichende Waffen sie haben», sagte Lawrow.

Der russische Aussenminister Lawrow fällt immer wieder mit fragwürdigen Aussagen auf.
Bild: Archivbild: Keystone

Westen baue Moldau als «neues Anti-Russland» auf

Zugleich warf Russlands Chefdiplomat dem Westen vor, die zwischen Rumänien und der Ukraine gelegene ehemalige Sowjetrepublik Moldau als «neues Anti-Russland» aufzubauen. Dabei stellte er die Wahl von Präsidentin Maia Sandu von Ende 2020 in Frage: «Es ist ihnen gelungen, mit ziemlich spezifischen, bei weitem nicht freien und demokratischen Methoden, dort eine Präsidentin an die Staatsspitze zu stellen, die selbst in die Nato strebt», sagte Lawrow.

Sandu sei «zu allem bereit». Chisinau strebe nun danach, das Problem mit der abtrünnigen Region Transnistrien gewaltsam zu lösen und die dort stationierten russischen Soldaten zu vertreiben, sagte der 73-Jährige, ohne dafür Beweise vorzulegen. Die im Westen ausgebildete Sandu hatte bei der Wahl den russlandfreundlichen Amtsinhaber Igor Dodon besiegt. (dpa)

13:04 Uhr

DONNERSTAG, 2. FEBRUAR

EU-Chefdiplomat kündigt in Kiew Ausweitung von Militärausbildung an

Josep Borell
Bild: Stephanie Lecocq / EPA

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hat der Ukraine offiziell eine Ausweitung der europäischen Ausbildungsmission (EUMAM) für ukrainische Streitkräfte zugesagt. Die EUMAM werde zusätzliche 15'000 ukrainische Soldaten trainieren und die Gesamtzahl damit auf 30'000 erhöhen, teilte der Spanier am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denis Schmyhal in Kiew mit. Zudem habe er angekündigt, dass die EU 25 Millionen Euro für die Minenräumung in zurückeroberten Gebieten bereitstellen werde.

Nach Angaben von Borrell wird sich die EU-Mission künftig auch um die Ausbildung von Kampfpanzerbesatzungen kümmern. Dies soll dafür sorgen, dass die Ukrainer die Leopard-2-Panzer effektiv nutzen können, die Länder wie Deutschland und Polen zur Verfügung stellen wollen. (dpa)

13:01 Uhr

DONNERSTAG, 2. FEBRUAR

Ukrainische Soldaten beginnen Flugabwehr-Ausbildung in Deutschland

Die deutsche Luftwaffe startet die Ausbildung ukrainischer Soldaten am Flugabwehrraketensystem Patriot.

Die Gruppe sei bereits am Dienstag gelandet und sollte an diesem Donnerstag mit dem Training beginnen, wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen in Berlin erklärt. Insgesamt handelte es sich um etwa 70 Ukrainer. (dpa)

10:46 Uhr

DONNERSTAG, 2. FEBRUAR

Von der Leyen mit EU-Kommission zu Gesprächen in Kiew

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und 15 andere Kommissionsmitglieder sind am Donnerstagmorgen zu Gesprächen mit der ukrainischen Regierung in Kiew eingetroffen. «Wir sind zusammen hier, um zu zeigen, dass die EU so fest wie eh und je zur Ukraine steht», schrieb von der Leyen auf Twitter. Ein Foto zeigte sie nach der Ankunft mit dem Nachtzug. Themen der Beratungen sollten insbesondere weitere Möglichkeiten zur Unterstützung und die EU-Beitrittsperspektive für das von Russland angegriffene Land sein.

Die Reise von der Leyens in die Ukraine ist schon ihre vierte seit dem russischen Einmarsch in das Land im Februar vergangenen Jahres. Es ist jedoch das erste Mal, dass die frühere deutsche Verteidigungsministerin von mehreren Kommissarinnen und Kommissaren begleitet wird. Höhepunkt der Reise soll ein EU-Ukraine-Gipfel am Freitag werden. Zu ihm wird auch EU-Ratspräsident Charles Michel erwartet, nicht aber die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte zuletzt in einer Videoansprache an seine Landsleute gesagt, er erwarte Entscheidungen der EU-Partner, die den offensichtlichen Reformfortschritten entsprächen. Damit bezog er sich darauf, dass die EU die Ukraine im vergangenen Juni in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen, den Beginn von Verhandlungen über einen Beitritt allerdings an die Erfüllung von sieben Voraussetzungen geknüpft hatte. (dpa)

09:40 Uhr

DONNERSTAG, 2. FEBRUAR

Desertierter Wagner-Kommandant entschuldigt sich für Kämpfe in der Ukraine

Andrej Medwedew überquerte am 13. Januar die norwegisch-russische Grenze, nachdem er mit einem gefälschten Presseausweis durch die russische Tundra geflüchtet war – so stellte es der junge Mann auf jeden Fall selbst dar.

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters erzählt der 26-Jährige Details zu seiner Kampftätigkeit in der Ukraine, seinem Leben und was er in Zukunft ändern will.

09:21 Uhr

DONNERSTAG, 2. FEBRUAR

London: Russlands Waffenexporte durch Krieg beeinträchtigt

Russlands Rolle als verlässlicher Waffenexporteur ist nach Ansicht britischer Militärexperten durch den Angriffskrieg auf die Ukraine und internationale Sanktionen beeinträchtigt. Das ging am Donnerstag aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London hervor. «Eine Knappheit an Komponenten wird sich wahrscheinlich auf die Produktion von Ausrüstung für den Export wie gepanzerte Fahrzeuge, Kampfhubschrauber und Luftabwehrsysteme auswirken», hiess es in der Mitteilung.

Russlands Fähigkeit, Ersatzteile und Dienstleistungen für existierende Exportverträge bereitzustellen, sei wahrscheinlich für mindestens drei bis fünf Jahre eingeschränkt. (dpa)

09:18 Uhr

DONNERSTAG, 2. FEBRUAR

Kiew: Russland bereitet neuen massiven Raketenangriff vor

Russland bereitet nach Ansicht ukrainischer Militärs einen neuen schweren Raketenangriff auf die Ukraine vor. Die meisten Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte seien in ihre Stützpunkte zurückgekehrt, was auf die Vorbereitung eines neuen Schlags hindeute, sagte die Sprecherin der Kommandostelle Süd in den ukrainischen Streitkräften, Natalja Humenjuk, am Donnerstag im Fernsehen. Russland überzieht seit Oktober ukrainische Städte und Infrastruktur mit schweren Raketenangriffen. Die meisten Marschflugkörper werden von Schiffen aus dem Schwarzen oder Kaspischen Meer und von strategischen Bombern abgefeuert.

Nach Angaben Humenjuks sind nur noch zehn Schiffe auf dem offenen Meer, die meisten davon U-Boote. Normalerweise seien es deutlich mehr. «Sie lassen für einige Zeit ihre Muskeln im Meer spielen, demonstrieren ihre Präsenz und Kontrolle über die Situation und fahren dann zu den Stützpunkten, wo sie sich normalerweise auf Manöver für einen massiven Raketenangriff vorbereiten», begründete sie ihren Verdacht auf eine bevorstehende Attacke mit Erfahrungen früherer Angriffe. (dpa)

06:54 Uhr

Donnerstag, 2. Februar

Ukraine-Söldner am Tägerwiler Zoll gestoppt – er hatte Bajonett und einen Dolch dabei

Ein Kolumbianer wollte sich in der Schweiz von den Kämpfen in der Ukraine erholen. Doch ausgerechnet am eher unbekannten Tägerwiler Zoll wurde er gestoppt. Das wirft einige Fragen auf.

06:00 Uhr

Donnerstag, 2. Februar

Putins Kriegsgedenken und Tote in Ukraine – die Nacht im Überblick

Nach einem schweren Raketeneinschlag in einem Wohnhaus in der Ukraine will Russlands Präsident Wladimir Putin an diesem Donnerstag einen Sieg aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges feiern. Während die Ukraine um die Toten des Raketenterrors in Kramatorsk trauert, erinnert Putin an den 80. Jahrestag des Sieges der Roten Armee in der Schlacht von Stalingrad gegen die Wehrmacht.

Dazu reist der 70-Jährige in die Stadt Wolgograd, die wegen des Jubiläums aktuell laut Ortsschildern kurzzeitig wieder Stalingrad heisst. In der Ukraine gingen indes die Bergungsarbeiten nach dem Raketeneinschlag in Kramatorsk weiter. Bis zum Donnerstagmorgen wurden drei Tote aus den Trümmern geborgen. Die Zahl der Verletzten stieg auf 21.

Rettungskräfte räumen die Trümmer nach dem Raketenangriff weg.
Bild: Yevgen Honcharenko / AP

Putin dürfte unbeeindruckt von der Gewalt und der Zerstörung durch seinen Krieg gegen die Ukraine einmal mehr auch behaupten, dass er seinen Überfall auf das Nachbarland vor fast einem Jahr als Fortsetzung des Kampfes gegen den Nazismus sieht. Erst im Januar warf er der Führung in Kiew wieder vor, den ukrainischen Nationalistenführer Stepan Bandera (1909-1959), der dem Nazi-Diktator Adolf Hitler damals geholfen habe, heute als Helden zu verehren. «Deshalb haben wir allen Grund, die derzeitigen ukrainischen Machthaber als neonazistisch zu bezeichnen», sagte Putin bei einem Treffen mit Veteranen in St. Petersburg.

Kritiker werfen Putin vor, die für viele Russen heiligen Gedenktage zur Erinnerung an den Sieg der Sowjetunion gegen Hitler-Deutschland im Zweiten Weltkrieg für seine Propaganda um den Überfall auf die Ukraine zu missbrauchen. Laut Kreml trifft sich Putin an der Wolga mit Vertretern von patriotischen und Jugendorganisationen. In Wolgograd wurde auch eine Stalin-Büste enthüllt zur Erinnerung an den Sowjetdiktatur Josef Stalin (1879-1953), der das Land damals in den Sieg geführt hatte.

Die Schlacht von Stalingrad mit Hunderttausenden Toten innerhalb von 200 Tagen gilt als eine der schwersten und kriegsentscheidenden Niederlagen der Deutschen Wehrmacht und damit als Wendepunkt im Zweiten Weltkrieg. In den erbitterten Kämpfen wurde die Stadt fast vollständig zerstört. Am 19. November 1942 begann der Gegenangriff der Roten Armee, im Zuge dessen die 6. Armee der Deutschen Wehrmacht eingekesselt wurde. Am 2. Februar 1943 gingen die letzten Einheiten der Deutschen in Kriegsgefangenschaft. Seit 1961 trägt die Stadt den Namen Wolgograd.

In der Schlacht von Stalingrad kämpften damals viele Ukrainer in der Roten Armee an der Seite russischer Soldaten gegen Hitlers Truppen. Heute kämpfen die beiden Ex-Sowjetrepubliken gegeneinander. Nach dem Raketeneinschlag in einem Wohnhaus in der ostukrainischen Grossstadt Kramatorsk im Gebiet Donezk forderte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski erneut eindringlich Hilfe des Westens gegen die russischen Angriffe. «Der einzige Weg, den russischen Terrorismus zu stoppen, ist ihn zu besiegen. Durch Panzer. Kampfjets. Weitreichende Raketen», schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter.

Russland überzieht die Ukraine in dem Krieg, der am 24. Februar begann, immer wieder mit Raketenangriffen, die zuletzt vor allem der Energie-Infrastruktur des Landes galten. Immer wieder werden auch einfache Wohnhäuser getroffen, weshalb viele Zivilisten durch Putins Krieg sterben. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind durch Putins Krieg bisher mehr als 7000 Menschen in der Ukraine getötet worden.

Selenski berichtet vor Gipfel mit EU von Erfolgen

In seiner allabendlichen Videobotschaft informierte Selenski vor einem EU-Ukraine-Gipfel an diesem Freitag über «Erfolge» der Arbeit ukrainischer Strafverfolgungsbehörden. So flog etwa eine Polizeiabteilung auf, die einen Prostituiertenring gedeckt haben soll. Es habe Gewalt gegen Mädchen gegeben, sagte Selenski. Es gebe erste Festnahmen. Die Beamten sollen Behörden zufolge monatlich eine Million Euro «Schutzgeld» kassiert haben.

Selenski hatte zuletzt angekündigt, gegen Korruption, Amtsmissbrauch und anderes kriminelles Verhalten im Staatsdienst durchzugreifen. Er sagte, dass führende Kräfte des Zolldienstes entlassen seien. Zudem hätten der Geheimdienst SBU, Ermittler und Staatsanwälte Dutzende Razzien in verschiedenen Regionen im Land durchgezogen, um Beweise für Strafverfahren zu sammeln. «Gerechtigkeit wird hergestellt.»

Auch die EU-Kommission fordert weitere Anstrengungen im Kampf gegen kriminellen Machtmissbrauch. Vor der Präsidentenwahl im kommenden Jahr dürfte Selenski den Schaden für sich begrenzen wollen, weil nach fast vier Jahren an der Macht aus Sicht vieler Wähler immer noch zu wenig auf diesem Feld passiert ist.

EU-Chefdiplomat schliesst Kampfjet-Lieferungen an Ukraine nicht aus

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell schliesst es nicht aus, dass es trotz der derzeit zurückhaltenden Position von Ländern wie Deutschland und den USA zu einer Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine kommt. Auch die Lieferung von Panzern sei anfangs stark umstritten gewesen, sagte der Spanier im Vorfeld eines EU-Ukraine-Gipfel am Freitag in Kiew. Schliesslich sei es bei dem Thema aber doch zu einer Einigung gekommen und man habe diese «rote Linie» überschritten. Warnungen vor Eskalationsrisiken habe es bislang bei allen Waffenlieferungen gegeben, sagte er.

Was am Donnerstag wichtig wird

Im Osten der Ukraine versuchen die russischen Truppen, weiter vorzudringen und aktuell vor allem Ortschaften im Gebiet Donezk zu erobern. Kremlchef Putin hatte neben der Region Donezk auch die Gebiete Luhansk, Cherson und Saporischschja besetzen lassen und zu russischem Staatsgebiet erklärt. Kein Land erkennt das an. Ziel seines Krieges ist es, die vier völkerrechtswidrig annektierten Gebiete vollständig unter russische Kontrolle zu bringen.

22:57 Uhr

Mittwoch, 1. Februar

Tote und Verletzte durch Rakete auf Wohnhaus in Ukraine

Beim Einschlag einer Rakete in einem Wohnhaus der Stadt Kramatorsk im Osten der Ukraine sind nach Angaben der ukrainischen Behörden mindestens zwei Menschen getötet und sieben verletzt worden. «Ein weiterer Terroranschlag der Kriminellen und Terroristen aus Russland», schrieb der Chef des Präsidialbüros, Andrij Jermak, in den sozialen Medien. Er veröffentlichte dazu ein Bild von einem Haus in in Trümmern. Das genaue Ausmass war zunächst unklar. In den Ruinen könnten weiter Menschen liegen, hiess es.

Im Zuge des russischen Angriffskriegs schlagen immer wieder Raketen auch in Wohnhäuser sein, obwohl das Verteidigungsministerium in Moskau behauptet, nur militärische Ziele anzugreifen. Immer wieder gibt es viele Tote und Verletzte unter Zivilisten. Die russischen Truppen wollen die Grossstadt Kramatorsk im Gebiet Donezk wie die gesamte Region unter ihre Kontrolle bringen. (dpa)

22:29 Uhr

Mittwoch, 1. Februar

Selenski fürchtet um Leben von Georgiens Ex-Präsident

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski fürchtet um das Leben des früheren georgischen Staatschefs Michail Saakaschwili, der in seiner Heimat inhaftiert ist. Saakaschwili, der die ukrainische Staatsbürgerschaft hat, werde «dort langsam getötet», behauptete Selenski am Mittwochabend auf Twitter. Er forderte die Freilassung des 55-Jährigen.

Saakaschwili, der viel Gewicht verloren hat, war zuvor zu einer Gerichtsverhandlung per Video aus dem Krankenhaus zugeschaltet worden. Auch Selenskyj zeigte die Bilder. Saakaschwili behauptete, dass er gefoltert werde und vergiftet worden sei. Er bat um Behandlung. Es gab keine Bestätigung der Behörden, dass sein Zustand lebensbedrohlich ist oder die Vorwürfe wahr sind.

Saakaschwili sagte mit Blick auf den Krieg in der Ukraine: «Ich bin absolut von unserem Sieg überzeugt. Aber wenn ich nicht bis zu dem sehr nahen Sieg überlebe, dann soll mein Herz in Kiew begraben werden. Es gehört der Ukraine.» Der Politiker hatte 2013 die Wahl in Georgien verloren, verliess das Land und wurde in Abwesenheit wegen Machtmissbrauchs zu sechs Jahren Haft verurteilt.

Der Ex-Präsident kehrte trotz Haftbefehls 2021 nach Georgien zurück und wurde festgenommen. Selenski hatte die Inhaftierung immer wieder kritisiert. Das Land trägt zum Ärger Selenskyjs etwa die Sanktionen des Westens gegen Moskau nicht mit. Saakaschwili war von 2004 bis 2013 Präsident der an Russland grenzenden ehemaligen Sowjetrepublik. Er setzte prowestliche Reformen durch. Nach seiner Abwahl wurde er in Abwesenheit wegen Korruption und Anstiftung zur Körperverletzung zu mehreren Haftstrafen verurteilt. (dpa)

18:23 Uhr

Mittwoch, 1. Februar

Gipfel in Kiew: Was geschieht da genau?

Die USA legen mit neuen Waffenlieferungen vor. Beim Gipfeltreffen mit den EU-Spitzen in Kiew erwartet die Ukraine jetzt aber auch Unterstützung andernorts. Was darf Selenski erwarten, ohne enttäuscht zu werden?

16:50 Uhr

Mittwoch, 1. Februar

Gibt es bald Prämien für spezielle Eroberungen bei den Russen?

Der Kreml unterstützt russische Initiativen zur Zahlung von Prämien für die Erbeutung oder Zerstörung schwerer Waffen aus Nato-Staaten in der Ukraine. Solche Sonderzahlungen könnten die Soldaten noch weiter anspornen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. «Was diese Panzer angeht, so haben wir schon gesagt, dass die brennen werden, natürlich, dann noch mehr, wenn es solche ausgeweiteten Massnahmen gibt», sagte Peskow. Verschiedene Länder, darunter auch Deutschland, wollen sogenannte Leopard-Kampfpanzer liefern.

Zuvor hatte der Gouverneur Alexander Ossipow in der Region Transbaikalien eine Prämie von 3 Millionen Rubel (fast 40'000 Franken) für jeden eroberten deutschen oder US-amerikanischen Panzer in der Ukraine angekündigt. Peskow sagte, dass auch russische Geschäftsleute solche Vorschläge machten. Dies zeuge von der Einheit, die im Land herrsche, hiess es aus dem Kreml weiter. (dpa)

16:32 Uhr

Mittwoch, 1. Februar

London: Anzeichen für Spaltung der russischen Militärführung

Britische Geheimdienste sehen die Entlassung eines ranghohen russischen Militärs als Anzeichen mangelnder Geschlossenheit in Moskaus Militärführung. Der Generaloberst Michail Teplinski, der im Ukraine-Krieg bislang eine wichtige Rolle gespielt habe, sei mutmasslich entlassen worden, hiess es am Dienstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Nach Angaben der Briten war Teplinski für den Abzug der Russen westlich des ukrainischen Dnipro-Flusses im November des vergangenen Jahres zuständig. In Russland sei er als fähiger und pragmatischer Kommandeur gelobt worden, hiess es weiter.

Aktuell sei unklar, ob Teplinski noch seine Zuständigkeit als Chef der russischen Luftlandetruppen habe. Es sei jedoch möglich, dass eine Debatte über die Aufgaben dieser Streitkräfte zu seiner Entlassung beigetragen habe. Oft seien die Luftlandetruppen für Aufgaben eingesetzt worden, die nicht ihrer Spezialisierung entsprächen. (dpa)

15:50 Uhr

Mittwoch, 1. Februar

EU-Streitkräfte wollen bis zu 30'000 ukrainische Soldaten ausbilden

Der Umfang der aktuellen EU-Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte soll verdoppelt werden. Als neues Ziel sei vorgesehen, 30'000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in EU-Staaten auszubilden, teilten mehrere EU-Beamte am Mittwoch in Brüssel mit.

Der Start der Ausbildungsmission der EU war im November von den Aussenministern der Mitgliedstaaten beschlossen worden. Damals hatte es geheissen, es sollten erst einmal bis zu 15'000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in Deutschland, Polen und anderen EU-Ländern ausgebildet werden. Die EU will mit dem Einsatz dazu beitragen, dass sich die ukrainischen Truppen künftig noch besser als bislang gegen die Angreifer aus Russland verteidigen können. (dpa)

15:21 Uhr

Mittwoch, 1. Februar

Spanien will auch sechs Panzer liefern

Spanien will der Ukraine in einer ersten Tranche vier bis sechs Leopard-Kampfpanzer liefern, wie die Zeitung «El País» unter Berufung auf Regierungskreise in Madrid berichtete. Das Verteidigungsministerium wollte den Bericht am Mittwoch auf Anfrage weder dementieren noch bestätigen. Es handle sich um Panzer des Typs 2A4, die seit 2012 in Saragossa eingemottet sind, schrieb die Zeitung. Sie müssten zunächst instandgesetzt werden, was etwa zweieinhalb Monate dauern werde. Kostenpunkt: Rund 500'000 Franken je Panzer.

Parallel sollen demnach zunächst mindestens zehn Leopard-Besatzungen bestehend aus Kommandanten, Fahrer, Richt- und Ladeschützen sowie Mechaniker und Wartungspersonal in Saragossa in einem Schnellkurs ausgebildet werden. Auch ein Paket an Ersatzteilen solle geliefert werden. Die Panzer könnten dann im Frühjahr in der Ukraine einsatzfähig sein, schrieb die Zeitung weiter. Spanien verfügt über insgesamt 347 Leopard-Panzer. Davon gehören 108 zur älteren Variante 2A4 und 239 Leoparden zum Typ 2A6. (dpa)

12:45 Uhr

MITTWOCH, 1. FEBRUAR

Ukraine: Razzien bei Oligarch Kolomojskyj und Ex-Innenminister Awakow

In der Ukraine haben staatliche Ermittler offenbar Hausdurchsuchungen bei Oligarch Ihor Kolomojskyj und Ex-Innenminister Arsen Awakow durchgeführt. Medienberichten vom Dienstag zufolge gehe es bei Kolomojskyj um «Unterschlagung von Erdölprodukten» im Wert von umgerechnet 930 Millionen Euro. Bei Awakow wiederum soll der kürzliche Absturz eines Hubschraubers mit seinem Nachfolger an Bord Auslöser der Untersuchungen sein. Offiziell wurden die Razzien noch nicht bestätigt.

Gegen Kolomojskyj wird bereits seit vorigem Jahr ermittelt. Im Zuge dessen wurden beim 59-Jährigen auch Hausdurchsuchungen vorgenommen. Im November wurden Kolomojskyjs Beteiligungen an halbstaatlichen Erdöl- und Erdgasunternehmen wegen des Kriegs mit Russland beschlagnahmt. Am Mittwoch zeigten Bilder den Milliardär offenbar in seinem Haus neben einem Beamten des Geheimdienstes SBU. Kolomojskyj galt lange als Förderer des jetzigen Präsidenten Wolodimir Selenski. Dieser hat sich zuletzt immer mehr von Kolomojskyj distanziert und ihm Berichten zufolge auch die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen.

Die Ermittlungen gegen Awakow sollen sich um den Hubschrauberabsturz Mitte Januar drehen, bei dem Innenminister Denys Monastyrskyj ums Leben kam. «Sie haben die Verträge mit Airbus von vor sechs Jahren angeschaut», sagte der Vorgänger von Monastyrskyj der Internetzeitung Ukrajinska Prawda. Die Ermittler hätten sich korrekt verhalten. Der Unglückshubschrauber stammt vom französischen Hersteller Airbus. Die Verträge über den Kauf waren unter Awakow abgeschlossen worden. Der 59-jährige leitete das Ministerium von 2014 bis 2021. (dpa)

12:15 Uhr

MITTWOCH, 1. FEBRUAR

Erdogan zu Nato-Antrag: «Schweden, bemühe Dich nicht umsonst!»

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut eine Zustimmung zur Aufnahme Finnlands ohne Schweden in die Nato in Aussicht gestellt. In Bezug auf Finnland sehe man den Prozess «positiv», sagte Erdogan am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung in Ankara. «Aber Schweden betrachten wir nicht positiv, das soll gesagt sein.» Man beobachte dies sehr genau. «Schweden, bemühe Dich nicht umsonst!», sagte Erdogan. «Solange Du und Deine Sicherheitskräfte zulassen, dass mein heiliges Buch, der Koran, verbrannt und zerrissen wird, stimmen wir Eurem Nato-Beitritt nicht zu.»

Erdogan blockiert eine Aufnahme der beiden nordischen Länder in die Nato seit Monaten. Schweden will zusammen mit Finnland infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in das westliche Militärbündnis. (dpa)

11:39 Uhr

MITTWOCH, 1. FEBRUAR

Gepard-Munition: Plötzlich macht die SVP den Weg frei für die Weitergabe von Kriegsmaterial

Nach monatelangem Zögern ist die SVP bereit, die Weitergabe von Waffen und Munition aus Schweizer Produktion an die Ukraine zu erlauben. Der Schweizer Armee zuliebe – aber unter einer Bedingung.

08:42 Uhr

MITTWOCH, 1. FEBRUAR

London: Russische Angriffe auf Cherson wohl zur Schwächung der Moral

Die anhaltenden russischen Angriffe auf die südukrainische Stadt Cherson dürften nach Einschätzung britischer Geheimdienste auf die Schwächung der ukrainischen Moral abzielen. Ausserdem sollten damit wohl ukrainische Gegenangriffe über den Fluss Dnipro abgehalten werden, hiess es am Mittwoch im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Letztlich sei jedoch unklar, weshalb Moskau ausgerechnet in Cherson seine strapazierten Munitionsvorräte verbrauche. Cherson sei ausserhalb der Donbass-Region die am häufigsten beschossene ukrainische Grossstadt.

Vor wenigen Tagen waren in Cherson örtlichen Behördenangaben zufolge bei einem russischen Angriff drei Menschen getötet worden. Getroffen wurde demnach unter anderem ein Klinikgebäude. (dpa)

07:50 Uhr

MITTWOCH, 1. FEBRUAR

Kiew: Härteste Schlachten gegen Russland stehen jetzt bevor

Die ukrainische Führung erwartet eine neue russische Offensive und in deren Folge bis zum Frühjahr die schwersten Gefechte seit Kriegsbeginn. «Wir haben einen langen schweren Weg hinter uns, doch ich verstehe, dass die wichtigsten Kämpfe noch bevorstehen und in diesem Jahr, in den nächsten zwei bis drei Monaten stattfinden werden», sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrates in der Ukraine, Olexij Danilow, in einem am Mittwoch im britischen Fernsehsender Sky News ausgestrahlten Interview. Das seien die entscheidenden Monate des Kriegs, prognostizierte er.

Danilow schloss den Beginn einer russischen Offensive in den nächsten zwei bis drei Wochen nicht aus. «Russland bereitet sich auf die maximale Eskalation vor», sagte der 60-Jährige. Neue Einheiten würden konzentriert und trainiert. Danilow schätzt die Zahl der in der Ukraine kämpfenden Soldaten auf etwa 320 000. Etwa die Hälfte davon könnte an der neuen Offensive teilnehmen, warnte er.

Vertreter der Ukraine warnen seit Wochen vor einer bevorstehenden Offensive des russischen Militärs. Kiew fordert seit Monaten verstärkte Waffenhilfe aus dem Westen. Zuletzt haben die USA, Deutschland und andere Nato-Staaten die von Kiew lang ersehnten Lieferungen von Kampfpanzern zugesagt. Allerdings werden die Leopard-Panzer frühestens Ende März in der Ukraine eintreffen. Die US-Panzer Abrams könnten erst zum Jahresende dort ankommen. (dpa)

06:17 Uhr

Mittwoch, 1. Februar

Ukraine will EU-Beitritt weiter vorantreiben – die Nacht im Überblick

Inmitten der nun seit fast einem Jahr andauernden russischen Invasion will der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski den geplanten EU-Beitritt seines Landes weiter vorantreiben. Von einem EU-Ukraine-Gipfel Ende dieser Woche erwarte Kiew sich «Neuigkeiten», sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache am Dienstag.

«Wir erwarten Entscheidungen unserer Partner in der Europäischen Union, die (...) unserem Fortschritt entsprechen. Fortschritt, der offensichtlich da ist - und das sogar trotz des grossflächigen Kriegs», sagte Selenski. Er bekräftigte, dass in Kiew an Reformen gearbeitet werde.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am 24. Februar 2022 den Einmarsch ins Nachbarland angeordnet. Der Krieg hat bei vielen Ukrainern den Wunsch nach einer baldigen Aufnahme in die EU noch einmal verstärkt. Seit Juni ist das Land EU-Beitrittskandidat. Verbunden damit sind allerdings Auflagen unter anderem bei der Korruptionsbekämpfung.

Habeck spricht sich gegen Kampfjets für die Ukraine aus

Der deutsche Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat sich gegen die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine ausgesprochen. In der ZDF-Sendung «Markus Lanz» sprach Habeck am Dienstagabend von einem «Balanceakt» zwischen der «maximalen Unterstützung» der Ukraine, ohne dass Deutschland dabei selbst Kriegspartei werde. «Und das ist natürlich nicht ganz klar, wo dort die Linie verläuft.»

Nach dem, was er wisse, brauche die Ukraine für die modernen, westlichen Kampfjets die Wartung des Westens, der damit «wahrscheinlich» dann einen Schritt zu weit gehen könnte, meinte Habeck. Es sei richtig, der Ukraine Kampfpanzer zu liefern. «Aber zwischen den Kriegspanzern und Kampfjets ist ein Unterschied.»

Frankreich liefert zwölf weitere Caesar-Haubitzen an die Ukraine

Frankreich liefert zwölf weitere Caesar-Haubitzen an die Ukraine. Das hat Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu bei einem Besuch seines ukrainischen Amtskollegen Oleksij Resnikow in Paris angekündigt. Frankreich habe der Ukraine bereits 18 dieser Haubitzen geliefert und habe nun mehrere Dutzend Millionen Euro zur Wartung der Kanonen freigemacht, sagte Lecornu. Ausserdem soll die Ukraine von Frankreich ein Luftüberwachungsradar vom Typ GM 200 erhalten sowie Treibstofflieferungen.

Frankreich hat der Ukraine bereits 18 Caesar-Haubitzen geliefert. 
Bild: Bob Edme / AP

Griechenland liefert der Ukraine keine Leopard-Panzer

Griechenland wird wegen der Spannungen mit der Türkei keine Leopard-Panzer an die Ukraine liefern. Dies teilte der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis während eines Besuches in Japan mit. «Wir werden Leopard-2 aus dem einfachen Grund nicht geben, weil sie für unsere Verteidigungsstrategie absolut notwendig sind», so Mitsotakis. Die Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei gehen wegen eines Disputs um Hoheitsrechte im östlichen Mittelmeer zurzeit durch eine sehr angespannte Phase.

Moskau räumt ein: Mehr als 9000 Männer fälschlicherweise mobilisiert

Russland hat eingeräumt, seit dem vergangenen Herbst mehrere Tausend Männer zu Unrecht für den Krieg gegen die Ukraine in die Armee eingezogen zu haben. «Mehr als 9000 Bürger, die unrechtmässig mobilisiert wurden, wurden zurück nach Hause gebracht - darunter auch diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen auf keinen Fall hätten einberufen werden dürfen», sagte Generalstaatsanwalt Igor Krasnow bei einem Treffen mit Putin.

Kritische Beobachter gehen allerdings davon aus, dass bei der im vergangenen September von Putin angeordneten Mobilmachung noch deutlich mehr Menschen gesetzeswidrig rekrutiert wurden - und möglicherweise nie zurückkehrten. Insbesondere in den ersten Wochen wurden vielerorts chaotische Zustände in den Kreiswehrersatzämtern geschildert. Diese hatten landesweit insgesamt 300 000 Männer für die Front einzogen.

Ukraine: Seit Kriegsbeginn gut 13 000 Menschen an Ausreise gehindert

Der ukrainische Grenzschutz hat seit dem russischen Einmarsch im vergangenen Jahr eigenen Angaben zufolge mehr als 13 000 Menschen am Verlassen des Landes gehindert. «Insgesamt wurden seit dem 24. Februar an der grünen Grenze mehr als 9100 Personen festgenommen», sagte der Sprecher der Behörde, Andrij Demtschenko. Der grösste Teil von ihnen sei an Grenzabschnitten zu Rumänien und Moldau aufgegriffen worden. Im Rahmen der allgemeinen Mobilmachung wurde zu Kriegsbeginn für wehrpflichtige Ukrainer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren ein Ausreiseverbot mit wenigen Ausnahmen verhängt.

Was am Mittwoch wichtig wird

Mit einem Besuch bei der Bundeswehr in Augustdorf in Nordrhein-Westfalen informiert sich Verteidigungsminister Boris Pistorius am Mittwoch über den Kampfpanzer Leopard 2. Nach der Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von 14 Leopard 2A6 an die Ukraine soll dem SPD-Politiker dort die Leistungsfähigkeit des Waffensystems gezeigt werden. (dpa)

22:20 Uhr

DIENSTAG, 31. JANUAR

Selenski will EU-Beitritt der Ukraine weiter vorantreiben

Inmitten der nun seit fast einem Jahr andauernden russischen Invasion will der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski den geplanten EU-Beitritt seines Landes weiter vorantreiben. Von einem EU-Ukraine-Gipfel Ende dieser Woche erwarte Kiew sich «Neuigkeiten», sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache am Dienstag. «Wir erwarten Entscheidungen unserer Partner in der Europäischen Union, die (...) unserem Fortschritt entsprechen. Fortschritt, der offensichtlich da ist - und das sogar trotz des grossflächigen Kriegs.» Selenski bekräftigte, dass in Kiew an Reformen gearbeitet werde.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am 24. Februar 2022 den Einmarsch ins Nachbarland angeordnet. Der Krieg hat bei vielen Ukrainern den Wunsch nach einer baldigen Aufnahme in die EU noch einmal verstärkt. Seit Juni ist das Land EU-Beitrittskandidat. Verbunden damit sind allerdings Auflagen unter anderem bei der Korruptionsbekämpfung. (dpa)

20:58 Uhr

DIENSTAG, 31. JANUAR

USA werfen Russland Verletzung von Abrüstungsvertrag vor

Die USA werfen Russland vor, seinen Verpflichtungen aus dem Abrüstungsvertrag «New Start» nicht nachzukommen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstagabend aus Nato-Kreisen. Unter anderem der US-Sender CNN und das «Wall Street Journal» zitierten aus einer entsprechenden Erklärung des US-Aussenministeriums. Russland weigere sich, Inspektionen auf eigenem Hoheitsgebiet zuzulassen und verletze damit seine Verpflichtung aus dem Vertrag über atomare Abrüstung. «Russlands Weigerung, Inspektionstätigkeiten zu erleichtern, hindert die Vereinigten Staaten an der Ausübung wichtiger Rechte aus dem Vertrag und bedroht die Lebensfähigkeit der amerikanisch-russischen nuklearen Rüstungskontrolle», heisst es demnach in der Erklärung.

Der Abrüstungsvertrag «New Start» ist das einzige noch verbliebene grosse Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Der Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Sprengköpfe.

Im Februar 2021 hatten sich US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin auf eine Verlängerung von «New Start» bis 2026 geeinigt. Allerdings ist ein wichtiges Element des Vertrags, die gegenseitige Kontrolle der jeweiligen Atomwaffenarsenale, seit Sommer ausgesetzt. Russland beklagte, wegen der Sanktionen infolge des Ukraine-Kriegs keine Inspektionsreisen in die USA mehr machen zu können, und strich seinerseits westliche Kontrollen. (dpa)

19:03 Uhr

DIENSTAG, 31. JANUAR

Griechenland liefert der Ukraine keine Leopard-Panzer

Griechenland wird wegen der Spannungen mit der Türkei keine Leopard-Panzer an die Ukraine liefern. Dies teilte der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Dienstag während eines Besuches in Japan mit, wie japanische Medien und das staatliche griechische Fernsehen (ERT) berichteten. «Wir werden Leopard-2 aus dem einfachen Grund nicht geben, weil sie für unsere Verteidigungsstrategie absolut notwendig sind», so Mitsotakis. Die Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei gehen wegen eines Disputs um Hoheitsrechte im östlichen Mittelmeer zurzeit durch eine sehr angespannte Phase.

Griechenland hat so viele Leopard-Panzer wie kein anderes Land Europas: Rund 350 Leopard 2 und 500 Leopard 1. Die Regierung in Athen hat aber kein Interesse, Panzer abzugeben, weil sie sich vom Nato-Partner Türkei bedroht fühlt. (dpa)

16:53 Uhr

DIENSTAG, 31. JANUAR

Moskau räumt ein: Mehr als 9000 Männer fälschlicherweise mobilisiert

Russland hat eingeräumt, seit dem vergangenen Herbst mehrere Tausend Männer zu Unrecht für den Krieg gegen die Ukraine in die Armee eingezogen zu haben. «Mehr als 9000 Bürger, die unrechtmässig mobilisiert wurden, wurden zurück nach Hause gebracht - darunter auch diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen auf keinen Fall hätten einberufen werden dürfen», sagte Generalstaatsanwalt Igor Krasnow am Dienstag bei einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin.

Kritische Beobachter gehen allerdings davon aus, dass bei der im vergangenen September von Putin angeordneten Mobilmachung noch deutlich mehr Menschen gesetzeswidrig rekrutiert wurden - und möglicherweise nie zurückkehrten. Insbesondere in den ersten Wochen wurden vielerorts chaotische Zustände in den Kreiswehrersatzämtern geschildert. Diese hatten landesweit insgesamt 300'000 Männer für die Front einzogen. Auch Generalstaatsanwalt Krasnow attestierte den Militärstrukturen seines Landes nun rückblickend «eine Masse an gravierenden Problemen».

Am Dienstag wurde in sozialen Netzwerken zudem eine Videobotschaft verbreitet, die Ehefrauen und Mütter von mobilisierten Russen an Putin richteten. Die Frauen aus der fernöstlichen Region Primorje beklagen darin unter anderem, dass es ihren Männern an Ausrüstung und Medikamenten fehle. Ausserdem gebe es keine Hygieneprodukte, weshalb Läuse und Krätze grassierten. (dpa)

16:11 Uhr

DIENSTAG, 31. JANUAR

Ehemaliger Redenschreiber äussert sich zu Putin

Abbas Gallyamow, ein ehemaliger Redenschreiber des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagt im Interview mit CNN , dass ein Militärputsch in Russland immer wahrscheinlicher würde: «Die russische Wirtschaft verschlechtert sich, der Krieg ist verloren. Die Russen werden für diese Probleme eine Erklärung suchen – und sich die Antwort selbst geben können: ‹Es liegt daran, dass Russland von einem alten Tyrannen, einem alten Diktator regiert wird.›»

Er schätzt, dass ein Putsch in den nächsten zwölf Monaten «zu einer realen Möglichkeit» werde: «An der Spitze des Landes steht ein wirklich unbeliebter und verhasster Präsident, und der Krieg ist wirklich unpopulär, und dafür muss Blut vergossen werden.»

Laut Gallyamow sei der russische Präsident «erratisch»: «Er weiss, dass er handeln muss, aber er weiss nicht, was er tun soll, er ist ratlos.» Möglicherweise könnte er sogar die für März 2024 angesetzten Präsidentschaftswahlen absagen: «Ohne einen Sieg über die Ukraine wird er mit den Russen in Schwierigkeiten geraten. Die Russen brauchen ihn nicht, wenn er nicht stark ist. Er könnte wirklich das Kriegsrecht ausrufen und die Wahlen absagen.» (zen)

13:59 Uhr

DIENSTAG, 31. JANUAR

Russland sieht sich in «Richtigkeit» des Krieges bestätigt

Deutschland, Frankreich und die Ukraine haben aus Sicht des Kreml selbst seit langem auf eine militärische Lösung des Konflikts im Donbass hingearbeitet. Das zeigten die jüngsten Äusserungen in der EU und in der Ukraine zum Konflikt, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Russland sehe sich deshalb in seiner Entscheidung, in die Ukraine einzumarschieren, bestätigt.

«Wir wissen, dass sowohl für (Petro) Poroschenko als auch für (Angela) Merkel und (François) Hollande (...) das Minsker Abkommen nicht mehr als ein Sichtschutz war, mit dem sie ihre Absichten, nämlich die Ukraine darauf vorzubereiten, das Donbass-Problem gewaltsam zu lösen, verschleiert haben», behauptete Peskow.

Merkel hatte gemeinsam mit Hollande im sogenannten Normandie-Format zwischen der Ukraine und Russland vermittelt, um nach einer Lösung des Konflikts im ostukrainischen Donbass zu suchen - dort kämpfen schon seit 2014 ukrainische Regierungstruppen gegen von Russland unterstützte Separatisten. Beide waren massgeblich am Minsker Abkommen von 2015 beteiligt - der Friedensplan wurde aber nie vollständig umgesetzt. Russland und die Ukraine gaben sich gegenseitig die Schuld dafür. Wenige Monate nach dem Ende von Merkels Amtszeit überfiel Russland am 24. Februar dieses Jahres die Ukraine.

Zuletzt hatte der ehemalige ukrainische Präsident Poroschenko in einer BBC-Dokumentation erklärt, dass das Minsker Abkommen, das den Konflikt im Osten lösen sollte, der Führung in Kiew Zeit für den Aufbau einer schlagkräftigen Armee gab. Ex-Kanzlerin Merkel hatte zuvor ihre Politik gegenüber Russland verteidigt und in einem Interview gesagt, dass das Abkommen der Ukraine Zeit verschafft habe. Die russische Führung hat solche Äusserungen bereits mehrfach so interpretiert, dass die Ukraine gezielt für einen Krieg gerüstet werden sollte.

Russlands Präsident Wladimir Putin habe mit seiner Entscheidung, die «militärische Spezialoperation» zu beginnen, alles richtig gemacht, sagte Peskow nun. Er kritisierte zugleich die von Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda erhobene Forderung nach einer Ausweitung westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine. Die baltischen Staaten und Polen täten alles, um eine weitere Konfrontation zwischen Russland und dem «kollektiven Westen» zu provozieren. «Dabei denken sie aber wenig an die Folgen.» (dpa)

12:14 Uhr

DIENSTAG, 31. JANUAR

Russe wegen Brand in Militärkommissariat als «Terrorist» verurteilt

Ein russisches Gericht in Sibirien hat einen Mann nach Brandstiftung in einem Kreiswehrersatzamt wegen «Terrorismus» zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Es sei das erste Urteil dieser Art in Russland, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Dienstag.

Das Gericht sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann das Feuer Anfang Mai in der westsibirischen Stadt Nischnewartowsk gelegt hatte. Es brannte der Anklage zufolge auf einer Fläche von einem Quadratmeter, niemand wurde verletzt.

Russland hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Gesetze verschärft, um Kritik und Widerstandsaktionen gegen den Krieg härter zu bestrafen. Seit Beginn des von Kremlchef Wladimir Putin begonnenen Angriffskriegs gegen die Ukraine gab es zahlreiche Brandstiftungen an militärischen Einrichtungen. Gerade die Kreiswehrersatzämter, die zur Mobilmachung der Bevölkerung dienen, sind bereits mehrfach Ziel von Angriffen geworden. (dpa)

11:02 Uhr

DIENSTAG, 31. JANUAR

Litauens Präsident gegen rote Linien bei Waffenlieferungen an Ukraine

Der Westen sollte sich im Ukraine-Krieg nach Ansicht von Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda bei Waffenlieferungen alle Optionen offen halten. «Diese roten Linien müssen überschritten werden», sagte Nauseda am Montagabend mit Blick auf Vorbehalte zu der von Ukraine geforderten Kampfflugzeugen und Raketen mit grösserer Reichweite. Diese Waffensysteme seien eine «unverzichtbare militärische Hilfe». «In dieser entscheidenden Phase des Krieges, in der der Wendepunkt bevorsteht, ist es wichtig, dass wir unverzüglich handeln», sagte der Staatschef des baltischen EU- und Nato-Landes in einem Interview im litauischen Fernsehen.

Litauens Präsident Gitanas Nauseda sieht die Lieferung von Kampfflugzeugen und Raketen mit grösserer Reichweite an die Ukraine als ein strategisch wichtiger Schachzug «In dieser entscheidenden Phase des Krieges».
Bild: Markus Schreiber / AP

Selenski hatte nach den jüngsten Zusagen von Kampfpanzern aus mehreren Ländern auch direkt auf die zusätzliche Lieferung von «weitreichenden Raketen», Kampfflugzeugen und mehr Artillerie gepocht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden haben der Forderung Kiews nach Kampfjets eine Absage erteilt, während Frankreich eine Lieferung nicht grundsätzlich ausschliesst.

Nauseda verwies darauf, dass seit dem russischen Angriff auf die Ukraine bereits einige rote Linien überschritten worden seien. «Nach Kriegsausbruch erklärte Deutschland zunächst kategorisch, dass es nur Westen, Helme und dergleichen schicken würde, keinesfalls aber Waffen», sagte er mit Blick auf die deutsche Militärhilfe und fügte hinzu: «Ich spreche nicht nur von Panzern. Der EU-Kandidatenstatus der Ukraine war auch einst ein Tabu.» (dpa)

10:42 Uhr

DIENSTAG, 31. JANUAR

Human Rights Watch verurteilt Landmineneinsatz in der Ukraine

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat den breit gefächerten Einsatz verbotener Landminen in der Ukraine kritisiert. «Die Ukraine sollte den mutmasslichen Einsatz tausender mit Raketen abgefeuerter Antipersonenminen durch ihr eigenes Militär in und um die ostukrainische Stadt Isjum untersuchen, die während der russischen Besatzung des Gebiets verstreut wurden», hiess es am Dienstag in einer Mitteilung von HRW. Isjum war von April bis September von russischen Truppen besetzt gewesen. Zugleich wird auch das russische Militär für das Auslegen solcher Minen kritisiert.

Nach Angaben von HRW geht es um die Streuung sogenannter Antischützenminen durch Raketen oder Artillerie. Diese Minen könnten nicht zwischen Soldaten und Zivilisten unterscheiden, erklärte Steve Goose, der Direktor der Abteilung Waffen bei der Organisation. «Die russischen Streitkräfte haben wiederholt Antipersonenminen eingesetzt und im ganzen Land Gräueltaten begangen. Das rechtfertigt jedoch nicht den ukrainischen Einsatz dieser verbotenen Waffen.» Die Minen würden zur Vertreibung von Zivilisten führen, die Landwirtschaft und die Lieferung humanitärer Güter behindern.

Anfang Januar hatte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal beklagt, dass die Ukraine durch den russischen Angriffskrieg zum grössten Minenfeld der Welt geworden sei. Seinen Angaben nach sollen 250 000 Quadratkilometer des Landes minenverseucht sein - das entspräche gut zwei Drittel der Fläche Deutschlands.

Das Abkommen zum Verbot von Antipersonenminen wurde 1997 beschlossen, die Ukraine ist 1999 beigetreten und hat es 2005 ratifiziert. Russland ist dem Vertrag nicht beigetreten, verstösst laut HRW wegen der wahllosen Wirkung der Minen aber trotzdem gegen das Völkerrecht.

Landminen sind oft nur so gross wie ein Handteller und können vom Boden oder aus der Luft mit Raketen über grössere Gebiete verteilt werden. Sie liegen im Boden und explodieren, wenn jemand sich nähert oder darauf tritt. Die meisten Opfer sind Zivilisten. (dpa)

09:31 Uhr

DIENSTAG, 31. JANUAR

London: Durchbruch russischer Truppen in Ukraine unwahrscheinlich

Ein bedeutender Durchbruch der russischen Truppen in ihrem Angriffskrieg in der Ukraine ist derzeit nach Ansicht britischer Militärexperten unwahrscheinlich. Das ging aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London am Dienstag hervor.

Demnach versuchen russische Kommandeure derzeit in den von der Ukraine gehaltenen Teil des Oblasts Donezk vorzurücken. «Es gibt eine realistische Möglichkeit, dass Russland weiterhin lokale Gebietsgewinne in dem Bereich macht», so die Mitteilung. Ein bedeutender Durchbruch sei aber angesichts unzureichender ungebundener Truppen unwahrscheinlich. (dpa)

09:18 Uhr

DIENSTAG, 31. JANUAR

«De Telegraaf»: Krieg in Ukraine sorgt für Comeback der Panzer

Zur Rückbesinnung auf die Stärke der Panzer, die die niederländischen Streitkräfte bis auf einige von Deutschland geleaste Exemplare bereits abgeschafft hatten, schreibt die niederländische Tageszeitung «De Telegraaf» am Dienstag:

«Der Krieg in der Ukraine hat zu einem auffallenden Comeback des Panzers geführt. Er fiel hier dem Sparzwang des Verteidigungsministeriums zum Opfer. Intern gab es beim Heer grosse Zweifel, wie zukunftsträchtig der Panzer war. Innerhalb eines Jahres hat sich der Blick vollkommen gewandelt und aus Den Haag kommt der Ruf nach Ehrenrettung. (...) Für den Panzer schien es 2012 tatsächlich nur noch eine viel kleinere Rolle zu geben. Die mächtige Waffe, von der die Niederlande zum Höhepunkt des Kalten Krieges gut 900 Exemplare besass, war nicht mehr nötig, um einen russischen Aufmarsch in der norddeutschen Tiefebene zu stoppen. (...)

Ein Kampfpanzer Leopard 2 auf dem Truppenübungsplatz Bergen in der Lüneburger Heide, Deutschland. 
Bild: Imago/Björn Trotzki

Es ist einer Gruppe sturer Offiziere beim Heer (...) zu verdanken, dass dennoch eine minimale Kapazität an Panzern behalten wurde, zwar nur geleaste deutsche Panzer, aber dennoch. Diese Offiziere wurden intern oft als Dinosaurier angesehen. Ihre Argumentation war, dass der Panzer ein unverzichtbares Element der Bodenstreitkräfte ist. (...) Der Krieg in der Ukraine beweist, dass sie mit ihrer Sichtweise Recht haben. Der Krieg hat so manche militärische Gewissheit an den Papierkorb verwiesen. Die wichtigste davon war die Annahme, dass es nie mehr zu einem grossen Konflikt auf europäischem Boden kommen würde. Der Krieg in der Ukraine ist genau das und er erfordert die Waffen, mit denen er geführt werden muss. Vorhang auf für den Panzer.» (dpa)

06:00 Uhr

Dienstag, 31. Januar

Keine Kampfjets aus den USA, Munition aus Frankreich und Australien – die Nacht im Überblick

Knapp ein Jahr nach Kriegsbeginn hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski die Notwendigkeit eines vollständigen Sieges seines Landes bekräftigt. «Der russische Terror muss überall und in jeder Hinsicht verlieren: sowohl auf dem Schlachtfeld als auch insofern, dass in unserem Land keine einzige Ruine übrig bleibt», sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache am Montag. «So dass wir alles wiederaufbauen und damit beweisen können, dass die Freiheit stärker ist.»

Frankreich und Australien sagten der Ukraine unterdessen die gemeinsame Lieferung von Artilleriemunition zu. Es handele sich um von der Ukraine dringend benötigte 155-Millimeter-Munition, teilte das französische Aussenministerium mit. Die für Artilleriegeschütze bestimmte Munition kann unter anderem zum Beschuss von Panzern eingesetzt werden. Es handele sich um mehrere Tausend Geschosse, die die Verteidigungsindustrien beider Länder gemeinsam fertigten.

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen besuchte den Süden des angegriffenen Landes. Und Kiew macht weiter Druck für eine Olympia-Sperre Russlands. Aus Paris und Washington kommen inzwischen unterschiedliche Signale zur möglichen Lieferung von Kampfjets an die Ukraine.

Lula will zusammen mit Xi im Ukraine-Krieg vermitteln

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat eine Vermittlungsinitiative Brasiliens und Chinas für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs vorgeschlagen. «Es ist notwendig, eine Gruppe von Ländern zu bilden, die stark genug ist und respektiert wird, und sich mit den beiden an einem Verhandlungstisch zusammenzusetzen», sagte Lula in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in der brasilianischen Hauptstadt Brasília am Montag (Ortszeit). Er habe bereits mit Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Initiative gesprochen.

Der Linkspolitiker brachte sich selbst als Vermittler ins Spiel, um mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski oder dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen – ebenso wie China. «Unsere chinesischen Freunde spielen dabei eine sehr wichtige Rolle», sagte er. «Es ist Zeit, dass China anpackt.»

Selenski: Auch Humanitäre Hilfe sehr wichtig

Neben Sicherheitsinitiativen sei auch humanitäre Hilfe essentiell, betonte Selenski. In der südlichen Stadt Mykolajiw sei etwa die Wiederherstellung der von russischen Truppen zerstörten Wasserversorgung besonders wichtig, meinte der ukrainische Staatschef mit Blick auf einen Besuch dort mit der dänischen Ministerpräsidentin Frederiksen einige Stunden zuvor.

Frederiksen und Selenski hatten in Mykolajiw, das vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar 2022 rund 470'000 Einwohner zählte, unter anderem ein Krankenhaus und den Seehafen besichtigt.

Ukrainischer Botschafter betont Bedeutung von Kampfjets

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, pochte derweil nach der Kampfpanzer-Zusage auf die Lieferung auch von Kampfflugzeugen an sein Land. «Wir haben Deutschland noch keine Anfrage wegen Kampfjets gestellt», sagte Makeiev der Deutschen Welle. Doch sie seien wichtig, weil man sie dafür benötige, um russische Raketen abzuschiessen. «Russland feuert viele Raketen auf ukrainische Städte und Infrastruktur ab» - die Kampfjets seien Teil der ukrainischen Bemühungen, den Luftraum zu verteidigen.

US-Präsident: USA werden Ukraine keine F-16-Kampfjets liefern

Die USA werden der Ukraine nach Aussage ihres Präsidenten Joe Biden keine F-16-Kampfjets liefern. Auf die Frage einer Reporterin: «Werden die USA der Ukraine F-16 zur Verfügung stellen?», antwortete Biden am Montag in Washington mit «Nein». Bislang hatte es geheissen, dass die US-Regierung kein bestimmtes Waffensystem ausgeschlossen habe und die Unterstützung nach dem ausrichte, was die Ukraine brauche. Man werde das «sehr sorgfältig diskutieren», hiess es zuletzt am Freitag.

Der französische Präsident Emmanuel Macron dagegen schliesst die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine nicht grundsätzlich aus. «Prinzipiell ist nichts verboten», sagte er am Montag in Den Haag auf die Frage, ob Frankreich möglicherweise Kampfflugzeuge an die Ukraine liefern werde.

Macron stellte allerdings einige Bedingungen, anhand derer die ukrainischen Anfragen von Fall zu Fall geprüft würden: Zunächst müsse Kiew eine «offizielle Anfrage» stellen. Ausserdem dürften die Waffen nicht eskalierend wirken und keinen russischen Boden berühren, sondern lediglich zur Abwehr benutzt werden. Auch dürfe die französische Armee durch Waffenlieferungen nicht geschwächt werden.

Ukraine macht weiter Druck auf IOC für Olympia-Sperre Russlands

Die Ukraine macht zugleich mit schweren Vorwürfen weiter Druck auf das Internationale Olympischen Komitee (IOC), Russland und Belarus wegen des Krieges nicht zu internationalen Wettbewerben zuzulassen. «Das IOC ist ein Promoter von Krieg, Mord und Zerstörung. Das IOC schaut mit Freude der Russischen Föderation zu, wie sie zerstört und bietet ihr dann eine Plattform an, um Völkermord zu promoten und ermutigt sie zum weiteren Töten», schrieb Mychajlo Podoljak, Berater im ukrainischen Präsidentenbüro, auf Twitter.

An IOC-Präsident Thomas Bach gewandt fügte er hinzu: «Offensichtlich hat russisches Geld, das die olympische Heuchelei kauft, nicht den Geruch von ukrainischem Blut. Richtig, Herr Bach?» Ein IOC-Sprecher wies wenig später «diese und andere diffamierende Äusserungen aufs Schärfste zurück». (dpa)

02:54 Uhr

DIENSTAG, 31. JANUAR

Lula will zusammen mit Xi im Ukraine-Krieg vermitteln

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat eine Vermittlungsinitiative Brasiliens und Chinas für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs vorgeschlagen. «Es ist notwendig, eine Gruppe von Ländern zu bilden, die stark genug ist und respektiert wird, und sich mit den beiden an einem Verhandlungstisch zusammenzusetzen», sagte Lula in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz in der brasilianischen Hauptstadt Brasília am Montag (Ortszeit). Er habe bereits mit Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Initiative gesprochen. i

Der Linkspolitiker brachte sich selbst als Vermittler ins Spiel, um mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski oder dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen - ebenso wie China. «Unsere chinesischen Freunde spielen dabei eine sehr wichtige Rolle«, sagte er. «Es ist Zeit, dass China anpackt.»

Erneut kritisierte Lula den ukrainischen Präsidenten Selenski für seine Haltung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. «Ich glaube, Russland hat den klassischen Fehler begangen, in das Territorium eines anderen Landes einzudringen», sagte er. «Aber ich denke immer noch: ‹Wenn einer nicht will, streiten zwei nicht.›»

In der UN-Vollversammlung gehörten Argentinien, Brasilien und Chile im März vergangenen Jahres zu den insgesamt 141 Ländern, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilten. Der heutige brasilianische Präsident Lula war im Mai 2022 - einige Monate vor seiner Wahl - mit Kritik an Selenski aufgefallen.

«Dieser Typ ist für den Krieg genauso verantwortlich wie Putin», sagte Lula dem Magazin «Time». Es sei unverantwortlich von westlichen führenden Politikern, Selenski zu feiern, statt sich auf Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zu konzentrieren. «Wir ermutigen diesen Typen - und dann denkt er, er sei das Sahnehäubchen.» (dpa)

01:30 Uhr

Dienstag, 31. Januar

Brasilien will keine Panzer-Munition an Ukraine abgeben

Brasilien wird keine Munition für die von Deutschland in die Ukraine gelieferten Gepard-Flugabwehrpanzer oder für Leopard-Panzer zur Verfügung stellen. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva erteilte solchen Wünschen am Montag nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Brasilia eine klare Absage. «Brasilien hat kein Interesse, die Munition weiterzugeben, damit sie im Krieg zwischen der Ukraine und Russland benutzt wird», sagte er in einer gemeinsamen Pressekonferenz. «Brasilien ist ein Land des Friedens. Und deswegen will Brasilien keinerlei Beteiligung an diesem Krieg, auch nicht indirekt.»

Deutschland hat 30 Gepard-Flugabwehrpanzer in die Ukraine geliefert und sieben weitere zugesagt. Die Munition dafür ist allerdings knapp. Eine neue Fabrik des Rüstungsunternehmens Rheinmetall für die Herstellung dieser Munition entsteht zwar derzeit im niedersächsischen Unterlüss bei Celle. Die Fertigung soll aber erst im Juni beginnen. Im Juli soll die erste Charge ausgeliefert werden.

Bereits im April vergangenen Jahres - kurz nach Kriegsbeginn - hatte Deutschland sich in Brasilien um Gepard-Munition bemüht und auf bis zu 300 000 Schuss gehofft. Jetzt steht fest, dass daraus nichts wird.

Die brasilianische Zeitung «Folha de S. Paulo» hatte am Freitag zudem berichtet, Brasilien habe einem deutschen Ersuchen nach dem Verkauf von Panzer-Munition eine Absage erteilt. Es soll dabei aber um Munition für Leopard-Panzer gegangen sein. Brasilien verfügt neben Gepard-Flakpanzern auch über Leopard-1-Kampfpanzer aus deutscher Produktion. (dpa)

22:32 Uhr

MONTAG, 30. JANUAR

Macron schliesst Lieferung von Kampfjets nicht grundsätzlich aus

Der französische Präsident Emmanuel Macron schliesst die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine nicht grundsätzlich aus. «Prinzipiell ist nichts verboten», sagte er am Montag in Den Haag auf die Frage, ob Frankreich möglicherweise Kampfflugzeuge an die Ukraine liefern werde.

Macron stellte allerdings einige Bedingungen auf, anhand derer die ukrainischen Anfragen von Fall zu Fall geprüft würden: Zunächst müsse Kiew eine «offizielle Anfrage» stellen. Ausserdem dürften die Waffen nicht eskalierend wirken und keinen russischen Boden berühren, sondern lediglich zur Abwehr benutzt werden. Auch dürfe die französische Armee durch Waffenlieferungen nicht geschwächt werden.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte nach den jüngsten Zusagen von Kampfpanzern aus mehreren Ländern auch direkt auf die zusätzliche Lieferung von «weitreichenden Raketen», Kampfflugzeugen und mehr Artillerie gepocht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem Wunsch Kiews jedoch wiederholt eine Absage erteilt. (dpa)

22:12 Uhr

Montag, 30. Januar

Selenski: Russlands Terror muss überall verlieren

Knapp ein Jahr nach Kriegsbeginn hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski die Notwendigkeit eines vollständigen Sieges seines Landes bekräftigt. «Der russische Terror muss überall und in jeder Hinsicht verlieren: sowohl auf dem Schlachtfeld als auch insofern, dass in unserem Land keine einzige Ruine übrig bleibt», sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache am Montag. «So dass wir alles wiederaufbauen und damit beweisen können, dass die Freiheit stärker ist.»

Wichtig seien neben Sicherheits- auch humanitäre Initiativen, betonte der ukrainische Staatschef. In der südlichen Stadt Mykolajiw sei etwa die Wiederherstellung der von russischen Truppen zerstörten Wasserversorgung besonders wichtig, sagte er mit Blick auf einen Besuch dort mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen wenige Stunden zuvor.

Frederiksen und Selenski hatten in Mykolajiw, das vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar 2022 rund 470 000 Einwohner zählte, unter anderem ein Krankenhaus und den Seehafen besichtigt. (dpa)

15:04 Uhr

Montag, 30. Januar

Selenski trifft dänische Regierungschefin in Südukraine

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in der südukrainischen Stadt Mykolajiw ein Krankenhaus mit Verwundeten besucht. «Wichtig ist, dass unsere Kämpfer nicht nur physisch, sondern auch psychisch gesunden», sagte der Staatschef dabei am Montag. Im Krankenhaus verlieh der 45-Jährige dem Klinikpersonal Orden.

Mit Frederiksen besichtigte Selenski zudem den Seehafen der Stadt, die vor dem russischen Einmarsch rund 470 000 Einwohner hatte. Gezeigt wurden dabei durch russische Angriffe zerstörte Öltanks auf dem Hafengelände. Auch Dänemarks Aussenminister Lars Løkke Rasmussen und Verteidigungsminister Jakob Ellemann-Jensen sind in Mykolajiw mit dabei gewesen, wie Aufnahmen mitgereister dänischer Journalisten zeigten. Dänemark soll beim angestrebten Wiederaufbau die Schirmherrschaft in der südukrainischen Region übernehmen.

Russland hatte vor etwas über elf Monaten die Invasion der Ukraine begonnen. Die russischen Besatzungstruppen drangen dabei im März 2022 bis nach Mykolajiw vor und wurden dann zurückgedrängt. Bis zum Rückzug der moskautreuen Truppen über den Fluss Dnipro im November beschoss die russischen Artillerie aber noch lange Zeit regelmässig die Stadt. Russische Truppen befinden sich aktuell etwa 30 Kilometer südlich von Mykolajiw. (dpa)

13:56 Uhr

Montag, 30. Januar

Polen will Verteidigungsausgaben deutlich steigern

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine will Polen in diesem Jahr vier Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. «Möglicherweise wird dies der höchste Prozentsatz der für die Armee bereitgestellten Mittel unter allen Nato-Ländern sein», sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Montag beim Besuch eines Standorts der Streitkräfte im ostpolnischen Siedlce.

Die Staaten des Verteidigungsbündnisses Nato haben sich in Friedenszeiten das Ziel gesetzt, ihre Verteidigungsausgaben auf etwa zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Spitzenreiter im Verhältnis von Wirtschaftskraft und Verteidigungsausgaben war nach Nato-Zahlen 2022 Griechenland mit einem Wert von 3,76 Prozent.

Darauf folgten die USA mit 3,47 Prozent, die in absoluten Zahlen aber mit 822 Milliarden US-Dollar (753 Milliarden Euro) mehr als doppelt so viel Geld für Verteidigung ausgaben wie alle anderen Bündnisstaaten zusammen. Polen folgte an dritter Stelle mit 2,42 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). In absoluten Zahlen waren das rund 17,8 Milliarden US-Dollar (16,3 Milliarden Euro).

Das an die Ukraine grenzende EU- und Nato-Land Polen rüstet massiv gegen eine Bedrohung durch Moskau auf. So orderte Warschau im vergangenen Jahr in den USA 250 Kampfpanzer vom Typ Abrams und schloss mit Südkorea ein milliardenschweres Geschäft über die Lieferung von 400 Kampfpanzern und 212 Panzerhaubitzen ab.

Die polnischen Streitkräfte zählen gegenwärtig 164'000 Soldatinnen und Soldaten, darunter 36'000 Mitglieder der freiwilligen Heimatschutzverbände. In den kommenden Jahren soll die Armee auf 250'000 Berufssoldaten und 50'000 Angehörige des Heimatschutzes wachsen. (dpa)

12:55 Uhr

Montag, 30. Januar

Kreml dementiert Putins Raketendrohung gegenüber Boris Johnson

Der Kreml hat angebliche Drohungen von Präsident Wladimir Putin gegenüber dem ehemaligen britischen Premier Boris Johnson dementiert. «Das, was Herr Johnson gesagt hat, ist nicht wahr. Genauer gesagt, ist es eine Lüge», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Johnson hatte zuvor behauptet, der russische Präsident habe ihm persönlich mit einem Raketenangriff gedroht. «Er hat mir irgendwann quasi gedroht und gesagt, «Boris, ich will dir nicht weh tun, aber mit einer Rakete würde es nur eine Minute dauern» oder so ähnlich», sagte Johnson in einer BBC-Dokumentation.

Kremlsprecher Dmitri Peskow
Bild: Valeriy Sharifulin/Sputnik/Kreml / EPA

Nach Angaben Moskaus ist dieser Satz aber nie gefallen. Es handle sich entweder um eine bewusste Lüge, oder aber Johnson habe einfach nicht verstanden, worüber Putin mit ihm sprach, sagte Peskow. Demnach ging es bei dem Gespräch um Putins Sorge vor einem Raketenangriff auf Moskau. Durch den Aufbau von Nato-Stützpunkten in der Ukraine könnten US-Raketen innerhalb von Minuten Moskau erreichen, habe Putin damals gewarnt.

Die BBC-Dokumentation kommentierte Peskow mit den Worten: «Wenn der Rest des Films nach dem gleichen Muster läuft, dann würden wir Ihnen nicht raten, damit Ihre Zeit zu verschwenden.» Zugleich warnte er mit Blick auf westliche Waffen erneut vor einer weiteren Eskalation des Konflikts in der Ukraine. (dpa)

12:40 Uhr

Montag, 30. Januar

Der Ukraine-Krieg ist kein Kinderspielplatz – ein Kommentar

Nach den Panzern droht nun auch in der Frage von Kampfjet-Lieferungen ein ebenso langwieriger wie ermüdender Streit. Der Kommentar unseres Ausland-Redaktors.

12:00 Uhr

Montag, 30. Januar

Ukraine macht weiter Druck auf IOC für Olympia-Sperre Russlands

Die Ukraine macht mit schweren Vorwürfen weiter Druck auf das Internationale Olympischen Komitee (IOC), Russland und Belarus wegen des Krieges nicht zu internationalen Wettbewerben zuzulassen. «Das IOC ist ein Promoter von Krieg, Mord und Zerstörung. Das IOC schaut mit Freude der Russischen Föderation zu, wie sie zerstört und bietet ihr dann eine Plattform an, um Völkermord zu promoten und ermutigt sie zum weiteren Töten».

Das schrieb Mychajlo Podoljak, Berater im ukrainischen Präsidentenbüro, am Montag beim Kurznachrichtendienst Twitter. «Offensichtlich hat russisches Geld, das die olympische Heuchelei kauft, nicht den Geruch von ukrainischem Blut. Richtig, Herr Bach?»

IOC-Präsident Thomas Bach hatte zuletzt eine Wiederzulassung von Athleten und Athletinnen bei internationalen Wettbewerben gegen harsche Kritik aus der Ukraine verteidigt. «Diese Überlegungen werden getragen - weltweit, durch eine riesengrosse Mehrheit», sagte Bach am Samstag dem ZDF.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte das IOC und Bach dagegen am Wochenende mehrfach aufgerufen, Athletinnen und Athleten aus Russland und Belarus weiter zu verbannen. Die Ukraine sieht beide Länder als Kriegsparteien. «Russland muss die Aggression und den Terror stoppen, und erst dann wird es möglich sein, über Russlands Teilnahme im Kontext der olympischen Bewegung zu sprechen», sagte Selenski.

Das Nationale Olympische Komitee der Ukraine plant für den 3. Februar eine ausserordentliche Generalversammlung, um einen möglichen Olympia-Boykott zu beschliessen, sollten die Athletinnen und Athleten aus Russland und Belarus wieder an den Wettkämpfen teilnehmen. (dpa)

11:00 Uhr

Montag, 30. Januar

Forscher: Märkte reagieren auf Ukraine-Hilfe inzwischen positiv

Wichtige Finanz- und Rohstoffmärkte reagieren auf die westliche Unterstützung der Ukraine einer Studie zufolge heute völlig anders als zu Beginn des russischen Angriffskrieges vor knapp einem Jahr. Hätten die Märkte zu Beginn negativ auf westliche Hilfe etwa mit Waffen reagiert, würden sie inzwischen positiv beeinflusst.

Das fanden die Wirtschaftswissenschaftler Matthias Neuenkirch (Universität Trier), Maria Repko (Centre for Economic Strategy, Kiew) und Enzo Weber vom Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung heraus.

Zu Beginn des Krieges, als der Westen vor allem mit Sanktionen und Finanzhilfen, später auch mit Militärhilfe reagierte, gingen die Märkte erst einmal nach unten. «Die Finanzmärkte schienen in der westlichen Hilfe für die Ukraine die Gefahr einer weiteren Eskalation zu sehen, welche die globale Wirtschaftstätigkeit bedrohe», heisst es in der Studie.

«Allerdings zeigt sich, dass sich mit einer verbesserten ukrainischen Position im Krieg die Einschätzungen stark veränderten.» Seither werde die Linie einer aktiven Stärkung der Ukraine als positives Signal für die Finanz- und Rohstoffmärkte gesehen.

Die Forscher blickten konkret auf die Aktienmärkte in Europa und den USA, auf die Märkte für Öl und Gas sowie für Weizen. «Wir haben uns fünf Märkte angesehen mit fünf unterschiedlichen Modellen. Alle haben den gleichen Kipp-Punkt - und alle zu einem ähnlichen Zeitpunkt», sagte Weber. Dieser liege etwa sechs Wochen nach Kriegsbeginn, als die Ukraine Gewinne bei Kämpfen in der Gegend um die Hauptstadt Kiew sowie im Norden und Osten des Landes verbuchte.

In diese Zeit fällt auch die Versenkung des russischen Flaggschiffes «Moskwa» im Schwarzen Meer. «Vorher waren Nachrichten über militärische Unterstützung negative News für die Märkte», sagte Weber. «Danach waren es positive News.» (dpa)

10:30 Uhr

Montag, 30. Januar

China macht USA für Krieg in Ukraine verantwortlich

China hat die Vereinigten Staaten für den Krieg in der Ukraine verantwortlich gemacht. «Die USA sind diejenigen, die die Ukraine-Krise ausgelöst haben», sagte Aussenamtssprecherin Mao Ning am Montag vor der Presse in Peking. Sie seien auch «der grösste Faktor, der die Krise anfacht».

Indem die USA schwere und offensive Waffen an die Ukraine lieferten, verlängerten und verstärkten sie den Konflikt nur. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine dauert inzwischen schon mehr als elf Monate. Die Volksrepublik China hat Russlands Vorgehen nie verurteilt.

Mit den Anschuldigungen reagierte Mao Ning auf eine Frage nach amerikanischen Vorwürfen, dass chinesische Unternehmen möglicherweise die russische Seite unterstützten. Die Sprecherin sprach von «unbegründeten Verdächtigungen» und «grundloser Erpressung». China werde nicht untätig bleiben, wenn die USA die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen schädigten.

«Wenn die USA wirklich die Krise bald beendigen wollen und sich um das Leben der Menschen in der Ukraine sorgen, müssen sie aufhören, Waffen zu liefern und von den Kämpfen zu profitieren», sagte Mao Ning. Die Verschärfung im Ton erfolgte nur wenige Tage vor einem Besuch des US-Aussenministers Antony Blinken, der am Sonntag und Montag in Peking erwartet wird. Zuletzt war dort im Oktober 2018 ein US-Aussenminister zu Gast.

Die Sprecherin warnte die USA, einerseits über Kommunikation und Zusammenarbeit mit China zu reden, aber sich gleichzeitig in innere Angelegenheiten einzumischen. Die Taiwan-Frage stehe im Zentrum der chinesischen Kern-Interessen. Die USA dürften hier keine «roten Linien» überschreiten. Chinas Führung betrachtet die demokratische Inselrepublik als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Hingegen versteht sich Taiwan längst als unabhängig. Die USA liefern Waffen, damit sich die Taiwaner verteidigen können. (dpa)

09:23 Uhr

Montag, 30. Januar

Boris Johnson: Putin hat mir vor Kriegsbeginn persönlich gedroht

Der britische Ex-Premier Boris Johnson.
Bild: Matt Dunham / AP

Der russische Präsident Wladimir Putin soll nach Angaben des britischen Ex-Premiers Boris Johnson kurz vor Beginn des Ukraine-Kriegs persönliche Drohungen gegen diesen ausgesprochen haben. «Er hat mir irgendwann quasi gedroht und gesagt, «Boris, ich will dir nicht weh tun, aber mit einer Rakete würde es nur eine Minute dauern» oder so ähnlich», erzählt Johnson der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge in einer BBC-Dokumentation, die am Montag ausgestrahlt werden sollte.

«Dem sehr entspannten Tonfall nach zu urteilen und der Gelassenheit, die er an den Tag zu legen schien, hat er wohl einfach mit meinen Versuchen gespielt, ihn zum Verhandeln zu bewegen», so Johnson weiter. Wie andere westliche Regierungschefs hatte der damalige Premierminister kurz vor der russischen Invasion in die Ukraine im Februar 2022 versucht, Putin von seinem Kurs abzubringen. Dabei sollen die Äusserungen gefallen sein.

Boris Johnson trat im Juli 2022 auf Druck seiner Partei als Parteichef der Konservativen und Premier zurück. Grund dafür waren die Partygate-Affäre um Feiern in der Downing Street während der Corona-Lockdowns sowie sein Umgang mit anderen Skandalen. Auch sein lockerer Umgang mit der Wahrheit stand immer wieder in der Kritik. (dpa)

08:26 Uhr

Montag, 30. Januar

Erdogan deutet Ja zu Nato-Beitritt Finnlands an - ohne Schweden

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Zustimmung zur Aufnahme Finnlands in die Nato angedeutet - ohne Schweden. «Wenn nötig, können wir eine andere Botschaft in Bezug auf Finnland geben», sagte Erdogan nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntagabend in einer Rede vor Jugendlichen. Der türkische Präsident fügte hinzu: «Schweden wird schockiert sein, wenn wir bezüglich Finnland eine andere Aussage machen.» Zugleich warnte er Finnland davor, dieselben «Fehler» zu machen wie das Nachbarland.

Die beiden nordischen Länder hatten vergangenes Jahr infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beschlossen, nach Jahrzehnten ohne Zugehörigkeit zu einem Militärbündnis Mitglied der Nato werden zu wollen. Dazu müssen alle 30 jetzigen Mitglieder der Allianz die Anträge ratifizieren, also auch die Türkei. Erdogan blockiert eine Aufnahme jedoch seit Monaten. Er wirft Schweden Unterstützung von «Terrororganisationen» wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor. Zudem fordert er die Auslieferung von 130 vermeintlichen «Terroristen».

Vergangene Woche hatte Erdogan gesagt, Schweden könne nicht mit der Unterstützung seines Landes rechnen, nachdem ein islamfeindlicher Politiker nahe der türkischen Botschaft in Stockholm einen Koran verbrannt hatte. Der türkische Präsident befindet sich derzeit im Wahlkampf: Bei der Wahl im Mai bemüht sich Erdogan um eine drittte Amtszeit. Auch das Nato-Mitglied Ungarn hat einer Aufnahme der beiden nordischen Staaten noch nicht zugestimmt. (dpa)

07:09 Uhr

Montag, 30. Januar

Kampfflugzeuge: Diesmal hat Scholz Unterstützer im eigenen Land

Zunehmend spielt die Forderung nach Kampfflugzeugen für die Ukraine eine Rolle in der internationalen Politik. Deutschland begegnet dem Begehren auf die altbekannte Weise.

06:00 Uhr

Montag, 30. Januar

Selenski: 2023 wird Jahr unseres Sieges – die Nacht im Überblick

Ungeachtet der derzeit schwierigen Lage an der Front hat sich der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski gegenüber den russischen Angreifern siegessicher gezeigt. «2023 muss und wird definitiv das Jahr unseres Sieges sein!», schrieb er am Sonntag auf Telegram.

In seiner allabendlichen Videoansprache räumte er mit Blick auf den schwer umkämpften Osten seines Landes zugleich ein: «Die Situation ist sehr hart.» Schweren russischen Beschuss meldete die Ukraine unterdessen auch im Süden auf die Stadt Cherson sowie im Osten auf Charkiw.

Im Gebiet Donezk seien vor allem die Städte Bachmut und Wuhledar weiter ständigem russischem Beschuss ausgesetzt, sagte Selenski. Trotz hoher Verluste in den eigenen Reihen reduzierten die Russen ihre Angriffsintensität dort nicht. «Russland hofft, den Krieg zu verlängern und unsere Kräfte zu erschöpfen.»

«Also müssen wir die Zeit zu unserer Waffe machen. Wir müssen die Ereignisse beschleunigen», meinte der ukrainische Staatschef. Insbesondere die Geschwindigkeit bei der Lieferung ausländischer Militärhilfen sei ein Schlüsselfaktor in diesem Krieg. Selenski pochte zudem einmal mehr auf weitere Waffenlieferungen über die kürzlich vom Westen zugesagten Kampfpanzer hinaus.

Scholz kritisiert Debatte über Lieferung von Kampfjets

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Debatte über die Lieferung von Kampfjets in die Ukraine kritisiert. «Es ist eigenwillig, dass diese Debatte geführt wird. Mancher muss sich schon fragen: Warum stellt er die Frage, wo es doch darum geht, den Ukrainern zu helfen», sagte Scholz am Sonntagabend (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz in Santiago de Chile.

Es sei jetzt eine seriöse Debatte notwendig und nicht «ein Überbietungswettbewerb (...), bei dem vielleicht innenpolitische Motive statt die Unterstützung der Ukraine im Vordergrund stehen». In einer so wichtigen Frage wie Waffenlieferungen müsse es um die Sache und um rationale Abwägungen gehen, betonte Scholz.

Die Ukraine fordert Kampfjets, die USA haben eine Lieferung nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Auch die deutsche SPD-Vorsitzende Saskia Esken schloss die Lieferung von Kampfflugzeugen am Sonntag in der ARD nicht grundsätzlich aus.

Ukraine meldet mehrere Tote nach russischem Beschuss von Cherson

Im südukrainischen Cherson wurden derweil nach Behördenangaben drei Menschen durch russischen Beschuss getötet. Sechs weitere seien verletzt worden, teilte die Chersoner Gebietsverwaltung mit. Getroffen wurde demnach unter anderem ein Klinikgebäude. Die Gebietshauptstadt des gleichnamigen Gebiets Cherson, die die ukrainische Armee vor wenigen Monaten zurückerobert hat, wird immer wieder von Russlands Streitkräften heftig beschossen.

Die russischen Besatzer in der benachbarten Region Saporischschja berichteten ihrerseits von vier Toten durch ukrainischen Beschuss. Die Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich oft schwer unabhängig überprüfen.

Saporischschja gehört neben Cherson, Donezk und Luhansk zu den ukrainischen Gebieten, die Russland in Teilen besetzt hält und im vergangenen Jahr annektiert hat. Darüber hinaus hat sich Moskau bereits 2014 die Schwarzmeer-Halbinsel Krim völkerrechtswidrig einverleibt.

Russische Raketen auf Charkiw

Bei einem Raketenangriff auf die ostukrainische Stadt Charkiw wurde am späten Sonntagabend ein Wohnhaus in der Stadtmitte getroffen. Dabei starb mindestens ein Mensch, drei weitere Bewohner wurden verletzt. Wie der Militärverwalter Oleh Sinegubow mitteilte, suchten Helfer in den Trümmern nach möglichen weiteren Opfern.

Schadenfroh zeigte man sich in der Ukraine über einen Angriff auf eine Militäranlage im Iran. Kiew hat Teheran in den vergangenen Monaten immer wieder für die Lieferung von Kampfdrohnen an Moskau kritisiert. «Die Logik des Krieges ist unerbittlich und mörderisch», schrieb der Berater im ukrainischen Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, auf Twitter. «Und er stellt den Urhebern und Komplizen harte Rechnungen aus. (...) Die Ukraine hat euch gewarnt.»

In der Nacht zu Sonntag war nach einem Bericht der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna eine Munitionsfabrik des Verteidigungsministeriums nahe der Metropole Isfahan mit mehreren kleinen Fluggeräten angegriffen worden. Nach Angaben des iranischen Verteidigungsministeriums handelte es sich um einen militärischen Angriff, bei dem aber niemand verletzt worden sei. Die iranische Regierung kündigte an, ein Expertenteam in die Stadt zu schicken, um die Hintergründe zu untersuchen.

Was am Montag wichtig wird

Die Agrarministerinnen und -minister der EU-Staaten beraten am Montag (10.00 Uhr) in Brüssel unter anderem über die Folgen des Kriegs in der Ukraine. (dpa)

19:08 Uhr

SONNTAG, 29. JANUAR

Ukraine meldet mehrere Tote nach russischem Beschuss von Cherson

Infolge von russischem Beschuss sind im südukrainischen Cherson lokalen Behördenangaben zufolge drei Menschen getötet worden. Sechs weitere seien verletzt worden, teilte die Chersoner Gebietsverwaltung am Sonntag mit. Getroffen wurde demnach unter anderem ein Klinikgebäude. Ein Regionalpolitiker veröffentlichte darüber hinaus Fotos von einem stark beschädigten Gebäude. Die Gebietshauptstadt des gleichnamigen Gebiets Cherson, die die ukrainische Armee vor wenigen Monaten zurückerobert hat, wird immer wieder von Russlands Streitkräften heftig beschossen.

Die russischen Besatzer in der benachbarten Region Saporischschja berichteten ihrerseits von vier Toten durch ukrainischen Beschuss. Die Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich oft schwer unabhängig überprüfen. Saporischschja gehört neben Cherson, Donezk und Luhansk zu den ukrainischen Gebieten, die Russland in Teilen besetzt hält und im vergangenen Jahr annektiert hat. (dpa)

15:22 Uhr

Sonntag, 29. Januar

Ukraine erlässt Sanktionen - Scholz setzt weiter auf Gespräche

Nach mehr als elf Monaten Krieg hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski neue Sanktionen in Kraft gesetzt. Betroffen seien 185 Unternehmen und Personen, die Russland im Angriffskrieg gegen sein Land unterstützten, sagte Selenski am Samstagabend. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt weiter auch auf Gespräche mit Kremlchef Wladimir Putin. Er warnte mit Blick auf Waffenlieferungen vor einem «Überbietungswettbewerb». Unterdessen zieht die Ukraine einen Boykott der Olympischen Spiele 2024 in Paris in Betracht, falls dort Athleten aus Russland antreten dürfen.

In einer Videobotschaft kündigte Selenski Strafen gegen Firmen und Unternehmer an, die im Auftrag des «Aggressorstaates» Personal und Militärtechnik per Bahn transportieren. Auch Firmen aus dem Nachbarland Belarus, die Russland bei Transporten unterstützen, stehen auf der Liste. Russland hat das Nachbarland am 24. Februar vergangenen Jahres überfallen. Seither ist Krieg.

Scholz setzt weiter auch auf Gespräche mit Russland

Scholz sagte dem «Tagesspiegel» (Sonntag): «Ich werde auch wieder mit Putin telefonieren - weil es nötig ist, dass miteinander gesprochen wird.» Es sei an Putin, «diesen furchtbaren unsinnigen Krieg zu beenden, der schon Hunderttausende das Leben gekostet hat». Wichtig sei, aufs «eigentliche Thema» zurückzukommen: «Wie kommt die Welt aus dieser schrecklichen Lage heraus? Die Voraussetzung dafür ist klar: der Rückzug russischer Truppen.» Aus Moskau hiess es dazu, es gebe derzeit keine konkreten Pläne für ein Telefonat. Kremlsprecher Dmitri Peskow bekräftigte aber: «Putin bleibt offen für Kontakte.»

Mit Blick auf neue Forderungen zur Lieferung von Kampfjets an die Ukraine warnte Scholz davor, «in einen ständigen Überbietungswettbewerb einzusteigen, wenn es um Waffensysteme geht». Die Frage der Kampfflugzeuge stelle sich gar nicht. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hingegen befürwortete in der ARD die Lieferung von Kampfjets. Dafür kämen amerikanische F16-Jets in Frage oder Flugzeuge sowjetischer Bauart aus alten DDR-Beständen. Ausländische Kräfte dürften der Ukraine gemäss dem Völkerrecht Waffen liefern, auch Kampfflugzeuge.

Kämpfe gehen weiter - vor allem in Donezk

Vor allem im östlichen Gebiet Donezk dauern die heftigen Kämpfe derweil an. Die berüchtigte russische Söldnergruppe Wagner behauptete, das Dorf Blagodatne nördlich von Bachmut erobert zu haben - was weder von der ukrainischen Seite noch vom Verteidigungsministerium in Moskau bestätigt wurde. Letzteres sprach am Sonntag lediglich von «Offensivoperationen» in Donezk.

Am Samstagabend hatte das Ministerium der Ukraine den gezielten Beschuss eines Krankenhauses in der Region Luhansk vorgeworfen. Das Krankenhaus in Nowoajdar sei am Morgen durch einen Mehrfachraketenwerfer des US-Typs Himars beschossen worden. Dabei seien 14 Menschen getötet und 24 Patienten und Klinik-Mitarbeiter verletzt worden. Die Region Luhansk ist weitgehend von Russland besetzt. Die Angaben waren von unabhängiger Seite nicht zu überprüfen. (dpa)

08:00 Uhr

Samstag, 28. Januar

Kommentar von CH-Media-Kriegsreporter Kurt Pelda

Die Ukraine braucht westliche Kampfpanzer. Doch die Auslieferung dieser Systeme kann nur zum Erfolg führen, wenn die Regierung Selenski den Kampf gegen die Korruption in den eigenen Reihen verstärkt. Behördenmitglieder, die sich zum Beispiel an überteuerten Nahrungsmitteln für die Streitkräfte bereichern, unterminieren die Kriegsanstrengungen des Landes.

Kurt Pelda berichtet für CH Media aus der Ukraine.
Bild: Kurt Pelda

Für die russische Propaganda und die ihr hörigen Politiker und Journalisten im Westen, die sich nichts mehr wünschen als eine Niederlage der Ukraine, wäre es ein gefundenes Fressen, wenn es in Kiew auch noch zu einer Korruptionsaffäre um westliche Waffensysteme käme. Das muss Selenski um jeden Preis verhindern, schreibt CH-Media-Kriegsreporter Kurt Pelda in seinem Kommentar.

07:12 Uhr

Samstag, 28. Januar

Die Nacht im Überblick

Mit den nun zugesagten Kampfpanzern will die Ukraine längerfristig besetzte Gebiete zurückerobern. Aktuell geht es im von Russland heftig beschossenen Osten allerdings vor allem um Verteidigung. Ein Überblick zum Geschehen in der Nacht und ein Ausblick auf den Tag.

Selenski: Lage in Donezk «äusserst angespannt»

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Lage im schwer umkämpften Osten seines Landes als anhaltend schwierig beschrieben. «Die Situation an der Front und insbesondere im Gebiet Donezk - bei Bachmut und Wuhledar - bleibt äusserst angespannt», sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache am Freitag. Ungeachtet der seit Monaten besonders heftigen russischen Angriffswellen erklärte ein Vertreter der Vereinten Nationen, dass keine neue grosse Fluchtbewegung festzustellen sei.

Wolodimir Selenski.
Bild: Gian Ehrenzeller / KEYSTONE

Unterdessen bekräftigte die Bundesregierung nach einer umstrittenen Äusserung von Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne), dass Deutschland keinesfalls Kriegspartei sei.

Selenski: Russen zerstörten systematisch Städte und Dörfer

«Die Besatzer stürmen nicht nur unsere Stellungen - sie zerstören absichtlich und systematisch auch Städte und Dörfer um sie herum. Mit Artillerie, Luftwaffe und Raketen», sagte Selenski. Zuvor hatte die russische Armee über neue Angriffe auf Wuhledar berichtet. Erst kürzlich hatte sie gemeinsam mit der berüchtigten Söldner-Gruppe Wagner die ebenfalls in Donezk gelegene Stadt Soledar nach äusserst verlustreichen Kämpfen erobert und besetzt.

Insbesondere vor dem Hintergrund der heftigen Angriffe im Osten forderte die Ukraine, die sich seit mehr als elf Monaten gegen die russische Invasion verteidigt, immer wieder internationale Militärhilfen auch über die nun zugesagten deutschen und US-amerikanischen Kampfpanzer hinaus.

Bundesregierung nach Baerbock-Aussage: Sind nicht Kriegspartei

Die Bundesregierung betonte nach einer umstrittenen Äusserung von Aussenministerin Baerbock, dass Deutschland im Ukraine-Krieg keine Kriegspartei ist. «Die Nato und Deutschland sind in diesem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht Kriegspartei», sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. «Wir unterstützen die Ukraine, aber wir sind nicht Kriegspartei.»

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock.
Bild: Markus Schreiber / AP

Baerbock hatte am Dienstag beim Europarat in Strassburg mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: «Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.» Die russischen Staatsmedien nutzten diese Aussage als zentralen Schlüsselsatz für Kriegspropaganda - als Beleg dafür, dass Deutschland und die anderen EU-Länder direkte Konfliktpartei in der Ukraine seien und gegen Russland kämpften.

Kreml und Trump einer Meinung: USA könnten Krieg schnell beenden

Der frühere US-Präsident Donald Trump.
Bild: Lynne Sladky / AP

Der frühere US-Präsident Donald Trump lieferte derweil der Propaganda des Kreml eine Steilvorlage. Er könne ein Ende des Krieges «binnen 24 Stunden» aushandeln, behauptete der Republikaner.

Der Kreml griff das dankbar auf. Die USA könnten den «Krieg in der Ukraine» rasch beenden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Der Westen hingegen erkennt das Recht der souveränen Ukraine an, sich gegen den russischen Angriffskrieg zu wehren und unterstützt sie dabei massiv. Ohne diese Waffenhilfe könnte die Ukraine dem russischen Einmarsch kaum standhalten.

UNHCR: Russische Raketenangriffe lösen keine neue Fluchtbewegung aus

Die immer wieder heftigen russischen Raketenangriffe haben nach Angaben der Vereinten Nationen keine neue grosse Fluchtbewegung aus der Ukraine ausgelöst. Das sagte der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, der Deutschen Presse-Agentur in Kiew. Dass derzeit nicht vermehrt Menschen die Ukraine verliessen sei ihm auch in der benachbarten Republik Moldau von den Behörden bestätigt worden. Wegen des Winters kehrten jedoch weniger Menschen in die Ukraine zurück als vor dem Beginn der russischen Raketenangriffe auf das ukrainische Energiesystem im Oktober.

Botschafter: Israel hilft Ukraine «hinter den Kulissen»

Nach Angaben des israelischen Botschafters in Deutschland, Ron Prosor, unterstützt sein Land die von Russland angegriffene Ukraine mehr als öffentlich bekannt. Israel helfe, «allerdings hinter den Kulissen», sagte der Diplomat den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Er warb um Verständnis für die israelische Zurückhaltung:

«Wir haben die Russen in Syrien. Wie Sie wissen, unterbindet die israelische Armee regelmässig Waffenlieferungen aus dem Iran nach Syrien und Libanon. Darunter sind auch iranische Drohnen und Raketen, die Russland in der Ukraine einsetzt», so Prosor. Zudem führte er an, dass es eine grosse jüdische Gemeinde in Russland gebe. «Das sind die zwei Hauptgründe, aus denen wir uns bedeckt halten».

Gewinn russischer Banken 2022 drastisch eingebrochen

Unter dem Druck westlicher Sanktionen ist der Gewinn von Russlands Banken im Kriegsjahr 2022 um über 90 Prozent eingebrochen. Insgesamt hat der Bankensektor des flächenmässig grössten Landes der Erde 203 Milliarden Rubel (2,7 Milliarden Euro) Gewinn erwirtschaftet - rund ein Zwölftel des Rekordergebnisses von 2,4 Billionen Rubel aus dem Vorjahr 2021. Das geht aus einem von der russischen Zentralbank veröffentlichten Bericht hervor. Es handelt sich demnach um den niedrigsten Gewinn von Russlands Banken seit 2015.

Als Reaktion auf den im Februar 2022 von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Angriffskrieg gegen die Ukraine haben viele westliche Staaten - darunter Deutschland - weitreichende Sanktionen gegen Russland erlassen. Im Finanzsektor zählt dazu der Ausschluss russischer Geldinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift. ( dpa )

20:42 Uhr

FREITAG, 27. JANUAR

Selenski: Lage bei Bachmut und Wuhledar «äusserst angespannt»

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Lage im schwer umkämpften Osten seines Landes als anhaltend schwierig beschrieben. «Die Situation an der Front und insbesondere im Gebiet Donezk - bei Bachmut und Wuhledar - bleibt äusserst angespannt», sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache am Freitag. «Die Besatzer stürmen nicht nur unsere Stellungen - sie zerstören absichtlich und systematisch auch Städte und Dörfer drum herum. Mit Artillerie, Luftwaffe und Raketen.»

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski.
Bild: Gian Ehrenzeller / Keystone

Zuvor hatte die russische Armee über neue Angriffe auf Wuhledar berichtet. Erst kürzlich hatte sie gemeinsam mit der berüchtigten Söldner-Gruppe Wagner die ebenfalls in Donezk gelegene Stadt Soledar nach äusserst verlustreichen Kämpfen erobert und besetzt.

Selenski warnte in seiner Abendansprache ausserdem vor einer möglichen Olympia-Rückkehr russischer Sportler. Scharf kritisierte der ukrainische Staatschef IOC-Präsident Thomas Bach, der vor wenigen Tagen erklärt hatte, «individuelle, neutrale Athleten (...) ohne jegliche Identifikation mit ihrer Nationalität» könnten bei den Olympischen Spielen im kommenden Jahr «möglicherweise» an den Start gehen. «In einem Krieg wie diesem gibt es keine Neutralität», sagte Selenski. «Es ist offensichtlich, dass jede neutrale Flagge russischer Athleten mit Blut befleckt ist.» (dpa)

17:59 Uhr

FREITAG, 27. JANUAR

London sieht Indizien für Desinformationen über russischen Vormarsch

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste könnte Moskau gezielt Fehlinformationen über den Fortschritt der eigenen Truppen in der Ukraine streuen. In den vergangenen Tagen hätten russische Online-Kommentatoren über signifikante Durchbrüche der ukrainischen Verteidigungslinie in der Region Saporischschja sowie nahe der Stadt Wuhledar in der Donbass-Region berichtet, berichtete das britische Verteidigungsministerium am Freitag in seinem täglichen Kurzbericht auf Twitter.

Tatsächlich hätten russische Truppen an diesen Orten mutmasslich lokale Sondierungsangriffe ausgeführt, aber wohl keine entscheidenden Fortschritte gemacht, hiess es aus London. Die Russen wollten damit möglicherweise den Eindruck erwecken, dass ihr Vormarsch an Dynamik gewinne. (dpa)

17:44 Uhr

FREITAG, 27. JANUAR

Gewinn russischer Banken 2022 drastisch eingebrochen

Unter dem Druck westlicher Sanktionen ist der Gewinn von Russlands Banken im Kriegsjahr 2022 um über 90 Prozent eingebrochen. Insgesamt hat der Bankensektor des flächenmässig grössten Landes der Erde 203 Milliarden Rubel (2,7 Milliarden Euro) Gewinn erwirtschaftet - rund ein Zwölftel des Rekordergebnisses von 2,4 Billionen Rubel aus dem Vorjahr 2021. Das geht aus einem am Freitag von der russischen Zentralbank veröffentlichten Bericht hervor. Es handelt sich demnach um den niedrigsten Gewinn von Russlands Banken seit 2015.

Moskau, das immer wieder seine Widerstandsfähigkeit gegen westliche Strafmassnahmen betont, stellte allerdings selbst dieses Ergebnis noch als Erfolg dar: So sei es gelungen, einen Verlust von 1,5 Billionen Rubel im ersten Halbjahr abzufedern und bis zum Jahresende in einen Gewinn umzuwandeln, teilte die Zentralbank mit. Und im Jahr 2023 werde wieder ein Gewinn von mehr als einer Billion Rubel erwartet. (dpa)

17:10 Uhr

FREITAG, 27. JANUAR

Sanierung für knapp die Hälfte von Frankreichs Leclerc beantragt

Frankreichs Zurückhaltung in der Debatte um Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine könnte mit einem eher geringen Bestand an Leclerc-Panzern und ihrem hohen Sanierungsbedarf zusammenhängen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag vom französischen Verteidigungsministerium in Paris erfuhr, verfügt das Land selbst lediglich über 226 seiner Kampfpanzer vom Typ Leclerc. Für etwa 100 davon sind demnach Sanierungsarbeiten beantragt, was die Zahl der verfügbaren Panzer erheblich reduziert.

Frankreich hatte betont, dass eine Lieferung von Leclercs die eigene Verteidigungsfähigkeit nicht schwächen dürfe. Die Produktion des Panzers wurde bereits vor Jahren eingestellt, sodass weitergegebene Panzer nicht unmittelbar ersetzt werden können. (dpa)

15:29 Uhr

FREITAG, 27. JANUAR

EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland um halbes Jahr

Die EU hat die bestehenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Aggression gegen die Ukraine um ein halbes Jahr verlängert. Nach einem Beschluss der EU-Staaten vom Freitag laufen die Massnahmen nun bis zum 31. Juli, wie der Rat der EU mitteilte.

Erste EU-Strafmassnahmen gegen Russland wurden bereits nach dem Absturz eines malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen über der Ostukraine im Juli 2014 eingeführt. Ermittlungen zufolge schossen prorussische Separatisten die Maschine ab.

Nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 weitete die EU ihre Sanktionen massiv aus.
Bild: Daniel Cole / AP

Derzeit umfassen die Massnahmen unter anderem Beschränkungen in den Bereichen Handel, Finanzen, Technologie und Verkehr. Auch wurden mehrere russische Banken vom Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift ausgeschlossen, und es gibt einen weitgehenden Importstopp für Rohöl aus Russland. (dpa)

12:57 Uhr

Freitag, 27. Januar

Russland: USA könnten Konflikt in Ukraine schnell beenden

Die USA könnten aus Sicht des russischen Präsidialamts den Krieg in der Ukraine rasch beenden. «Der Präsident der USA kann das sehr schnell tun, indem er, sagen wir, seine Möglichkeiten einsetzt und dem Kiewer Regime faktisch einfach die Anweisungen erteilt», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. In Washington liege ein Schlüssel zur Lösung, allerdings werde dort der Weg der Eskalation gewählt. So sei etwa der Beschluss zur Lieferung europäischer Kampfpanzern an die Ukraine unter dem Druck der USA gefallen.

Russland sieht den Westen mit den USA an der Spitze als Konfliktpartei. Die USA unternähmen unter Präsident Joe Biden keine Schritte, um den Konflikt auf dem Verhandlungsweg zu lösen, sagte Peskow. «Wir sehen jetzt, dass der derzeitige Chef im Weissen Haus dies nicht tun will, den «Schlüssel» nicht benutzen will und im Gegenteil den Weg einer weiteren Bewaffnung der Ukraine wählt», sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin.

Zugleich kritisierte Peskow, dass die USA die Privatarmee Wagner des Putin-Vertrauten Jewgeni Prigoschin als internationale kriminelle Vereinigung eingestuft haben. Die Anschuldigungen und die «Dämonisierung» der Gruppe seien haltlos. Es seien keine Beweise für etwaige Verbrechen vorgelegt worden. Auch Prigoschin fordert von den USA immer wieder, Beweise zu erbringen. (dpa)

12:53 Uhr

Freitag, 27. Januar

Niederlande: Höchstes Gericht soll «Gold der Krim» Ukraine zusprechen

Im jahrelangen juristischen Tauziehen um den rund 2000 Jahre alten Goldschatz aus vier Museen der Krim steht nun eine endgültige Entscheidung zugunsten der Ukraine an. Der Generalstaatsanwalt der Niederlande empfahl dem höchsten Gericht des Landes am Freitag in Den Haag, den Kulturschatz der Skythen endgültig der Ukraine zuzusprechen. In der Regel folgen die Richter des Hohen Rates der Empfehlung. Die wertvollen Kulturgüter waren in die Frontlinie des Konflikts von Russland und der Ukraine geraten.

Zuvor hatten Amsterdamer Gerichte in zwei Instanzen bereits ebenfalls die kostbaren Kulturgüter der Ukraine zugesprochen. Daraufhin hatten die Museen der Krim den Hohen Rat angerufen. Das Urteil wird für September erwartet.

Die Krim-Museen, nun unter russischer Verwaltung, fordern die Stücke zurück. Doch nach Ansicht Kiews geht es um ukrainisches Staatseigentum. Die Kunstschätze werden an einem geheim gehaltenen Ort in den Niederlanden aufbewahrt. (dpa)

12:51 Uhr

Freitag, 27. Juni

Putin nicht anklagen? Widerstand in der EU gegen Baerbock-Vorschlag

Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schlägt in der EU Gegenwind entgegen. Es geht dabei um die Frage, wie Russland für seine Aggression gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden sollte. Bei einem Treffen der EU-Justizminister in Stockholm sprachen sich am Freitag mehrere Vertreter dafür aus, ein internationales Tribunal zu schaffen und den russischen Präsidenten Wladimir Putin anzuklagen. Baerbock hatte sich zuletzt dagegen einem Vorschlag für ein anderes Vorgehen angeschlossen und dabei eingeräumt, dass Putin zunächst nicht angeklagt werden könnte.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag kommt nicht dafür in Frage, das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine, das von der politischen und militärischen Spitze begangen wird, zu verfolgen. Der Grund: Russland erkennt dessen Zuständigkeit nicht an.

Deshalb hatte die EU-Kommission im November zwei Alternativen vorgelegt, wie Moskau für die Aggression zur Verantwortung gezogen werden könnte. Dies war zum einen die Möglichkeit, ein internationales Sondergericht aufzusetzen. Die zweite Option war ein Sondergericht, das auf nationalem Recht fusst und mit internationalen Richtern besetzt ist - ein sogenanntes hybrides Gericht.

Baerbock hatte Mitte Januar in Den Haag für ein Tribunal geworben, das auf ukrainischem Recht fusst, also die zweite Option. Dabei räumte sie ein, dass dieses Putin sowie Ministerpräsident Michail Mischustin und Aussenminister Sergej Lawrow nicht anklagen könne. Dies wäre wegen ihrer Immunität voraussichtlich erst nach Ende ihrer Amtszeit möglich.

Belgiens Justizminister Vincent Van Quickenborne forderte am Freitag dagegen, dass man die «hohen Tiere» verfolge. «Wenn man die Frage der Immunitäten nicht lösen kann, wird dieses Tribunal meiner Meinung nach nicht sinnlos sein, aber ich meine, es wird an Bedeutung verlieren.» Van Quickenborne sprach sich für den Weg über die Vereinten Nationen aus. Im Sicherheitsrat werde es wegen Russland natürlich ein Veto gegen ein internationales Sondertribunal geben, man solle sich jedoch um eine Mehrheit in der Generalversammlung bemühen.

Die lettische Ministerin Inese Libina-Egnere sagte, sie spreche im Namen der drei baltischen Staaten, wenn sie ein internationales Tribunal befürworte. Luxemburgs Ministerin Sam Tanson betonte, ihr Land wolle kein hybrides Gericht. Öffentliche Unterstützung für ihren Weg bekam Baerbock am Freitag einzig von Frankreich. (dpa)

11:16 Uhr

Freitag, 27. Januar

Detonationen um AKW Saporischschja: IAEA dringt auf Sicherheitszone

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) dringt erneut auf eine Sicherheitszone rund um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja. Eine solche Zone würde dafür sorgen, dass das Kraftwerk nicht beschossen würde, und dass es von dort aus keinen Beschuss gebe, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi in der Nacht zu Freitag. Anlass der Forderung waren mehrere Detonationen im Umfeld von Europas grösstem Atomkraftwerk am Donnerstag. Solche Vorfälle würden fast täglich von IAEA-Experten in dem russisch besetzten Kraftwerk verzeichnet.

Er wies auch russische Vorwürfe zurück, dass in ukrainischen Atomkraftwerken von Kiew Waffen gelagert würden. IAEA-Teams, die seit voriger Woche in allen AKWs stationiert sind, hätten nichts festgestellt, was mit den Sicherheitsvorkehrungen für solche Nuklearanlagen unvereinbar wäre. (dpa)

09:32 Uhr

Freitag, 27. Januar

London sieht Indizien für Desinformationen über russischen Vormarsch

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste könnte Moskau gezielt Fehlinformationen über den Fortschritt der eigenen Truppen in der Ukraine streuen. In den vergangenen Tagen hätten russische Online-Kommentatoren über signifikante Durchbrüche der ukrainischen Verteidigungslinie in der Region Saporischja sowie nahe der Stadt Wuhledar in der Donbass-Region berichtet, berichtete das britische Verteidigungsministerium am Freitag in seinem täglichen Kurzbericht auf Twitter.

Tatsächlich hätten russische Truppen an diesen Orten mutmasslich lokale Sondierungsangriffe ausgeführt, aber wohl keine entscheidenden Fortschritte gemacht, hiess es aus London. Die Russen wollten damit möglicherweise den Eindruck erwecken, dass ihr Vormarsch an Dynamik gewinne. (dpa)

09:30 Uhr

Freitag, 27. Januar

Moskau fordert Klärung zu Baerbock-Aussage um «Krieg gegen Russland»

In Russland gibt es zunehmend Aufregung um eine Äusserung von Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über einen «Krieg gegen Russland». Die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, forderte am Freitag eine Erklärung des deutschen Botschafters in Moskau zu «widersprüchlichen» Aussagen aus Berlin. Deutschland erkläre einerseits, in der Ukraine keine Konfliktpartei zu sein. Andererseits sage Baerbock, dass sich die Länder Europas im Krieg gegen Russland befänden. «Verstehen sie selbst, wovon sie da reden?», schrieb Sacharowa im Nachrichtenkanal Telegram.

Baerbock hatte am Dienstag beim Europarat in Strassburg mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: «Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.» Die russischen Staatsmedien griffen diese Aussage dankbar als zentralen Schlüsselsatz für Kriegspropaganda auf - als Beleg dafür, dass Deutschland und die anderen EU-Länder direkte Konfliktpartei in der Ukraine seien und gegen Russland kämpften.

Die Bundesregierung betont dagegen normalerweise, keine Kriegspartei in der Ukraine zu sein. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) antwortete am Mittwochabend im ZDF auf die Frage, ob sich Deutschland und seine Verbündeten mit den jetzt beschlossenen Panzerlieferungen nicht am Krieg beteiligten: «Nein, auf keinen Fall. Er fügte hinzu: «Es darf keinen Krieg zwischen Russland und der Nato geben.» Auch das Auswärtige Amt stellte nach Baerbocks Äusserungen klar, Deutschland sei «keine Konfliktpartei».

Deutschland sieht sich nach der Zusage, Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine zu liefern, in Russland zunehmend in der Kritik, erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder schwere Waffen gegen russische Soldaten einzusetzen. Die Sicherheitsexpertin Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik sprach am Freitag im ZDF-«Morgenmagazin» von einem «extrem unglücklichen Versprecher» Baerbocks, der nun von der russische Staatspropaganda ausgeschlachtet werde. ( dpa)

09:29 Uhr

Freitag, 27. Januar

Ukraine droht mit Olympia-Boykott

Die Ukraine droht für den Fall einer Zulassung russischer und belarussischer Sportler bei Olympia 2024 mit einem Boykott der Sommerspiele in Paris. Über diesen Beschluss seien das Internationale Olympische Komitee (IOC) sowie die Dachverbände des internationalen Sports informiert worden, teilte der ukrainische Sportminister Wadym Gutzajt mit. Mit der erneuten Boykott-Drohung reagierte die Ukraine auf die Ankündigung des IOC, nach möglichen Wegen für eine Rückkehr von Athletinnen und Athleten aus Russland und Belarus auf die internationalen Sportbühnen zu suchen.

«Mit Vertretern von terroristischen Ländern kann es keine Vereinbarungen geben», betonte Gutzajt. Solange Krieg in der Ukraine herrsche, werde sich sein Land weiter für Sanktionen gegen Russland und Belarus einsetzen. Sportler aus diesen Ländern dürften auch nicht unter neutraler Flagge an Wettbewerben teilnehmen. «Ich hoffe, dass alle Verbände, Athleten und die ganze zivilisierte Welt genau aufgepasst haben und wir nicht zu diesem extremen Mittel greifen müssen», warnte Gutzajt mit Blick auf einen Olympia-Boykott.

Die IOC-Spitze hatte zuvor die internationalen Verbände aufgerufen, Sportlern aus Russland und Weissrussland unter bestimmten Bedingungen die Teilnahme an Wettbewerben und die Möglichkeit zur Olympia-Qualifikation zu ermöglichen. Bedingung sei, dass diese Athleten die Olympische Charta und die bestehenden Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs respektieren, teilte das IOC mit. Zudem müssten die Anti-Doping-Regeln eingehalten werden. (dpa)

05:31 Uhr

Freitag, 27. Januar

Selenski pocht auf weitere Militärhilfe - Die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat den Bedarf seines Landes an weiteren Waffenlieferungen über die nun zugesagten Kampfpanzer hinaus bekräftigt. «Die russische Aggression kann nur mit adäquaten Waffen gestoppt werden», sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache am Donnerstag.

«Der Terrorstaat wird es anders nicht verstehen», begründete Selenski seine Forderung nach weiteren Waffenlieferungen. Die jüngste russische Angriffswelle mit mindestens elf Toten wenige Stunden zuvor habe das noch einmal gezeigt, betonte er.

Am Mittwoch hatte die Bundesregierung entschieden, dass Deutschland in einem ersten Schritt 14 Leopard-Kampfpanzer des Typs 2A6 an die ukrainischen Streitkräfte übergeben werde. Auch andere Länder sollten eine Genehmigung erhalten, um die in Deutschland hergestellten Panzer an das angegriffene Land weitergeben zu können. Darüber hinaus wollen die USA Abrams-Kampfpanzer beisteuern.

Polens Regierung würde es nach eigenen Angaben unterstützen, wenn die Nato eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine beschliessen sollte. «Ich glaube, wir, die Nato, müssen mutiger sein», sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki dem französischen Sender LCI. Aber natürlich könne es sich nur um eine Entscheidung der Nato als Ganzes handeln, sagte der Regierungschef.

Die USA und Frankreich schliessen eine Lieferung von Kampfjets an die von Russland angegriffene Ukraine nicht aus.

Ähnlich äusserte sich der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der französischen Nationalversammlung, Thomas Gassilloud, britischen Medienberichten zufolge am Donnerstag in London: «Wir müssen Anfragen von Fall zu Fall untersuchen und alle Türen offen lassen.»

Selenski dankte in seiner jüngsten Ansprache insbesondere Kanada, das wenige Stunden zuvor angekündigt hatte, ebenfalls vier Leopard-Panzer zu liefern. Damit bestehe die - von ihm so bezeichnete - Panzer-Koalition nun schon aus zwölf Ländern, sagte Selenski.

In Deutschland sind die ersten ukrainischen Soldaten für eine Ausbildung am Schützenpanzer Marder eingetroffen. Die Gruppe landete bereits am Donnerstag in Köln und sollte zeitnah mit dem Training an dem Waffensystem beginnen, wurde der Deutschen Presse-Agentur in Berlin aus Sicherheitskreisen erklärt.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat angesichts des Kriegs in der Ukraine einstimmig die Einrichtung eines internationalen Kriegsverbrechertribunals gefordert.

Japan friert wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine die Guthaben weiterer russischer Personen und Organisationen ein. Wie die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Freitag unter Berufung auf die Regierung in Tokio berichtete, betrifft dies 36 Personen und 52 Organisationen, darunter russische Politiker, Offiziere, Geschäftsleute und Unternehmen. (dpa)

23:10 Uhr

DONNERSTAG, 26. JANUAR

Plenarversammlung des Europarats fordert Tribunal zu Krieg in Ukraine

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat angesichts des Kriegs in der Ukraine einstimmig die Einrichtung eines internationalen Kriegsverbrechertribunals gefordert. Das Tribunal in Den Haag solle die politischen und militärischen Anführer Russlands und seines Verbündeten Belarus verfolgen, die den Angriffskrieg gegen die Ukraine «geplant, vorbereitet, eingeleitet oder ausgeführt» hätten, erklärte die Versammlung am Donnerstag in Strassburg.

«Ohne ihre Entscheidung, diesen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu führen, wären die daraus resultierenden Gräueltaten (...) sowie alle Zerstörungen, Toten und Schäden, die durch den Krieg, einschliesslich rechtmässiger Kriegshandlungen, verursacht wurden, nicht eingetreten», erklärte die Versammlung. Das Plenum billigte eine Resolution auf der Grundlage eines Berichts des Schweizer Parlamentariers Damien Cottier.

Ein solches Tribunal sollte «von so vielen Staaten und internationalen Organisationen wie möglich und insbesondere von der Generalversammlung der Vereinten Nationen gebilligt und unterstützt werden», forderte die Parlamentarische Versammlung. Der Europarat solle eine aktive Führungsrolle übernehmen und konkrete Unterstützung leisten, hiess es. (dpa)

20:47 Uhr

DONNERSTAG, 26. JANUAR

Polen würde Lieferung von Kampfflugzeugen an Ukraine unterstützen

Polens Regierung würde es nach eigenen Angaben unterstützen, wenn die Nato eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine beschliessen sollte. «Ich glaube, wir, die Nato, müssen mutiger sein», sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Donnerstag dem französischen Sender LCI. Man dürfe keine Angst davor haben, der Ukraine Raketen- und Luftabwehrbatterien zu liefern, und zwar zur Stationierung auf ihrem gesamten Territorium und nicht nur im Westen, in der Hauptstadt Kiew und an den Frontlinien.

Sollte darüber hinaus eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine in Betracht gezogen werden, würde Polen laut Morawiecki dafür stimmen. Aber natürlich könne es sich nur um eine Entscheidung der Nato als Ganzes handeln, sagte der Regierungschef. (dpa)

19:46 Uhr

DONNERSTAG, 26. JANUAR

Kanada schickt Ukraine vier Leopard-Kampfpanzer

Nach mehreren anderen Ländern hat nun auch Kanada Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine angekündigt und will in einem ersten Schritt vier Modelle vom Typ Leopard ins Kriegsgebiet schicken. Die Lieferung werde «in den kommenden Wochen» erfolgen, sagte Verteidigungsministerin Anita Anand am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Ottawa.

Kanadas Verteidigungsministerin Anita Anand.
Bild: Ronald Wittek / EPA

Zudem sollten kanadische Soldaten ihre ukrainischen Pendants bei der Inbetriebnahme der Panzer unterstützen. Ausserdem denke Kanada darüber nach, zu einem späteren Zeitpunkt noch mehr Panzer zu schicken. (dpa)

18:45 Uhr

DONNERSTAG, 26. JANUAR

USA stufen russische Söldnergruppe als kriminelle Organisation ein

Die US-Regierung hat die russische Privatarmee Wagner zur transnationalen kriminellen Organisation erklärt und Sanktionen gegen die Söldnergruppe und deren Netzwerk verhängt. Das teilten das US-Aussenministerium und das US-Finanzministerium am Donnerstag in Washington mit. Die US-Regierung hatte den Schritt bereits in der vergangenen Woche angekündigt und erklärt, die Einstufung erlaube den USA und auch anderen Ländern, die internationalen Geschäfte der Söldnergruppe und ihres weltweiten Unterstützernetzwerks einzuschränken.

Bild: Keystone

Wie ebenfalls vorab angekündigt, verhängte die US-Regierung Strafmassnahmen gegen die Wagnergruppe und Tochterfirmen sowie gegen diverse Personen und Unternehmen, die mit ihr zusammenarbeiten. Das US-Aussenministerium belegte auch erneut mehrere weitere russische Stellen und Unterstützer von Präsident Wladimir Putin mit Sanktionen. Ziel sei es, Moskaus Fähigkeiten im Krieg gegen die Ukraine zu schwächen und weiteren Druck auf Russlands Verteidigungssektor auszuüben, hiess es zur Begründung. (dpa)

17:02 Uhr

DONNERSTAG, 26. JANUAR

Spanische Panzer für die Ukraine müssen vorher instandgesetzt werden

Die Leopard-Panzer, die Spanien an die Ukraine liefern möchte, müssen zunächst instandgesetzt werden. «Wir haben bereits die Industrie kontaktiert, da es in Saragossa eine Reihe von Leopard-2A4 gibt, die seit langem stillgelegt sind», erklärte Verteidigungsministerin Margarita Robles am Donnerstag vor Journalisten in Madrid. Man müsse «prüfen, welche davon in Betrieb genommen werden können, um die Lieferung zu planen».

Nach der Entscheidung der Bundesregierung hatte sich Spanien am Mittwoch ebenfalls zur Lieferung von Leopard-Panzern in die Ukraine bereit erklärt. Eine genaue Zahl nannte die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez allerdings noch nicht. Das müsse man mit den Verbündeten besprechen, betonte Robles am Donnerstag.

Spanien verfügt insgesamt über 108 Leopard-Panzer vom Typ 2A4, die alle 1995 gebraucht aus Deutschland zunächst auf Mietbasis übernommen worden waren. (dpa)

15:46 Uhr

DONNERSTAG, 26. JANUAR

Ukraine: Elf Tote durch russische Drohnen und Raketen

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine mit Drohnen und Raketen sind nach Angaben der Behörden in Kiew am Donnerstag mindestens elf Menschen ums Leben gekommen. Weitere elf wurden verletzt, teilte der Sprecher des Zivilschutzdienstes, Olexander Chorunschi, mit.

Nach Angaben des Militärs setzte die russische Armee mehr als 50 Raketen und knapp zwei Dutzend sogenannte Kamikaze-Drohnen ein. Der Krieg dauert seit mehr als elf Monaten. (dpa)

14:00 Uhr

DONNERSTAG, 26. JANUAR

Kiew: Russland feuert mehr als 50 Raketen auf Ukraine ab

Bei einem weiteren massiven Angriff auf die Ukraine hat Russland am Donnerstag nach Angaben aus Kiew 55 Raketen abgefeuert. Davon seien 85 Prozent abgefangen worden, teilte der ukrainische Oberbefehlshaber Waleri Saluschni im Nachrichtendienst Telegram mit. Die russische Armee habe auch zwei Hyperschallraketen des Typs Kinschal (deutsch: Dolch) eingesetzt, die von der Flugabwehr nicht abgefangen werden können.

Energieminister Herman Haluschtschenko zufolge wurden mehrere Objekte der Energieinfrastruktur getroffen, weshalb der Strom ausfiel. Besonders schwer sei die Situation in den Gebieten Kiew, Winnyzja und Odessa. ( dpa)

12:56 Uhr

DONNERSTAG, 26. JANUAR

Norwegen will etwa hundert ukrainische Soldaten ausbilden

Norwegen will in diesem Frühjahr etwa hundert ukrainischen Soldaten weiterbilden. «Die Ukraine braucht mehr und besser ausgebildete Soldaten, um gegen die russischen Invasionstruppen zu kämpfen», sagte Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram der Zeitung «Dagens Næringsliv» (Donnerstag). Die Soldaten müssten ihre Kompetenzen in verschiedenen Fachbereichen erweitern. Das fünf- bis sechswöchige Spezialtraining soll Kurse in medizinischer Versorgung, Teamleitung und Scharfschiessen umfassen. (dpa)

11:16 Uhr

DONNERSTAG, 26. JANUAR

Kreml nach Panzerentscheidung: Westen zunehmend Konfliktpartei

Nach der Entscheidung über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine macht der Westen sich aus Sicht des Kreml in zunehmenden Masse selbst zur Kriegspartei. «Alles, was die Allianz und die von mir erwähnten Hauptstädte (Europas und der USA) tun, wird in Moskau als direkte Beteiligung am Konflikt aufgefasst», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Dieser Einsatz wachse ständig.

Kremlsprecher Dmitri Peskow
Bild: Valeriy Sharifulin/Sputnik/Kreml / EPA

Den Krieg erklären werde Russland trotzdem nicht, sagte Peskow. Russland nennt die Invasion in die Ukraine weiter «militärische Spezialoperation», an ihrem Status werde sich nichts ändern.

Trotz der gegenteiligen Auffassung im Kreml will die russische Führung ihre eigene Invasion in der Ukraine weiterhin nicht zum Krieg erklären. Das Kriegsrecht mit den entsprechenden Einschränkungen der Bürgerrechte hat Präsident Wladimir Putin daher bisher nur in den vier annektierten ukrainischen Gebieten verhängt. (dpa)

11:15 Uhr

DONNERSTAG, 26. JANUAR

Polen: Übergabe von Leopard-Kampfpanzern an Ukraine in wenigen Wochen

Polens Regierung geht davon aus, dass 14 Leopard-Kampfpanzer der polnischen Armee bereits in wenigen Wochen an die Ukraine geliefert werden können. «Sobald (die Ukrainer) die Schulung absolviert haben, sind wir bereit, dieses Gerät der ukrainischen Seite zu übergeben. Ich bin überzeugt, das ist eine Frage von mehreren Wochen», sagte Vize-Verteidigungsminister Wojciech Skurkiewicz am Donnerstag dem Sender Radio Plus. (dpa)

11:13 Uhr

DONNERSTAG, 26. JANUAR

Opfer nach Raketenangriff auf Kiew

Infolge des russischen Raketenangriffs ist in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ein 55-jähriger Mann getötet worden. Zwei weitere Menschen seien verletzt worden, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko am Donnerstag im Nachrichtendienst Telegram mit. Auf Bildern war ein Einschlagskrater mutmasslich in einem östlichen Stadtteil der Dreimillionenstadt zu sehen.

In den Gebieten Odessa und Winnyzja gab es Berichte über Treffer von Objekten wichtiger Infrastruktur. In der südukrainischen Hafenstadt Odessa gebe es Probleme bei der Strom- und Wasserversorgung, hiess es. Die Behörden riefen die Menschen auf, unbedingt den Luftalarm ernst zu nehmen. Allein um die Hauptstadt Kiew sollen mehr als 15 russische Raketen abgeschossen worden sein. (dpa)

09:24 Uhr

DONNERSTAG, 26. JANUAR

Ukrainische Flugabwehr meldet Abwehr aller nächtlichen Angriffe

Die ukrainische Flugabwehr hat nach eigenen Angaben alle russischen Drohnen einer neuen Angriffswelle abgeschossen. 15 sogenannte Kamikaze-Drohnen seien allein über der Hauptstadt Kiew abgefangen worden, teilte die Militärverwaltung der Metropole am Donnerstag mit. Insgesamt habe das russische Militär 24 Drohnen auf Ziele in der Ukraine gelenkt. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Am Donnerstagmorgen wurde zudem wegen eines mutmasslichen russischen Raketenangriffs erneut landesweit Luftalarm ausgelöst. (dpa)

09:18 Uhr

DONNERSTAG, 26. JANUAR

Selenski bekräftigt Absage an Verhandlungen mit Putin

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat seine Absage an Verhandlungen mit Russland vor einem Rückzug der russischen Truppen bekräftigt. Gespräche seien nur möglich, wenn Russland seine Soldaten abziehe, seinen Fehler eingestehe und es vielleicht eine neue Führung in Moskau gebe, sagte Selenski dem britischen Sender Sky News in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview. «Nur dann kann die Situation gelöst werden. Nur dann sind Verhandlungen möglich.» Der Präsident hatte Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin bereits Ende September 2022 per Dekret verboten.

Selenski räumte ein, dass die ukrainischen Truppen im Gebiet Saporischschja im Süden des Landes sowie im Osten unter Druck stehen. Die russischen Truppen attackierten ohne Rücksicht auf Verluste. «Es sind ausserordentliche Zahlen. Sie scheren sich nicht darum», sagte er. «Auf ihrer Seite gibt es Tausende Tote, aber sie werfen einfach Leute rein.» (dpa)

06:13 Uhr

Donnerstag, 26. Januar

Selenski fordert Flugzeuge und Raketen - die Nacht im Überblick

Die Ukraine hat die angekündigten Lieferungen schwerer Kampfpanzer westlicher Bauart im Kampf gegen die russischen Invasoren begrüsst und zugleich weitere Waffensysteme gefordert. Präsident Wolodimir Selenski dankte am Mittwochabend in seiner täglichen Videoansprache sowohl Kanzler Olaf Scholz als auch US-Präsident Joe Biden für deren Entscheidung.

Selenski: Bilden jetzt eine «Faust der Panzer»

Es müsse «eine Faust der Panzer» gebildet werden, sagte Selenski. «Eine Faust der Freiheit, die nicht zulässt, dass die Tyrannei wieder aufersteht.» Der Schlüssel dazu aber liege nunmehr in der Geschwindigkeit der Ausbildung der ukrainischen Panzerbesatzungen und der Lieferung von Panzern in die Ukraine.

Allerdings seien auch Fortschritte in anderen militärischen Fragen nötig, sagte Selenski. Vor allem brauche sein Land nunmehr Langstreckenraketen, Kampfflugzeuge und mehr Artillerie. «Das ist ein Traum, das ist eine Aufgabe», betonte er. «Eine wichtige Aufgabe für uns alle», gab er die Marschrichtung für künftige Verhandlungen über weitere Unterstützung für die Ukraine vor. «Der terroristische Staat (Russland) muss verlieren.»

Erneut Luftalarm in Ukraine

In weiten Teilen der Ukraine wurde am Mittwochabend erneut Luftalarm ausgelöst. In Saporischschja und Dnipropetrowsk waren nach Medienberichten Explosionen zu hören - möglicherweise durch den Einsatz der Flugabwehr. Der regionale Militärverwaltungschef Vitali Kim schrieb auf Telegram, es gebe neue Wellen russischer Kampfdrohnen aus iranischer Produktion. «Die kleinen Ganoven konnten zum Geburtstag des besten Präsidenten (Selenski) einfach nicht anders», schrieb er. Selenski hatte am Mittwoch seinen 45. Geburtstag gefeiert.

USA: Kampfpanzer-Beschluss wurde wochenlang mit Partnern diskutiert

Die US-Regierung rechtfertigte ihren Sinneswandel bei der Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine. «Wir haben Panzer nie ausgeschlossen», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Mittwoch. Die Bedingungen auf dem Schlachtfeld in der Ukraine hätten sich geändert. «Diese Panzer sollen der Ukraine helfen, in offenem Gelände wirksam zu kämpfen, um ihre Souveränität und ihr Territorium zu verteidigen und Gebiete zurückzuerobern, die von den Russen eingenommen wurden.» Die US-Regierung will der Ukraine zunächst 31 Abrams-Kampfpanzer liefern.

US-Regierung: Keine Anzeichen für russischen Angriff auf Nato-Gebiet

Die US-Regierung hat nach eigenen Angaben keine Anhaltspunkte für einen bevorstehenden russischen Angriff auf das Gebiet des Verteidigungsbündnisses Nato. «Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir absolut keinen Hinweis darauf gesehen haben, dass Herr Putin Absichten hat, Nato-Territorium anzugreifen», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Mittwoch.

Was am Donnerstag wichtig wird

Nach dem Durchbruch in der monatelangen Debatte über Lieferungen von Kampfpanzern an die Ukraine geht es jetzt um Details. Erwartet werden neue Panzer-Angebote aus westlichen Staaten, die Leopard-Kampfpanzer in ihren Streitkräften einsetzen. (dpa)

18:32 Uhr

Mittwoch, 25. Januar

USA liefern der Ukraine 31 Abrams-Kampfpanzer

Nur Stunden nach der deutschen Zusage von Leopard-Panzern für Kiew hat die US-Regierung angekündigt, der Ukraine 31 Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams zu liefern. Dies werde es Kiew ermöglichen, sich angesichts des russischen Angriffskriegs besser zu verteidigen, sagte ein ranghoher Mitarbeiter des Weissen Hauses am Mittwoch. Die 31 Panzer entsprächen der Ausstattung eines ukrainischen Panzerbataillons. Die ukrainischen Streitkräfte sollen schon bald in der Nutzung und Wartung des US-Panzers geschult werden.

Die US-Regierung bestellt die Panzer demnach bei der Industrie, weswegen noch unklar war, wann diese in der Ukraine ankommen würden. «Wir sprechen hier über Monate, nicht Wochen», sagte eine ranghohe Beamtin der US-Regierung. Die Ankündigung der Lieferung am gleichen Tag wie jene aus Berlin demonstriere, dass «die Vereinigten Staaten und Europa weiter geschlossen zusammenarbeiten, um die Ukraine zu unterstützen», sagte sie weiter. Washington wisse Deutschlands Zusage der Leopard-Panzer für Kiew sehr zu schätzen. «Es ist wirklich bemerkenswert, wenn man zurückblickt auf die ausserordentlichen Veränderungen der deutschen Sicherheitspolitik in den vergangenen zwölf Monaten», sagte sie weiter. «Fast ein Jahr nach Kriegsbeginn ist das ein beeindruckendes Signal der Einigkeit.» (dpa)

16:00 Uhr

Mittwoch, 25. Januar

Ostukraine: Kiew gesteht russische Eroberung von Soledar ein

Mehr als eine Woche nach der russischen Seite hat das ukrainische Militär den Verlust der Kleinstadt Soledar im Gebiet Donezk eingestanden. Um das Leben der Soldaten zu retten, hätten diese sich auf bereits vorbereitete Verteidigungslinien zurückgezogen, sagte der Sprecher der Ostgruppe der Armee, Serhij Tscherewatyj, am Mittwoch dem ukrainischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Durch den Rückzug sei ein Durchbruch des Gegners in den rückwärtigen Raum verhindert worden.

Es habe weder eine Einkreisung noch Gefangennahme der ukrainischen Einheiten gegeben, so Tscherewaty. Seinen Angaben nach erlitten die russischen Truppen bei der Eroberung gewaltige Verluste, die vergleichbar mit den beiden Tschetschenienkriegen (1994 bis 1996 und 1999 bis 2000) seien. Zu den eigenen Verlusten machte der Militärsprecher keine Angaben.

Russische Einheiten hatten die komplette Eroberung von Soledar bereits zu Beginn voriger Woche verkündet. Dabei stritten sich Verteidigungsministerium und die Führung der Söldnertruppe Wagner zeitweise darum, wer den Ruhm für die Einnahme der völlig zerstörten Kleinstadt, die vor dem Krieg rund 10 000 Einwohner zählte, für sich beanspruchen darf. (dpa)

14:20 Uhr

MITTWOCH, 25. JANUAR

Russische Botschaft nennt Leopard-Lieferung «äusserst gefährlich»

Die russische Botschaft in Berlin hat die deutsche Ankündigung zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine scharf kritisiert. «Berlins Entscheidung, Kiew Panzer vom Typ Leopard 2 zu liefern, ist äusserst gefährlich, weil sie den Konflikt auf ein neues Level der Konfrontation hebt», sagte Botschafter Sergej Netschajew am Mittwoch einer Pressemitteilung zufolge. Die Entscheidung widerspreche den Ankündigungen deutscher Politiker, sich nicht in den Konflikt hineinziehen lassen zu wollen.

Deutschland und seine westlichen Partner seien nicht an einer diplomatischen Lösung des Konflikts interessiert. Vielmehr setze es auf Eskalation, kritisierte Netschajew. «Berlins Entscheidung bedeutet eine endgültige Abkehr der BRD vom Eingeständnis der historischen Verantwortung gegenüber unserem Volk für die schrecklichen, nicht verjährenden Verbrechen des Nazismus im Grossen Vaterländischen Krieg», so der 69-Jährige. Deutsche Panzer würden wieder an die «Ostfront» geschickt, was nicht nur den Tod russischer Soldaten, sondern auch der Zivilbevölkerung bedeute, so Netschajew. (dpa)

14:17 Uhr

MITTWOCH, 25. JANUAR

Scholz verteidigt Panzer-Lieferung in die Ukraine

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat im Bundestag die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken.

Deutschland handele bei der militärischen Unterstützung der Ukraine nach dem Prinzip, das Notwendige möglich zu machen und gleichzeitig eine Eskalation zu einer Auseinandersetzung zwischen der Nato und Russland zu vermeiden. «Dieses Prinzip werden wir auch weiter beachten.»

Scholz wies auch Vorwürfe zurück, Deutschland habe zu wenig für die militärische Unterstützung der Ukraine getan. «Deutschland wird immer vorne an sein, wenn es darum geht, die Ukraine zu unterstützen», versprach er.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüsste die geplante Lieferung deutscher Leopard-2-Panzer an die Ukraine. «In einem kritischen Moment des russischen Krieges können sie der Ukraine helfen, sich zu verteidigen, zu siegen und sich als unabhängige Nation zu behaupten», teilte der Norweger am Mittwoch auf Twitter mit. (dpa)

12:52 Uhr

MITTWOCH, 25. JANUAR

Frankreich begrüsst deutsche Lieferung von Leopard-Panzern in Ukraine

Frankreich hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Leopard-Panzern in die Ukraine begrüsst. Dies verlängere und erweitere die Unterstützung, die Frankreich mit der Lieferung schwer bewaffneter Spähpanzer vom Typ AMX10 RC begonnen habe, hiess es am Mittwoch aus dem Élyséepalast. Zur Frage, ob Frankreich nun ebenfalls mit der Lieferung von Kampfpanzern des französischen Modells Leclerc nachziehen würde, äusserte sich Paris zunächst nicht.

Ein französischer Spähpanzer des Typs AMX20 RC
Bild: Davric / Wikipedia

Allerdings verwies der Élyséepalast auf Äusserungen von Präsident Emmanuel Macron vom Sonntag, wonach Frankreich eine Lieferung von Leclerc-Panzern in die Ukraine nicht ausschliesst. Eine Bereitstellung dieser Kampfpanzer dürfe aber den Konflikt nicht eskalieren, die eigene Verteidigungsfähigkeit nicht schwächen und müsse eine realistische und effiziente Unterstützung der Ukraine darstellen, hatte Macron am Sonntag gesagt. (dpa)

11:49 Uhr

MITTWOCH, 25. JANUAR

Bundesregierung bestätigt: Deutschland liefert 14 Leopard-2-Kampfpanzer in die Ukraine

Deutschland will die Ukraine in einem ersten Schritt mit 14 Leopard-2-Kampfpanzern im Krieg gegen die russischen Angreifer unterstützen. Das gab Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin bekannt. Ziel sei es, rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern zusammenzustellen. Europäische Partner würden ihrerseits dafür Panzer zur Verfügung stellen. Die Bundesregierung werde dafür die entsprechenden Genehmigungen erteilen.

Zu dem Unterstützungspaket zählten auch Ausbildung, Logistik und Munition. Die Panzer sollen aus Bundeswehrbeständen kommen. «Diese Entscheidung folgt unserer bekannten Linie, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen. Wir handeln international eng abgestimmt und koordiniert», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz der Mitteilung nach in Berlin.

Es wird erwartet, dass sich am Mittwoch auch die Panzer-Pläne der USA konkretisieren. Nach Angaben von US-Medien wollen die US-Amerikaner der Ukraine rund 30 Panzer des Typs M1 Abrams zur Verfügung stellen. Der «Washington Post» zufolge dürfte es jedoch Monate, wenn nicht Jahre dauern, bis die Abrams-Panzer in dem Krieg zum Einsatz kommen. Es sei unwahrscheinlich, dass die Fahrzeuge zum Frühjahr in der Ukraine ankommen, wenn mit der Offensive Russlands beziehungsweise einer Gegenoffensive der Ukraine zur Rückeroberung russisch besetzter Gebiete gerechnet wird, so die Zeitung.

Von den 14 europäischen Staaten, die Leopard-Panzer haben, haben neben Polen auch Finnland und Niederlande ihre Bereitschaft zur Lieferung von Kampfpanzern geklärt. Tschechien kündigte dagegen am Dienstag an, nicht zugunsten der Ukraine auf die Leopard-2-Kampfpanzer verzichten zu wollen, die Deutschland im Zuge eines Ringtauschs zugesagt hat. (dpa)

11:11 Uhr

MITTWOCH, 25. JANUAR

Russland errichtet mehr als 20 Gefängnisse in annektierten Gebieten

Die russische Regierung hat die Gefängnisbehörde mit dem Aufbau von 25 Strafkolonien in den seit Kriegsbeginn annektierten Gebieten in der Ukraine beauftragt. Zwölf Gefängnisse entstehen dabei im Gebiet Donezk, sieben in Luhansk, drei im besetzten Teil des Gebiets Cherson und zwei in der Region Saporischschja, wo zudem ein Lager im offenen Vollzug entstehen soll. Das geht aus einer Regierungsanordnung am Dienstag hervor, über den die staatliche «Parlamentskaja Gaseta» am Mittwoch berichtete.

Nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation Sidjaschtschaja Rus (Deutsch: Russland hinter Gittern) hat die Söldnerorganisation Wagner bisher rund 50'000 Insassen russischer Gefängnisse für den Krieg in der Ukraine rekrutiert. Davon seien aber nur noch etwa 10'000 im Einsatz, der Rest sei gefallen, verwundet, gefangen genommen worden oder desertiert, berichtete die Organisation. (dpa)

10:08 Uhr

MITTWOCH, 25. JANUAR

Militärexperte sieht Russland gestärkt – Panzer für Ukraine «wichtig»

Im Krieg gegen die Ukraine hat Russland nach Einschätzung des Schweizer Militärexperten Niklas Masuhr eine Schwächephase überwunden. «Wir steuern auf eine Gemengelage zu, in der Kampfpanzer mit Blick auf die Verteidigung und Gegenoffensiven eine wichtige Rolle spielen», sagt Masuhr der Deutschen Presse-Agentur. Seit dem Herbst habe Russland seine Position verbessert, etwa durch die Errichtung von Verteidigungslinien.

Niklas Masuhr: «Kampfpanzer sind aber keine Wunderwaffe.»
Bild: Screenshot: TeleZüri

Die Nachrüstung der ukrainischen Panzer sei erschwert, weil Russland viele Fabriken und Fertigungsstrassen etwa für Panzermunition zerstört habe. Entsprechend rückten jetzt westliche Kampfpanzer wie der Leopard aus deutscher Produktion oder der Abrams aus den USA in den Fokus.

Mit einem Minimum von 100 westlichen Panzern könne die Ukraine eine Panzerbrigade nach westlichem Modell ausrüsten, sagte Masuhr. «Kampfpanzer sind aber keine Wunderwaffe. Sie müssen im Verbund eingesetzt und repariert werden und mit Munition ausgestattet werden.» Der Experte wies zudem auf einen logistischen Alptraum für die Ukraine hin, falls die Lieferungen nicht gut abgestimmt würden. Selbst verschiedene Versionen des gleichen Typs bedeuteten zusätzliche Herausforderungen.

«Wenn die Ukraine auch längerfristig befähigt werden soll, sich zu verteidigen, ist es wichtig, dass das Logistiksystem nicht übermässig kompliziert ist», sagte Masuhr. Für die Ukraine wäre es wohl insbesondere hilfreich, wenn Komponenten westlicher Panzer jenseits der Grenzen teils gewartet und repariert würden - wie dies bei Artilleriegeschützen bereits geschehen. (dpa)

09:58 Uhr

MITTWOCH, 25. JANUAR

Medien: Rund 30 US-Panzer für Ukraine – aber kein schneller Einsatz

Rund 30 Panzer des Typs M1 Abrams wollen die USA nach Angaben von US-Medien der Ukraine zur Verfügung stellen. Zunächst hatten die «New York Times» und andere Medien unter Berufung auf Insider von 30 bis 50 berichtet. Am Dienstagabend (Ortszeit) zitierten mehrere US-Medien mit dem Anliegen vertraute Amtspersonen, denen zufolge «um die 30» Abrams-Panzer eingeplant seien. Es wird erwartet, dass sich die US-Regierung am Mittwoch auch offiziell zur Panzer-Freigabe äussert.

Die Panzer sollen der Ukraine bei ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg helfen, der vor knapp einem Jahr begonnen hat. Befürchtet wird auch eine Frühjahrsoffensive der Russen.

Der «Washington Post» zufolge dürfte es jedoch Monate, wenn nicht Jahre dauern, bis die Abrams-Panzer in dem Krieg zum Einsatz kommen. Es sei unwahrscheinlich, dass die Fahrzeuge zum Frühjahr in der Ukraine ankommen, wenn mit der Offensive Russlands beziehungsweise einer Gegenoffensive der Ukraine zur Rückeroberung russisch besetzter Gebiete gerechnet wird, so die Zeitung. (dpa)

09:19 Uhr

MITTWOCH, 25. JANUAR

London: Russland schickt Panzer in schlechtem Zustand in die Ukraine

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste hat Russland mehrere Panzer in schlechtem Zustand in die Ukraine geschickt. Die dortigen Streitkräfte hätten gezögert, die Panzer wegen ihres miserablen Zustands zu akzeptieren, hiess es am Mittwoch im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Konkret geht es um russische Kampfpanzer des Typs T-15 Armata, von denen Moskau nach Angaben der Briten einige für ihren Einsatz im Ukraine-Krieg vorbereitet hat.

In den vergangenen Jahren hätten russische Amtsträger immer wieder öffentlich über Probleme mit dem Motor und den Wärmebildsystemen der Panzer gesprochen, hiess es aus London. Sogar Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe 2021 gesagt, dass der für 2022 geplante Produktionslauf nur eine experimentelle Charge sein solle. Die Briten halten es daher für unwahrscheinlich, dass die in der Ukraine eingesetzten T-14-Panzer die üblichen Standards für einsatzbereite Ausrüstung erfüllen. Zuvor hatte London bereits häufiger auf Mängel der russischen Ausrüstung hingewiesen. (dpa)

06:41 Uhr

MITTWOCH, 25. JANUAR

Selenski dankbar für Panzer-Lieferungen – die Nacht im Überblick

Vornehme Zurückhaltung statt ungezügelter Freude: Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat sich betont zurückhaltend zu Berichten über die Freigabe aus Berlin zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an sein Land geäussert. Er sei dankbar, doch gehe es nicht um 15 Panzer, der Bedarf sei viel grösser, sagte er am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache.

Nach Angaben aus Koalitionskreisen will die deutsche Bundesregierung Leopard-2-Panzer in die Ukraine liefern und dies auch Bündnispartnern erlauben. Geplant ist laut «Spiegel», mindestens eine Kompanie mit der Version Leopard 2A6 aus Beständen der Bundeswehr auszustatten.

Zudem wurde durch US-Medien bekannt, dass nun doch auch die USA Abrams-Kampfpanzer an die Ukraine liefern wollen. Eine offizielle Bestätigung könne es der Zeitung zufolge bereits an diesem Mittwoch geben. Es könne sich um 30 bis 50 Panzern handeln. Zuvor hatte bereits Polen die Lieferung einer Leopard-Kompanie an Kiew angekündigt.

Ukraine bittet seit Monaten

Seit Monaten pocht die Ukraine auf die Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart für den Kampf gegen die russischen Angreifer. Die erste offizielle Anfrage erfolgte schon eine Woche nach Kriegsbeginn Anfang März vergangenen Jahres. Die Frontlinie in der Ostukraine hat sich seit Wochen kaum noch bewegt. Mit den Kampfpanzern hofft die Ukraine, wieder in die Offensive zu kommen und weiteres Gelände zurückzuerobern. Gleichzeitig wird für das Frühjahr eine Offensive Russlands befürchtet.

Freude in Selenskis Büro über Lieferung von Kampfpanzern

«Wir werden alles haben, alles für die Rückeroberung unserer Gebiete und für die Gegenoffensive», schrieb Selenskis Kanzleichef Andrij Jermak. «Panzerfahrer werden sich freuen, ebenso wie Artilleristen und später auch Piloten.» Bald werde «alles wieder Ukraine» sein.

Mit dem Hinweis auf Piloten nahm der Kanzleichef eine neue Diskussion vorweg, die Aussenminister Dmytro Kuleba wenige Minuten zuvor angedeutet hatte. «Jetzt F-16? Ja!, ich übernehme das», schrieb er auf Facebook über ein Gespräch mit einem nicht genannten europäischen Kollegen. Damit legte er den nächsten Schritt der ukrainischen Führung offen, die sich nun auch um die baldige Lieferung von Kampfflugzeugen bemühen will.

Auch der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, bejubelte die geplante Lieferung an sein Land - und stellte sogleich weitergehende Forderungen nach modernen Kampfjets. «Halleluja! Jesus Christus!», schrieb er auf Twitter, «Und nun, liebe Verbündete, lasst uns eine starke Kampfjet-Koalition für die Ukraine auf die Beine stellen, mit F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, Rafale und Gripen-Jets - und allem, was ihr der Ukraine liefern könnt.» Melnyk ist inzwischen stellvertretender Aussenminister seines Landes.

Was am Mittwoch wichtig wird

Es wird erwartet, dass sich am Mittwoch die Panzer-Pläne der USA und Deutschlands konkretisieren. Noch ist unklar, um welche Leopard-Variante es sich handelt und welche Länder noch liefern werden. Auch die Zahl der Kampfpanzer ist noch unbekannt. (dpa)

06:08 Uhr

Mittwoch, 25. Januar

Leopard, Abrams, Challenger: Panzer-Allianz für Ukraine zeichnet sich ab

Nach wochenlangen Diskussionen zeichnet sich eine grössere Allianz zur Unterstützung der Ukraine mit Kampfpanzern westlicher Bauart ab. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr, will Deutschland Leopard-2-Panzer in die Ukraine liefern und das auch anderen Ländern wie Polen oder Finnland erlauben. Die USA wollen nach Berichten mehrerer US-Medien ihre Abrams-Panzer bereitstellen. Grossbritannien hat 14 ihrer Challenger-Panzer bereits zugesagt.

Nach wochenlangen Diskussionen zeichnet sich eine grössere Allianz zur Unterstützung der Ukraine mit Kampfpanzern westlicher Bauart ab. Im Bild: ein deutscher Leopard-Kampfpanzer.
Bild: Philipp Schulze / dpa

Seit Monaten fordert die Ukraine Kampfpanzer westlicher Bauart für den Kampf gegen die russischen Angreifer. Die erste offizielle Anfrage bei der Bundesregierung erfolgte schon eine Woche nach Kriegsbeginn Anfang März vergangenen Jahres.

Es wird erwartet, dass sich am Mittwoch die Panzer-Pläne der USA und Deutschlands konkretisieren. Die Bundesregierung will laut «Spiegel», mindestens eine Kompanie mit der Version Leopard 2A6 aus Beständen der Bundeswehr ausstatten. Dafür wären 14 der Waffensysteme nötig.

Selenski zurückhaltend – Melnyk spricht von «Panzer-Doppelwumms»

Auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski reagierte zurückhaltend. «Viele Bemühungen, Worte, Versprechen», sagte er am Dienstagabend in einer Videoansprache. Die Diskussionen um die Lieferung von Panzern müssten jetzt in Entscheidungen münden, forderte Selenski.

Geradezu euphorisch äusserte sich dagegen der ukrainische Vize-Aussenminister Andrij Melnyk. Auch wenn die deutsche Entscheidung mit Verspätung erfolge, sei sie «ohne jeden Zweifel ein wahrer Durchbruch sowie ein Gamechanger für die Ukraine auf dem Schlachtfeld», sagte er der dpa. «Das wird in die Geschichte eingehen.» Dass Scholz scheinbar sogar dabei geholfen habe, die USA von der Lieferung ihrer M1-Abrams-Panzer zu überzeugen, sei sogar «ein Panzer-Doppelwumms», sagte Melnyk.

Deutsche Linke warnt vor Drittem Weltkrieg

Die AfD im Bundestag bezeichnete die Entscheidung dagegen als «unverantwortlich und gefährlich». Fraktionschef Tino Chrupalla erklärte: «Deutschland droht dadurch direkt in den Krieg hineingezogen zu werden. Durch die Lieferung von Panzern aus Beständen der Bundeswehr werden unsere Streitkräfte weiter geplündert.»

Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte die Entscheidung. «Die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern, womit ein weiteres Tabu fällt, führt uns potenziell näher an den Dritten Weltkrieg als Richtung Frieden in Europa», sagte er der dpa.

Scholz stand in der Frage der Leopard-Lieferungen seit Wochen in der Kritik - vorgeworfen wird ihm ein zu zögerliches Vorgehen. Die Regierung begründete ihr Vorgehen unter anderem mit dem Risiko einer Eskalation und der nötigen internationalen Abstimmung. (dpa)

22:59 Uhr

Dienstag, 24. Januar

Zwei in Ukraine vermisste Briten tot

Bei einem Hilfseinsatz in der Ukraine sind nach Angaben der Familien zwei britische Staatsangehörige ums Leben gekommen. Dies teilte das Aussenministerium in London unter Berufung auf die Angehörigen am Dienstagabend mit. Die beiden Männer im Alter von 28 und 48 Jahren, die demnach als zivile Hilfskräfte ins Kriegsgebiet gereist waren, wurden seit mehr als zwei Wochen vermisst. Der Mitteilung zufolge wurden sie beim Versuch einer Evakuierung aus der Stadt Soledar getötet.

Medien in Neuseeland, wo der 48-Jährige lebte, zitierten eine Mitteilung seiner Eltern. Demnach wurde das Auto der Männer von Artillerie getroffen, als sie eine ältere Frau in Sicherheit bringen wollten. Das Aussenministerium hatte bereits Anfang Januar mitgeteilt, dass die Männer vermisst würden. Vor rund zwei Wochen hatte die russische Söldnergruppe Wagner behauptet, die Leiche eines vermissten Briten samt Ausweis sowie die Dokumente eines zweiten britischen Staatsbürgers gefunden zu haben.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor elf Monaten sind in der Ukraine nach verschiedenen Medienberichten bereits Dutzende Ausländer ums Leben gekommen. Viele von ihnen kämpften auf Seiten der ukrainischen Armee. (dpa)

19:22 Uhr

Dienstag, 24. Januar

Medienberichte: Deutschland liefert Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine

Die deutsche Bundesregierung hat entschieden, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag in Berlin aus Koalitionskreisen. Zuvor hatten «Spiegel» und ntv darüber berichtet. (dpa)

09:31 Uhr

Mittwoch, 25. JANUAR

Alle News zum Ukraine-Krieg bis zum 24. Januar in der Nachlese:

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