London: Bis zu 60'000 tote russische Soldaten ++ «Erbärmliche Heuchelei»: Ukrainischer Aussenminister Kuleba kritisiert IOC

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hat dem Internationalen Olympischen Komitee «erbärmliche Heuchelei» vorgeworfen. Dies, weil das IOC überlegt, Athleten aus Russland, Belarus und Ukraine in Paris 2024 unter neutraler Flagge starten zu lassen.

Die Ukraine und Russland haben sich auf einen Austausch von je 100 Gefangenen geeinigt. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski zeigte sich glücklich darüber.

Am Freitag startet in München die Sicherheitskonferenz. Dort werden Experten aus 96 Ländern sein, unter anderem Olaf Scholz und Emmanuel Macron. Selenski wird den Event eröffnen – per Video.

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Brasilien bleibt dabei: Keine Munitionslieferung an die Ukraine

Brasilien hält an seinem strikten Nein zur Lieferung von Panzermunition an die Ukraine fest. «Das werden wir nicht tun», sagte der brasilianische Aussenminister Mauro Vieira am Freitag auf der Sicherheitskonferenz in München auf eine entsprechende Frage. «Anstatt am Krieg teilzunehmen, sprechen wir lieber über Frieden», fügte er hinzu. Zugleich betonte Vieira die Bereitschaft seines Landes, bei Verhandlungen zu einem Waffenstillstand und später für einen Frieden zu vermitteln. Brasilien sei bereit zu helfen, «wann immer es möglich ist».

Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hatte sein Land bei einem Besuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Brasilien Ende Januar als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine gemeinsam mit China ins Spiel gebracht und die Bildung einer Art «Friedensclub» vorgeschlagen. In der Debatte über Munitionslieferungen hatte sich die Bundesregierung seit April 2022 um brasilianische Munition für die der Ukraine gelieferten deutschen Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard bemüht. Scholz hatte von Lula bei seinem Besuch eine Absage erhalten. Die Munition für die Gepard-Panzer ist knapp.

Vieira verteidigte die Haltung der brasilianischen Regierung, Sanktionen gegen Russland nicht mitzutragen. Lula habe die russische Invasion in die Ukraine seit Beginn seiner Regierung als Verstoss gegen internationales Recht verurteilt. Sanktionen habe man aber nicht verhängt, weil diese nach brasilianischem Recht nur bei solchen Massnahmen möglich seien, die vom UN-Sicherheitsrat verhängt würden. Vor dem Hintergrund des sich zuletzt verschärfenden Konflikts zwischen den USA und China betonte der Aussenminister, sein Land pflege seit langem exzellente Beziehungen zu beiden Ländern. (dpa)

Pistorius: Nato-Ziel von 2% des BIP reicht nicht zur Finanzierung der Verteidigung

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat vor dem Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz seine Forderung nach einer milliardenschweren Erhöhung der Verteidigungsausgaben bekräftigt. Er werde alle Anstrengungen unternehmen, um über das Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinauszugehen, sagte der SPD-Politiker am Freitag bei seiner Ankunft im Tagungshotel in München.

«Das wird in der Koalition natürlich noch zu verabreden sein. Aber klar muss jedem sein: Nur mit knapp zwei Prozent werden die Aufgaben nicht zu erfüllen sein, die vor uns liegen», sagte Pistorius. Er führte Bündnis- und Landesverteidigung sowie internationale Einsätze an. «Das alles wird Geld kosten, und wir alle sind uns einig: Jeder von uns würde lieber mehr Geld für andere Dinge ausgeben. Aber die Realität ist so, wie sie ist.»

Er selbst werde in München zunächst und nach dem Motto «first things first» (Das Wichtigste zuerst) mit der deutschen Rüstungsindustrie sprechen sowie mit Vertretern Polens über Munition und Ersatzteile für den Kampfpanzer Leopard 2A4, den Warschau an die Ukraine abgibt.

«Die Sicherheitskonferenz war seit ihrer Gründung immer ein Ort der Verständigung und des Dialogs. Neu ist, dass das alles stattfindet, während zeitgleich ein Angriffskrieg auf europäischem Boden von Russland geführt wird gegen die Ukraine», sagte er. Das erhöhe den Anspruch an die Konferenz. Pistorius: «Ich glaube, dass die Zeiten so sind, dass die Münchner Sicherheitskonferenz wichtiger denn je ist.» (dpa)

London: Bis zu 60'000 russische Soldaten gefallen

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor knapp einem Jahr sind nach Einschätzung britischer Geheimdienste auf russischer Seite bis zu 40'000 Soldaten oder Söldner getötet worden. Das Verteidigungsministerium in London sprach am Freitag in seinem täglichen Kurzbericht von wahrscheinlich zwischen 40'000 und 60'000 Toten. Die Gesamtzahl an Toten oder Verletzten auf russischer Seite wurde auf 175'000 bis 200'000 beziffert. Bei den Söldnern der Privatarmee Wagner liege die «Verlustquote» wahrscheinlich bei bis zu 50 Prozent.

Der Kriegsbeginn jährt sich am kommenden Freitag zum ersten Mal. Offizielle Angaben zur Gesamtzahl der Toten und Verletzten machen weder Russland noch die Ukraine. Die Briten veröffentlichten auch keine Schätzungen zur Zahl der Opfer auf ukrainischer Seite.

Weiter heisst es im Bericht, die Zahl der russischen Opfer sei seit der Teilmobilisierung im September enorm gestiegen. Seither sind deutlich mehr Reservisten mit mangelnder militärischer Erfahrung im Krieg. Nach heutigen Standards sei die Quote an Gefallenen sehr hoch, heisst es. Dies liege mutmasslich an unzureichender medizinischer Versorgung. (dpa)

Ukrainischer Aussenminister kritisiert Thomas Bach und das IOC

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hat das Internationale Olympische Komitee (IOC) mit Thomas Bach an der Spitze kritisiert. «Die Heuchelei des IOC-Präsidenten und des Komitees ist einfach erbärmlich», sagte Kuleba: «Ein Land, das eine Aggression begeht – die von der grossen Mehrheit der UN-Generalversammlung verurteilt wurde –, verliert das Recht, bei Olympischen Spielen mitzumachen. Das gilt auch für alle seine Sportler.»

Der 41-Jährige bekräftigte zudem die Möglichkeit eines Boykotts der Ukraine, sollten russische oder belarussische Athleten im Sommer 2024 in Paris antreten dürfen. «Das ist eine von mehreren Optionen», sagte er: «Wenn russische und belarussische Sportler anstelle von ukrainischen Athleten nach Paris kommen würden, wäre dies gegen alle moralischen, sportlichen und politischen Standards.»

Das IOC strebt eine Rückkehr von Sportlern und Sportlerinnen aus beiden Ländern auf die internationale Sportbühne unter neutraler Flagge an , sofern sie sich klar zur olympischen Charta bekennen und den Krieg in der Ukraine nicht aktiv unterstützen. Das sei kein akzeptabler Kompromiss, meinte Kuleba. «Die meisten russischen Sportler, die bei den letzten Olympischen Spielen Medaillen errangen, vertraten Sportklubs der russischen Armee», sagte der ukrainische Politiker.

Zuvor hatte der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko dem IOC «Verrat an der olympischen Idee» vorgeworfen. Auch Klitschko befürwortet notfalls einen Boykott seines Heimatlandes. «Ich würde einen Boykott unterstützen und hoffe, dass auch andere Nationen in diesem Fall Stellung beziehen würden», sagte der Ukrainer. (dpa)

Die Nacht auf Freitag im Überblick

Ein Jahr nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine soll die UN-Vollversammlung über eine Resolution ohne konkrete Ideen für eine Friedenslösung abstimmen. Der von der Ukraine und der Vertretung der Europäischen Union ausgearbeitete Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, bekräftigt eine Reihe bereits ausgedrückter Positionen des grössten UN-Gremiums mit seinen 193 Mitgliedsstaaten – darunter die territoriale Integrität der Ukraine und die Aufforderung an Russland, seine Truppen zurückzuziehen. Der Krieg hat am 24. Februar 2022 begonnen.

Hinter den UN-Kulissen wurde in den vergangenen Monaten diskutiert, wie progressiv eine Resolution zum Jahrestag der Invasion sein könne. UN-Kreisen zufolge hatte die Ukraine an Resolutionen gearbeitet, die ein Kriegsverbrechertribunal umreissen sowie an einem Text, der einen Zehn-Punkte-Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski in ein UN-Dokument überführen würde.

In dem Text tauchen nun eher vage Formulierungen zum Ende des Krieges auf: Das Erreichen eines umfassenden Friedens, der notwendig sei, würde «einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit leisten», heisst es dort.

Selenski begrüsst Gefangenenaustausch

In seiner abendlichen Videobotschaft in Kiew begrüsste Präsident Selenski die Rückkehr von 100 Soldaten aus russischer Kriegsgefangenschaft. Auch der erste stellvertretende Bürgermeister der als Standort des grössten europäischen Atomkraftwerks Saporischschja bekannten Stadt Enerhodar sei wieder in Freiheit. «Ich bin glücklich für die mehr als 100 Familien, deren Söhne, Brüder und Ehemänner zurückkehren», sagte er. Russland hatte auch 101 Soldaten aus ukrainischer Gefangenschaft erhalten.

Zugleich betonte Selenski, dass der Kampf sich weiter darauf konzentriere, die Frontlinie unter Kontrolle zu behalten und sich auf neue Eskalationsschritte des Feindes vorzubereiten. «Das Voranschreiten bei der weiteren Befreiung unseres Landes hat Priorität», sagte Selenski. Dafür seien Lieferungen von Waffen und Munition des Westens sowie die Ausbildung des Militärs notwendig.

Chodorkowski erwartet keinen Frieden mit Putin an der Macht

Der Kremlgegner Michail Chodorkowski glaubt nicht an eine Friedenslösung für die Ukraine mit Putin. «Solange Putins Regime an der Macht ist, wird der Krieg nicht enden», sagte Chodorkowski am Donnerstag in München vor dem offiziellen Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC).

Ukraine: 250 Millionen Euro von russischem Oligarchen beschlagnahmt

Unterdessen erhält die Ukraine nach einem Gerichtsbeschluss und nach Angaben des Geheimdienstes in Kiew Vermögen des russischen Oligarchen Oleg Deripaska im Wert von umgerechnet 250 Millionen Euro. Der Oberste Anti-Korruptions-Gerichtshof der Ukraine habe eine Entscheidung des Justizministeriums in Kiew bestätigt, nach der Deripaskas Firmen, Grundstücke und Beteiligungen dem Staat übereignet werden, teilte der Geheimdienst am Donnerstagabend mit. Die Ukraine will mit dem Geld Kriegsschäden kompensieren.

Deripaska, der Kremlchef Wladimir Putin nahesteht und als Unterstützer des Angriffskriegs gegen die Ukraine auch im Westen mit Sanktionen belegt ist, gehört zu den reichsten Russen. Der Multimilliardär, der unter anderem im Aluminiumgeschäft reich geworden ist, habe über ein Firmengeflecht und Geschäftsstrukturen in verschiedenen Regionen der Ukraine Unternehmen geführt, hiess es.

Was am Freitag wichtig wird

Wolodimir Selenski eröffnet die Münchner Sicherheitskonferenz mit einer Videoansprache. Anschliessend reden der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron beim Treffen von Politikern und Experten aus 96 Ländern, das bis Sonntag dauert. Im Mittelpunkt steht der Krieg in der Ukraine. (dpa)

Ukraine: 250 Millionen Euro von russischem Oligarchen beschlagnahmt

Die Ukraine erhält nach einem Gerichtsbeschluss und laut Angaben des Geheimdienstes in Kiew Vermögen des russischen Oligarchen Oleg Deripaska im Wert von umgerechnet 250 Millionen Euro. Der Oberste Anti-Korruptions-Gerichtshof der Ukraine habe eine Entscheidung des Justizministeriums in Kiew bestätigt, nach der Deripaskas Firmen, Grundstücke und Beteiligungen dem Staat übereignet werden, teilte der Geheimdienst am Donnerstagabend mit. Die Ukraine will mit dem Geld Kriegsschäden kompensieren.

Deripaska, der Kremlchef Wladimir Putin nahesteht und als Unterstützer des Angriffskriegs gegen die Ukraine auch im Westen mit Sanktionen belegt ist, gehört zu den reichsten Russen. Der Multimilliardär, der unter anderem im Aluminiumgeschäft reich geworden ist, habe über ein Firmengeflecht und Geschäftsstrukturen in verschiedenen Regionen der Ukraine Unternehmen geführt, hiess es. Er habe versucht, seine Eigentumsverhältnisse zu verschleiern. (dpa)

Selenski: Kunst muss sich gegen «Stimme des Bösen» richten

Zum Auftakt der Berlinale hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski einen emotionalen Appell an Filmschaffende und Künstler gerichtet, sein Land nach dem russischen Angriff zu unterstützen. «Kann sich die Kunst aus der Politik heraushalten?», fragte Selenski am Donnerstagabend per Videoschalte bei der Eröffnungsgala.

Die Frage sei jetzt wieder extrem wichtig. Sowohl die Festivalmacher als auch Kulturstaatsministerin Claudia Roth sicherten der Ukraine Solidarität zu. Das Publikum bedachte Selenski mit Applaus im Stehen.

Der frühere Schauspieler betonte in seiner Videoansprache, Kino und Film könnten Barrieren überwinden, echte und ideologische. Er erinnerte an Wim Wenders’ Film «Der Himmel über Berlin», der das Ende der deutschen Teilung vorweggenommen habe. Heute sei es Russland, das eine neue Mauer in der Ukraine errichte. (dpa)

Russen-Enteignung in Schweiz illegal – die EU sucht eigenen Weg

Eine Arbeitsgruppe des Bundes kommt zum Schluss, dass die Beschlagnahmung von russischen Privatvermögen unrechtmässig ist. Die Debatte in der EU um die Nutzung der russischen Zentralbankreserven verfolgt Bern derweil genau.

Duma-Chef will wegen Nord-Stream-Explosionen Vermögen einziehen

Russland fordert weiter mit Nachdruck eine Aufklärung der Explosionen an den nach Deutschland verlegten Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2. Parlamentspräsident Wiatscheslaw Wolodin machte am Donnerstag in Moskau US-Präsident Joe Biden für einen «Terroranschlag» verantwortlich. Er wies die Ausschüsse der Duma an, den Schaden an den Gasleitungen zu ermitteln. Dann könne ausländisches Vermögen zur Kompensation beschlagnahmt werden. Die Abgeordneten forderten zudem den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, eine Untersuchung einzuleiten.

Wolodin kritisierte, dass es auch Monate nach den weltweit beachteten Explosionen nur Schweigen im Westen gebe, obwohl für Europa wichtige Energie-Infrastruktur zerstört worden sei. Bei der Bundesanwaltschaft laufen Ermittlungen zu den Sprengungen. (dpa)

USA geben Tschechien weitere 200 Millionen Dollar an Militärhilfe

Die USA stellen dem Nato-Partner Tschechien weitere Militärhilfe in Höhe von 200 Millionen US-Dollar zur Verfügung. Die US-Botschaft in Prag teilte am Donnerstag mit, d as Geld diene der Stärkung der militärischen Abschreckun g - auch gegenüber Russland - und solle Ersatz für Rüstungsgüter ermöglichen, die Tschechien nach Beginn des russischen Angriffskriegs an die Ukraine abgegeben hat.

Die tschechische Verteidigungsministerin Jana Cernochova wertete die Unterstützung als ein «Zeichen der Anerkennung» für die anhaltende Hilfe ihres Landes für die Ukraine. Derzeit werden unter anderem ukrainische Soldaten auf dem Truppenübungsplatz Libava ausgebildet. (dpa)

Kiew und Moskau tauschen mehr als 200 Gefangene aus

Russland und die Ukraine haben kurz vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns erneut Gefangene ausgetauscht - jeweils 101 Männer. Dem Präsidialamt in Kiew zufolge sind unter den Ukrainern auch 63 Kämpfer aus dem lage umkämpften Stahlwerk Asow in der Stadt Mariupol. «Ihre Verwandten haben so lange auf sie gewartet», sagte der Leiter des Präsidentenbüros, Andri Jermak. Zuvor hatte das Verteidigungsministerium in Moskau die Freilassung von 101 Russen gemeldet. Sie seien mit Flugzeugen nach Moskau gebracht worden.

Russland hatte bei der Eroberung von Mariupol viele ukrainische Soldaten in Gefangenschaft genommen. Ihre Freilassung gilt als besonderer Erfolg für die Ukraine. In dem Krieg tauschen beide Seiten immer wieder Gefangene aus. Zuletzt hatte es Anfang Februar einen grösseren Austausch gegeben. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte danach gesagt, Kiew arbeite daran, alle seine Bürger freizubekommen. Den Angaben aus Kiew zufolge kamen bisher etwa 2000 Ukrainer frei. (dpa)

Israels Aussenminister besucht erstmals Kiew – humanitäre Zusagen

Der israelische Aussenminister Eli Cohen hat als erster ranghoher Politiker Israels seit Kriegsbeginn die Ukraine besucht. Nach einem Treffen mit Aussenminister Dmitro Kuleba kündigte Cohen am Donnerstag an, Israel werde mit bis zu 200 Millionen Dollar (rund 190 Millionen Euro) Projekte im Gesundheitswesen und in der zivilen Infrastruktur mitfinanzieren. Zudem wolle sein Land bei der Entwicklung eines Frühwarnsystems helfen.

Zu möglichen Waffenlieferungen, die von der Ukraine seit langem gefordert werden, äusserte sich Cohen nicht. Am Nachmittag war ein Gespräch mit Präsident Wolodimir Selenski geplant. Der Israeli besuchte auch den Kiewer Vorort Butscha, einem der Schauplätze von russischen Gräueltaten, und legte an der Holocaust-Gedenkstätte Babyn Jar einen Kranz nieder. Dort wurden 1941 etwa 33'000 Juden von deutschen Truppen ermordet und verscharrt. (dpa)

10'000 Ukrainer absolvierten britisches Militärtraining

Knapp ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges haben nach Angaben der britischen Regierung 10'000 Ukrainer in Grossbritannien ein Militärtraining absolviert. Das meldete die britische Nachrichtenagentur PA am Donnerstag unter Berufung auf Regierungsangaben.

Das rund fünfwöchige Intensivtraining umfasst unter anderem Schiessübungen, Verhaltensregeln in Gefechtssituationen sowie Erste-Hilfe-Trainings. Die jungen Rekruten, die oft keine oder kaum militärische Erfahrung mitbringen, stellen an verschiedenen Militärstandorten Grossbritanniens unter Anleitung von erfahrenen Soldaten Häuserkämpfe, Explosionen und Gefechtssituationen nach und lernen, worauf sie dabei achten müssen. Nach wenigen Wochen kehren sie in ihr Heimatland zurück - und gehen oft direkt an die Front. (dpa)

Europaparlament: EU-Länder sollen Kampfjets für Ukraine prüfen

Das Europaparlament hat die EU-Länder aufgefordert, die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine ernsthaft zu prüfen. «Die Ukraine muss nicht nur in der Lage sein, sich zu verteidigen, sondern auch die volle Kontrolle über ihr gesamtes international anerkanntes Territorium zurückerlangen», heisst es in einer am Donnerstag in Strassburg verabschiedeten Entschliessung. Zudem seien ernsthafte Überlegungen zur Lieferung von Hubschraubern, Raketensystemen und mehr Munition nötig.

Die Abgeordneten sprachen sich zudem für weitere Sanktionen gegen Russland und dessen Verbündete aus. Dazu müsse bis Ende Februar ein weiteres Sanktionspaket verabschiedet werden - inzwischen das zehnte. Eingefrorene russische Vermögenswerte sollten für den Wiederaufbau der Ukraine und die Entschädigung von Kriegsopfern verwendet werden. Die Abgeordneten empfahlen auch die Aufnahme von Beitrittsgesprächen zwischen der EU und der Ukraine noch in diesem Jahr - ein zentraler Wunsch von Präsident Wolodimir Selenski. (dpa)

Koranverbrennung: Stoltenberg versucht in der Türkei zu schlichten

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bei einem Besuch in der Türkei Verständnis für die Empörung über die jüngste Koranverbrennung in Schweden gezeigt. «Ich verstehe und teile den Schmerz, weil ich die Verbrennung des heiligen Buches für eine beschämende Tat halte», sagte Stoltenberg bei einer Pressekonferenz mit dem türkischen Aussenminister Mevlüt Cavusoglu in Ankara.

Nicht alle beschämenden, unmoralischen oder provokativen Taten seien illegal, aber es sei wichtig, eine klare Position dazu zu haben. Er begrüsse es, dass die schwedische Regierung die Koranverbrennung verurteilt habe und dass es gelungen sei, weitere Demonstrationen mit Koranverbrennungen zu verhindern.

Thema war die Koranverbrennung bei dem Besuch Stoltenbergs in Ankara, weil der türkische Präsident nach der Tat im Januar einmal mehr gedroht hatte, Schweden könne bei seinem Antrag auf Aufnahme in die Nato nicht mit türkischer Unterstützung rechnen.

Schweden hatte im vergangenen Jahr infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gemeinsam mit Finnland einen Antrag auf Mitgliedschaft im Bündnis gestellt. Die Türkei blockiert das.

Stoltenberg signalisierte am Donnerstag erneut Offenheit für einen getrennten Nato-Beitritt von Finnland und Schweden, der bis vor kurzem noch als Tabu gegolten hatte. Zentral sei, dass die Beitrittsprotokolle «so schnell wie möglich» ratifiziert würden.

Cavusoglu sagte, es sei «nicht realistisch» besonders über Schweden zu sagen, dass sie die Bedingungen erfüllt hätten. Die Türkei erwarte weiter konkrete Schritte.

Zu der Verbrennung des Korans war es im Januar während der Kundgebung eines islamfeindlicher Politikers nahe der türkischen Botschaft in Stockholm gekommen. Kurz zuvor hatte es bereits Empörung gegeben, nachdem Aktivisten in der schwedischen Hauptstadt eine Erdogan ähnelnde Puppe an den Füssen aufgehängt hatten. (dpa)

Sicherheitskonferenz: US-Vizepräsidentin Harris in München gelandet

Einen Tag vor Beginn der Sicherheitskonferenz ist US-Vizepräsidentin Kamala Harris in München gelandet. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder begrüsste die Stellvertreterin von US-Präsident Joe Biden am Donnerstag auf dem Rollfeld des Flughafens.

Zur weltweit wichtigsten Expertenkonferenz zur Sicherheitspolitik werden von Freitag bis Sonntag rund 40 Staats- und Regierungschefs, rund 100 Minister und mehrere Chefs von internationalen Organisationen in München erwartet.

Dazu zählen neben Harris unter anderem der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron und Chinas oberster Aussenpolitiker Wang Yi. Es ist die erste Sicherheitskonferenz seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor einem Jahr. (dpa)

Russland feuert 36 Raketen und Marschflugkörper auf Ukraine ab

In einer nächtlichen Angriffswelle hat das russische Militär 36 Raketen und Marschflugkörper auf die Ukraine abgefeuert. «Leider gibt es Treffer im Norden, Westen und in den Gebieten Dnipropetrowsk und Kirowohrad», teilte der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, im Nachrichtenkanal Telegram mit. Das russische Militär habe dabei seine Taktik geändert und setze auch Attrappen zur Irreführung der Flugabwehr ein. Die ukrainische Armeeführung informierte über 16 abgefangene Raketen.

Behördenangaben nach kam in Pawlohrad im Gebiet Dnipropetrowsk eine 79 Jahre alte Frau infolge eines Raketeneinschlags ums Leben. Acht Personen seien verletzt worden. Es gebe Schäden an 50 Wohnhäusern und einem Industriebetrieb. Im westukrainischen Gebiet Lwiw seien drei Raketen in ein Objekt der kritischen Infrastruktur eingeschlagen. Weitere Treffer habe es bei Krementschuk und Kropywnyzkyj in den zentralukrainischen Gebieten Poltawa und Kirowohrad gegeben.

Der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates, Olexij Danilow, erklärte zudem, dass Kiew für Donnerstag oder Freitag in der kommenden Woche einen massiven Raketenschlag erwarte. Am Donnerstag begeht Russland den so genannten «Tag des Vaterlandsverteidigers». Freitag jährt sich der Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine.

Seit Oktober setzt das russische Militär auf massive Raketenschläge gegen die ukrainische Infrastruktur vor allem der Stromversorgung. Dem staatlichen Netzbetreiber Ukrenerho nach gibt es jedoch bereits den fünften Tag infolge kein Stromdefizit mehr. Einzig im südukrainischen Gebiet Odessa komme es wegen des beschädigten Netzes zu Stromabschaltungen. (dpa)

Ukrainische Energie-Infrastruktur bald unter der Erde?

Die Ukraine will Medienberichten zufolge Teile ihrer Energie-Infrastruktur wegen des andauernden russischen Raketenbeschusses in unterirdische Bunker verlagern. In einem Pilotprojekt sollen zwei der insgesamt 90 grossen Umspannwerke im Land unter die Erde verlegt werden, schrieb die ukrainische Forbes-Ausgabe in einem Bericht, der am Donnerstag auch von anderen Medien aufgenommen wurde. Die Bunker sollen die Anlagen vor direkten Raketentreffern schützen.

Das Problem sind demnach die hohen Kosten. Umspannwerke sind nötig, um den Strom vom Kraftwerk unter möglichst geringen Energieverlusten zum Verbraucher zu bringen. Der Bau eines Umspannwerks kostet offenbar rund 30 Millionen Franken. Bei einer Verlegung der teilweise grossen Anlagen unter die Erde sind es 20 bis 25 Prozent mehr. Bei 90 grossen Umspannwerken belaufen sich die Kosten also auf mehr als 3 Milliarden Franken.

Russland hat mit Luftangriffen schon grosse Teile der ukrainischen Infrastruktur zerstört oder beschädigt. Die grössten Umspannwerke werden dabei bewusst beschossen, um die Menschen in der Ukraine mitten im Winter in Dunkelheit und Kälte zu stürzen.

Bis zum nächsten Winter sollen demnach zumindest zwei Umspannwerke unterirdisch aufgebaut werden. Die Komplettverlegung aller Anlagen nimmt nach Expertenschätzung drei bis fünf Jahre in Anspruch. (dpa)

Die Nacht auf Donnerstag im Überblick

Auch mit Blick auf die erwartete neue Waffenhilfe sieht der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sein Land in einer entscheidenden Phase. Er sagte: «Wir müssen den Frühling so gestalten, dass wirklich spürbar ist, dass die Ukraine sich auf den Sieg zubewegt.»

Selenski verwies auf die massiven Verluste, die Russland derzeit Experten zufolge täglich an der Front in der Ostukraine erleidet. Diese Phase müsse nun für militärische Erfolge der ukrainischen Armee genutzt werden, erklärte er: «Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass es dort (in Russland) immer weniger das Bestreben gibt, ukrainische Gebiete besetzt zu halten.»

Ukraine meldet sechs mutmassliche Spionageballons über Kiew

Über Kiew sind Angaben der Behörden zufolge gleich mehrere mutmassliche Spionageballons entdeckt worden. Die ukrainische Luftwaffe habe «rund sechs feindliche Luftziele» registriert und einige abgeschossen, teilte die Kiewer Militärverwaltung mit. Ersten Erkenntnissen zufolge handle es sich um Ballons, die mit Reflektoren oder Geheimdienstausrüstung ausgestattet sein könnten.

Möglicherweise hätten die Russen die Ballons losgeschickt, um mit ihrer Hilfe ukrainische Flugabwehrstellungen ausfindig zu machen, hiess es weiter. Um genauere Informationen zu erhalten, werden die abgeschossenen Objekte nun gründlich untersucht.

Briten knicken ukrainische Hoffnungen

In Grossbritannien dämpfte Verteidigungsminister Ben Wallace die Hoffnungen der Ukraine auf schnelle Kampfjet-Lieferungen deutlich. «Ich denke nicht, dass wir in den kommenden Monaten oder gar Jahren unbedingt Kampfjets liefern werden, denn das sind ganz andere Waffensysteme als etwa Panzerabwehrraketen», sagte Wallace in einem BBC-Interview. (dpa)

Selenski: Müssen im Frühling Weichen für den Sieg stellen

Mit Blick auf die aktuell schwierige Lage an der Front hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski die Notwendigkeit baldiger militärischer Erfolge betont. «Wir müssen den Frühling so gestalten, dass wirklich spürbar ist, dass die Ukraine sich auf den Sieg zubewegt», sagte Selenski in seiner abendlichen Videobotschaft am Mittwoch. Einmal mehr pochte er in diesem Zusammenhang auch auf schnelle Waffenlieferungen aus dem Ausland.

Selenski verwies auf die massiven Verluste, die Russland derzeit Experten zufolge täglich an der Front in der Ostukraine erleidet. Diese Phase müsse nun genutzt werden, erklärte er: «Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass es dort (in Russland) immer weniger das Bestreben gibt, ukrainische Gebiete besetzt zu halten.» (dpa)

Ukraine meldet sechs mutmassliche Spionageballons über Kiew

Über der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind Angaben der Behörden zufolge gleich mehrere mutmassliche Spionageballons entdeckt worden. Die ukrainische Luftwaffe habe «rund sechs feindliche Luftziele» registriert und teils abgeschossen, teilte die Kiewer Militärverwaltung am Mittwoch auf Telegram mit. Ersten Erkenntnissen zufolge handele es sich um im Wind schwebende Ballons, die mit Reflektoren oder Geheimdienstausrüstung ausgestattet sein könnten, hiess es weiter.

Möglicherweise hätten die Russen die Ballons losgeschickt, um mit ihrer Hilfe ukrainische Flugabwehr-Stellungen ausfindig zu machen. Um genauere Informationen zu erhalten, werden die abgeschossenen Objekte den Behördenangaben zufolge nun gründlich untersucht. (dpa)

Hunderte Kinder im Krieg gestorben

Fast ein Jahr nach Kriegsbeginn sind nach Angaben des Kinderhilfswerks Unicef Hunderte Kinder in der Ukraine ums Leben gekommen. Zwischen Februar 2022 und Januar 2023 seien mindestens 438 Kinder durch Kriegshandlungen getötet und 842 verletzt worden, teilte die Organisation in Köln mit. Blindgänger und Landminen brächten Kinder in Gefahr.

Russland wies unterdessen Vorwürfe zu einer angeblichen Verschleppung ukrainischer Kinder als «absurde Äusserungen» zurück. Die russische Botschaft behauptete, dass das «Kiewer Regime» für den Tod und die Verletzungen von Kindern verantwortlich sei. Das US-Aussenministerium hatte Moskau vorgeworfen, mit einem breit aufgestellten Netzwerk Tausende Kinder unrechtmässig in Gebiete unter russischer Regierungskontrolle zu verbringen. Diese «Deportation» sei ein Kriegsverbrechen. (dpa)

Schweiz will 130 Millionen aus Umfeld von Janukowitsch konfiszieren

Die Schweiz soll 130 Millionen Franken aus dem Umfeld des ukrainischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch einziehen, teilt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit . Der Bundesrat hat neue Verfahren zur Einziehung der Vermögen beschlossen. Janukowitsch wurde 2014 bei der ukrainischen Revolution abgesetzt; er hatte einen prorussischen Kurs gefahren.

Der Bundesrat beauftragt gemäss dem heutigen Beschluss das Finanzdepartement damit, beim Bundesverwaltungsgericht mehrere Einziehungsverfahren einzuleiten. Er will damit mutmasslich unrechtmässig erlangte Vermögen von Personen aus dem Umfeld des früheren ukrainischen Präsidenten konfiszieren. (nic)

Schweiz: Preisobergrenzen für russische Erdölerzeugnisse treten in Kraft

Der Bundesrat hat am Mittwoch die Sanktionsmassnahmen im Zusammenhang mit Rohöl und Erdölerzeugnissen gegenüber Russland angepasst und damit die letzten von der Europäischen Union (EU) verhängten Sanktionen übernommen. Wie das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) mitteilt , schliesst sich der Bundesrat sowohl den neuen Übergangsbestimmungen als auch den festgelegten Preisobergrenzen für Erdölerzeugnisse aus Russland an.

Neu sind der Handel, die Vermittlung und der Transport beispielsweise von Heizölen aus Russland oder mit russischem Ursprung nur dann erlaubt, wenn der Preis je Barrel nicht mehr als 45 US-Dollar beträgt. Für Benzin, Diesel oder Petroleum gilt eine Preisobergrenze von 100 US-Dollar pro Barrel. (nic)

London: Wohl keine Kampfjets für die Ukraine in den nächsten Monaten

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat die Hoffnungen der Ukraine auf schnelle Kampfjet-Lieferungen aus Grossbritannien deutlich gedämpft. «Ich denke nicht, dass wir in den kommenden Monaten oder gar Jahren unbedingt Kampfjets liefern werden, denn das sind ganz andere Waffensysteme als etwa Panzerabwehrraketen», sagte Wallace am Mittwoch in einem BBC-Interview.

Es dauere sehr lange, das Fliegen mit solchen Jets zu lernen, ausserdem werde - ähnlich wie bei einem Formel-1-Team - eine ganze Crew benötigt. «Und, wir werden nicht 200 Mitglieder der Royal Air Force in Kriegszeiten in die Ukraine schicken », sagte Wallace.

Wallace betonte im Interview mit der BBC auch, wie stark die russische Armee durch den Krieg in der Ukraine gefordert sei. «Wir schätzen aktuell, dass 97 Prozent der russischen Armee, die ganze russische Armee, in der Ukraine ist.» (dpa)

Deutsche Panzerkoalition für Ukraine verfehlt vorerst ihr Ziel

Die Ukraine wird vorerst nicht die von Deutschland in Aussicht gestellte Menge an Kampfpanzern erhalten. Nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sind am Mittwoch bei einem Treffen der sogenannten Panzerkoalition keine neuen Zusagen für Panzer vom Typ Leopard 2A6 gemacht worden. Demnach wollen nur Deutschland und Portugal dieses Modell liefern. «Da werden wir die Bataillonsstärke nicht erreichen», räumte Pistorius ein. (dpa)

UN bitten um Spenden in Milliardenhöhe für die Ukraine

Die Vereinten Nationen benötigen für die Ukraine-Hilfe Spenden in Milliardenhöhe. Sie bezifferten den Bedarf knapp ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs am Mittwoch in Genf auf 5,6 Milliarden Dollar (5,2 Mrd Euro). Das Geld ist für die Ukraine sowie ärmere Länder vorgesehen, die Flüchtlinge aufgenommen haben.

Russland hat mit dem Überfall auf das Nachbarland am 24. Februar 2022 nach Angaben von Filippo Grandi, dem Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), die grösste Flüchtlingskrise der Welt ausgelöst. Es gebe sechs Millionen Vertriebene im Land sowie 4,8 Millionen Menschen, die in anderen Ländern Schutz beantragt hätten. Hinzu kämen weitere Menschen, die das Land verlassen hätten. Nach Schätzungen des UN-Nothilfekoordinators Martin Griffiths sind von den ehemals 43 Millionen Einwohnern noch 36 Millionen in der Ukraine. Die Hälfte von ihnen benötige Hilfe.

«Das Leiden der ukrainischen Bevölkerung ist alles andere als vorbei», sagte Griffiths. «Auch nach fast einem Jahr verursacht der Krieg weiterhin täglich Tod, Zerstörung und Vertreibung in einem erschütternden Ausmass.» Nach UN-Schätzungen wurden 7000 Zivilisten durch die russischen Angriffe getötet und 12 000 verletzt. Wahrscheinlich lägen die Zahlen höher, sagte er. Geholfen werden soll vor allem denen, die es am Nötigsten haben: den aus Krankheits- oder Altersgründen Zurückgebliebenen, vor allem nahe den Kampfgebieten.

Die Vereinten Nationen (UN) wollen mit 3,9 Millionen Dollar gut elf Millionen Menschen unterstützen, mit Essen, Gesundheitsdiensten und anderen lebensrettenden Massnahmen. Andere Bedürftige werden von der Regierung und bilateralen Gebern versorgt. Weitere 1,7 Millionen Dollar sind für zehn ärmere Länder vorgesehen, die ukrainische Flüchtlinge aufgenommen haben, darunter Polen, Rumänien, Ungarn und die baltischen Staaten. Dort sollen etwa 4,2 Millionen Flüchtlinge unterstützt werden.

Grandi lobte die Hilfsbereitschaft der europäischen Länder, die ukrainische Familien aufgenommen haben. «Europa hat bewiesen, dass es zu mutigen, kollektiven Massnahmen zur Unterstützung von Flüchtlingen fähig ist.» Die Ukraine-Spendenaufrufe waren im vergangenen Jahr zwischen 70 und 80 Prozent gedeckt, ein ungewöhnlich hoher Anteil im Vergleich zu anderen Krisen und UN-Spendenaufrufen. (dpa)

Von der Leyen nennt weitere Details zu geplanten Strafen gegen Moskau

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat weitere Details zu geplanten neuen Handelsbeschränkungen gegen Russland bekanntgegeben. Konkret schlage die Kommission Beschränkungen für Dutzende elektronische Bauteile vor, die in russischen Waffensystemen wie Drohnen, Flugkörpern und Hubschraubern verwendet würden, sagte von der Leyen am Mittwoch in Strassburg. Russland setze aber auch Hunderte von Drohnen iranischer Bauart in der Ukraine ein. Deshalb schlage man vor, auch iranische Unternehmen ins Visier zu nehmen, auch solche mit Nähe zur Revolutionsgarde.

Bereits vergangene Woche hatte von der Leyen bei einem EU-Gipfel bekräftigte, dass ihre Behörde in den kommenden Tagen das zehnte Sanktionspaket gegen Russland vorschlagen werde. Das Paket umfasse auch weitere Sanktionen gegen eine Reihe von politischen und militärischen Führern. «Wir werden gegen Putins Propagandisten vorgehen, denn ihre Lügen vergiften den öffentlichen Raum in Russland und im Ausland.» Es soll zum Jahrestag des Kriegsbeginns am 24. Februar beschlossen sein.

Das erste EU-Sanktionspaket wegen der Drohnenlieferungen an Russland trat bereits am 20. Oktober in Kraft. Betroffen sind das Unternehmen sowie Einzelpersonen. Gegen die Revolutionsgarden wurden auch im Zuge von Gewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten im Iran Strafen verhängt. Die Revolutionsgarden sind im Iran die Eliteeinheit der Streitkräfte und weitaus wichtiger als die klassische Armee. (dpa)

Russland weist Vorwürfe der Kinderverschleppung zurück

Russland hat Vorwürfe der USA zu einer angeblichen Verschleppung ukrainischer Kinder als «absurde Äusserungen» zurückgewiesen. Die Kinder würden gemeinsam mit ihren Angehörigen vor dem Beschuss der ukrainischen Streitkräfte in Sicherheit gebracht, teilte die russische Botschaft in den USA am Mittwoch mit.

Zuvor hatte das US-Aussenministerium Moskau vorgeworfen, mit einem breit aufgestellten Netzwerk Tausende Kinder unrechtmässig in Gebiete unter russischer Regierungskontrolle zu verbringen. Diese «Deportation» sei ein Kriegsverbrechen. Auch die Ukraine wirft Russland immer wieder vor, Kinder zu verschleppen.

Dagegen schrieb die russische Botschaft laut der auch vom Aussenministerium in Moskau verbreiteten Mitteilung, dass die Kinder gerettet würden. «Wir tun alles Mögliche, um die minderjährigen Bürger bei ihren Familien zu halten - und im Fall des Fehlens oder des Todes der Eltern und Angehörigen die Waisen in Obhut zu geben.»

Die russische Botschaft behauptete, dass das «Kiewer Regime» für den Tod und die Verletzungen von Kindern verantwortlich sei. Im vergangenen Jahr seien im von russischen Truppen besetzten Donbass 153 Kinder durch die «Handlungen» Kiews und die vom Westen gelieferten Waffen getötet worden. 279 Kinder seien verletzt worden.

Die ukrainischen Streitkräfte würden etwa mit US-Mehrfachraketenwerfern vom Typ Himars Schläge gegen zivile Infrastruktur verüben, damit würden auch Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser getroffen, behauptete die Botschaft. Die Ukraine wirft russischen Truppen ebenfalls immer wieder Beschuss solcher zivilen Einrichtungen vor.

Wegen des vor knapp einem Jahr begonnenen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine werden viele Kinder zu Waisen oder verlieren im Zuge der Kampfhandlungen Kontakt zu ihren Eltern. Millionen Ukrainer sind auf der Flucht vor den russischen Angriffen. (dpa)

London: Russischer Führung ist militärische Schwäche wohl bewusst

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste ist sich die russische Führung mutmasslich der zunehmenden Rüstungsprobleme bewusst. Diese sei sich wohl darüber im Klaren, dass die Produktion der russischen Rüstungsindustrie sich zu einer entscheidenden Schwäche entwickle, hiess es am Mittwoch im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Zusätzlich belastet werde diese Achillesferse durch strategische Fehleinschätzungen beim Einmarsch in die Ukraine. Die russische Produktion bleibe höchstwahrscheinlich hinter den Erwartungen der Führung mit Blick auf den benötigten Nachschub für den Ukraine-Krieg und langfristige Ziele zurück.

Der russische Präsident Wladimir Putin habe die Rüstungsindustrie mehrfach aufgerufen, die «militärische Spezialoperation», unter der die Invasion in Russland bekannt ist, besser zu unterstützen, betonen die Briten. Zuletzt habe er in einem im Fernsehen übertragenen Treffen Vizeregierungschef Denis Manturow, der für die Waffenindustrie zuständig ist, scharf kritisiert. Ausserdem habe der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, zur verstärkten Produktion von Panzern aufgerufen.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor. (dpa)

Selenski drängt bei Militärhilfe auf Geschwindigkeit

Kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Einmarsches hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski auf Geschwindigkeit bei der Militärhilfe für sein angegriffenes Land gepocht. «Wir sehen, dass der Kreml versucht, aus Russland jegliches Aggressionspotenzial herauszuquetschen», sagte Selenski in seiner abendlichen Videobotschaft am Dienstag. «Sie haben es eilig, denn sie wissen, dass die Welt am Ende stärker ist, aber Zeit braucht, ihre Kraft zu entfalten.» Deshalb komme es nun auf schnelle Hilfe an.

Insbesondere in den umkämpften Gebieten Donezk und Luhansk sei die Lage weiter «äusserst schwierig», betonte Selenski. «Das sind buchstäblich Kämpfe um jeden Meter ukrainischen Landes.» (dpa)

US-Generalstabschef sieht ziemlich stabile Frontlinie in der Ukraine

Im Ukraine-Krieg hat US-Generalstabschef Mark Milley den Kampf um die Region Bachmut im Osten des Landes als Abnutzungskrieg bezeichnet. Es gebe viel Gewalt und viele Gefechte, aber die Frontlinie sei ziemlich stabil, sagte Milley am Dienstag in Brüssel auf eine Frage nach dem aktuellen Kriegsgeschehen. «Ich würde es als eine sehr grosse Abnutzungsschlacht mit sehr hohen Verlusten beschreiben, insbesondere auf russischer Seite.»

Nach Angaben Milleys halten die Ukrainer derzeit die Stellung, während auf russischer Seite insbesondere die Wagner-Gruppe angreift. «Es gibt hier keine ausgefeilten Manöver. Es handelt sich um Frontalangriffe, Angriffswellen, viel Artillerie mit extrem hohen Verlusten in diesem Gebiet», sagte er. Wie lange das so gehen werde, sei schwierig zu sagen. Es gehe nun schon seit Wochen so.

Auf die Frage, ob Russland erneut versuchen könnte, die ukrainische Hauptstadt Kiew einzunehmen, wollte Milley keine abschliessende Antwort geben. (dpa)

USA: Vorerst keine neuen Ankündigungen zu F-16 für die Ukraine

Die Frage einer möglichen Lieferung westlicher F-16-Kampfjets an die Ukraine bleibt auch nach dem jüngsten Treffen der internationalen Kontaktgruppe zur Koordinierung von Militärhilfe offen. «Ich habe dazu keine Ankündigungen zu machen», sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Dienstagnachmittag nach Beratungen der sogenannten Ramstein-Gruppe in der Nato-Zentrale in Brüssel. Dabei wolle er es belassen.

Austin betonte allerdings, dass es die USA Polen nicht verbieten würden, MiG-29-Kampfjets sowjetischer Bauart an die Ukraine zu liefern. «Die Vereinigten Staaten haben Polen niemals davon abgehalten, irgendetwas zu liefern», sagte er. Dies sei die Entscheidung der Führung eines Landes und die USA wollten und könnten so etwas nicht diktieren.

Der Verteidigungsminister reagierte damit auf eine Frage nach der weit verbreiteten Lesart eines Streits um Kampfjet-Lieferungen im vergangenen Jahr. Sie lautet, dass die USA damals aktiv verhinderten, dass Polen MiG-29 an die Ukraine liefert. (dpa)

Schweigeminute in Grossbritannien zum Jahrestag von Ukraine-Krieg

Zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar gedenkt Grossbritannien mit einer nationalen Schweigeminute der Menschen in dem Land. Damit solle der Mut und die Widerstandsfähigkeit der Ukrainerinnen und Ukrainer gewürdigt werden, teilte die Regierung in London am Dienstag mit.

«Russlands ungerechtfertigter Angriff hat unserem Kontinent erneut Krieg und Zerstörung gebracht und Millionen von Menschen aus ihren Häusern vertrieben sowie Familien in der Ukraine und in Russland zerstört», sagte Premierminister Rishi Sunak. Er sei stolz auf die britische Reaktion. Grossbritannien habe Grosszügigkeit und seinen andauernden Glauben an die Freiheit bewiesen, betonte der Regierungschef. (dpa)

Niederlande nehmen Wunsch Kiews nach F-16-Kampfjets «sehr ernst»

Die Niederlande schliessen eine Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine nicht aus. Es stimme, dass die Ukrainer F-16 bei ihrem Land angefragt hätten, sagte Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren am Dienstag am Rande eines Treffens der internationalen Kontaktgruppe für Waffenlieferungen an die Ukraine in Brüssel. Man nehme diesen Wunsch «sehr ernst».

Zugleich wies Ollongren darauf hin, dass die F-16 ein komplexes Waffensystem sei und dass das Thema mit Partnern wie den USA diskutiert werden müsse. «Die Ukraine ist sich sehr darüber bewusst, dass dies etwas ist, das Zeit braucht», sagte sie. Kampfjets seien nicht mit den Kampfpanzern vergleichbar, die nun für den Kampf in den nächsten Monaten in die Ukraine geliefert würden. (dpa)

Spanien will 55 Ukrainer an Leopard-Panzern ausbilden

Spanien will 55 Besatzungsmitglieder und Techniker aus der Ukraine für Leopard-Kampfpanzer ausbilden. Die Ukrainer würden Ende der Woche in Spanien eintreffen, sagte Verteidigungsministerin Margarita Robles am Dienstag am Rande des Treffens der internationalen Kontaktgruppe für Waffenlieferungen an die Ukraine in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur Europa Press meldete. Ein Leopard hat vier Besatzungsmitglieder. Wie viele Panzer Spanien liefern wird, liess Robles aber weiter offen.

Es handele sich um Panzer des Typs 2A4, von denen insgesamt 53 seit 2012 in Saragossa eingemottet sind, schrieb die Zeitung. Die zu liefernden Panzer müssten aber zunächst instandgesetzt werden, was etwa zweieinhalb Monate dauern werde. (dpa)

Norwegen liefert Ukraine acht Leopard-Kampfpanzer

Norwegen wird der Ukraine acht Leopard-2-Kampfpanzer zur Verfügung stellen. Das kündigte der norwegische Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram am Dienstag auf einem Treffen der internationalen Kontaktgruppe für Waffenlieferungen an die Ukraine in Brüssel an. Hinzu kommen bis zu vier Begleitfahrzeuge sowie Mittel für Munition und Ersatzteile, wie die norwegische Regierung mitteilte. Die Situation in der Ukraine nähere sich einer kritischen Phase, das Land sei von schneller und umfassender Unterstützung des Westens abhängig, hiess es weiter. (dpa)

Streit um Gepard-Munition: Berlin machts nun ohne die Schweiz

Angesichts der russischen Offensive muss die Ukraine jetzt dringend ihre Munitionsvorräte aufstocken. Gerade bei der Luftabwehr bestehen Engpässe. Auch weil die Schweiz die Wiederausfuhr verhindert.

Niederlande nehmen Wunsch der Ukraine nach F-16-Kampfjets «sehr ernst»

Die Niederlande schliessen eine Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine nicht aus. Es stimme, dass die Ukrainer F-16 bei ihrem Land angefragt hätten, sagte Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren am Dienstag am Rande eines Treffens der internationalen Kontaktgruppe für Waffenlieferungen an die Ukraine in Brüssel. Man nehme diesen Wunsch «sehr ernst».

Zugleich wies Ollongren darauf hin, dass die F-16 ein komplexes Waffensystem sei und dass das Thema mit Partnern wie den USA diskutiert werden müsse. «Die Ukraine ist sich sehr darüber bewusst, dass dies etwas ist, das Zeit braucht», sagte sie. Kampfjets seien nicht mit den Kampfpanzern vergleichbar, die nun für den Kampf in den nächsten Monaten in die Ukraine geliefert würden. (dpa)

Deutschland bestellt Flugabwehrpanzer-Munition für Ukraine

Deutschland hat für die Ukraine neue Munition für die Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard bestellt. Die Verträge mit den Herstellern seien unterschrieben, kündigte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag am Rande eines Treffens der internationalen Kontaktgruppe für Waffenlieferungen an die Ukraine an. «Das heisst, wir werden jetzt unverzüglich wieder eigene Produktion aufnehmen bei Rheinmetall für Gepard-Munition. Die wird unverzüglich anlaufen.»

Die Verträge wurden nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium von Deutschland in Vertretung der Ukraine unterzeichnet. Eine Bestellung von Deutschland selbst hätte demnach eine Beteiligung des Bundestages benötigt und zu viel Zeit in Anspruch genommen.

Für die Ukraine gehe es derzeit darum, den Luftraum nicht an die russische Luftwaffe zu verlieren und nicht noch mehr Bombardierungen und Angriffe auf kritische Infrastruktur hinnehmen zu müssen, erklärte Pistorius. Es sei hoffentlich nicht zu spät, dass das Thema nun Fahrt aufnehme. (dpa)

Ostukraine: Weniger als 5000 Zivilisten noch in Bachmut

In der umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut halten sich laut Behördenangaben noch knapp 5000 Zivilisten auf. «Die Zahl der Leute, die sich in Bachmut befinden, muss auf ein Minimum reduziert werden», sagte der Militärgouverneur des Gebietes Donezk, Pawlo Kirilenko, in der Nacht zum Dienstag im ukrainischen Fernsehen. Der 36-Jährige bestätigte dabei, dass nur noch in der Stadt gemeldete Zivilisten nach Bachmut gelassen würden. Kirilenko sagte, dass die Versorgung der verbliebenen Menschen trotzdem gesichert sei. (dpa)

Moskau weist Vorwurf des Umsturzversuchs in Moldau zurück

Das russische Aussenministerium hat Vorwürfe zurückgewiesen, Russland plane einen Umsturz in der Ex-Sowjetrepublik Moldau. «Derartige Behauptungen sind absolut unbegründet und unbewiesen», sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa. Einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung des Ministeriums zufolge warf sie sowohl der Ukraine als auch der Republik Moldau, die die Anschuldigungen zuvor erhoben hatten, eine Schmutzkampagne vor.

Die Präsidentin der Ex-Sowjetrepublik Moldau, Maia Sandu, hatte am Montag vor russischen Umsturzversuchen in ihrem Land gewarnt.

Moskau warf der Führung in Kiew vor, sie wolle nun die Republik Moldau in den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland hineinziehen. Die moldauische Führung versuche mit den Vorwürfen von schweren innenpolitischen Problemen abzulenken, sagte Sacharowa. (dpa)

London: Viele russische Angriffe in Ukraine, aber wenig Erfolg

Russische Truppen greifen nach britischer Einschätzung an mehreren Stellen in der Ukraine an, kommen aber weiterhin nicht recht voran. «Das aktuelle operative Bild legt nahe, dass den russischen Kräften in den meisten Frontabschnitten der Vormarsch befohlen wird», teilte das Verteidigungsministerium in London am Dienstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Allerdings könnten sie an keiner Stelle genügend Kampfkraft bündeln, «um entscheidende Wirkung zu erzielen».

Die Russen wollten vermutlich einige Geländegewinne der Ukrainer aus dem Herbst rückgängig machen. «Es besteht eine realistische Möglichkeit, dass ihr unmittelbares Ziel darin besteht, nach Westen zum Fluss Scherebez vorzudringen.»

Die Söldnergruppe Wagner habe zuletzt weitere Geländegewinne im Norden der heftig umkämpften Stadt Bachmut im ostukrainischen Gebiet Donezk erzielt, hiess es. Die Einheiten seien vermutlich in das Dorf Krasna Hora eingedrungen. Im Süden der Stadt hingegen hätten russische Kräfte wenig Fortschritt gemacht. Die ukrainischen Truppen leisteten Widerstand, hiess es. Auch im Bereich der Städte Kreminna und Swatowe im Gebiet Luhansk würden russische Einheiten angreifen, die örtlichen Attacken seien aber zu gering, um einen wichtigen Durchbruch zu erzielen, so das britische Ministerium. (dpa)

Russland liefert trotz Krieg Waffen an Militärjunta in Myanmar

Russland liefert trotz eines hohen Verbrauchs von Waffen und Ausrüstung im Krieg gegen die Ukraine weiter Militärgüter an die Militärjunta in Myanmar. «Die Lieferung von Jagdflugzeugen des Typs Su-30SME setzt sich fort - zwei Flugzeuge wurden dem ausländischen Kunden schon 2022 geliefert, die übrigen werden zur vertraglich vereinbarten Frist geliefert», sagte der Vizechef der staatlichen russischen Agentur für militärisch-technischen Zusammenarbeit, Wladimir Droschschow, am Dienstag bei der Luftfahrtausstellung Aero India der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Droschschow zufolge liefert Russland Myanmar auch Flugabwehrsysteme vom Typ Panzir-S1 und Aufklärungsdrohnen vom Typ Orlan-10. Fristen nannte der Beamte nicht. Russland ist weltweit einer der grössten Rüstungsexporteure. Allerdings verspürt das russische Militär Medienberichten zufolge in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine selbst ein Ausrüstungsdefizit, speziell bei Aufklärungsdrohnen. Die mangelhafte Aufklärung gilt als einer der Gründe für die Probleme russischer Truppen in dem Krieg. (dpa)

Weshalb Russland in der Ukraine keine Grossoffensive starten kann

Was am Dienstag wichtig wird

Die Verteidigungsminister der 30 Nato-Staaten treffen sich in Brüssel. Thema werden der Krieg in der Ukraine und Anstrengungen der Allianz zum Ausbau der Waffen- und Munitionsbestände sein. Zudem soll es nach den mutmasslichen Sabotageakten gegen die Erdgasleitungen Nord Stream 1 und 2 um zusätzlichen Schutz für kritische Infrastruktur unter Wasser gehen.

Noch vor dem Treffen organisieren die USA am Vormittag Beratungen der Ukraine-Kontaktgruppe. Über sie werden Waffenlieferungen an Kiew koordiniert. Erwartet wird auch der ukrainische Verteidigungsminister Oleksi Resnikow. (dpa)

Selenski: «Gemeinsame Vision vom Weg zum Sieg» – Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hofft auf eine Entscheidung für weitere Waffenlieferungen an sein Land beim Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe am Dienstag in Brüssel. «Wir arbeiten daran, dass sich alle unsere Verhandlungen in den Rüstungsbeschlüssen unserer Partner spiegeln», sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache am Montag.

Das betreffe sowohl das von den USA angeführte sogenannte Ramstein-Format als auch die Zeit bis zum Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar.

Dank an Scholz und Macron

Wenige Tage nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron nannte Selenski das Gespräch am vergangenen Mittwoch in Paris «sehr intensiv». «Wir haben zu dritt sehr offen miteinander gesprochen, und das hat es uns ermöglicht, ein gemeinsames Verständnis für die Aussichten in diesem Krieg zu finden.» Er danke Macron und Scholz für die geschlossene Unterstützung der europäischen Integration der Ukraine. «Wir haben eine gemeinsame Vision vom Weg zum Sieg», betonte Selenski.

Baerbock: Führen keine Debatte über Kampfjets

Vor den Beratungen der westlichen Verbündeten über weitere Waffenlieferungen in die Ukraine hat Aussenministerin Annalena Baerbock bekräftigt, dass die Bereitstellung von Kampfjets für die Bundesregierung derzeit kein Thema sei. «Das ist keine Debatte, die wir führen», wiederholte die Grünen-Politikerin am Montag bei einem Besuch in der finnischen Hauptstadt Helsinki. Verteidigungsminister und Militärs westlicher Staaten kommen am Dienstag in Brüssel zu einem weiteren Treffen im Ramstein-Format zusammen, benannt nach der US-Air-Base in Rheinland-Pfalz als Ort mehrerer Ukraine-Treffen.

Dagegen geht der ukrainische Vize-Aussenminister Andri Melnik davon aus, dass Deutschland Kampfjets an sein Land liefern wird und fordert eine rasche Entscheidung darüber. «Auch deutsche Experten sagen, Deutschland wird die Kampfjets liefern, das ist nur die Frage der Zeit», sagte er am Montagabend in der ARD-Sendung «Hart aber fair». Aber je länger die Debatte darüber dauere, desto schwieriger werde es für die Ukraine, die von Russland besetzten Gebiete zu befreien.

«Wir hoffen, dass die Deutschen, dass die Bundesregierung keine roten Linien jetzt zieht (...), sondern darauf eingeht, was für uns wichtig ist», betonte Melnik und fügte hinzu: «Der Zeitfaktor ist entscheidend.» Die Ukraine gehe davon aus, dass genauso wie bei den Kampfpanzern, eine europäische-transatlantische Kampfjet-Allianz geschmiedet werde.

Weiter Gefechte

Insbesondere rund um die Stadt Bachmut im östlichen Gebiet Donezk dauern die schweren und äusserst blutigen Kämpfe an. Das Verteidigungsministerium in Moskau bekräftigte am Montag, russische Kämpfer hätten den Bachmuter Vorort Krasna Hora eingenommen. Am Vortag hatte bereits die russische Privatarmee Wagner die Einnahme der Siedlung für sich beansprucht. Aus der Ukraine gab es dafür bislang allerdings keine Bestätigung. Bei russischem Beschuss des Gebiets Cherson starben der ukrainischen Militärverwaltung zufolge eine Frau und ein Mann. Unabhängig zu prüfen waren die Angaben nicht.

Energie trotz russischer Angriffe

Am Dienstag soll es in der Ukraine den dritten Tag in Folge keine regionalen Stromverbrauchslimits geben. Dem staatlichen Netzbetreiber Ukrenerho zufolge sei dies darauf zurückzuführen, dass alle unter ukrainischer Kontrolle stehenden neun Atomkraftwerksblöcke liefen. Zusätzlich seien ungenutzte Blöcke von Wärmekraftwerken in Betrieb, und aufgrund gut gefüllter Flüsse würden auch die Wasserkraftwerke mehr Strom als gewöhnlich liefern. Nach Angaben des Chefs des Kiewer Stromanbieters Yasno, Serhi Kowalenko, sind vereinzelte Stromabschaltungen in der Hauptstadt auf Netzengpässe zurückzuführen.

Das russische Militär hat seit Oktober mit gezielten Angriffen vor allem auf Umspannwerke versucht, die Stromversorgung zumindest von Eisenbahn und Industrie zu schädigen. Dabei sind ukrainischen Angaben zufolge Hunderte Raketen und Drohnen eingesetzt worden.

Baerbock stärkt Nato-Anwärtern Finnland und Schweden den Rücken

Aussenministerin Baerbock dringt auf eine schnelle Aufnahme von Finnland und Schweden in die Nato. «Beim Nato-Gipfel in Madrid im letzten Sommer haben wir gemeinsam die Grundlage für den Beitritt gelegt. Und wir erwarten natürlich von allen Nato-Mitgliedern, dass sie diesen Beschluss ohne weitere Verzögerung umsetzen», sagte die Grünen-Politikerin am Montag in Helsinki mit Blick auf die Blockade der Türkei. Auch Ungarn hat noch nicht sein Einverständnis gegeben. Der Erweiterung müssen alle derzeit 30 Nato-Mitglieder zustimmen.

Ukraine-Oberbefehlshaber spricht vor Brüssel-Treffen mit US-General

Vor Beratungen der westlichen Verbündeten über weitere Waffenlieferungen an Kiew telefonierte der ukrainische Oberbefehlshaber Waleri Saluschni mit US-General Christopher Cavoli. Er habe mit dem Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa über die Ausbildung ukrainischer Soldaten im Ausland gesprochen - und über die Lage an der Front, teilte Saluschnyj mit.

Ein Sieg der Ukraine bedeute nicht nur die Befreiung der von Russland besetzten Gebiete, sondern auch das Schaffen von Bedingungen, die es Moskau unmöglich machen, die Ukraine künftig noch einmal anzugreifen. Saluschni berät sich regelmässig mit führenden westlichen Militärs, dabei insbesondere mit US-Generalstabschef Mark Milley. (dpa)

Stoltenberg schliesst Kampfjet-Lieferung an Ukraine nicht aus

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schliesst die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus. «Wichtig ist, dass die Nato nicht Teil des Konflikts ist», sagte der Norweger am Montag in Brüssel. Dabei betonte er den Unterschied zwischen einer von der Nato durchzusetzenden Flugverbotszone über der Ukraine und der Möglichkeit, dass Nato-Partner Kiew Flugzeuge liefern, die die Ukrainer selbst nutzten. «Das sind zwei sehr unterschiedliche Dinge.»

Falls die Nato selbst eine Flugverbotszone durchsetzen würde, wäre das eine direkte Beteiligung der Nato, sagte Stoltenberg. Es sei jedoch etwas ganz anderes, der Ukraine verschiedene militärische «Fähigkeiten» zur Verfügung zu stellen. «Das wird uns nicht zur Konfliktpartei machen», sagte Stoltenberg.

Kurz nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Nato dazu aufgefordert, eine Flugverbotszone über seinem Land einzurichten. Die Nato hatte dies abgelehnt.

Stoltenberg betonte nun, dass sich die Unterstützung der Nato im Laufe des Kriegs weiterentwickelt habe. Über jeden Schritt habe es Diskussionen gegeben. So etwa über das Flugabwehrraketensystem Patriot, über Kampfpanzer oder über den Mehrfachraketenwerfer Himars. «Und das ist eine wichtige Diskussion», so Stoltenberg. Nun gebe es die Debatte über Flugzeuge. Er gehe davon aus, dass dies auch am Dienstag beim sogenannten Ramstein-Format am Rande von Gesprächen der Nato-Verteidigungsminister angesprochen werde. Unabhängig davon, welcher Meinung man über Flugzeuge sei, werde dies jedoch Zeit brauchen. (dpa)

Moldaus Präsidentin warnt vor Umsturzversuchen durch Russland

Die Präsidentin der Ex-Sowjetrepublik Moldau, Maia Sandu, hat vor russischen Umsturzversuchen in ihrem Land gewarnt. Der Plan Moskaus beinhalte, gewalttätige Ausschreitungen und Angriffe auf staatliche moldauische Institutionen anzuzetteln und diese als Proteste zu tarnen, sagte Sandu am Montag Medienberichten zufolge. «Das Ziel ist es, die verfassungsmässige und legitime Ordnung in eine illegitime umzuwandeln (...), damit Russland Moldau in seinem Krieg gegen die Ukraine benutzen kann», fügte die proeuropäische Staatschefin der kleinen Republik hinzu.

Sandu stützte sich bei ihren Aussagen auf Geheimdienst-Dokumente, die Moldau kürzlich von der benachbarten und vor rund einem Jahr von Russland angegriffenen Ukraine erhalten hat. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte bereits in der vergangenen Woche, Russland habe konkrete Pläne zur Störung der politischen Ordnung in Moldau.

Die kleine Republik zählt zu den ärmsten Ländern Europas und ist immer wieder von politischer Instabilität geplagt. Erst vor wenigen Tagen reichte Regierungschefin Natalia Gavrilița ihren Rücktritt ein. Russland hat traditionell einen grossen Einfluss in Moldau - insbesondere in der abtrünnigen Region Transnistrien, wo seit den 1990er Jahren russische Soldaten stationiert sind. (dpa)

Selenski-Berater über Berlusconi: «VIP-Agitator» von Putin

Nach seinen jüngsten Kommentaren zum Ukraine-Krieg ist dem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi aus Kiew Hetze zugunsten der Russen vorgeworfen worden. «Berlusconi ist ein VIP-Agitator innerhalb der russischen Propaganda», sagte Michailo Podoliak, Berater im ukrainischen Präsidentenbüro, der italienischen Zeitung «La Repubblica» am Montag. Am Sonntagabend hatte Berlusconi - ein Freund von Kremlchef Wladimir Putin - unter anderem Ukraines Präsidenten Wolodimir Selenski die Schuld an der Eskalation, der «Zerstörung des Landes» und der vielen Toten gegeben.

Podoliak schrieb in einer Erklärung an die «Repubblica», dass der einstige Regierungschef in Rom «das Ansehen Eures Landes eintauscht gegen seine Freundschaft mit dem Diktator Putin». Italien trage Schaden davon. Der Berater erklärte, dass die Sätze des 86-Jährigen vor Journalisten «die Kernaussagen der Kreml-Propaganda wiedergeben, nämlich: Mischt euch nicht ein, während wir Russen Ukrainer töten».

Dies sei russische Propaganda

Berlusconi hatte gesagt, dass er Selenski nicht treffen würde, wenn er aktuell Regierungschef wäre. Er werte das Handeln von Selenski als «sehr, sehr, sehr negativ» und behauptete, dass die Situation sich nicht derart verschlimmert hätte und es so viele Opfer unter den Soldaten und der Zivilbevölkerung gegeben hätte, wenn Selenski die Gebiete im Donbass im Osten der Ukraine nicht angegriffen hätte.

Dies sei russische Propaganda, sagte Berater Podoljak und ergänzte: «Berlusconi muss erst noch verstehen, dass es die «Republiken im Donbass» nie gab.» Russland hatte die Gebiete Luhansk und Donezk völkerrechtswidrig annektiert. «Berlusconi muss aufhören, seinen wahren Wunsch zu verschleiern und öffentlich sagen, dass er für den Genozid an den Ukrainern ist», teilte Podoljak mit.

Der Sprecher des Aussenministeriums in Kiew, Oleh Nikolenko, schrieb unterdessen bei Facebook: «Berlusconis lächerliche Anschuldigungen gegen den ukrainischen Präsidenten sind ein Versuch, Putins Hände zu küssen, die mit Blut beschmiert sind. Ein Versuch, seine Loyalität gegenüber dem russischen Diktator zu demonstrieren.» (dpa)

Russische Airlines wollen ihre westlichen Flugzeugmodelle seltener warten

Angesichts der westlichen Sanktionen gegen Russlands Luftfahrtbranche wollen russische Fluggesellschaften einem Medienbericht zufolge ihre Bestände an Boeing- und Airbus-Flugzeugen seltener warten. Die Airlines forderten von den Flugaufsichtsbehörden eine Befreiung von bestimmten Prozeduren, die laut dem Standardprotokoll Pflicht, aber derzeit nicht machbar seien, berichtete die Tageszeitung «Iswestija» am Montag unter Berufung auf Marat Tereschtschenko, Berater des technischen Direktors bei Aeroflot.

Dazu gehöre auch die «ausnahmsweise Verlängerung von Intervallen bei der technischen Instandhaltung». Eine Entscheidung der Behörden steht demnach noch aus.

Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor rund einem Jahr hat der Westen Sanktionen unter anderem gegen die russische Luftfahrtbranche erlassen. Russische Fluglinien dürfen etwa in vielen Staaten nicht mehr fliegen. Westlichen Unternehmen ist es verboten, Ersatzteile zu liefern oder jegliche Art von Reparatur an Flugzeugen russischer Airlines durchzuführen.

In Russland stammen derzeit immer noch rund 600 Flugzeuge aus westlicher Produktion (Boeing, Airbus, Bombardier, ATR). Das sind mehr als zwei Drittel der gesamten zivilen Luftflotte.

«Bis heute halten die Probleme mit dem Zugang zur Wartungsdokumentation, zu Technologien und Anlagen für die Reparatur von Einzelteilen an», sagte Tereschtschenko. Ebenso sei es problematisch, die von ausländischen Luftfahrtbehörden vorgegebenen Richtlinien der Flugtauglichkeit zu erfüllen. Seinen Angaben nach haben sich die Reparaturzeiten für westliche Bauteile an Flugzeugen durch die Sanktionen vervielfacht.

Wegen dieser Probleme sollen nicht nur die Prüfintervalle verlängert, sondern auch «alternative» Testverfahren zur Sicherheitsüberprüfung von Flugzeugen zugelassen werden, fordert die Branche. (dpa)

USA rufen ihre Bürger dazu auf, Russland zu verlassen

Die USA rufen ihre Bürgerinnen und Bürger auf, Russland zu verlassen. Es bestehe die Gefahr einer willkürlichen Festnahme oder Belästigung durch die russischen Strafverfolgungsbehörden, teilt die US-Botschaft in Moskau mit .

«US-Bürger, die in Russland leben oder reisen, sollten sofort abreisen. Aufgrund des Risikos unrechtmässiger Inhaftierungen ist erhöhte Vorsicht geboten. Reisen Sie nicht nach Russland.»

Die USA haben ihre Bürgerinnen und Bürger wiederholt aufgefordert, Russland zu verlassen, zuletzt im September nach der Verkündung der Teilmobilmachung durch Präsident Wladimir Putin. Russische Sicherheitsdienste hätten US-Bürger unter falschen Anschuldigungen festgenommen, belästigt, ihnen eine faire und transparente Behandlung verweigert und sie in geheimen Gerichtsverfahren oder ohne Vorlage glaubwürdiger Beweise verurteilt, erklärt die US-Botschaft. (nic)

London: Russland baut Verteidigung in Ukraine weiter aus

Russland verstärkt nach britischer Einschätzung weiterhin seine Verteidigungsstellungen in besetzten Regionen in der Ukraine. Vor allem im südukrainischen Gebiet Saporischschja seien zuletzt Defensivanlagen ausgebaut worden, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag in seinem täglichen Geheimdienst-Update mit.

Ukrainische Erfolge hätten schwere Folgen für die russische Position, hiess es weiter. Sollten die ukrainischen Truppen die Front in Saporischschja durchbrechen, würde die russische «Landbrücke» zwischen Russland und der annektierten Krim bedroht. Ein ukrainischer Erfolg im ostukrainischen Gebiet Luhansk hingegen würde das russische Kriegsziel einer «Befreiung» des Donbass gefährden. «Die Entscheidung, welche dieser Bedrohungen mit Vorrang begegnet werden soll, ist wahrscheinlich eines der zentralen Dilemmata für die Planer des russischen Angriffs», betonte das Ministerium.

«Trotz des aktuellen operativen Schwerpunkts auf dem zentralen Donbass bleibt Russland besorgt über die Bewachung der äussersten Enden seiner erweiterten Frontlinie», hiess es. Dies zeige sich mit dem Ausbau der Stellungen in Saporischschja und Luhansk, die zudem mit neuen Truppen verstärkt würden. Die Frontlinie in der Ukraine sei rund 1288 Kilometer lang. (dpa)

Berlusconi macht erneut mit Ukraine-Äusserungen Schlagzeilen

Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat mit Äusserungen zum russischen Angriffskrieg erneut für Schlagzeilen in seinem Land gesorgt. Der 86-Jährige machte am Sonntagabend vor Journalisten in Mailand nicht nur deutlich, dass er den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski in der Verantwortung sieht, eine Feuerpause anzuordnen, um einen Frieden zu erreichen.

Er brachte auch seine Ablehnung des Verhaltens des im Westen mittlerweile hoch geachteten Staatschef zum Ausdruck und machte ihn für die «Verwüstung» der Ukraine und die vielen toten Soldaten und Zivilisten verantwortlich.

Mehrere Medien veröffentlichten Videos von Berlusconis Äusserungen. Der Chef der konservativen Partei Forza Italia gab dabei auch die rein russische Sichtweise wieder, als er etwa von den «beiden autonomen Volksrepubliken im Donbass» sprach. Die Gebiete Luhansk und Donezk hatte Russland völkerrechtswidrig annektiert.

Der Regierungspalast in Rom sah sich nach Berlusconis Einlassungen zu einer Klarstellung veranlasst, wie unter anderem die Zeitungen «La Repubblica» und «Corriere della Sera» berichteten. Die Regierung sei «standfest und überzeugt» von ihrer Unterstützung für die Ukraine, zitierten sie übereinstimmend den Palazzo Chigi. (dpa)

Was am Montag wichtig wird

Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine will am Montag über weitere Schritte beraten, wie staatliche Institutionen besser gegen russische Agenten geschützt werden können.

Zudem reist die deutsche Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu einem zweitägigen Besuch nach Finnland und Schweden. Dabei dürfte es vor allem um die geplante Nato-Aufnahme beider Länder gehen, die diese unter dem Eindruck von Russlands Krieg gegen die Ukraine im Mai 2022 gemeinsam beantragt hatten. (dpa)

Vorgehen gegen Moskaus Atombranche gefordert – die Nacht im Überblick

Vor dem Hintergrund des seit fast einem Jahr andauernden Kriegs hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski weitere westliche Sanktionen gegen Russland gefordert - etwa gegen dessen Atomenergie-Branche. «Es ist nicht einfach. Es gibt einen gewissen Widerstand», sagte Selenski in seiner abendlichen Videobotschaft am Sonntag.

Es habe auch eine Zeit gegeben, in der andere Strafmassnahmen gegen Russland schwierig erschienen, fügte er hinzu. «Jetzt gelten sie - zum Beispiel in Bezug auf Öl und Ölprodukte aus Russland.»

Insbesondere im Osten der Ukraine dauern die schweren und äusserst blutigen Kämpfe an. Die Nato teilte derweil mit, Ziel eines Hackerangriffs geworden zu sein. Trotz des weiter nicht absehbaren Kriegsendes kündigte das Bündnis zudem an, dass Generalsekretär Jens Stoltenberg seinen Posten im kommenden Herbst räumen wolle.

Kiew setzt rund 200 Russen auf nationale Sanktionsliste

Früher am Tag hatte Selenski per Dekret 199 Russen auf eine nationale Sanktionsliste setzen lassen, darunter Vertreter des russischen Atomkraftwerkbetreibers Rosenergoatom. Bestraft wurde ausserdem ein Ukrainer, der im von Russland eroberten Kernkraftwerk Saporischschja auf die Seite der Besatzer übergelaufen sein soll.

Schwere Kämpfe um Bachmut halten an

In der schwer umkämpften Stadt Bachmut im Osten der Ukraine geraten die ukrainischen Streitkräfte derweil immer stärker unter Druck. Die russische Privatarmee Wagner behauptete, einen Vorort eingenommen zu haben und nun weiter aufs Zentrum vorzurücken. Aus Kiew gab es dazu zunächst keine Stellungnahme. Die ukrainische Seite hatte zuvor jedoch schon betont, dass Bachmut weiter unter ihrer Kontrolle sei. In der Stadt mit einst mehr als 70'000 Einwohnern harren nun nur noch wenige Tausend aus.

Nato bestätigt Angriff auf Websites – Pro-russische Hacker als Täter?

Die Nato wurde am Sonntag Ziel eines Hackerangriffs. Eine Sprecherin bestätigte am Abend der Deutschen Presse-Agentur, dass sich Cyberexperten des Verteidigungsbündnisses aktiv mit einem Vorkommnis befassten, das mehrere Websites beeinträchtige . Zuvor hatte es in sozialen Netzwerken wie Twitter geheissen, dass pro-russische Aktivisten unter anderem die Internetseite des Nato-Hauptquartiers für Spezialoperationen (NSHQ) attackierten. Sie war zeitweise nicht zu erreichen.

Zuvor hatte das Bündnis ausserdem mitgeteilt, dass Generalsekretär Stoltenberg seinen Posten im Herbst dieses Jahres wie geplant abgeben wolle. Damit stehen die Mitgliedsstaaten unter dem Druck, einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu finden. «Er hat keine Absicht, eine weitere Mandatsverlängerung anzustreben», sagte seine Sprecherin Oana Lungescu. Das Mandat Stoltenbergs sei schon drei Mal verlängert worden und er sei bereits seit fast neun Jahren im Amt.

Ursprünglich war wieder einmal spekuliert worden, dass die Amtszeit des 63-Jährigen vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine ein weiteres Mal verlängert werden könnte. (dpa)

Nato-Land Polen nimmt US-Reaper-Drohnen entgegen

Polen hat Drohnen des US-Typs MQ-9A Reaper erhalten. Die unbemannten Luftfahrzeuge seien unter anderem zur Aufklärung an der östlichen Grenze des Nato-Mitgliedstaats bestimmt, teilte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Sonntag bei Twitter mit. Polen grenzt im Osten unter anderem an die Ukraine, die sich seit fast einem Jahr gegen einen russischen Angriffskrieg wehrt, und an Moskaus Verbündeten Belarus.

Die Regierung in Warschau hat die Drohnen als Übergangslösung geleast, plant aber langfristig den Kauf des grösseren Nachfolgemodells MQ-9B des Herstellers General Atomics. Die MQ-9 Reaper - zu Deutsch «Sensenmann» - wurden bereits von den verbündeten US-Luftstreitkräften von einem polnischen Militärflugplatz aus zu Aufklärungszwecken eingesetzt. Die erste Version hat eine Flügelspannweite von 20 Metern und kann in einer Höhe von bis zu 15 Kilometern fliegen. (dpa)

Nato bestätigt Angriff auf Websites - Pro-russische Hacker als Täter?

Die Nato ist am Sonntag Ziel eines Hackerangriffs geworden. Eine Sprecherin bestätigte am Abend der Deutschen Presse-Agentur, dass sich Cyberexperten des Verteidigungsbündnisses aktiv mit einem Vorkommnis befassten, das mehrere Website beeinträchtige. Zuvor hatte es in sozialen Netzwerken wie Twitter geheissen, dass pro-russische Aktivisten unter anderem die Internetseite des Nato-Hauptquartiers für Spezialoperationen (NSHQ) attackierten. Sie war zeitweise nicht zu erreichen.

Als Beteiligte an dem Angriff wurden unter anderem die russische Hackergruppierung Killnet genannt. Die Gruppe wurde zuletzt auch mit Attacken gegen Internet-Präsenzen des Bundestages, der Polizei und Einrichtungen der kritischen Infrastruktur in Deutschland in Verbindung gebracht.

Die Nato machte am Abend keine weiteren Angaben zu dem Vorfall. Die Sprecherin sagte, das Bündnis habe es regelmässig mit Cybervorfällen zu tun und nehme das Thema Cybersicherheit sehr ernst. (dpa)

Selenski fordert Sanktionen gegen Russlands Atomindustrie

Vor dem Hintergrund des seit fast einem Jahr andauernden Kriegs hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski weitere westliche Sanktionen gegen Russland gefordert - etwa gegen dessen Atomenergie-Branche. «Es ist nicht einfach. Es gibt einen gewissen Widerstand», sagte Selenski in seiner abendlichen Videobotschaft am Sonntag. Es habe auch eine Zeit gegeben, in der andere Strafmassnahmen gegen Russland schwierig erschienen, fügte er hinzu. «Jetzt gelten sie - zum Beispiel in Bezug auf Öl und Ölprodukte aus Russland.»

Früher am Tag hatte der ukrainische Staatschef per Dekret 199 Russen auf eine nationale Sanktionsliste setzen lassen, darunter Vertreter des russischen Atomkraftwerkbetreibers Rosenergoatom. Bestraft wurde ausserdem ein Ukrainer, der im von Russland eroberten Kernkraftwerk Saporischschja auf die Seite der Besatzer übergelaufen sein soll. (dpa)

Tausende schwangere Russinnen reisen zur Entbindung nach Argentinien

Nach der Einreise von Tausenden schwangeren Russinnen nach Argentinien haben die Behörden Ermittlungen eingeleitet. Geprüft werde, ob ein kriminelles Netzwerk hinter dem Geburtstourismus in das südamerikanische Land stecke, berichtete die Zeitung «La Nación» am Wochenende unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Bei Hausdurchsuchungen im eleganten Stadtteil Puerto Madero in Buenos Aires wurden demnach Computer, Mobiltelefone, Einreisedokumente und Bargeld sichergestellt. «Es gibt Ermittlungen, wer hinter diesen Banden steckt, die Männer und Frauen hierherbringen. Das ist ein Millionen-Geschäft», sagte die Leiterin der argentinischen Einwanderungsbehörde, Florencia Carignano.

Am Freitag waren dem Zeitungsbericht zufolge 83 Frauen aus Russland am Flughafen von Buenos Aires gelandet, 16 der Passagierinnen waren schwanger. Sechs Russinnen wurden zunächst festgehalten, weil es offenbar Unstimmigkeiten bei ihren Papieren gab. Später durften die Frauen allerdings einreisen. «Irgendwas ist komisch, wenn Schwangere in der 34. Woche kommen. Deshalb vermuten wir, dass sie nicht nur Urlaub machen wollen», sagte Einwanderungsbehörden-Chefin Carignano.

Zwar sei es Ausländerinnen nicht untersagt, für die Geburt ihres Kindes nach Argentinien zu kommen, erklärte sie. Allerdings bräuchten sie dafür ein spezielles Visum. «Einige kommen, bringen hier ihre Kinder zur Welt, setzen einen Bevollmächtigten für die weiteren Behördengänge ein und reisen wieder ab», sagte Carignano in einem Interview des Fernsehsenders TN.

Nach Angaben der Einwanderungsbehörde kamen in den vergangenen drei Monaten mehr als 5800 schwangere Russinnen nach Argentinien. Hintergrund dürften die strengeren Einreiseregeln für russische Staatsbürger beispielsweise in die Europäische Union als Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sein. So setzte die EU das Visaerleichterungsabkommen mit Russland im September vergangenen Jahres vorerst aus.

In Argentinien geborene Kinder erhalten automatisch die argentinische Staatsbürgerschaft. Als Eltern eines argentinischen Kindes können die Paare aus Russland ebenfalls recht einfach eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung und später auch die Staatsangehörigkeit beantragen. Ein argentinischer Pass gilt als attraktiv: Argentinische Staatsbürger können ohne Visum in mehr als 160 Länder reisen.

Die Agentur RuArgentina organisiert Reise, Entbindung und Behördengänge für die Russinnen. Dafür kassiert das Unternehmen zwischen 5000 und 15 000 US-Dollar. «Die Frauen können mehr oder weniger Beratung und Hilfe buchen. Einige brauchen Unterstützung, um zum Supermarkt zu gehen, andere dabei, ein Krankenhaus zu finden», erklärte der Agentur-Chef Kirill Makoveev im Interview der Zeitung «La Nación». «Wir können uns um alles kümmern. Den Unterschied machen die Spezialisten, die wir engagieren - davon hängt der Tarif ab.»

In den Krankenhäusern in Buenos Aires hat sich das Personal bereits auf die Schwangeren aus Russland eingestellt. «Ich kenne schon ein paar Worte und Sätze auf Russisch, um sie zu verstehen. Wenn sie zum Geburtstermin in die Klinik kommen, bringen sie eine Übersetzerin mit - es ist immer dieselbe. So etwas haben wir noch nie gesehen», sagte eine Verwaltungsangestellte des Hospitals Rivadavia der Zeitung «La Nación».

Die argentinischen Behörden sorgen sich unterdessen um das Ansehen der argentinischen Passes, mit dem man ohne Visum in zahlreiche Länder einreisen kann und ein Visum für die USA für zehn Jahre beantragen kann. «Wenn wir nicht kontrollieren, wem wir einen Pass geben, wird das Vertrauen in den argentinischen Pass sinken», warnte Einwanderungsbehörden-Chefin Carignano.

Zuletzt waren in Slowenien Medienberichte zufolge zwei mutmassliche russische Spione mit argentinischen Pässen festgenommen worden. «Wenn so etwas passiert, haben die Argentinier den Schaden. Wir müssen unseren Pass und die damit verbundenen Vorteile schützen», sagte Carignano. (dpa)

Widersprüchlich Angaben zur Situation in Bachmut

Bei den blutigen Gefechten im Osten der Ukraine hat die russische Privatarmee Wagner nach Angaben ihres Chefs Jewgeni Prigoschin einen Vorort der umkämpften Stadt Bachmut eingenommen. Die Siedlung Krasna Hora im Gebiet Donezk sei von den Wagner-Kämpfern erstürmt worden, sagte Prigoschin am Sonntag.

Eine Bestätigung der Ukraine gab es nicht. Zugleich kündigte Prigoschin an, dass seine Einheiten auch das rund sieben Kilometer entfernte Bachmut selbst einnehmen würden. Die seit Monaten dort andauernden Gefechte gelten als besonders verlustreich für beide Seiten.

Zuvor hatte der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj mitgeteilt, dass die Stadt weiter unter Kontrolle Kiews sei. «Trotz konstantem Druck des Feindes halten wir Bachmut weiter unter Kontrolle und ergreifen Massnahmen, um die Frontlinie um diese Stadt herum zu stabilisieren», teilte Saluschnyj nach einem Telefonat mit US-Generalstabschef Mark Milley am Samstag mit.

Nach Darstellung des russischen Verteidigungsministeriums wiederum gab es zuletzt Fortschritte für die Moskauer Truppen in der Region. Die Einnahme Bachmuts hat für die Russen eine strategisch wichtige Bedeutung, um ihrem Kriegsziel einer kompletten Besetzung des Gebiets Donezk näher zu kommen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte betont, dass alles dafür getan werde, die russischen Aggressoren zurückzudrängen. (dpa)

Die Nacht auf Sonntag im Überblick

Trotz schwerer Angriffe von russischen Truppen halten die ukrainischen Streitkräfte die seit Tagen umkämpfte Stadt Bachmut im Gebiet Donezk nach eigenen Angaben weiter unter ihrer Kontrolle. Der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj teilte mit, es würden Massnahmen ergriffen, «um die Frontlinie um diese Stadt herum zu stabilisieren».

Im Gebiet Donezk kämpfen die ukrainischen und russischen Truppen weiter um die Stadt Bachmut, die für Moskau strategische Bedeutung hat im Streben, die gesamte Region zu besetzen. Nach Angaben beider Seiten gibt es hohe Verluste bei den Gefechten. Die Schlacht um Bachmut ist die aktuell blutigste im Osten der Ukraine. Noch immer sollen sich Hunderte Zivilisten dort aufhalten.

Nach einem Telefonat mit US-Generalstabschef Mark Milley bezeichnete er die Lage im Gebiet Donezk als gespannt, weil Russland dort bis zu 50 Angriffe täglich ausführe. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski lobte den Widerstand der Soldaten.

Im Gebiet Donezk würden Attacken des Feindes zurückgeschlagen, sagte Selenski in seiner abendlichen Videobotschaft am Samstag. Zuvor hatte der Oberbefehlshaber Saluschnyj gesagt: «In einigen Frontabschnitten haben wir es geschafft, zuvor verlorene Positionen wiederzuerlangen und dort Fuss zu fassen.» Zugleich sprach er von schweren Kämpfen um die Städte Wuhledar und Marjinka.

Mutmassen über Einsatz von Marinedrohnen

Notwendig sei für die ukrainischen Streitkräfte allerdings eine solide Feuerkraft, für die es ausreichend Waffen und Munition brauche, sagte Saluschnyj in dem Gespräch mit Milley der Mitteilung nach. Besorgt zeigte er sich demnach über den Einsatz von russischen Marine-Drohnen. Diese seien eine Bedrohung für die zivile Schifffahrt im Schwarzen Meer.

Unabhängige russische Medien berichteten, dass bisher nicht bekannt gewesen sei, dass Moskau über solche auf der Wasseroberfläche eingesetzte Drohnen verfüge. In den sozialen Netzwerken kursierte auch ein nicht überprüfbares Video, das eine Explosion einer Brücke in Odessa zeigen soll. Dort ist auch eine mutmassliche Drohne zu sehen, die auf die Brücke zurast und detoniert.

Selenski will weiter gegen Spionage vorgehen

Die Ukraine kämpft nach Darstellung von Selenski nicht nur auf dem Schlachtfeld gegen den russischen Feind, sondern auch gegen Agenten im Staatsdienst. In seiner Videoansprache kündigte er weitere Schritte im Kampf gegen russische Agenten an. Der Geheimdienst, Ermittler und Staatsanwaltschaft könnten schon jetzt bedeutende Ergebnisse vorweisen beim Schutz staatlicher Institution vor jenen, die für den Aggressorstaat Russland arbeiteten, sagte Selenski.

Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine werde diese Arbeit fortsetzen, sagte Selenski. Details nannte er nicht. Allerdings kündigte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrates in der Ukraine, Olexij Danilow, eine Sitzung für Montag zu den nächsten Schritten an. Ziel ist es nach Angaben von Selenski, die staatlichen Institutionen zu stärken und vor Einflussnahme von innen und von aussen zu schützen.

Selenski strebt weiterhin EU-Mitgliedschaft an

Selenski, der in den vergangenen Tagen mehrere europäische Staaten besucht hatte, will die Ukraine möglichst schnell in die Europäische Union führen. Die vielfach noch von Korruption und Machtmissbrauch geprägte Staatsverwaltung hat noch einen langen Weg vor sich bis zur Aufnahme von Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft. «Der Staat wird die Modernisierung der Institutionen, ihrer Abläufe und Verfahren fortsetzen», kündigte Selenski in der Videobotschaft an. (dpa)

Polen schliesst Alleingang bei Kampfjet-Lieferung an Ukraine aus

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat ausgeschlossen, dass sein Land im Alleingang Kampfjets an die Ukraine liefern würde. Eine solche Entscheidung müsse von den Nato-Verbündeten gemeinsam getroffen werden, sagte das Staatsoberhaupt wenige Tage vor einem geplanten London-Besuch dem britischen Sender BBC. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert mit Nachdruck die Lieferung von Kampfjets.

Duda betonte, dass eine Überlassung von F-16-Kampfjets von Polen an Kiew eine «sehr ernste Entscheidung» wäre, die nicht leicht zu treffen sei. Die Luftstreitkräfte seines Landes verfügten über weniger als 50 dieser Maschinen aus US-amerikanischer Produktion - das seien schon für Polen nicht genug. Der nationalkonservative Politiker wies zudem auf die logistischen Herausforderungen einer möglichen Lieferung an die Ukraine hin, die seit fast einem Jahr gegen den russischen Angriffskrieg kämpft.

Unter anderem Polen hatte die Nato-Partner zuletzt dazu gedrängt, nach Kampfpanzern auch die Lieferung von Kampfjets zu bewilligen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte kürzlich aber auch schon gesagt, nur für die Entsendung von Kampfjets zu sein, wenn dies eine Entscheidung der gesamten Nato wäre. (dpa)

Ukrainischer Oberkommandierender: Halten Bachmut unter Kontrolle

Im Osten der Ukraine kämpfen Kiews Truppen nach Angaben ihres Oberbefehlshabers Walerij Saluschnyj weiter um die von russischen Kräften massiv angegriffene Stadt Bachmut. «Trotz konstantem Druck des Feindes halten wir Bachmut weiter unter Kontrolle und ergreifen Massnahmen, um die Frontlinie um diese Stadt herum zu stabilisieren», teilte Saluschnyj nach einem Telefonat mit US-Generalstabschef Mark Milley am Samstag mit. Die Lage im Gebiet Donezk im Osten der Ukraine sei gespannt, weil Russland dort bis zu 50 Angriffe täglich ausführe.

Es gebe schwere Kämpfe um die Städte Wuhledar und Marjinka, sagte Saluschnyj. «In einigen Frontabschnitten haben wir es geschafft, zuvor verlorene Positionen wiederzuerlangen und dort Fuss zu fassen.» Notwendig sei für die ukrainischen Streitkräfte allerdings eine solide Feuerkraft, für die es ausreichend Waffen und Munition brauche, sagte er in dem Gespräch mit Milley der Mitteilung nach. (dpa)

Putin will weiter keine Eskalation mit der Nato riskieren

Mögliche Flüge russischer Raketen über Nato-Territorium sollten nach Einschätzung des Instituts für Kriegsstudien (ISW) nicht zu einer Eskalation zwischen Moskau und dem Verteidigungsbündnis führen. Die Nato und ihre Mitgliedsstaaten könnten ihre Reaktion auf solche Provokationen selbst steuern. Es sei mit hoher Sicherheit davon auszugehen, dass der russische Präsident Wladimir Putin keinen direkten Konflikt mit der Nato riskieren wolle, schrieb die US-Denkfabrik in ihrem Bericht am Freitag (Ortszeit).

Zwei vom Schwarzen Meer aus Richtung Ukraine abgefeuerte russische Raketen hatten am Freitag den Luftraum Moldaus und womöglich auch jenen Rumäniens durchflogen. Rumänien gehört der Nato und der EU an. Das Verteidigungsministerium in Bukarest widersprach indes der ukrainischen Darstellung, wonach rumänischer Luftraum verletzt worden sei. Die Raketen seien jenseits der Grenze über das Gebiet des Nachbarlands Moldau geflogen. Das Aussenministerium der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau bestellte den russischen Botschafter ein. (dpa)

Moskau: Schienentransport westlicher Waffen in Ukraine blockiert

Russland hat mit seinen jüngsten Raketenangriffen auf die Ukraine nach eigenen Angaben auch Schienenwege für den Transport westlicher Waffen, Munition und Reserven in die Kampfzone blockiert. Das Verteidigungsministerium in Moskau machte am Samstag keine Angaben dazu, wo genau der Bahntransport blockiert worden sei. Allerdings hiess es im täglichen Militärbulletin, dass bei dem «massiven Schlag» mit Raketen und Drohnen am Freitag alle Ziele erreicht worden seien. Russland hatte immer wieder angekündigt, alle von den Nato-Mitgliedsstaaten an die Ukraine gelieferten Waffen zu zerstören. Überprüfbar waren die Angaben nicht.

«Es sind alle anvisierten Objekte getroffen worden», sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow. So sei Energieinfrastruktur zerstört worden, mit der Betriebe der Militärindustrie und das Transportsystem der Ukraine versorgt würden. Die ukrainischen Behörden hatten am Freitag mitgeteilt, dass es nach den massiven Raketen- und Drohnenangriffen auf Energieanlagen vielerorts zu Stromausfällen kam. Den Angaben zufolge wurden aber die meisten Raketen und Drohnen durch die ukrainische Flugabwehr abgeschossen. (dpa)

London: Russland bei Truppenstärke vor schwieriger Entscheidung

Russland steht nach britischen Angaben mit Blick auf die Truppenstärke seiner Streitkräfte für den Angriffskrieg gegen die Ukraine vor einer schwierigen Richtungsentscheidung.

Das Militär dürfte mittlerweile den Grossteil der Reservisten eingesetzt haben, die bei der im September von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Teilmobilmachung einberufen worden waren, wie das britische Verteidigungsministerium am Samstag in seinem Geheimdienst-Update mitteilte. Moskau stehe daher vor der schwierigen Entscheidung, entweder die Streitkräfte weiter aufzubrauchen, die Ziele zurückzuschrauben oder eine weitere Mobilisierung durchzuführen.

Die Briten sehen ausserdem einen Rückgang bei der Rekrutierung von Häftlingen für die russische Privatarmee Wagner. Deren Chef Jewgeni Prigoschin habe am Donnerstag einen Stopp der Rekrutierungen in den Gefängnissen erklärt. Ein Schlüsselfaktor dabei dürfte wohl auch eine zunehmende Rivalität zwischen dem russischen Verteidigungsministerium und der Söldnergruppe sein, hiess es aus London.

Russische Behördendaten deuten demnach auf eine Abnahme der Rekrutierungsrate bereits seit Dezember hin. Die Nachrichten über die harte Realität der Wagner-Söldner in der Ukraine seien wahrscheinlich bei den Gefängnisinsassen angekommen, schrieb das Ministerium. (dpa)

Russland hat laut Pentagon etwa die Hälfte seiner Kampfpanzer verloren

Russlands Streitkräfte haben nach Einschätzung einer führenden Vertreterin des US-Verteidigungsministeriums im Ukraine-Krieg wohl bereits die Hälfte ihrer Kampfpanzer verloren.

Moskaus Bodenstreitkräfte in Europa seien in «bedeutendem Ausmass geschwächt» worden, es gebe auf russischer Seite bereits «Zehntausende Opfer», sagte Celeste Wallander, die im Pentagon unter anderem für Europa, den Nahen Osten und Afrika zuständig ist. Russland habe «wahrscheinlich die Hälfte seines Bestands an Kampfpanzern verloren» - entweder infolge von Kampfhandlungen oder, weil die Ukraine die Panzer erbeutet habe, sagte sie weiter.

Rund 80 Prozent der russischen Bodenstreitkräfte seien Schätzungen zufolge inzwischen in den Angriffskrieg gegen die Ukraine verwickelt, sagte sie. Wallander, deren Rang im Pentagon in etwa vergleichbar ist mit dem Posten einer Staatssekretärin, warnte jedoch davor, Russland zu unterschätzen.

Moskau lerne von den bisherigen Rückschlägen und passe seine Taktik in dem Krieg an, sagte Wallander am Freitag bei der Veranstaltung einer Denkfabrik in Washington, dem Zentrum für neue amerikanische Sicherheit (CNAS). Dies zeigten die aktuellen Kämpfe in der Ostukraine.

Zudem habe Russland weiter eine bedeutende Rüstungsindustrie. Die westlichen Sanktionen hätten deren Produktion erschwert und verlangsamt, sagte Wallander. Moskau setze daher auch auf Kooperationen, etwa den Ankauf von Drohnen im Iran, um Ziele in der Ukraine anzugreifen. Zudem habe Russland weiter eine ziemlich bedeutende Luftwaffe. (dpa)

Die Nacht auf Samstag im Überblick

Die Gefahr durch russische Raketenangriffe dauerte auch in der Nacht auf den heutigen Samstag an. Die jüngste Welle russischer Raketenangriffe erzwingt erneut Notreparaturen am ukrainischen Energienetz. Mehrere Wärme- und Wasserkraftwerke seien beschädigt worden, sagte der Chef des Energieversorgers. Besonders schlecht sehe es mit der Stromversorgung im Gebiet Charkiw aus. Wegen der Instabilität im ukrainischen Stromnetz musste am AKW Chmelnyzkyj ein Reaktorblock abgeschaltet werden, in den Kernkraftwerken Riwne und Südukraine wurde die Produktion gedrosselt.

Präsident Wolodimir Selenski verurteilte den russischen Angriff mit etwa 100 Raketen und Marschflugkörpern vom Freitag als Terror. In einer Videobotschaft berichtete er aber seinen Landsleuten, wie viel Unterstützung die Ukraine bei seiner Reise nach London, Paris und Brüssel in dieser Woche erfahren habe.

Kiew: Russland setzte 71 Marschflugkörper ein

Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs setzte die russische Armee bei den Angriffen seit Freitagmorgen 71 Marschflugkörper ein. 61 davon seien abgefangen worden. Die Marschflugkörper seien von russischen Schiffen im Schwarzen Meer und von Flugzeugen aus abgefeuert worden. Ausserdem habe Russland nach vorläufiger Zählung 29 Raketen des eigentlich zur Luftabwehr bestimmten Systems S-300 gegen Bodenziele in der Ukraine eingesetzt. Unabhängig überprüfbar waren die Angaben nicht.

Reparaturen am Stromnetz

Das Ausmass der Schäden sei beträchtlich, hiess es von ukrainischer Seite her. Den Russen sei es gelungen, mehrere Wärme- und Wasserkraftwerke zu beschädigen. Dadurch seien die Pläne zur Normalisierung der Stromversorgung zurückgeworfen worden. Immerhin: Es handelt sich nicht um eine Katastrophe.

In der Grossstadt Charkiw werde daran gearbeitet, die Stromversorgung über das Wochenende wieder herzustellen. Auch in der Region Chmelnyzkyj und in Odessa werde an einer Stabilisierung der Lage gearbeitet. In der Hauptstadt Kiew gibt es derzeit immer sechs Stunden Strom, dann drei Stunden lang nicht.

Präsident zieht positives Fazit zu Europareise

«London, Paris, Brüssel - überall habe ich in diesen Tagen darüber gesprochen, wie wir unsere Soldaten stärken können», sagte Selenski am Freitagabend in einer Videobotschaft. «Es gibt sehr wichtige Vereinbarungen, und wir haben gute Signale erhalten.» Dies gelte für Raketen mit höherer Reichweite und Panzer. An der erhofften Lieferung von Kampfflugzeugen als nächster Stufe der Zusammenarbeit «müssen wir aber noch arbeiten».

In London habe er gespürt, dass die Briten der Ukraine wirklich den Sieg über die russische Invasion wünschen. Das Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Paris sei wichtig gewesen, um Argumente auszutauschen. «Es wird mehr Unterstützung geben», sagte Selenski.

Seine folgenden Besuche beim EU-Gipfel und beim Europäischen Parlament nannte er den «Beginn einer neuen Etappe», in der die Ukraine nicht mehr Gast der europäischen Institutionen sein werde, sondern vollwertiges Mitglied.

Biden in Polen, Putin in Moskau

US-Präsident Biden wird vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns an die Nato-Ostflanke nach Polen reisen. Er werde bei seinem Besuch vom 20. bis 22. Februar unter anderem den polnischen Präsidenten Andrzej Duda treffen, kündigte das Weisse Haus an. Geplant sei auch eine Rede Bidens mit Blick auf den 24. Februar. Polen ist ein wichtiger Unterstützer der Ukraine. Über seine östliche Grenze kommt ein Grossteil der ausländischen Militärhilfe in das angegriffene Land.

Bidens Besuch wird sich mit einem wichtigen Auftritt des russischen Präsidenten Wladimir Putin überschneiden. Der Kremlchef will am 21. Februar in Moskau seine alljährliche Rede an die Nation halten – ebenfalls abzielend auf den Jahrestag. 2022 war die Rede ausgefallen. (dpa)

Beträchtliche Schäden am ukrainischen Energiesystem

Der massive russische Raketenangriff vom Freitag hat nach Angaben des Versorgers Ukrenerho beträchtliche Schäden am Energiesystem der Ukraine angerichtet. Mehrere Wärme- und Wasserkraftwerke seien getroffen worden, sagte der Chef des Konzerns, Wolodymyr Kudryzkyj, am Freitagabend im ukrainischen Fernsehen. Besonders schwierig sei die Lage im Gebiet Charkiw.

Durch den Angriff seien die Pläne zur Wiederherstellung der ukrainischen Stromversorgung zurückgeworfen worden, sagte Kudryzkyj. «Aber es ist erneut keine Katastrophe passiert.» Auch die 14. russische Angriffswelle seit vergangenem Oktober habe ihr Ziel nicht erreicht, das Energiesystem zu zerstören.

Die Kernkraftwerke Riwne und Südukraine mussten aber wegen der Instabilität im Netz ihre Produktion drosseln, wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien mitteilte. Im AKW Chmelnyzkyj wurde ein Reaktorblock abgeschaltet. Die russische Armee schoss am Freitag nach Kiewer Zählung etwa 100 Raketen und Marschflugkörper sowie zahlreiche Drohnen auf die Ukraine ab. (dpa)

Selenski zieht positives Fazit seiner Europa-Reise

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat ein positives Fazit seiner Reise nach Westeuropa in dieser Woche gezogen. «London, Paris, Brüssel - überall habe ich in diesen Tagen darüber gesprochen, wie wir unsere Soldaten stärken können», sagte er am Freitagabend in einer Videobotschaft. «Es gibt sehr wichtige Vereinbarungen, und wir haben gute Signale erhalten.» Dies gelte für Raketen mit höherer Reichweite und Panzer. An der erhofften Lieferung von Kampfflugzeugen als nächster Ebene der Zusammenarbeit «müssen wir aber noch arbeiten».

In London habe er gespürt, dass die Briten der Ukraine wirklich den Sieg über die russische Invasion wünschen. Das Treffen mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in Paris sei wichtig gewesen, um Argumente auszutauschen. «Es wird mehr Unterstützung geben», sagte Selenski.

Seine Besuche beim EU-Gipfel und beim Europäischen Parlament nannte er den «Beginn einer neuen Etappe». In dieser werde die Ukraine nicht mehr nur Gast der europäischen Institutionen sein, sondern vollwertiges Mitglied der EU. Nach einem Besuch in Washington war es für Selenski die zweite Reise ins Ausland seit dem russischen Angriff vor fast einem Jahr gewesen. (dpa)

Ukrainisches Militär: Haben 61 von 71 Raketen abgefangen

Bei dem massiven Raketenangriff auf die Ukraine am Freitag haben russische Truppen nach Kiewer Angaben 71 Marschflugkörper eingesetzt. 61 davon seien abgefangen worden, teilte der ukrainische Generalstab in seinem abendlichen Lagebericht mit. Die Marschflugkörper seien von russischen Schiffen und von Flugzeugen aus gestartet worden. Ausserdem habe Russland nach vorläufiger Zählung 29 Raketen des eigentlich zur Luftabwehr bestimmten Systems S-300 auf Bodenziele in der Ukraine abgefeuert. Unabhängig überprüfbar waren die Angaben nicht.

Ziel der Angriffe waren nach ukrainischen Angaben wieder Objekte der Infrastruktur. In sechs Regionen gebe es Probleme mit der Stromversorgung. Nachmittags wurde im gesamten Land zum dritten Mal am Freitag Luftalarm ausgelöst. Im Nachbarland Belarus seien russische Kampfflugzeuge vom Typ MiG-31 aufgestiegen, die mit der Hyperschallwaffe Kischal (Dolch) bewaffnet sein können. Es wurden aber keine Angriffe gemeldet.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski nannte die Raketenangriffe Terror, «den man stoppen kann und muss». Deshalb bat er die Nato-Staaten um weitere Waffenhilfe. Nach Angaben des Präsidialamtes beriet Selenski am Freitag in Kiew mit der Führung von Militär und Sicherheitsapparat über die Lage in dem fast ein Jahr dauernden Krieg. (dpa)

Kriegsgegnerin Owsjannikowa gibt Einblick in Flucht aus Russland

Die durch Kritik am Ukraine-Krieg bekannt gewordene TV-Journalistin Marina Owsjannikowa hat erstmals Einblick in ihre Flucht aus Russland gegeben. Mit Hilfe der Organisation «Reporter ohne Grenzen» sei sie kurz vor Beginn eines Prozesses im Oktober aus dem Land geschleust worden, berichtete die 44-Jährige am Freitag in Paris. Gleich zu Beginn habe sie die elektronische Fussfessel weggeworfen, die sie auf Anweisung der Behörden tragen musste. Insgesamt habe sie sieben Mal das Fahrzeug gewechselt. Das letzte Stück bis zur Grenze habe sie mit ihrer elfjährigen Tochter nachts über Äcker zu Fuss zurückgelegt.

Das Bild der Russin ging im März vergangenen Jahres - kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen das Nachbarland - um die Welt. Mitten in den Nachrichten des russischen Staatsfernsehens löste die bis dahin als linientreu geltende Mitarbeiterin des Ersten Kanals einen Eklat aus: Sie protestierte im Studio mit dem Schild «No War!». Über welche Strecke ihr Weg in den Westen führte, sagte Oswjannikowa nicht. Der Generalsekretär von «Reporter ohne Grenzen», Christophe Deloire, betonte, dass die Flucht nicht von einem Geheimdienst organisiert worden sei.

«Ich war mitten in der Propaganda-Blase des Ersten Kanals», sagte Owsjannikowa nun am Sitz von «Reporter ohne Grenzen». Der Krieg sei für sie ein enormer Schock gewesen. «Ich war bereit, diese Blase zu zerstechen.» Zu Kritik an ihrem Protest sagte sie: «Das Gewissen zählt. Ich habe gehandelt, wie ich es für richtig hielt.» Den Krieg kommentierte die im ukrainischen Odessa geborene Journalistin mit den Worten: «Ich wünsche den Ukrainern, dass sie siegen gegen das russische Regime und ihr Land zurückgewinnen. Die internationale Gemeinschaft muss sich zur Unterstützung zusammentun.» (dpa)

Selenski verteilte bei EU-Gipfel Listen mit Waffenwünschen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat bei seinem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten Wunschlisten bezüglich neuer Waffenlieferungen verteilt. Selenski habe detaillierte Listen übergeben, sagte ein ranghoher EU-Beamter am Freitag nach Ende des Gipfels in Brüssel. Den Angaben zufolge sind die Wünsche auf die jeweiligen Lagerbestände der Mitgliedstaaten zugeschnitten. Damit solle der Druck auf die einzelnen Staaten erhöht werden, zur Verteidigung im Krieg gegen Russland mehr zu liefern.

Die Ukrainer wüssten besser als die Staats- und Regierungschefs, was in den Lagern vorhanden sei, ergänzte der EU-Beamte. «Es ist ziemlich geschickt, was die Ukrainer tun. (...) Sie wissen genau, was sie brauchen, und sie wissen, was sie fragen müssen.» Auf die Frage, woher die Ukrainer die Informationen haben, sagte der Beamte: «Sie sind informiert, sie haben Kontakte.» Angesichts solcher Geheimdienstfähigkeiten sei es auch kein Wunder, dass sie sich gegen Russland zur Wehr setzen könnten.

Aus deutschen Regierungskreisen hiess es am Freitag in Berlin, die deutsche Delegation habe keine Liste von Selenski erhalten. Zum Beispiel Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer und Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas bestätigten hingegen den Erhalt. Denkbar ist, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron keine Liste erhielten, weil sie sich bereits am Dienstagabend in Paris mit Selenski ausgetauscht hatten.

Zur Diskussion um Kampfjet-Lieferungen sagte der EU-Beamte, das sei etwas, das man kommen sehe. Die Slowakei gehöre zu den Ländern, die das prüfe. Die dortige Regierung hoffe auf Unterstützung durch den EU-Geldtopf, mit dem bereits jetzt Waffenlieferungen an die Ukraine finanziert werden. Das Thema werde derzeit in kleineren Runden diskutiert.

Scholz hatte sich zuvor in der Nacht zum Freitag bei einer Pressekonferenz ausweichend auf die Frage nach möglicher Bewegung in der Frage von Kampfjet-Lieferungen geäussert. «Das war hier kein Gesprächsthema», sagte er. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schloss Kampfjet-Lieferungen zwar nicht grundsätzlich aus. Dies wäre aber «auf keinen Fall in den kommenden Wochen» möglich. Selenski hatte in Brüssel auch für Kampfjet-Lieferungen geworben. Scholz ist bislang dagegen. (dpa)

Kremlkritiker für föderales System in Russland nach Machtwechsel

Der russische Kremlgegner Michail Chodorkowski setzt sich mit anderen Dissidenten für einen Staatsumbau und Machtwechsel in Moskau ein. Dabei gehe es nicht um eine Zerschlagung Russlands, sondern vielmehr um ein föderales Modell, sagte er in einem Interview der Schweizer Zeitung «Blick» (Freitag). Dies werde er auch kommende Woche bei der Münchner Sicherheitskonferenz betonen, sagte der Ex-Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos, der nach Kritik an Präsident Wladimir Putin verurteilt wurde und mehrere Jahre in einem Straflager verbrachte. Er lebt heute in London.

«Es gibt zwei Wege», sagte Chodorkowski. «Der eine ist das jugoslawische Modell, bei dem Russland in mehrere Staaten aufgeteilt würde. Das wäre sehr gefährlich und könnte zu nuklearen Konflikten und zu neuen Diktaturen führen. Ich befürworte den Weg des kompletten Neuaufbaus und die Entwicklung zu einem parlamentarischen und föderalistischen Modell - ähnlich wie die Schweiz.»

Die russischen Eliten müssten überzeugt werden, dass sie sich von der Regierung abwenden können, «ohne dass ihnen der Kopf abgehauen wird». Es gebe Widerstand, der aber erst sichtbar werde, wenn die Regierung ins Taumeln gerate. Er und seine Mitstreiter seien mit Eliten in Kontakt und erreichten die Öffentlichkeit über soziale Medien.

Ein Umbau des Staates brauche mindestens zwanzig Jahre, sagte Chodorkowski. «Russland befindet sich in der Entwicklung zurzeit da, wo Deutschland kurz nach Ende des Zweiten Weltkrieges gestanden hat.» Er ermunterte westliche Länder, russische Ingenieure und andere Fachkräfte abzuwerben und ihnen die Niederlassung in westlichen Ländern zu erleichtern, um Russland zu schwächen. (dpa)

Nun ist es offiziell: Schweiz lehnt spanisches Gesuch ab

Wie bereits im Januar angekündigt , verweigert die Schweiz Spanien die Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial an die Ukraine. Der Bund hat ein entsprechendes Gesuch abgelehnt. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bestätigte am Freitag auf Anfrage von CH Media eine Meldung der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Konkret ging es um den Re-Export von zwei aus der Schweiz stammenden 35-mm-Flugabwehrkanonen.

Der Bund beruft sich dabei – wie schon bei den Gesuchen aus Deutschland und Dänemark – auf das Kriegsmaterialgesetz. «Bei Export von Kriegsmaterial unterzeichnen Staaten gegenüber der Schweiz eine sogenannte Nichtwiederausfuhr-Erklärung», schreibt das Seco. Diese solle verhindern, dass Schweizer Kriegsmaterial in ein Land gelange, in welches eine Ausfuhr gestützt auf die Kriegsmaterialgesetzgebung nicht bewilligt werden könnte.

Die Schweiz habe daher das Gesuch nach den gleichen Kriterien geprüft, wie eine Kriegsmaterialausfuhr aus der Schweiz. Mit Verweis auf das neutralitätsrechtliche Gleichbehandlungsverbot und auf das Kriegsmaterialgesetz wurde es gemäss Seco schliesslich abgelehnt.

Die Gesuche um Waffenweitergabe an die Ukraine sorgen derzeit auch im Parlament für Diskussionen. Verschiedene Vorschläge, um die rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen, stehen zur Debatte. Zu diesen Diskussionen könne sich das Seco jedoch nicht äussern, betont es weiter. (abi)

Lawrow sieht Russland im Krieg wie einst gegen Hitler und Napoleon

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow sieht seine Heimat in einem Krieg wie gegen den französischen Feldherrn Napoleon im 19. Jahrhundert und gegen Nazi-Diktator Adolf Hitler im 20. Jahrhundert. «Immer lauter werden Rufe nach einer Zerstückelung unserer Heimat», sagte Lawrow am Freitag bei einem Festakt zum Tag des Diplomaten. Der 73-Jährige sagte nicht, wer konkret dazu aufrufe. Russland sieht sich in einem globalen Konflikt mit den USA, der EU und der Nato.

«Diejenigen, die versuchen, die gesamte internationale Agenda, die weltwirtschaftlichen Beziehungen und die ganze internationale Politik zu kontrollieren, haben sich entschlossen, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen. Sie haben entschieden, die traurige Erfahrung Napoleons und Hitlers zu machen, indem sie offen das Ziel erklären, Russland auszulöschen oder maximal zu schwächen», behauptete Lawrow. (dpa)

Putin hält Rede zur Lage der Nation vor Jahrestag des Krieges

Der russische Präsident Wladimir Putin wird seine Rede zur Lage der Nation am 21. Februar, kurz vor dem Jahrestag seines Krieges gegen die Ukraine, halten. Die Föderale Versammlung - die Staatsduma und der Föderationsrat - trete dazu im Veranstaltungszentrum Gostiny Dwor in Kreml-Nähe zusammen, teilte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Freitag mit. Bereits seit Tagen wurde in Moskau über das Datum der seit langem erwarteten Rede Putins spekuliert. Am 24. Februar wird es ein Jahr her sein, dass der Präsident die Invasion in die Ukraine befohlen hat.

Putin werde auf die aktuelle Lage eingehen und sich zur Wirtschaft und zur Sozialpolitik äussern, sagte Peskow. Wegen der Sanktionen des Westens im Zuge von Putins Krieg gegen die Ukraine ist die russische Wirtschaft massiv unter Druck. Viele Russen klagen über steigende Preise und hohe Lebenshaltungskosten sowie Perspektivlosigkeit im flächenmässig grössten Land der Erde.

Es wird Putins 18. Rede zur Lage der Nation sein. Diese wegweisenden Auftritte geben die grossen politischen Leitlinien für die russische Gesellschaft vor. Zuletzt hatte Putin im April 2021 die Rede zur Lage der Nation gehalten. Im vergangenen Jahr gab es keine; der Kremlchef hatte dies mit einer sehr hohen «Dynamik der Ereignisse» erklärt.

Nicht nur wegen Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine wird die Rede in diesem Jahr weltweit mit Spannung erwartet. In gut einem Jahr sind Präsidentenwahlen in Russland angesetzt. Beobachter gehen davon aus, dass der 70-Jährige nach mehr als 20 Jahren an der Macht 2024 erneut für das Amt kandidiert. Putin hatte die Verfassung geändert und kann demnach bis maximal 2036 Kremlchef bleiben, sollte er 2024 und 2030 gewählt werden. (dpa)

Stromausfälle in West- und Ostukraine nach Russlands Raketenangriffen

Nach wiederholten massiven russischen Raketenangriffen ist in Teilen der Ukraine der Strom ausgefallen. Im ostukrainischen Gebiet Charkiw waren 150'000 Haushalte ohne Strom, wie Gouverneur Oleh Synjehubow am Freitag im Nachrichtendienst Telegram mitteilte. In der Nacht habe es zwölf Einschläge gegeben. Im Kreis Charkiw seien mindestens acht Menschen verletzt worden. Über zwei Einschläge informierte auch der Sekretär des Stadtrats der südostukrainischen Industriestadt Saporischschja, Anatolij Kurtjew. In der Nacht waren dort ebenfalls bereits knapp ein Dutzend Raketen eingeschlagen.

Im an Polen angrenzenden Gebiet Lwiw (Lemberg) warnten die Behörden ebenfalls vor möglichen Stromausfällen, obgleich es zunächst keine bestätigten Treffer gab. In der Hauptstadt Kiew beschädigten Trümmer einer abgeschossenen Rakete mindestens zwei Autos, das Dach eines Wohnhauses und Stromleitungen. Bürgermeister Vitali Klitschko zufolge wurden zehn Raketen über der Stadt abgeschossen. Aus anderen Gebieten in der West- und Zentralukraine wurde von Explosionen durch Flugabwehrraketen berichtet. Allein über dem südukrainischen Gebiet Odessa sollen 13 Raketen abgefangen worden sein. Wegen Stromausfällen habe der Eisenbahngesellschaft zufolge gut ein Dutzend Züge Verspätungen. (dpa)

Mehrere Regionen in der Ukraine mit russischen Raketen angegriffen

Das russische Militär hat erneut massive Drohnen- und Raketenangriffe gegen die Energieinfrastruktur der Ukraine durchgeführt. «Die Okkupanten haben Schläge gegen die kritische Infrastruktur geführt. Zehn Einschläge wurden registriert», schrieb der Militärgouverneur von Charkiw, Oleh Synehubow, am Freitag auf seinem Telegram-Kanal. Es gebe Stromausfälle, teilte er mit. Auch aus anderen Regionen wurden in der Nacht Einschläge vermeldet.

In der ebenfalls umkämpften Region Saporischschja sollen offiziellen Angaben nach innerhalb einer Stunde 17 Geschosse eingeschlagen sein. «Das ist die grösste Anzahl seit Beginn der Invasion», teilte Militärgouverneur Anatolij Kurtjew auf seinem Telegram-Kanal mit.

Medienberichten zufolge waren in der Nacht auch Explosionen in der Millionenstadt Dnipro und im Gebiet Winnyzja zu hören. Laut dem Leiter der Gebietsverwaltung von Dnipropetrowsk, Serhyj Lysak, stammten die Explosionen von der ukrainischen Flugabwehr. Diese habe alle einfliegenden Drohnen abgefangen. In der Industriestadt Krywyj Rih sei jedoch eine Rakete in ein Objekt der Energieversorgung eingeschlagen. «Dort gibt es ernsthafte Schäden», zudem sei ein 46-jähriger Mann verletzt worden, so Lysak.

Am Freitagmorgen gab es erneut landesweit Luftalarm. Gegen 8.30 Uhr Ortszeit (7.30 Uhr MEZ) heulten auch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew wieder die Alarmsirenen, um vor einem weiteren russischen Raketenangriff zu warnen. Seit dem Herbst hat Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine mit dem systematischen Beschuss von Anlagen der zivilen Energie-Infrastruktur begonnen. (dpa)

Macron: Kampfjets für Ukraine «auf keinen Fall in kommenden Wochen»

Der französische Präsident Emmanuel Macron schliesst Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine nicht aus, auch wenn diese «auf keinen Fall in den kommenden Wochen» erfolgen dürften. Grund seien unter anderem notwendige Vorlaufzeiten und Ausbildungserfordernisse, sagte er am frühen Freitagmorgen nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel, an dem auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski teilgenommen hatte. Macron betonte nach Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs der EU, dass Kampfjets nicht das seien, was die Ukraine gerade im Krieg gegen den Angreifer Russland benötige.

Wichtiger sei beispielsweise zusätzliche Artillerie, sagte er. Bundeskanzler Olaf Scholz entgegnete bei einer Pressekonferenz nach dem Gipfel auf die Frage, ob es doch eine Bewegung hin zu Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine gebe, nur knapp: «Das war hier kein Gesprächsthema.»

Deutlicher positioniert hatte sich zu dem Thema die slowakische Regierung, nachdem Selenski das Nachbarland direkt um Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 gebeten hatte. Der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger sagte ihm daraufhin zu, «an der Erfüllung dieses Wunsches zu arbeiten», wie aus der Aufzeichnung eines kurzen Gesprächs der beiden Politiker hervorgeht, die das Regierungsamt in Bratislava herausgab. «Es ist im Interesse der slowakischen und der europäischen Sicherheit, Ihnen zu helfen», antwortete Heger Selenski am Rande des EU-Gipfels.

Der slowakischen Nachrichtenagentur TASR erklärte Heger, die konkrete Vorgehensweise der Kampfflugzeug-Übergabe werde man nicht nur innerhalb der Slowakei, sondern auch auf europäischer Ebene klären - denn die Slowakei würde die MiG-29 im Rahmen eines EU-Finanzierungsmechanismus an die Ukraine übergeben. Deshalb sei auch der Zeitpunkt der Übergabe noch offen. Die slowakische Regierung sei aber daran interessiert, dass die Verhandlungen darüber möglichst rasch abgeschlossen würden. (dpa)

EU sagt Ukraine tatkräftige Hilfe zu - Die Nacht im Überblick

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben nach dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski in Brüssel ein klares Bekenntnis zu weiterer Hilfe für das von Russland angegriffene Land abgegeben. «Die Europäische Union wird der Ukraine solange wie nötig mit tatkräftiger Unterstützung zur Seite stehen», heisst es in einer in der Nacht zum Freitag beim EU-Gipfel beschlossenen Erklärung. Zudem sei man bereit, die Sanktionen gegen Russland in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit Partnern weiter zu verschärfen. Massnahmen gegen Umgehungsversuche würden verstärkt.

Nach mehreren Treffen mit europäischen Verbündeten in den vergangenen Tagen hatte Selenski zuvor von Fortschritten bei den Gesprächen über weitere Waffenlieferungen für sein Land berichtet. Sein Besuch in London habe Entscheidungen über die Lieferung weitreichender Waffen und die Ausbildung von Piloten näher gebracht, sagte er am Donnerstag auf einer Pressekonferenz am Rande des EU-Gipfels. «Das ist wirklich ein gewisser Schritt zur Lieferung von Kampfflugzeugen.»

Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich nach dem Gipfel optimistisch, dass die Ziele für die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine erreicht werden. «Mein Eindruck ist, das läuft», sagte der Politiker. «Aber es wird natürlich nicht einfach gehen.» Nach eigenen Angaben nutzte Scholz auch beim EU-Gipfel noch einmal die Gelegenheit, «viele darum zu bitten, dass sie aktiv unterstützen». Man bemühe sich sehr intensiv, das Thema voranzubringen. Dazu gehörten auch Training, Ersatzteil- und Munitionsversorgung.

Scholz: Selenskis Gipfelteilnahme hat alle sehr bewegt

Die Zusammenkunft mit Selenski beim EU-Gipfel beschrieb Scholz als ausserordentlich emotionalen Moment. «Die persönliche Teilnahme an diesem Europäischen Rat hat alle, die ich dort versammelt gesehen habe, sehr bewegt», sagte er. Man habe oft mit Selenski gesprochen, aber dass er kurz vor dem Jahrestag des Kriegsbeginns am 24. Februar selbst in Brüssel erschienen sei, sei etwas Besonderes. «Und es ist zugleich auch ein Symbol des Widerstandswillens der Ukrainerinnen und Ukrainer und ein starkes Zeichen dafür, dass die Europäische Union und die Ukraine zusammenstehen», fügte Scholz hinzu. Alle in der Ukraine könnten sich darauf verlassen, dass man die Ukrainer «solange wie das notwendig ist» unterstützen werde.

Selenski forderte bei seinem Besuch in Brüssel weitere Waffenlieferungen von den EU-Mitgliedstaaten. «Ich habe kein Recht, ohne Ergebnisse nach Hause zu kommen», sagte der 45-jährige Staatschef. In der belgischen Hauptstadt hielt Selenski zunächst eine emotionale Rede im Europaparlament, ehe er die Staats- und Regierungschefs der EU beim Gipfel traf. Am Mittwoch war er bereits in London und Paris gewesen. Der britische Premierminister Rishi Sunak kündigte dabei an, prüfen zu lassen, ob Kampfflugzeuge für die Ukraine verfügbar sind.

EU-Parlamentspräsidentin sieht Kampfjetlieferungen an Ukraine positiv

EU-Parlamentspräsidentin Metsola unterstrich die Bedeutung von Kampfjetlieferungen an die Ukraine. «Nun müssen die Staaten als nächsten Schritt erwägen, rasch weitreichende Systeme und Flugzeuge bereitzustellen», sagte sie. Diese würden benötigt, um die Freiheit zu schützen, die zu viele für selbstverständlich gehalten hätten. Anlässlich von Selenskis Besuch beim EU-Parlament und später beim EU-Gipfel in Brüssel erklärte sie: «Unsere Reaktion muss der Bedrohung angemessen sein - und die Bedrohung ist existenziell.»

Medwedew kündigt Bau und Modernisierung Tausender Panzer an

Als Reaktion auf westliche Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine stellte Ex-Kremlchef Dmitri Medwedew den Bau und die Modernisierung von Tausenden Panzern in Aussicht. «Wie Sie wissen, hat unser Gegner gestern im Ausland um Flugzeuge, Raketen und Panzer gebettelt», sagte Medwedew beim Besuch eines Maschinenbau-Unternehmens in der sibirischen Stadt Omsk. Medwedew, der mittlerweile Vize-Chef des russischen Sicherheitsrats ist, spielte damit offensichtlich auf Selenskis Reisen nach London und Paris an.

«Wie sollen wir antworten?», fragte Medwedew laut einem Video, das er selbst verbreitete, vor Beschäftigten des Omsker Unternehmens, das unter anderem auf Waffenproduktion spezialisiert ist. Die Antwort gab er dann selbst: «Es ist klar, dass es für uns in diesem Fall selbstverständlich ist, die Produktion verschiedener Waffenarten und Militärtechnik - einschliesslich moderner Panzer - zu steigern», sagte der 57-Jährige. «Die Rede ist von der Produktion und Modernisierung Tausender Panzer.»

Bereits seit dem vergangenen Sommer ist in Russland ein Gesetz in Kraft, das eine stärkere Ausrichtung der Wirtschaft auf Bedürfnisse der Armee ermöglicht. Damit können etwa einzelne Branchen zur Belieferung der Streitkräfte verpflichtet werden. Moskau führt immer wieder an, Kiew militärisch weit überlegen zu sein. Internationale Geheimdienste und Militärexperten weisen indes regelmässig auf teils gravierende Probleme der Russen bei der Ausrüstung hin.

Die USA sollen die Ukraine einem Bericht zufolge bei der Koordination von Angriffszielen gegen das russische Militär unterstützen. Bei einer Mehrheit der Angriffe, bei denen die fortschrittlichen Raketensysteme der USA zum Einsatz kommen, sollen die USA oder Verbündete Koordinaten von Angriffszielen bereitstellen oder bestätigen, wie die «Washington Post» am Donnerstag unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen aus der Ukraine und den USA berichtete. Die Informationen würden vom US-Militär in Europa bereitgestellt. Die Zeitung nannte als Ziele etwa russische Munitionsdepots oder Kasernen auf ukrainischem Boden.

Das wird am Freitag wichtig

Auf Initiative von Grossbritannien wollen mehr als 30 Nationen über eine gemeinsame Reaktion auf die Ankündigung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) beraten, Athleten aus Russland und Belarus die Teilnahme an internationalen Wettkämpfen unter bestimmten Voraussetzungen zu ermöglichen. (dpa)

Slowakei will Ukraine MiG-29-Kampfflugzeuge liefern

(dpa) Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Slowakei um Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 gebeten. Der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger sagte ihm daraufhin zu, «an der Erfüllung dieses Wunsches zu arbeiten». Das geht aus einem kurzen Gespräch der beiden Politiker hervor. Das Regierungsamt in Bratislava stellte am Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur eine entsprechende Video-Aufzeichnung zur Verfügung. «Es ist im Interesse der slowakischen und der europäischen Sicherheit, Ihnen zu helfen», antwortete Heger dem ukrainischen Präsidenten am Rande des EU-Gipfels in Brüssel auf dessen Wunsch.

Der slowakischen Nachrichtenagentur TASR erklärte Heger, die konkrete Vorgehensweise der Kampfflugzeug-Übergabe werde man nicht nur innerhalb der Slowakei, sondern auch auf europäischer Ebene klären. Denn die Slowakei würde die MiG-29 im Rahmen eines EU-Finanzierungsmechanismus an die Ukraine übergeben. Deshalb sei auch der Zeitpunkt der Übergabe noch offen. Die slowakische Regierung sei aber daran interessiert, dass die Verhandlungen darüber möglichst rasch abgeschlossen würden.

Die slowakischen MiG-Kampfflugzeuge hatte sich das Nachbarland Ukraine schon kurz nach Beginn der russischen Invasion gewünscht. Wenige Monate danach kündigte der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad an, die von ihm zuvor noch als «unentbehrlich» bezeichneten MiG-29 ab Herbst 2022 nicht mehr einzusetzen, weil sie veraltet seien und nur von Technikern aus dem «feindlichen Russland» gewartet werden könnten.

Trotzdem erfolgte zunächst keine Übergabe an die Ukraine. Das nährte Spekulationen, dass die Slowakei für die Übergabe ähnliche Kompensationen von Deutschland oder anderen Nato-Partnern erwarte, wie sie ihr für die Abgabe von Kampfpanzern gewährt wurden.

Nationen beraten über Reaktion auf IOC-Position in der Russland-Frage

Auf Initiative von Grossbritannien beraten am Freitag mehr als 30 Nationen über eine gemeinsame Reaktion auf die Ankündigung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Athleten aus Russland und Belarus die Teilnahme an internationalen Wettkämpfen unter bestimmten Voraussetzungen ermöglichen zu wollen.

Sportminister oder hochrangige Vertreter aus europäischen Ländern wie Frankreich und Polen, aber auch aus den USA und Kanada wollen am Freitag das Thema bewerten und eine gemeinsame Antwort auf die IOC-Position finden, heisst es in einer Ankündigung des britischen Ministeriums für Digitalwesen, Kultur, Medien und Sport. Eine deutlich ablehnende Haltung vor allem mit Blick auf Olympia 2024 in Paris gilt als wahrscheinlich.

«Dass das IOC russischen Sportlerinnen und Sportlern offenbar wieder die Tür öffnet und die Teilnahme an den Olympischen Spielen ermöglichen will, ist der völlig falsche Weg», hatte etwa die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser Ende Januar gesagt. Sie ergänzte: «Der Sport sollte in seiner Verurteilung des brutalen Krieges, den Putin gegen die ukrainische Zivilbevölkerung führt, klar sein. Grosse Sportereignisse finden nicht im luftleeren Raum statt.» Die uneingeschränkte Solidarität mit ukrainischen Athleten könne «nur mit einem Ausschluss Russlands» einhergehen, meinte Faeser.

Derzeit sind Russland und Belarus von vielen internationalen Sportwettbewerben ausgeschlossen. Das IOC strebt aber eine Rückkehr von Athletinnen und Athleten aus beiden Ländern auf die internationale Sportbühne unter neutraler Flagge an, sofern sie sich klar zur olympischen Charta bekennen und den Krieg in der Ukraine nicht aktiv unterstützen. IOC-Präsident Thomas Bach hatte jüngst erklärt, ein Ausschluss «wegen eines Passes oder des Geburtsorts» verstosse gegen das Diskriminierungsverbot.

Die Ukraine hatte deswegen sogar mit einem Paris-Boykott gedroht. Die Sportverbände in Nordeuropa sprachen sich bereits in einem offenen Brief einheitlich gegen eine mögliche Rückkehr von Sportlern aus Russland und Belarus aus. Auch die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo befürwortet in der aktuellen Situation eine Teilnahme bei den Olympischen Spielen 2024 in der französischen Hauptstadt nicht. (dpa)

EU-Parlamentspräsidentin sieht Kampfjetlieferungen an Ukraine positiv

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat die Bedeutung von Kampfjetlieferungen an die Ukraine unterstrichen. «Nun müssen die Staaten als nächsten Schritt erwägen, rasch weitreichende Systeme und Flugzeuge bereitzustellen», sagte sie am Donnerstag im Europaparlament in Brüssel. Diese würden benötigt, um die Freiheit zu schützen, die zu viele für selbstverständlich gehalten hätten. Anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beim EU-Parlament und später beim EU-Gipfel in Brüssel erklärte sie: «Unsere Reaktion muss der Bedrohung angemessen sein - und die Bedrohung ist existenziell.»

Zu Beginn ihrer Rede sagte Metsola, die Führung Selenskyjs habe Menschen in jeder Ecke der Welt inspiriert. «Wenn die Welt an die Ukraine denkt, denkt sie an Helden, die gegen alle Widrigkeiten kämpfen, an David, der Goliath besiegt.» Die Opfer, die die Ukraine gebracht habe, müssten mit Taten geehrt werden, nicht nur mit Worten.

Kritische Töne zu Waffenlieferungen kommen hingegen aus dem rechten und linken Lager. «Dieser militärische Tunnelblick ist hochgefährlich, das lässt alle meine Alarmglocken schrillen», sagte der Co-Fraktionsvorsitzende der Linken im Europaparlament, Martin Schirdewan. Der Krieg könne nur durch Verhandlungen und diplomatische Initiativen beendet werden. Der AfD-Abgeordnete Joachim Kuhs sprach davon, dass Waffenlieferungen für die Ukraine Öl ins Feuer giessen würden. Die Ukraine solle gegen eine privilegierte EU-Partnerschaft und Schutzgarantien zur Neutralität bereit sein. (dpa)

Medwedew kündigt Bau und Modernisierung Tausender Panzer an

(dpa) Als Reaktion auf westliche Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine hat Ex-Kremlchef Dmitri Medwedew den Bau und die Modernisierung von Tausenden Panzern in Aussicht gestellt. «Wie Sie wissen, hat unser Gegner gestern im Ausland um Flugzeuge, Raketen und Panzer gebettelt», sagte Medwedew am Donnerstag beim Besuch eines Maschinenbau-Unternehmens in der sibirischen Stadt Omsk. Medwedew, der mittlerweile Vize-Chef des russischen Sicherheitsrats ist, spielte damit offensichtlich auf Reisen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch nach London und Paris an.

«Wie sollen wir antworten?», sagte Medwedew laut einem Video, das er selbst verbreitete, vor Beschäftigten des Omsker Unternehmens, das unter anderem auf Waffenproduktion spezialisiert ist. «Es ist klar, dass es für uns in diesem Fall selbstverständlich ist, die Produktion verschiedener Waffenarten und Militärtechnik - einschliesslich moderner Panzer - zu steigern», sagte der 57-Jährige. «Die Rede ist von der Produktion und Modernisierung Tausender Panzer.»

Medwedew, der von 2008 bis 2012 russischer Präsident war, gilt als enger Vertrauter des heutigen Kremlchefs Wladimir Putin und als absoluter Verfechter des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Demonstrativ liess er sich nun in Omsk bei der Besichtigung gepanzerter Fahrzeuge filmen.

Bereits seit dem vergangenen Sommer ist in Russland ein Gesetz in Kraft, das eine stärkere Ausrichtung der Wirtschaft auf Bedürfnisse der Armee ermöglicht. Damit können etwa einzelne Branchen zur Belieferung der Streitkräfte verpflichtet werden. Moskau führt immer wieder an, Kiew militärisch weit überlegen zu sein. Internationale Geheimdienste und Militärexperten weisen hingegen regelmässig auf teils gravierende Probleme der Russen bei der Ausrüstung hin.

Kiew entfernt Denkmal für sowjetischen Befreier von Wehrmacht

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist das zentrale Denkmal für den Oberbefehlshaber der sowjetischen Truppen bei der Befreiung von der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg entfernt worden. Die Statue von General Nikolai Watutin sei aus dem Marienpark entfernt worden, teilte die Stadtverwaltung am Donnerstag mit. Sie sei ins Luftfahrtmuseum gebracht worden.

Darüber hinaus wurden mehr als 30 Strassen und Plätze umbenannt. So wurde dem Platz des Sieges, der an den sowjetischen Sieg im Zweiten Weltkrieg erinnert, laut Bürgermeister Vitali Klitschko sein historischer Name - Galizischer Platz - zurückgegeben. Der Prospekt des Sieges wurde in Brester Prospekt zurückbenannt.

Kiew war am 6. November 1943 nach etwas mehr als zwei Jahren deutscher Besatzung durch Einheiten der Ersten Ukrainischen Front befreit worden. Bereits seit 2014 werden im Rahmen der sogenannten «Entkommunisierung» und «Entrussifizierung» in der Ukraine sowjetische Denkmäler entfernt und Strassen umbenannt. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs vor rund einem Jahr ist es vielen Ukrainern erst recht ein Anliegen, im öffentlichen Raum glorifizierende Erinnerungen an die gemeinsame sowjetische Vergangenheit zu tilgen. (dpa)

Nato fliegt wegen russischer Flugzeuge 570 Kampfjet-Einsätze

Kampfjets der Nato-Staaten haben im vergangenen Jahr rund 570 Einsätze absolviert, um Flüge russischer Militärflugzeuge im internationalen Luftraum zu überwachen. Das bestätigte ein Bündnissprecher am Donnerstag in Brüssel nach einem entsprechenden Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Im Vergleich zu 2021 verdoppelte sich Zahl der sogenannten Alarmstarts damit fast.

Der Anstieg ging nach Angaben aus der Nato allerdings nicht nur auf eine erhöhte Aktivität der russischen Luftstreitkräfte zurück, sondern auch auf eine stärkere Nato-Präsenz an der Ostflanke infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. So standen dort zuletzt deutlich mehr Flugzeuge für die Luftraumüberwachung zur Verfügung. Die meisten Einsätze gab es demnach über der Ostsee.

Zum Verlauf der Abfangmanöver sagte ein Nato-Beamter dem RND: «Die überwiegende Mehrheit der Luftbegegnungen verlief sicher und professionell.» In einigen Fällen jedoch hätten russische Militärflugzeuge «riskante Manöver in der Nähe unbewaffneter alliierter Aufklärungsflugzeuge durchgeführt». Auch hätten russische Maschinen im November Nato-Schiffe in der Ostsee «auf unsichere Weise überflogen». Die Verbündeten hätten ihre Besorgnis über diese Vorfälle gegenüber russischen Stellen zum Ausdruck gebracht.

Bei Alarmstarts müssen Jagdflugzeuge aus Nato-Staaten innerhalb weniger Minuten in der Luft sein, um dann zum Beispiel durch Sichtkontakt festzustellen, ob von einem verdächtigen Luftfahrzeug eine Gefahr ausgeht. Notfalls könnte dieses dann mit Gewalt aufgehalten werden. Die Einsätze werden in den meisten Fällen wegen russischer Flugzeuge geflogen. Nur selten geht es um Militärflugzeuge anderer Staaten oder nicht sofort identifizierbare Passagier- oder Frachtmaschinen. Die Bundeswehr ist regelmässig im Rahmen des verstärkten «Air Policing» der Nato im Baltikum an der Überwachung russischer Flugzeuge beteiligt. (dpa)

Selenski: Ich muss Scholz zwingen, der Ukraine zu helfen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sieht die Beziehung zu Deutschland wegen der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern in einer «schwierigen Phase». «Ich muss ihn zwingen, der Ukraine zu helfen und ihn ständig überzeugen, dass diese Hilfe nicht für uns ist, sondern für die Europäer», sagte Selenski in einem Interview des «Spiegel» und der französischen Zeitung «Le Figaro» (Donnerstag) mit Blick auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Gleichzeitig dankte Selenski Deutschland für die Lieferung des Flugabwehrsystems Iris-T. Dies habe «eine Menge Leben gerettet». Das Verhältnis der Ukraine zu Deutschland verlaufe «wellenförmig, es ist ein Auf und Ab», sagte er.

Selenski kritisierte zudem europäische Staats- und Regierungschefs, die er «täglich» um Waffen und Sanktionen gebeten habe. «Wenn alle davon wussten, dass Putin in unser Land einmarschieren würde, warum haben sie dann keine Sanktionen verhängt? Es ist doch absolut lächerlich, wenn ihr alle öffentlich für uns eintretet und trotzdem gern die Sanktionen umgeht oder Waffen zurückhaltet», sagte er.

Über die Unterstützung von Verbündeten in den ersten Tagen des russischen Angriffs auf sein Land sagte Selenski: «Ich sage nicht, dass es ideal lief.» Eine ehrliche Antwort auf die Frage, ob er zufrieden sei, werde er geben, wenn der Krieg vorbei ist. (dpa)

Kreml: Kampfjet-Diskussion führt den Westen tiefer in Ukraine-Krieg

Die Debatte über die Lieferung britischer Kampfjets an Kiew verstrickt den Westen nach Ansicht des Kremls tiefer in den Ukraine-Krieg. «Wir fassen das als wachsende Beteiligung Grossbritanniens, Deutschlands und Frankreichs am Konflikt zwischen Russland und der Ukraine auf. Allmählich verschwindet die Grenze zwischen einer indirekten und einer direkten Beteiligung», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Russland führt seit fast einem Jahr einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die vom Westen Waffen zur Verteidigung erhält.

Am Mittwoch hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Überraschungsbesuch in London seine Forderung nach Kampfjets erneuert. Grossbritanniens Premier Rishi Sunak versprach daraufhin, die Verfügbarkeit von Flugzeugen zu prüfen. In Paris traf Selenskyj anschliessend Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz. Deutschland hatte sich zuletzt zur Lieferung von Kampfpanzern bereit erklärt.

Einmal mehr betonte Peskow, dass die westlichen Waffenlieferungen nichts am Ausgang des Kriegs in der Ukraine ändern würden. Die Waffen führten nur zu einer weiteren Eskalation des Kriegs, der in Moskau offiziell nur «militärische Spezialoperation» genannt wird. Zur Eskalation trug nach Ansicht des Kremls auch die Rede von US-Präsident Joe Biden im Kongress bei. Biden hatte der Ukraine langfristige Unterstützung versprochen. (dpa)

Selenski bedankt sich im Europaparlament für Hilfe der EU-Bürger

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat sich in einer emotionalen Rede im Europaparlament für die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger der EU im Kampf gegen Russland bedankt. Der Beifall der Abgeordneten im Plenum richte sich nicht an ihn selbst, sondern an alle in den Städten und Dörfern, die die Ukraine unterstützten, sagte der 45-Jährige am Donnerstag in Brüssel.

Er dankte für die Lieferung von Waffen und Munition, von Brennstoffen und Energie, von all den Tausenden Dingen, «die wir in diesem brutalen Krieg brauchen». Dem Parlament dankte er dafür, den Krieg kurz nach Beginn der Invasion verurteilt und sich dafür ausgesprochen zu haben, die Ukraine zu einem EU-Beitrittskandidaten zu machen. Es gehe darum, die europäisch-ukrainische Lebensweise zu verteidigen, sagte Selenski.

Dem ukrainischen Präsidenten zufolge hat die Aussicht auf einen EU-Beitritt die Menschen seines Landes dazu ermutigt, angesichts des russischen Angriffskriegs stark zu bleiben. «Für die Ukraine ist das der Weg nach Hause», sagte er, nachdem er die Bedeutung europäischer Werte betont hatte. Er sei hier, um für die Ukrainerinnen und Ukrainer diesen Weg nach Hause zu vertreten. Es gebe unterschiedliche Geschichten, aber man habe auch eine gemeinsame europäische Geschichte. (dpa)

Meloni kritisiert Macrons Einladung an Selenski: «Unangebracht»

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat die Einladung des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski nach Paris kritisiert. Es sei «unangebracht» gewesen, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Selenski am Mittwochabend nach Paris einlud und dort dann zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu Abend ass, sagte Meloni am Donnerstag bei ihrer Ankunft zum EU-Gipfel in Brüssel.

Die ultrarechte Politikerin meinte, dass der Termin in Paris der gemeinsamen Haltung der Europäischen Union in der Ukraine-Frage schaden könnte. Meloni sagte, dass Macron innenpolitisch unter Druck stehe und wohl auch deshalb mit der Einladung ein Zeichen setzen wollte. «Aber es gibt Momente, in denen es der Sache schadet, wenn man der internen öffentlichen Meinung den Vorzug gibt. Und das scheint mir hier der Fall zu sein», ergänzte die Politikerin. «Ich glaube, dass unsere Stärke in der Sache die Einigkeit sein müsste.»

In Italien waren die Einladung Macrons an Selenski und der gemeinsame Termin mit Scholz (SPD) überaus kritisch registriert worden. Anders als unter der Regierung von Melonis Vorgängers Mario Draghi - der im Juni 2022 zusammen mit Macron und Scholz nach Kiew gefahren war - wird Italien deutlich isolierter in Europa und nicht mehr auf Augenhöhe mit Frankreich und Deutschland angesehen. Nachdem Melonis Rechtskoalition ohnehin kritisch beäugt in die Legislaturperiode gegangen war, sorgte sie vor allem mit ihrer Haltung gegenüber Mittelmeermigranten zum Teil für Empörung und diplomatische Verwerfungen mit Frankreich.

Meloni war in Brüssel eigentlich auf die Reise des deutschen Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) und dessen französischen Amtskollegen Bruno Le Maire in die USA angesprochen worden und ob diese unangebracht gewesen sei. Darauf antwortete sie: «Offen gesagt fand ich die gestrige Einladung an Selenski eher unangebracht.»

Habeck und Le Maire waren in dieser Woche nach Washington gereist, um die Interessen der europäischen Wirtschaft angesichts eines milliardenschweren US-Investitionsprogramms zu verteidigen. «Die Reise ist eine Initiative von zwei Ländern, keine europäische Initiative», bemängelte Italiens Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti im Gespräch mit europäischen Zeitungen, darunter der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». «Wir wurden nicht informiert und die Sache verletzt uns nicht; aber wir sind überrascht.» (dpa)

Selenski trifft zu Rede an Europäer im EU-Parlament in Brüssel ein

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist am Donnerstag zu einer Rede an die rund 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger der EU im Europäischen Parlament in Brüssel eingetroffen. Selenski wurde am Vormittag am Eingang von EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola empfangen. Sie hatte den Besuch Selenskis kurz zuvor offiziell angekündigt und von einem «historischen Tag für Europa» gesprochen.

Erwartet wird, dass sich der ukrainische Präsident bei dem Besuch in Brüssel für die Unterstützung im Krieg gegen Russland bedankt - gleichzeitig aber mehr Tempo bei weiteren Waffenlieferungen und dem Weg der Ukraine in die EU macht. Das osteuropäische Land will noch in diesem Jahr mit Verhandlungen über den EU-Beitritt beginnen, darüber müssen jedoch die 27 Mitgliedstaaten einstimmig entscheiden. Nach der Rede im Parlament wird Selenski zu einem Gipfeltreffen mit den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten erwartet. (dpa)

Elysée: Macron und Selenski reisen gemeinsam nach Brüssel

Der französische Präsident Emmanuel Macron und sein ukrainischer Amtskollege Wolodimir Selenski werden gemeinsam zum EU-Gipfel nach Brüssel reisen. Das bestätigte der Elysée-Palast in Paris am Donnerstagmorgen. Demnach fliegen die beiden Staatsmänner um 8.30 Uhr (MEZ) vom Militärflughafen Villacoublay ab. Selenski war am Mittwoch überraschend erst nach London und dann nach Paris gereist.

Bei den Besuchen in den drei europäischen Machtzentralen wirbt Selenski bei seinen westlichen Verbündeten um weitere Militärhilfe für den Abwehrkampf gegen die russische Invasion - insbesondere um Kampfjets. Nach einer Reise in die USA mit Zwischenstopp in Polen ist der Besuch in den drei europäischen Städten erst die zweite öffentlich bekannte Auslandsreise seit Beginn des russischen Angriffskrieges vor knapp einem Jahr. (dpa)

Nord Stream-Pipelines: War die US-Regierung in den Anschlag verwickelt?

Der preisgekrönte Enthüllungsreporter Seymour Hersh sagt, die USA und Norwegen seien für die Explosion der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee verantwortlich. Die Regierung von Präsident Joe Biden reagiert mit einem heftigen Dementi. Wer hat recht?

Macron sichert Ukraine «Unterstützung bis zum Sieg» zu

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs «Unterstützung bis zum Sieg» zugesichert. «Die Ukraine kann auf Frankreich und Europa zählen, um diesen Krieg zu gewinnen», sagte Macron am Mittwochabend bei einem Treffen mit Präsident Wolodimir Selenski und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Paris. «Wir stehen entschlossen an der Seite der Ukraine, um sie bis zum Sieg zu begleiten. Russland kann und darf nicht gewinnen.»

Gemeinsam gehe es darum, einen Frieden zu gestalten, der der Ukraine gerecht werden, sagte Macron weiter. «Die Ukraine kann auf uns zählen, um Frieden zu schaffen.» Bei dem Abendessen im Elyséepalast solle auch über den operationellen Bedarf der Ukraine gesprochen werden, sagte Macron, ohne konkret die Lieferung weiterer Waffen in Aussicht zu stellen. Selenski war zuvor in London und hatte dort seine Bitte um westliche Kampfjets erneuert. Am Donnerstag wird er bei einem EU-Gipfel in Brüssel erwartet. (dpa)

Scholz und Macron treffen Selenski in Paris

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron werden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski in Paris treffen. Das Gespräch findet nach Selenskis Besuch in London statt. (dpa)

Selenski bittet um westliche Kampfjets – und dankt London im Voraus

In der Hoffnung auf westliche Kampfjets hat sich der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski noch vor einer Zusage bei Grossbritannien für die Lieferung solcher Maschinen bedankt. «Danke im Voraus - für leistungsfähige englische Flugzeuge», sagte Selenski am Mittwoch in einer Rede im britischen Parlament und bat eindringlich um die Lieferung von Kampfflugzeugen.

Dem Sprecher des britischen Unterhauses, Sir Lindsay Hoyle, überreichte Selenski den Helm eines ukrainischen Kampfpiloten mit der Aufschrift: «Wir haben die Freiheit. Gebt uns Flügel, sie zu beschützen.» Er bitte daher um «Kampfflugzeuge für die Ukraine - Flügel für die Freiheit», so der ukrainische Präsident. (dpa)

Ermittler: Putin hatte aktive Rolle bei Abschuss von Flug MH17

Der russische Präsident Wladimir Putin spielte nach Erkenntnissen internationaler Ermittler eine aktive Rolle beim Abschuss des Passagierflugzeuges MH17 im Juli 2014 über der Ostukraine. Das geht aus abgehörten Telefongesprächen hervor, wie das Ermittlerteam am Mittwoch in Den Haag mitteilte. Es gebe «starke Hinweise», dass die Entscheidung von Präsident Putin gekommen sei. Die Ermittler gaben aber an, dass die Beweise für eine strafrechtliche Verfolgung nicht ausreichten. Ausserdem geniesse Putin durch sein Amt Immunität und könne nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Die Boeing der Malaysia Airlines wurde im Juli 2014 über umkämpftem Gebiet mit einer russischen BUK-Luftabwehrrakete abgeschossen. Alle 298 Menschen an Bord starben, darunter 80 Kinder. Russland hat stets jegliche Beteiligung an dem Abschuss der Boeing zurückgewiesen.

Auch gegen andere Verdächtige reichten die Beweise nicht aus, so die Ermittler. Deshalb würden die Ermittlungen vorläufig eingestellt. «Wir haben unsere Grenzen erreicht», sagten die Ermittler.

Die Maschine war am 17. Juli 2014 auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur als sie über umkämpftem Gebiet mit einer russischen Luftabwehrrakete vom Typ Buk abgeschossen wurde. Gegen drei Russen und einen Ukrainer - alle hatten damals führende Positionen bei den prorussischen Rebellen in der Ostukraine - wurde Anklage erhoben. Im vergangenen Jahr wurden drei von ihnen in einem Prozess schuldig gesprochen und zu lebenslanger Haft verurteilt. Ein Mann wurde freigesprochen. Keiner der Angeklagten nahm an dem Prozess teil. Die meisten der Opfer waren Niederländer, daher fand der Prozess auch in dem Land statt. (dpa)

Russische Regierung erwägt Sonderabgabe für Unternehmen

Die russische Regierung ist angesichts westlicher Sanktionen und eines tiefen Etatlochs nach eigenen Angaben im Gespräch mit Grossunternehmen über eine einmalige Sondersteuer. «Ja, eine freiwillige, einmalige Abgabe vom Business ist im Gespräch», sagte Vize-Regierungschef Andrej Beloussow am Mittwoch der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Vor allem Grossunternehmen, die im vergangenen Jahr hohe Gewinne erwirtschaftet hätten, sollten einen Beitrag leisten, sagte der 63-Jährige.

«Das ist keine Steuererhöhung. Das ist eine Art windfall tax (Übergewinnsteuer), so wie es in der Steuerpraxis heisst, ein einmaliger Steuereinzug», sagte Beloussow, der als wichtiger Wirtschaftsexperte von Kremlchef Wladimir Putin gilt. Trotz hoher Öl- und Gaseinnahmen wies Russland im vergangenen Jahr ein Haushaltsdefizit von 3,3 Billionen Rubel (43 Milliarden Euro) auf. (dpa)

Scholz warnt vor «Überbietungswettbewerb» bei Waffenlieferungen

«Der Zusammenhalt innerhalb unseres Bündnisses und unserer Allianzen ist unser höchstes Gut», sagte der Regierungschef in einer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel am Mittwoch im Bundestag. «Diesen Zusammenhalt wahren und stärken wir, indem wir Entscheidungen zunächst vertraulich vorbereiten – und dann erst kommunizieren.» So hätten er und US-Präsident Joe Biden es etwa auch bei der jüngsten Entscheidung zu Kampfpanzern getan.

Scholz warnte: «Was unserer Geschlossenheit hingegen schadet, ist ein öffentlicher Überbietungswettbewerb nach dem Motto: Kampfpanzer, U-Boote, Flugzeuge – wer fordert mehr? Was schadet, sind markige innenpolitische Statements und Kritik an Partnern und Verbündeten auf offener Bühne.» Deutschland werde sich daran nicht beteiligen, denn jede Dissonanz und Spekulation über mögliche Interessenunterschiede nutze Russlands Präsident Wladimir Putin und dessen Propaganda.

Der Kanzler betonte, bei Lieferungen würden Logistik, Nachschub und die Ausbildung ukrainischer Soldaten mitgedacht und organisiert. «Bei alledem behalten wir die Umsicht und die Nervenstärke, die es braucht, um abgewogen zu entscheiden über eine solche Situation», sagte Scholz. «Darauf können die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes fest vertrauen. Und dafür stehe ich mit meinem Wort.»

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten beschäftigen sich bei ihrem Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel unter anderem mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine. Scholz sagte, dabei solle das Versprechen bekräftigt werden, dass die Ukraine zu Europa gehöre. Ihre Zukunft liege in der Europäischen Union. (dpa)

König Charles III. empfängt Präsident Selenski

Bei seinem Überraschungsbesuch in Grossbritannien steht für den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski auch eine Audienz im Buckingham-Palast auf dem Programm. König Charles III. werde Selenski empfangen, teilte der Buckingham-Palast am Mittwoch mit.

Der Monarch (74) hatte bereits zuvor Zeichen der Unterstützung für die Ukraine gesetzt. So besuchte er im vergangenen Jahr etwa mit der ukrainischen First Lady Olena Selenska ein ukrainisches Willkommenszentrum in London.

Wolodimir Selenski wurde am Mittwochvormittag zunächst am britischen Regierungssitz in der Downing Street erwartet. Später wollte er sich an das Parlament wenden und ukrainische Soldaten besuchen, die von der britischen Armee ausgebildet werden.

Der Sender Sky News übertrug am Vormittag die Landung der Maschine des ukrainischen Präsidenten auf dem Londoner Flughafen Stansted live. Die Reise war zuvor streng geheim gehalten und erst am Mittwochmorgen öffentlich gemacht worden. Nach seinem Stopp in London wird Selenski am Donnerstag in Brüssel erwartet.

Die erste und bislang einzige öffentlich bekannte Auslandsreise Selenskis nach Beginn des russischen Angriffskriegs hatte den Präsidenten kurz vor Weihnachten nach Washington geführt. Grossbritannien zählt mit den USA und der EU zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Insbesondere zu Ex-Premier Boris Johnson hatte Selenski eine enge Verbindung. Auch Sunak, der seit Oktober an der Spitze der britischen Regierung steht, ist bereits nach Kiew gereist, hat der Ukraine Kampfpanzer zugesagt und kontinuierliche militärische Unterstützung versprochen. (dpa)

London: Ukrainischer Präsident Selenski kommt nach Grossbritannien

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski wird nach Angaben der britischen Regierung am Mittwoch in Grossbritannien erwartet. Selenski werde vor Ort den britischen Premierminister Rishi Sunak treffen und ukrainische Soldaten besuchen, die von der britischen Armee ausgebildet werden, teilte die Downing Street am Mittwochmorgen mit.

Die erste und bislang einzige öffentlich bekannte Auslandsreise Selenskis nach Beginn des russischen Angriffskriegs hatte den Präsidenten kurz vor Weihnachten nach Washington geführt. Grossbritannien zählt mit den USA und der EU zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Insbesondere zwischen Ex-Premier Boris Johnson und Selenski bestand eine enge Verbindung.

Grossbritannien will sein Ausbildungsprogramm für ukrainische Soldaten in diesem Zuge erweitern. Premier Sunak kündigte an, künftig sollten auch Kampfpiloten und Marinesoldaten ausgebildet werden.

Am Donnerstag wird Selenski dann in Brüssel erwartet. Am selben Tag treffen sich auch die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel zu einem Gipfel. Selenski sei eingeladen worden, persönlich an einem Gipfel teilzunehmen, sagte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Montagabend. (dpa)

London: Russen und Ukrainer wollen Dnipro-Delta nicht aufgeben

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste wollen sowohl die Russen als auch die Ukrainer das Delta des ukrainischen Dnipro-Flusses nicht aufgeben. Auch nach dem Rückzug der Russen vom Westufer des Flusses im vergangenen November gingen dort Scharmützel weiter und beide Seiten seien weiter präsent, hiess es am Mittwoch im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Moskau setze dort höchstwahrscheinlich kleine Boote ein, um an den wichtigsten Inseln der Region vor Ort zu sein. Den Ukrainern sei es einige Male gelungen, mit Langstreckenwaffen einige russische Vorposten zu treffen.

Beide Seiten wollten mutmasslich den Zugang zu dem strategisch wichtigen Fluss kontrollieren und den Gegner davon abhalten, einen grösseren Angriff über den Dnipro zu starten, hiess es weiter. Die britischen Militärexperten halten es jedoch ohnehin für unwahrscheinlich, dass die Russen einen Angriffsversuch über den Fluss unternehmen, da ein solcher sehr komplex und kostspielig wäre. (dpa)

Was bringt der Tag

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz Scholz gibt am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab. Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschäftigen sich am Donnerstag und Freitag in Brüssel unter anderem mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Zu erwarten ist am Mittwoch wohl auch eine Reaktion aus Moskau auf die angekündigte Panzerlieferung an Kiew. (dpa)

Ukraine erhält über 100 Leopard-1-Panzer – die Nacht im Überblick

Die Ukraine soll künftig mehrere Bataillone schwerer Kampfpanzer aus westlichen Waffenschmieden gegen die russischen Invasoren einsetzen können. Zusätzlich zu den bereits zugesagten Panzern des Typs Leopard 2 aus einer Reihe westlicher Länder sowie den M1 Abrams aus den USA und Challenger 2 aus Grossbritannien wollen mehrere europäische Staaten mehr als 100 Kampfpanzer des älteren Typs Leopard 1 an die Ukraine liefern.

«Ich danke Deutschland und allen unseren Partnern für ihre Unterstützung», sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Mit der Lieferung werde man den russischen Invasoren auf dem Schlachtfeld zwar nicht überlegen sein, aber zumindest Parität mit ihren Streitkräften erreichen.

Zuvor war Selenski in Kiew mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zusammengekommen und hatte mit ihm über die aktuelle Lage in der Ukraine gesprochen. «Wir tun alles, um den Luftraum freizuhalten, um sicherzustellen, dass unsere Soldaten über starke Panzer verfügen und dass unsere Artillerie genauso gut ist wie die der Besatzer», sagte der Präsident. Aktuell verfolge die Führung in Kiew mit grösster Aufmerksamkeit, «was die Besatzer vorbereiten». Die Lage um Donezk im Osten der Ukraine sei gegenwärtig «am heissesten».

Pistorius sagt weitere Panzerlieferungen zu

Die Ukraine soll von einer Gruppe europäischer Länder mehr als 100 Kampfpanzer des älteren Typs Leopard 1A5 erhalten, wie Pistorius bei seinem ersten Besuch in Kiew bekanntgab. Bis zum ersten oder zweiten Quartal 2024 sollten mindestens drei Bataillone der Ukrainer mit solchen Panzern ausgestattet werden. Neben Präsident Selenski traf Pistorius auch Verteidigungsminister Olexi Resnikow. Russlands Angriffskrieg gegen das Nachbarland dauert inzwischen fast schon ein Jahr.

Pistorius sagte, die Leopard-1-Lieferung werde in Etappen erfolgen. Bis zum Sommer sollten 20 bis 25 Panzer geliefert werden, bis Ende des Jahres bis zu 80. Ziel sei, im Laufe des ersten oder zweiten Quartals 2024 auf über 100 zu kommen. Das bedeute, dass mindestens drei ukrainische Bataillone einschliesslich des zu beschaffenden Materials für Ersatzteile und Munition ausgerüstet werden könnten. Zudem habe man mit der Ausbildung von 600 Feldwebeln begonnen.

In einer gemeinsamen Erklärung mit den Verteidigungsministerien der Niederlande und Dänemarks hiess es, dass die beiden Länder sich auch an der Leopard-1-Lieferung beteiligen. «Dänemark, Deutschland und die Niederlande stellen überholte Leopard 1A5 aus industriellen Beständen zur Verfügung», hiess es. Die Initiative sei offen für andere Länder. Belgien habe Interesse an einer Teilnahme signalisiert.

Pistorius: Respekt für Verteidigungswillen der Ukrainer

Der Wille des ukrainischen Volkes, die Heimat zu verteidigen, sei ungebrochen, sagte Pistorius in Kiew. «Dafür zolle ich Ihnen meine grösste Bewunderung.» Bis Ende des Monats erhält die Ukraine nach seinen Angaben zudem weitere Lenkflugkörper, fünf zusätzliche Gepard-Flugabwehrpanzer und weitere fünf Dachs-Pionierpanzer. Fünf Brückenlegepanzer vom Typ Biber würden im März geliefert.

Resnikow zeigte sich erfreut über die angekündigten Lieferungen. «Es gibt keinen Zweifel - Deutschland steht an der Seite der Ukraine», schrieb er auf Facebook. Dies sei ein bedeutender Beitrag. «Die Unterstützung ist enorm, es kann nur noch besser werden.»

Weisses Haus: Deutsches Engagement für Ukraine wird geschätzt

Deutschland ist nach Auffassung der US-Regierung bei der Unterstützung der Ukraine ein «mächtiger Verbündeter» und «verlässlicher Freund und Partner». Berlins Engagement «wird sehr geschätzt und sollte auch zur Kenntnis genommen werden», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der US-Regierung, John Kirby, der Deutschen Welle in Washington.

Hofreiter: Scholz muss Vertrauen der EU-Partner zurückgewinnen

Kurz vor dem EU-Gipfel in der zweiten Wochenhälfte sieht der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), angesichts der zögerlichen Kampfpanzer-Zusagen einiger europäischer Partner Bundeskanzler Olaf Scholz in der Pflicht. «Es geht jetzt darum, Vertrauen zurückzugewinnen und die europäischen Partner zu überzeugen», sagte Hofreiter dem Nachrichtenportal «t-online» (Mittwoch). «Es ist gut, dass der Kanzler endlich eine koordinierende Rolle übernimmt. Wir haben keine Zeit zu verlieren, denn eine russische Frühjahrsoffensive steht bevor.» (dpa)

Ukraine erhält mehr als 100 Leopard-1-Panzer

Die Ukraine soll von einer Gruppe mehrerer europäischer Länder mehr als 100 Kampfpanzer des älteren Typs Leopard 1A5 erhalten. Dies gab der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag bei seinem ersten Besuch in Kiew bekannt. Bis zum ersten oder zweiten Quartal 2024 sollten mindestens drei Bataillone aus dem Westen mit solchen Panzern ausgestattet werden. Aus welchen europäischen Ländern neben Deutschland die Leopard 1 kommen sollen, sagte Pistorius nicht.

Der Besuch in Kiew war die erste grosse Auslandsreise des vor knapp drei Wochen vereidigten Verteidigungsministers. Aus Sicherheitsgründen wurde der Aufenthalt zunächst geheimgehalten. Neben Präsident Wolodymyr Selenskyj traf Pistorius auch Verteidigungsminister Olexij Resnikow. Russlands Angriffskrieg gegen das Nachbarland dauert inzwischen fast schon ein Jahr.

Pistorius sagte, die Lieferung der Leopard 1 werde in Etappen erfolgen. Bis zum Sommer sollten 20 bis 25 Panzer geliefert werden, bis Ende des Jahres bis zu 80. Ziel sei, im Laufe des ersten oder zweiten Quartals 2024 auf mehr als 100 zu kommen. Dies bedeute, dass mindestens drei ukrainische Bataillone einschliesslich des zu beschaffenden Materials für Ersatzteile und Munition ausgerüstet werden sollten. Zudem habe man mit der Ausbildung von 600 Feldwebeln begonnen.

Die Bundesregierung hatte nach längerer Diskussion vor zwei Wochen entschieden, der Ukraine auch modernere Leopard-Kampfpanzer zu überlassen sowie Verbündeten solche Lieferungen des in Deutschland entwickelten Waffensystems zu erlauben. Auch Schützenpanzer vom Typ Marder und das Flugabwehrraketensystem Patriot sollen an die Ukraine gehen. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland läuft bereits.

Mit der aktuellen Zusage zur Lieferung der Leopard-1-Panzer verbinde er «den Wunsch und die grosse Hoffnung, dass auch dieser Beitrag dazu beitragen kann, dass die Ukraine weiter verteidigungsfähig bleibt und dem Angriff standhält», sagte Pistorius. Der Wille des ukrainischen Volkes, die Heimat zu verteidigen, sei ungebrochen. «Dafür zolle ich Ihnen meine grösste Bewunderung», sagte der Minister bei einem gemeinsamen Auftritt mit seinem ukrainischen Kollegen Resnikow. (dpa)

Selenski erwägt offensichtlich Reise nach Brüssel

Es wäre erst die zweite Auslandsreise seit Kriegsbeginn: Der ukrainische Präsident wird zum EU-Gipfel am Donnerstag erwartet. Ob er wirklich kommt, muss aber bis zum Schluss offenbleiben. Die Sicherheitsrisiken sind erheblich, wie sich diese Woche zeigt.

Pariser Bürgermeisterin: Sportler aus Russland nur bei Frieden

Die Kontroverse um eine mögliche Teilnahme von Sportlerinnen und Sportlern aus Russland und Belarus an den Olympischen Sommerspielen in Paris 2024 zieht immer weitere Kreise. Anne Hidalgo, die Bürgermeisterin der Gastgeberstadt, hat sich gegen einen Start von Athleten beider Länder auch unter strikter Neutralität ausgesprochen, «solange es Krieg gibt» in der Ukraine. Dies sagte sie am Dienstag im Interview mit dem Radiosender France Info.

Unter den herrschenden Umständen sei es aus ihrer Sicht «nicht denkbar, dass wir ein Land, das ein anderes Land angreift, aufmarschieren lassen als wäre nichts geschehen. Dass eine Delegation nach Paris kommt, während die Bomben weiter auf die Ukraine regnen», erklärte die 63-Jährige.

In einem Interview Ende Januar hatte sich Hidalgo noch für eine Teilnahme «unter einem neutralen Banner» ausgesprochen, um «den Athleten nicht ihren Wettkampf zu nehmen». Dies sei ein Kompromiss gewesen, den sie nun allerdings als «unanständig» empfinde.

Auch die Nationalen Olympischen Komitees (NOK) der fünf nordischen Länder Norwegen, Finnland, Schweden, Dänemark und Island sprachen sich gegen eine Eingliederung von Russland und Belarus aus. «Wir bleiben bei unserer Position, die Teilnahme russischer und belarussischer Athleten sowie Funktionäre an internationalen Sportveranstaltungen nicht zuzulassen», bekräftigten die NOKs am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung.

«Die Situation mit dem Krieg in der Ukraine hat sich nicht geändert», hiess es in dem Statement ausserdem. «Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um ihre Rückkehr in Erwägung zu ziehen, das ist unser Standpunkt.» (dpa)

Moskau zufrieden mit Verlauf der Kämpfe in Bachmut

Trotz Berichten über äusserst blutige Kämpfe und massive Verluste hat sich Russlands Militärführung zufrieden mit der Lage an der Front im Osten der Ukraine gezeigt. «Derzeit entwickeln sich die Kampfhandlungen in den Regionen Wuhledar und Artjomowsk (russische Bezeichnung für Bachmut) erfolgreich», sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag.

Seit Tagen berichtet die ukrainische Seite über die schwere Lage bei der Stadt Bachmut im Gebiet Donezk. Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigte allerdings zuletzt, dass seine Truppen den Widerstand aufrechterhielten. Nach Einschätzung britischer Geheimdienstler wiederum kommen die Russen nicht wirklich voran. In Bachmut - einer Stadt mit einst mehr als 70 000 Einwohnern - halten sich nur noch einige Tausend Menschen auf.

Aus Russland, das den Krieg gegen das Nachbarland vor fast einem Jahr begonnen hat, gab es einmal mehr Kritik an der westlichen Militärhilfe für die Ukraine. Die Lieferung von Offensivwaffen werde die Kämpfe nur in die Länge ziehen, behauptete Schoigu. «Faktisch ziehen solche Schritte die Nato-Staaten in den Konflikt hinein und können zu einer unvorhersehbaren Eskalation führen.»

Bei ihrer Verteidigung ist die Ukraine auf internationale Unterstützung angewiesen. Mehrere Länder - auch Deutschland - haben die Lieferung von Kampfpanzern zugesagt. Berlin betont, keinesfalls zur Kriegspartei werden zu wollen. (dpa)

Ukraine: Parlament verlängert Kriegsrecht um weitere 90 Tage

In der Ukraine ist das wegen der russischen Invasion verhängte Kriegsrecht ein weiteres Mal um 90 Tage verlängert worden. Für die bereits fünfte Verlängerung stimmten am Dienstag nach Medienberichten 348 Abgeordnete. 226 Stimmen wären notwendig gewesen. Verlängert wurde auch die allgemeine Mobilmachung. Damit unterliegen Männer im wehrpflichtigen Alter von 18 bis 60 Jahren bis auf wenige Ausnahmen weiter einer Ausreisesperre. Die Regelung gilt vorläufig bis zum 20. Mai.

Im Zusammenhang mit Berichten über massive Verluste tauchten zuletzt vermehrt Videos darüber auf, wie Musterungsbescheide Passanten in ukrainischen Städten ausgehändigt wurden. Kiew wehrt seit fast einem Jahr mit westlicher Hilfe einen russischen Angriff ab. Russland kontrolliert einschliesslich der 2014 annektierten Halbinsel Krim gut 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets. (dpa)

Nach Tod von Vorgänger: Klymenko ist neuer ukrainischer Innenminister

Rund drei Wochen nach dem Tod seines Vorgängers Denys Monastyrskyj ist Ihor Klymenko offiziell zum neuen ukrainischen Innenminister ernannt worden. Für den 50 Jahre alten Ex-Polizeichef, der das Ministerium in den vergangenen Wochen bereits kommissarisch leitete, stimmte laut Medienberichten am Dienstag eine Zweidrittelmehrheit des Parlaments in Kiew. Monastyrskyj war Mitte Januar bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen.

Nach mehr als sechs Monaten als kommissarischer Leiter wurde zudem Wassyl Maljuk als neuer Chef des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU offiziell bestätigt. Der 39-jährige Generalmajor folgt auf den Jugendfreund von Präsident Wolodimir Selenski, Iwan Bakanow, der den Posten infolge einer Entlassungswelle in den Sicherheitsorganen im vergangenen Sommer räumen musste. Selenski will eine Neuausrichtung dieser Behörden vorantreiben.

Der nun frisch gewählte Chef Maljuk trat dem Geheimdienst bereits unmittelbar nach seinem Schulabschluss bei und erhielt an der SBU-Akademie eine juristische Ausbildung. Mehrfach ausgezeichnet nahm der Geheimdienstler schon lange vor dem offiziellen Einmarsch der russischen Truppen am 24. Februar 2022 an Kämpfen gegen die von Moskau unterstützten Separatisten in der Ostukraine teil. (dpa)

ISW: Russische Offensive rund um Jahrestag am 24. Februar möglich

Die Ukraine rechnet nach Einschätzung des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) mit einer grossangelegten russischen Offensive rund um den Jahrestag der Invasion in der zweiten Februarhälfte. Möglich sei ein Termin um den 24. Februar, dem Tag, an dem sich der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zum ersten Mal jährt, schrieb die in Washington ansässige Denkfabrik in ihrem jüngsten Bericht am Montag (Ortszeit) und berief sich dabei unter anderem auf den ukrainischen Verteidigungsminister Olexij Resnikow.

Das Zeitfenster für eine erfolgreiche russische Offensive sei begrenzt, zitierte die Denkfabrik zudem russische Militärblogger. Die russische Militärführung habe es demnach eilig, eine Offensive zu starten, bevor westliche Militärhilfe in der Ukraine eintreffe. Zudem bringe das Tauwetter im Frühjahr schlammige Böden und behindere damit schnelle Offensivbewegungen.

Eine früher beginnende russische Offensive binnen zehn Tagen sei auch denkbar, schrieb die Denkfabrik unter Berufung auf die «Financial Times». Die Zeitung hatte eine namentlich nicht genannte Quelle aus ukrainischen Militärkreisen zitiert. (dpa)

Gefälschte Cover: Wie Russland Desinformationen in der EU verbreitet

Die russische Kriegspropaganda verbreitet nach einem EU-Bericht unter anderem gefälschte Titelblätter von renommierten europäischen Satiremagazinen. Nach dem am Dienstag veröffentlichten Bericht war im vergangenen Jahr auch die deutsche «Titanic» betroffen. Demnach wurde ein manipuliertes «Titanic»-Cover verbreitet, auf dem ein Gesicht zu sehen war, in dessen Mund verschiedene Kriegsgeräte und Geld fliegen. In ukrainischen Landesfarben gab es dazu die Schlagzeile «Ewiger Appetit». Nach Angaben des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) sollte mit dem gefälschten Cover der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski verunglimpft werden.

Für den Bericht untersuchten Analystinnen und Analysten zwischen Oktober und Dezember 2022 eine Stichprobe von 100 Desinformationen russischer und chinesischer Herkunft im Internet. Den Angaben zufolge wurden neben dem falschen «Titanic»-Cover auch manipulierte Titelblätter des französischen Satiremagazins «Charlie Hebdo» und des spanischen «El Jueves» im Netz verbreitet.

Ein Ziel der Desinformationen ist es laut dem Bericht, Zweifel daran zu säen, wer der Aggressor im Ukraine-Krieg ist. Daher liege der Schwerpunkt auf Narrativen, in denen insbesondere die USA beschuldigt werden, Russland mit Hilfe der Ukraine zu umzingeln und einzuhegen, so die Autorinnen und Autoren. Ähnliche Narrative in Bezug auf die USA seien auch in China zu beobachten gewesen.

Dem Bericht zufolge verbreitet Russland Desinformationen auch auf sozialen Medien über Konten von diplomatischen Diensten wie Botschaften. Demnach waren offizielle russische Vertreter an 88 der analysierten Desinformationen beteiligt.

Nach Angaben des EAD handelt es sich bei Desinformationen um nachweislich falsche oder irreführende Informationen. Demnach werden sie erstellt und verbreitet, um Menschen zu täuschen oder um sich einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen. Sie können unter anderem politische Entscheidungen beeinflussen.

«Wir müssen uns auf ausländische Akteure konzentrieren, die absichtlich und in koordinierter Weise versuchen, unser Informationsumfeld zu manipulieren», sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell zu der Studie. Dafür müssten demokratische Länder gemeinsam die Desinformationen autoritärer Regime aktiver bekämpfen. (dpa)

London: Russland kommt bei Offensiven in Ukraine nicht voran

Russische Truppen kommen im Angriffskrieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung bei neuen Angriffen nicht voran. Den Streitkräften sei es lediglich gelungen, «mehrere Hundert Meter» pro Woche zu erobern, teilte das Verteidigungsministerium in London am Dienstag in seinem täglichen Geheimdienstbericht mit. «Dies liegt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit daran, dass Russland nun die für erfolgreiche Offensiven erforderliche Munition und Manövriereinheiten fehlen.»

Seit Jahresbeginn versuche Russland offenbar, grössere Offensiven wieder aufzunehmen. Ziel sei vermutlich, die noch von der Ukraine gehaltenen Teile des ostukrainischen Gebiets Donezk zu erobern, das Russland völkerrechtswidrig annektiert hat.

London vermutet, dass Kommandeure aufgrund von politischem Druck aus Moskau unrealistische Ziele verfolgen, die sie mit den vorhandenen, unterbesetzten und unerfahrenen Einheiten aber nicht erreichen könnten. Die russische Führung werde weiterhin Fortschritte fordern. «Es bleibt unwahrscheinlich, dass Russland in den kommenden Wochen die Kräfte aufbauen kann, die erforderlich sind, um den Ausgang des Krieges massgeblich zu beeinflussen», hiess es in London weiter.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar vergangenen Jahres unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor. (dpa)

Gerüchteküche brodelt: Reist Selenski zum EU-Gipfel nach Brüssel?

Es wäre erst die zweite Auslandsreise seit Kriegsbeginn: Nach seinem Besuch in Washington vergangenen Dezember dürfte Wolodimir Selenski am kommenden Donnerstag nach Brüssel kommen. In der EU-Hauptstadt wird erwartet, dass der ukrainische Präsident am Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs teilnimmt sowie vor dem EU-Parlament spricht. So zumindest lauteten die Gerüchte, die am Montag in Brüssel die Runde machten. Ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel bestätigte die offene Einladung, wollte aus Sicherheitsgründen aber keine weiteren Details preisgeben.

Selenksi muss seit der russischen Invasion der Ukraine vor knapp einem Jahr konstant um sein Leben fürchten. Russische Spezialeinheiten hatten nach Berichten zu Beginn des Angriffskriegs explizit den Auftrag, den 45-jährigen zu töten oder gefangen zu nehmen. In Brüssel hatten Kreise aus dem EU-Parlament die anstehende Reise publik gemacht. Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) setzte sogar einen Tweet ab, wo sie den Besuch ankündigte. Dieser wurde wenig später wieder gelöscht. (rhe)

Selenski: Kämpfe um Bachmut dauern an – die Nacht im Überblick

Die ukrainischen Streitkräfte in der Stadt Bachmut im Osten des Landes setzen ihren Widerstand gegen die ständigen russischen Angriffe fort. «Wir stellen uns ihnen entgegen», sagte Präsident Wolodimir Selenski am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. Zuvor sei bei einer Sitzung der Stawka, des Oberkommandos der Ukraine, über die Versuche der Besatzer gesprochen worden, die Stadt zu umzingeln und die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen. «Und ich bin jedem Soldaten dankbar, der sich mit seiner Entschlossenheit für den Widerstand einsetzt.»

Selenski berichtete zudem über Neubesetzungen an den Fronten der Ukraine. «In einer Reihe von Regionen, insbesondere in den Grenz- und Frontgebieten, stellen wir Führungskräfte mit militärischer Erfahrung ein», sagte Selenski. Dies seien Leute, «die sich am wirksamsten gegen die aktuellen Bedrohungen zur Wehr setzen können». Generell sollten militärische Erfahrung aus dem bisherigen Kriegsverlauf mit der Führungsarbeit in der lokalen und zentralen Verwaltung verbunden werden.

Daneben gehe die Bildung neuer Brigaden der Nationalgarde, der Polizei und des Grenzschutzes voran. «Der Anfang ist stark», sagte Selenski. «Und es wird weitergehen.» Angesichts der verstärkten russischen Angriffe ist die ukrainische Armee gezwungen, Truppen an die Front zu verlegen, die eigentlich für spätere eigene Offensivaktionen gedacht waren.

Selenski erwägt offensichtlich Reise nach Brüssel

Der ukrainische Präsident erwägt offensichtlich eine Reise nach Brüssel. Mehrere Mitarbeiter des Europäischen Parlaments bestätigten am Montag der Deutschen Presse-Agentur, dass es am Donnerstag die «Wahrscheinlichkeit einer ausserordentlichen Plenartagung in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten» gebe. Am selben Tag treffen sich auch die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel zu einem Gipfel. Wie es hiess, würde Selenski als Gast teilnehmen. Er sei eingeladen worden, persönlich an einem Gipfel teilzunehmen, sagte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Abend.

Aus Kiew gab es zunächst keine Bestätigung für eine mögliche Reise Selenskis nach Brüssel. Eine solche dürfte es aus Sicherheitsgründen erst kurz zuvor geben.

Norwegen will Ukraine langfristig mit Milliardenbetrag unterstützen

Die Ukraine kann mit langfristiger finanzieller Hilfe aus Norwegen rechnen. Die Regierung des skandinavischen Landes will das von Russland angegriffene Land in den kommenden fünf Jahren mit jährlich 15 Milliarden norwegischen Kronen (rund 1,36 Milliarden Euro) unterstützen, wie Ministerpräsident Jonas Gahr Støre am Montag in Oslo ankündigte.

Insgesamt macht das 75 Milliarden Kronen (6,8 Milliarden Euro). Man wolle zum einen den Ukrainern zeigen, dass man sie langfristig unterstütze, sagte Støre. Zum anderen solle Russland Bescheid wissen, dass freie demokratische Länder der Ukraine in ihrem Kampf beistünden.

Selenski dankte Oslo für die finanzielle Unterstützung. «Dies ist ein sehr, sehr wichtiger Beitrag zu unserem Sieg, den wir vorbereiten», sagte er in seiner Videoansprache am Montagabend. «Ein gemeinsamer Sieg für alle, die die Freiheit und das Leben wirklich schätzen.»

Ukraine will bei Sicherheitskonferenz um Raketen und Flugzeuge bitten

Die Ukraine will bei der Münchner Sicherheitskonferenz in der kommenden Woche um Kampfflugzeuge und weitreichende Raketen bitten. Dies sei für Kiew ein «prioritäres Thema», sagte Aussenminister Dmytro Kuleba laut einer Mitteilung seiner Behörde vom Montagabend. Vor allem Flugzeuge seien eine noch offene Frage, die es zu lösen gelte. Er erinnerte daran, dass Präsident Selenski schon im Vorjahr die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz gebeten hatte, der Ukraine Waffen zu liefern.

Wie bereits im vergangenen Jahr will auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris wieder an der Konferenz teilnehmen. Das Weisse Haus teilte am Montagabend (Ortszeit) in Washington mit, Harris werde dazu in der kommenden Woche nach München reisen. Sie werde dort eine Rede halten.

Die Münchner Sicherheitskonferenz findet vom 17. bis 19. Februar im Hotel Bayerischer Hof statt. Es ist die erste Sicherheitskonferenz seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Das wird heute wichtig

Das blutige Ringen russischer und ukrainischer Streitkräfte um die Stadt Bachmut im Osten der Ukraine geht auch am Dienstag weiter. Russische Truppen haben die Stadt fast vollständig eingekesselt. (dpa)

Ukraine: Drittgrösste Kirche wechselt zum gregorianischen Kalender

In der Ukraine hat die den orthodoxen Ritus befolgende griechisch-katholische Kirche in Abgrenzung zu Russland den Übergang zum modernen gregorianischen Kalender beschlossen. Der Übergang, der feststehende Feiertage wie Weihnachten betrifft, soll zum Beginn des neuen Kirchenjahres ab dem 1. September erfolgen, teilte die Kirche am Montag mit. Die Termine für bewegliche Kirchenfeste wie Ostern werden wie gehabt berechnet. Nach Schätzungen fühlen sich rund fünf Millionen Ukrainer vor allem in der Westukraine der griechisch-katholischen Kirche zugehörig. Sie erkennt den Papst in Rom als Oberhaupt an.

Traditionell feierten die orthodoxen Christen in der Ukraine genauso wie im benachbarten Russland das Weihnachtsfest erst am 7. Januar. Staatlicherseits wurde jedoch bereits 2017 der 25. Dezember parallel zum 7. Januar zu einem arbeitsfreien Feiertag gemacht. Mit dem russischen Überfall auf die Ukraine vor knapp einem Jahr wurde die öffentliche Diskussion stärker, sich auch über den Wechsel des Kirchenkalenders von Russland abzugrenzen.

Die 2019 mit staatlicher Hilfe gegründete Orthodoxe Kirche der Ukraine erwägt ebenfalls einen Übergang zum gregorianischen Kalender. Die lange mit Moskau verbundene ukrainisch-orthodoxe Kirche lehnt als grösste Glaubensgemeinschaft diesen Übergang bisher ab. (dpa)

UN-Chef Guterres befürchtet Ausweitung des Ukraine-Krieges

UN-Generalsekretär António Guterres befürchtet eine Ausweitung des Krieges in der Ukraine. «Ich befürchte, die Welt schlafwandelt nicht in einen grösseren Krieg hinein - ich befürchte, sie tut dies mit weit geöffneten Augen», sagte Guterres am Montag in New York vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen.

Knapp ein Jahr nach der Invasion Russlands in sein Nachbarland werde die Aussicht auf Frieden immer geringer, die Gefahr einer weiteren Eskalation wachse. Das Risiko eines Atomkriegs sei so hoch wie seit Jahrzehnten nicht. Die Welt brauche Frieden in der Ukraine, sagte Guterres. (dpa)

Norwegen will Ukraine langfristig mit Milliardenbetrag unterstützen

Die Ukraine kann mit langfristiger finanzieller Hilfe aus Norwegen rechnen. Die Regierung des skandinavischen Landes will das von Russland angegriffene Land in den kommenden fünf Jahren mit jährlich 15 Milliarden norwegischen Kronen unterstützen, wie Ministerpräsident Jonas Gahr Støre am Montag in Oslo ankündigte. Insgesamt macht das 75 Milliarden Kronen. Man wolle zum einen den Ukrainern zeigen, dass man sie langfristig unterstütze, sagte Støre. Zum anderen solle Russland Bescheid wissen, dass freie demokratische Länder der Ukraine in ihrem Kampf beistünden.

Die Summe für das laufende Jahr soll laut Støre je zur Hälfte in militärische beziehungsweise zivile, humanitäre Hilfe fliessen. Diese Verteilung könne sich in den nächsten Jahren aber verändern. Darüber hinaus schlägt die Regierung ein eigenes Hilfsprogramm für Länder in südlichen Teilen der Erde vor, die besonders stark von den Folgen des Ukraine-Kriegs betroffen sind. Im Rahmen dieses Programms sollen weitere fünf Milliarden Kronen für Humanitäres und Nahrungsmittel jährlich fliessen.

Støre setzt nun darauf, eine breite Parlamentsmehrheit für diese Vorschläge zu gewinnen. Die frühere Regierungschefin Erna Solberg, die Vorsitzende der grössten Oppositionspartei Høyre, signalisierte am Montag bereits Rückendeckung für die langfristige Ukraine-Hilfe.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski bedankte sich auf Twitter für die angekündigte Unterstützung. Diese sei ein «bedeutender Beitrag zu unserem künftigen Sieg über den Aggressor und für einen erfolgreichen Wiederaufbau», schrieb Selenski. (dpa)

Kiew: Verteidigungsminister darf vorläufig bleiben

Nach massiven Spekulationen steht eine Auswechslung des ukrainischen Verteidigungsministers Olexij Resnikow offenbar doch noch nicht unmittelbar bevor. «Personaländerungen im Verteidigungsbereich wird es in dieser Woche nicht geben», schrieb der Fraktionsvorsitzende der Präsidentenpartei Diener des Volkes, David Arachamija, am Montag im Nachrichtendienst Telegram.

Resnikow, der den Posten seit November 2021 bekleidet, war inmitten der Abwehr des russischen Angriffskriegs zuletzt wegen eines Skandals um überteuerte Lebensmittelkäufe für die Armee in die Kritik geraten.

Warum der 56-Jährige nun zunächst doch im Amt bleiben soll, erklärte Arachamija nicht. Gemutmasst wurde, dass die Präsidentenpartei nicht genügend Stimmen für die geplante Ernennung Resnikows zum Minister für strategische Industriebranchen finden würde.

Ein weiteres Problem bei der angestrebten Auswechslung des Verteidigungsministers ist Medienberichten zufolge, dass der mutmassliche Nachfolger Kyrylo Budanow den Armeedienst quittieren müsste. Das Gesetz sieht formal nur Zivilisten für den Posten des Verteidigungsministers vor. Der 37-jährige Generalmajor Budanow aber leitet gerade den Militärgeheimdienst. (dpa)

Chef von Internationaler Atomenergiebehörde in Moskau erwartet

Angesichts der weiter angespannten Lage um das von Russland besetzte ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja wird der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, in dieser Woche in Moskau erwartet. Geplant seien Gespräche mit Vertretern des Aussenministeriums sowie der russischen Atombehörde Rosatom, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Montag. Ein Treffen von Grossi mit Russlands Präsident Wladimir Putin stehe hingegen nicht auf der Agenda.

Grossi hatte sich bereits im Dezember mit russischen Behördenvertretern in Moskau getroffen. Die IAEA fordert eine Sicherheitszone um das AKW im Südosten der Ukraine. Der Plan Grossis sieht vor, dass beide Seiten den Beschuss der Nuklearanlage einstellen. Russland, das das Kraftwerksgelände im Zuge seines seit fast einem Jahr andauernden Angriffskriegs gegen die Ukraine besetzt hat, soll darüber hinaus schwere Waffen von dort abziehen. (dpa)

London: Moskau will in besetzten Gebieten in Ukraine wählen lassen

Mit Wahlen in den besetzten ukrainischen Gebieten will Russland nach britischer Einschätzung die Regionen als festen Bestandteil der Russischen Föderation präsentieren. «Dies folgt auf fortdauernde Versuche, die besetzten Gegenden zu «russifizieren», das beinhaltet die Überarbeitung von Bildung, Kommunikation und Transportsystemen», teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Die Führung in Moskau werde das «sich selbst bestätigende Argument» anführen, dass Neuwahlen die Besatzung rechtfertigen.

Die Vorsitzende des russischen Föderationsrats, Valentina Matwijenko, hatte kürzlich angekündigt, dass die Vorbereitungen für die Wahlen bereits liefen. Nach britischen Angaben sind diese vorgeblichen Abstimmungen für den 10. September geplant und sollen damit am selben Tag stattfinden wie in den russischen Regionen. Das britische Ministerium betonte, in Russland stünde auch bei Wahlen auf regionaler Ebene «keine sinnvolle demokratische» Auswahl zur Verfügung.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar vergangenen Jahres unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor. (dpa)

Spekulationen um Ukraines Verteidigungsminister – die Nacht im Überblick

Ukraines zuletzt umstrittener Verteidigungsminister Olexij Resnikow dürfte noch in dieser Woche in ein anderes Ressort wechseln. Das verlautete am Sonntagabend aus den Reihen der ukrainischen Präsidentenpartei Diener des Volkes. Wie deren Fraktionschef David Arachamija mitteilte, soll Resnikow auf den Posten des Ministers für strategische Industrie versetzt werden. Neuer Verteidigungsminister soll der bisherige Chef des Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, werden. Eine offizielle Bestätigung zu dem Wechsel gab es zunächst nicht.

Am späten Nachmittag hatte Resnikow noch erklärt, er wolle seinen Platz erst räumen, wenn ihm dies von Präsident Wolodimir Selenski angetragen werde. «Die Entscheidung, ob jemand Verteidigungsminister wird oder nicht, wird laut Verfassung von einer Person getroffen - dem Oberbefehlshaber und Präsidenten der Ukraine, Wolodimir Selenski», sagte er. Dieser hat sich bisher nicht geäussert.

Resnikow war nach einer Reihe von Skandalen um Korruption und Geldverschwendung in seinem Ministerium in die Kritik geraten. Unter anderem war zuletzt sein Stellvertreter Wjatscheslaw Schapowalow im Zusammenhang mit dem Skandal um den Einkauf überteuerter Lebensmittel für Soldaten zurückgetreten. Zudem sollen laut Medienberichten in einem anderen Bereich der Behörde beim Bau von Kasernen Gelder veruntreut worden sein. Resnikow hatte die Vorwürfe gegen ihn stets zurückgewiesen.

Die Ukraine wehrt seit fast einem Jahr eine russische Invasion ab. Die Finanzierung der Militärausgaben hängt dabei zu grossen Teilen von westlichen Geldern ab. Das osteuropäische Land gilt als eines der korruptesten Länder Europas.

Selenski warnt vor «symbolhafter Aktion» russischer Militärs

Angesichts des näher rückenden Jahrestags des russischen Einmarschs in die Ukraine am 24. Februar hat deren Präsident vor einer «symbolhaften Aktion» der Besatzer gewarnt. Dazu gebe es bereits zahlreiche Berichte und Hinweise, sagte Selenski am Sonntag in seiner allabendlichen Videoansprache. Russland wolle sich für die Niederlagen des vergangenen Jahres rächen. «Wir stellen fest, dass der Druck auf verschiedene Frontbereiche und auch im Informationsbereich zugenommen hat.»

Besonders schwierig sei aktuell die Lage in der Region Donezk. «Aber egal, wie schwer es ist und wie gross der Druck ist, wir müssen überleben», sagte Selenski. Die Ukraine müsse jeden Tag und jede Woche nutzen, um die Verteidigungspositionen an der Front sowie die internationale Position des Landes zu stärken.

Derzeit steht die Ukraine vor allem rund um die Stadt Bachmut im Osten des Landes schwer unter Druck. Dort versuchen russische Truppen sowie Angehörige der berüchtigten Söldnertruppe Wagner seit Wochen, die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen. Das Verteidigungsministerium in Moskau meldete, Russland habe in der Region vorteilhaftere Positionen eingenommen.

Bachmut wird nach Einschätzung britischer Militärexperten immer mehr von russischen Truppen eingekreist, wie aus dem dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des britischen Verteidigungsministeriums am Sonntag hervorgeht.

Mehrere zivile Opfer bei russischen Angriffen auf Cherson und Charkiw

In der südukrainischen Stadt Cherson sind bei russischen Angriffen am Sonntag nach Angaben aus Kiew mehrere Zivilisten getötet und verwundet worden. Genauere Angaben zu den Opfern machte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Abend nicht. Die Stadt sei mindestens 40 Mal aus Raketenwerfern beschossen worden, dabei seien zahlreiche Wohngebäude beschädigt worden. Auch die ostukrainische Stadt Charkiw war demnach Ziel russischer Angriffe aus Mehrfachraketenwerfern. Bei Treffern in einem Wohnhaus seien mindestens fünf Menschen verletzt worden.

Bei dem seit fast einem Jahr andauernden Krieg wird immer wieder auch zivile Infrastruktur getroffen, obwohl Russland behauptet, nur militärische Ziele anzugreifen. Nach UN-Angaben sind seit dem russischen Einmarsch mehr als 7000 Zivilisten getötet worden.

Deutscher Druck bei Panzer-Lieferungen

In Deutschland hat die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger die europäischen Partner zu raschem Handeln bei der Lieferung von Kampfpanzern aufgefordert. «Wir haben angesichts der drohenden russischen Grossoffensive keine Zeit zu verlieren, um in einem grossen europäischen Kraftakt alle Panzersysteme an die Ukraine zu geben, die wir nur irgendwie entbehren können», sagte sie dem «Tagesspiegel» (Montag). Das sei im europäischen Interesse.

Die Bundesregierung ringt nach ihrer Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine um die Zusagen weiterer Staaten. Nach der politischen Freigabe von Lieferungen sei die geplante Allianz noch nicht komplett, wurde der Deutschen Presse-Agentur am Wochenende aus Regierungskreisen in Berlin erklärt. Allerdings begannen Polen und Kanada mit konkreten Schritten - aus Portugal gab es am Wochenende eine Zusage für die Lieferung von moderneren Leopard 2A6, die auch Deutschland geben will.

Das wird am Montag wichtig

Möglicherweise gibt es am Montag Klarheit über das Schicksal des ukrainischen Verteidigungsministers Resnikow. Ein Personalwechsel an der Spitze eines Ministeriums muss von Präsident Selenski angeordnet und von der Rada, dem ukrainischen Parlament, abgesegnet werden. (dpa)

Selenski warnt vor «symbolhafter Aktion» russischer Militärs

Angesichts des näher rückenden Jahrestags des russischen Einmarschs in die Ukraine hat deren Präsident Wolodimir Selenski vor einer «symbolhaften Aktion» der Besatzer gewarnt. Dazu gebe es bereits zahlreiche Berichte und Hinweise, sagte Selenski am Sonntagabend in seiner täglichen Videoansprache. Russland wolle sich für die Niederlagen des vergangenen Jahres rächen. «Wir stellen fest, dass der Druck auf verschiedene Frontbereiche und auch im Informationsbereich zugenommen hat.» Russland hatte den Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar des Vorjahres begonnen.

Besonders schwierig sei aktuell die Lage in der Region Donezk. «Aber egal, wie schwer es ist und wie gross der Druck ist, wir müssen überleben», sagte Selenski. Die Ukraine müsse jeden Tag und jede Woche nutzen, um die Verteidigungspositionen an der Front sowie die internationale Position des Landes zu stärken.

Zur Zeit ist die Ukraine vor allen rund um die Stadt Bachmut im Osten des Landes schwer unter Druck geraten. Dort versuchen russische Truppen sowie Angehörige der berüchtigten Söldnertruppe Wagner seit Wochen, die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen. Das russische Verteidigungsministerium in Moskau meldete, dass es in der Region vorteilhaftere Positionen eingenommen habe.

Bachmut wird nach Einschätzung britischer Militärexperten immer mehr von russischen Truppen eingekreist. Das ging aus dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des britischen Verteidigungsministeriums am Sonntag hervor. (dpa)

Mehrere zivile Opfer bei russischen Angriffen auf Cherson und Charkiw

In der südukrainischen Stadt Cherson sind bei russischen Angriffen am Sonntag nach Angaben aus Kiew mehrere Zivilisten getötet und verwundet worden. Genauere Angaben zu den Opfern machte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Sonntagabend nicht. Die Stadt sei mindestens 40 Mal aus Raketenwerfern beschossen worden, dabei seien zahlreiche Wohngebäude beschädigt worden.

Auch die ostukrainische Stadt Charkiw war nach diesen Angaben Ziel russischer Angriffe aus Mehrfachraketenwerfern. Bei Treffern in einem Wohnhaus seien mindestens fünf Menschen verletzt worden.

Bei dem seit fast einem Jahr dauernden Krieg ist immer wieder auch zivile Infrastruktur getroffen worden, obwohl Russland behauptet, nur militärische Ziele anzugreifen. Nach UN-Angaben sind seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar mehr als 7000 Zivilisten getötet worden. (dpa)

Ukraine: Universität in Charkiw von russischer Rakete getroffen

In der ostukrainischen Grossstadt Charkiw ist am Sonntag nach Behördenangaben beim Einschlag einer russischen Rakete ein Universitätsgebäude schwer beschädigt worden. Dort sei ein Wachmann verletzt worden, teilte die Staatsanwaltschaft in Charkiw mit. Beim Einschlag einer weiteren Rakete in der Nähe eines Wohnhauses seien vier Menschen verletzt worden, hiess es. Die Ermittler veröffentlichten Bilder, die den Angaben zufolge Zerstörungen an der Universität zeigten. Sie teilten mit, dass ein Verfahren wegen Kriegsverbrechen eingeleitet worden sei. Demnach gab es keine militärischen Anlagen in der Nähe.

Auch in der südukrainischen Stadt Cherson meldeten die Behörden neuen Beschuss von russischer Seite. Dabei sei ein Schulgebäude in Brand geraten. Die Russen hörten nicht auf, auch Bildungseinrichtungen gezielt zu zerstören, teilte die Militärverwaltung mit. Verletzte gab es demnach dort nicht. Berichte über russischen Beschuss gab es auch aus den Gebieten Sumy und aus Donezk.

Bei dem seit fast einem Jahr dauernden Krieg ist immer wieder auch zivile Infrastruktur getroffen worden, obwohl Russland behauptet, nur militärische Ziele anzugreifen. Nach UN-Angaben sind seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar mehr als 7000 Zivilisten getötet worden.

Die Ukraine fordert immer wieder vom Westen mehr und modernere Flugabwehrsysteme, um die russischen Raketen abzufangen. Wie die ukrainischen Luftstreitkräfte am Sonntag mitteilten, sind Soldaten nach Frankreich und Italien entsandt worden, um am Flugabwehrsystem Samp/T ausgebildet zu werden. Beide Länder wollen das System an die Ukraine liefern. Samp/T ist ein von Frankreich und Italien seit Anfang der 2000er Jahre gemeinsam entwickeltes Luftabwehrsystem. Es gilt als flexibel einsetzbar und effektiv für die Verteidigung gegen Flugzeuge und Raketen. (dpa)

Ukraine erhält Leichen zweier Briten bei Gefangenenaustausch

Bei dem jungsten Gefangenaustausch mit Russland hat die Ukraine auch die Leichen von zwei bei einem Hilfseinsatz getöteten Briten zurückerhalten. «Wir haben es geschafft, die Leichen von toten ausländischen Freiwilligen zurückzuhalten», teilte der Leiter des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, am Sonntag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Die beiden dort namentlich genannten Briten im Alter von 28 und 48 Jahren hatten im Osten der Ukraine geholfen, Zivilisten aus Kampfgebiete herauszuholen. Jermak veröffentlichte auch ein Video und Fotos von den zuvor freigelassenen 116 ukrainischen Gefangenen.

Im Januar hatte der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, mitgeteilt, die Leiche eines vermissten Briten samt Ausweis sowie die Dokumente eines zweiten britischen Staatsbürgers gefunden zu haben. Später teilte das britische Aussenministerium in London unter Berufung auf die Familienangehörigen mit, dass die vermissten Männer tot seien. Der Mitteilung zufolge starben sie beim Versuch einer Evakuierung aus der Stadt Soledar. Die Stadt ist nun unter russischer Kontrolle. (dpa)

Ukrainische Stadt Bachmut zunehmend von Russen eingekreist

Die umkämpfte ukrainische Stadt Bachmut ist nach Einschätzung britischer Militärexperten immer mehr von russischen Truppen eingekreist worden. Das ging aus dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London am Sonntag hervor.

Demnach sind inzwischen die beiden wichtigsten Zufahrtsstrassen zu der Stadt im Oblast Donezk direkt von russischem Beschuss bedroht, und eine weitere Strasse wird von Wagner-Söldnern kontrolliert. «Obwohl den ukrainischen Truppen mehrere alternative Überland-Routen für den Nachschub zur Verfügung stehen, ist Bachmut zunehmend isoliert», so die Mitteilung. (dpa)

Neue Öl-Sanktionen gegen Russland gelten

Ölprodukte aus Russland dürfen von diesem Sonntag an nicht mehr in die Europäische Union importiert werden. Grundlage der Einfuhrbeschränkung ist eine im vergangenen Juni von den 27 Mitgliedstaaten beschlossene Sanktionsverordnung wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Sie trat bereits kurz nach dem Beschluss in Kraft, sah aber für das Ölprodukte-Embargo eine lange Übergangsfrist vor. Der Import von russischem Rohöl in die EU ist bereits seit dem vergangenen Dezember weitestgehend verboten. Bei dem Ölprodukte-Embargo gibt es lediglich eine Ausnahmeregelung für Kroatien.

Ebenfalls von diesem Sonntag an gilt eine Regelung, die Russland dazu zwingen soll, Erdölprodukte künftig unter Marktpreis an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Sie sieht für Erzeugnisse wie Diesel eine Preisobergrenze von 100 US-Dollar (rund 92 Euro) pro Barrel vor, für weniger hochwertige Erdölprodukte wie Heizöl soll sie bei 45 Dollar (rund 41 Euro) pro Barrel (159 Liter) liegen. Zum Vergleich: An internationalen Börsen wurde ein Barrel Diesel zur Lieferung nach Europa zuletzt zu Preisen von umgerechnet etwa 100 bis 120 Euro gehandelt.

Beide Massnahmen sollen dazu beitragen, die russischen Handelsgewinne zu begrenzen, und dadurch auch Russlands Fähigkeiten zur Kriegsführung einschränken. (dpa)

Selenski begrüsst Panzerausbildung - Die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat den Beginn der Ausbildung ukrainischer Besatzungen am britischem Kampfpanzer Challenger 2 begrüsst. «Das ist ein gutes Gefährt und wird eine ernsthafte Verstärkung auf dem Schlachtfeld sein», sagte Selenski in seiner Videoansprache am Samstagabend. Er bedankte sich bei Grossbritannien für die militärische Hilfe. Die Lage an der Front bezeichnete er als schwierig, gab sich aber siegesbewusst.

Zuvor hatte der britische Premierminister Rishi Sunak in einem Telefonat mit Selenski am Samstag mitgeteilt, dass die ukrainischen Besatzungen bereits an den britischen Kampfpanzern vom Typ Challenger 2 trainiert werden.

Die Bundesregierung wartet nach ihrer Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern noch auf konkrete Beteiligungen von Partnerstaaten. Während es für das ältere Leopard-Modell 2A4 schon Ankündigungen gibt, war die Angebotslage bei dem neueren Typ 2A6 zunächst dünn, wie es am Samstag aus Regierungskreisen hiess. Portugals Regierungschef António Costa sagte eine Lieferung fest zu, liess die genaue Zahl aber offen. Derzeit stehe sein Land mit Deutschland wegen der Überholung von Leopard-Panzern in Kontakt, meldete die staatliche portugiesische Nachrichtenagentur Lusa.

Kanada hat derweil bereits mit der Verladung und Verschickung der Leopard-2-Panzer für die Ukraine begonnen, wie Verteidigungsministerin Anita Anand am Samstag per Twitter mitteilte. Ottawa hat Kiew vier Kampfpanzer des Typs zugesagt.

Mit Blick auf die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Befürchtungen entgegengetreten, Deutschland könnte damit in den Krieg hineingezogen werden. Er sagte der «Bild am Sonntag»: «Jede Waffenlieferung haben wir sorgfältig abgewogen, eng mit unseren Verbündeten koordiniert, allen voran mit Amerika. Dieses gemeinsame Vorgehen verhindert eine Eskalation des Krieges.»

Die Lage an der Front bleibt für die Ukraine schwierig. Das russische Militär hat nach eigenen Angaben ukrainische Kräfte aus der Ortschaft Dworitschne im Gebiet Charkiw im Nordosten der Ukraine vertrieben.

Russland und die Ukraine haben unterdessen nach Angaben aus Moskau den zahlenmässig grössten Gefangenenaustausch seit Jahresbeginn vollzogen. «Im Laufe eines schwierigen Verhandlungsprozesses wurden 63 russische Soldaten vom Territorium zurückgeholt, welches das Kiewer Regime kontrolliert», teilte das russische Verteidigungsministerium am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Ukraine bestätigte später den Austausch und die Rückkehr von 116 Gefangenen. (dpa)

Selenski begrüsst Gefangenenaustausch und Panzerausbildung

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat den Beginn der Ausbildung ukrainischer Besatzungen am britischem Kampfpanzer Challenger 2 begrüsst. «Das ist ein gutes Gefährt und wird eine ernsthafte Verstärkung auf dem Schlachtfeld sein», sagte Selenski am Samstag in seiner allabendlichen Videoansprache. Er bedankte sich bei Grossbritannien für die militärische Hilfe. Die Lage an der Front bezeichnete der 45-Jährige als schwierig. Trotzdem gab er sich siegesbewusst.

«Der Feind wirft immer neue Kräfte hinein, um unsere Verteidigung zu durchbrechen. Jetzt ist es sehr hart in Bachmut, in Wuhledar und in Richtung Lyman», sagte Selenski. Dennoch zeigte er sich zuversichtlich, dass die «Standhaftigkeit» der Ukrainer am Ende den Sieg davontragen und die russischen Eroberungspläne durchkreuzen werde.

Der ukrainische Präsident berichtete zudem über den Gefangenenaustausch, der am Samstag zwischen Russen und Ukrainern stattfand. Seinen Angaben nach sind seit Kriegsbeginn 1762 ukrainische Bürger aus der Gefangenschaft befreit worden. Kiew arbeite daran, alle Ukrainer frei zu bekommen, versicherte Selenski. (dpa)

London: Ausbildung von Ukrainern an Challenger-2-Panzern hat begonnen

Ukrainische Soldaten werden in Grossbritannien bereits an den Kampfpanzern vom Typ Challenger 2 ausgebildet. Das sagte der britische Premierminister Rishi Sunak laut Regierungssitz Downing Street in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski am Samstag. Die Ausbildung habe in dieser Woche begonnen, sagte Sunak demzufolge. Das Verteidigungsministerium in London hatte Bilder von der Ausbildung auf einem Truppenübungsplatz veröffentlicht.

Selenski bestätigte den Start der Ausbildung per Kurznachrichtendienst Telegram und teilte mit, er habe sich in dem Gespräch mit Sunak dafür bedankt. «Wir haben auch über die Erweiterung der Möglichkeiten der ukrainischen Armee und über verschiedene Hilfen für die Ukraine auf kurze und lange Sicht gesprochen», schrieb der 45-Jährige.

Grossbritannien hatte als erstes Land die Lieferung moderner Kampfpanzer in Aussicht gestellt. 14 Panzer vom Typ Challenger 2 sollen bis zum Frühjahr an die Ukraine übergeben werden. Daher müssen die ukrainischen Besatzungen schnell an dem Gerät ausgebildet werden. Kiew hatte in den vergangenen Monaten immer wieder die Lieferung von Panzern und anderen schweren Waffen vom Westen gefordert, um dem seit fast einem Jahr laufenden russischen Angriffskrieg widerstehen zu können. Expertenschätzungen nach bereitet Moskau derzeit einen Grossangriff vor.

Den Bedarf an schweren Waffen, um selbst wieder in die Offensive gehen zu können und Territorien zurückzuerobern, hatte der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj zuletzt auf 300 Panzer, 700 Schützenpanzer und 500 Haubitzen beziffert. Derzeit belaufen sich die Zusagen des Westens bei den Panzern auf etwa die Hälfte. (dpa)

Polen bildet ukrainische Soldaten an Leopard-Panzern aus

Polen hat bereits mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten für den Umgang mit Leopard-Panzern begonnen. Das sagte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak nach einem Bericht des Nachrichtenportals TVP.info vom Samstag. Das regierungsnahe Portal reagierte ausdrücklich auf deutsche Medienberichte, namentlich des «Spiegel», wonach mehrere Nato-Länder säumig bei der Erfüllung ihrer Leopard-Lieferversprechen an die Ukraine seien und Polen die Panzer ohne das dafür zusätzlich notwendige Soldaten-Training liefern wolle.

Die Nachrichtenagentur PAP hatte bereits am Freitagabend berichtet, Blaszczak sei zu einem Besuch nach Kiew gereist, um mit dortigen Regierungsvertretern über die sogenannte Panzer-Initiative zur Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine zu sprechen. Dabei habe er mitgeteilt, dass die Leopard-Ausbildung ukrainischer Soldaten in Polen schon im Gange sei. Zwar liesse sich noch nicht exakt sagen, wie viel Zeit dafür nötig sei, es werde aber jedenfalls «nicht um Tage und nicht um Monate gehen», sondern sei «eine Frage von Wochen».

Die genaueren Liefermodalitäten für die Panzer selbst werde man mit den Nato-Verbündeten auf einem Treffen Mitte Februar erörtern, erklärte Blaszczak in Kiew nach Angaben von PAP. Sein ukrainischer Amtskollege Olexij Resnikow und auch Präsident Wolodimir Selenski dankten ihm demnach persönlich für Polens Vorreiterrolle, die die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine erst möglich gemacht habe. (dpa)

Moskau meldet Vertreibung Kiewer Militärs aus Ort im Gebiet Charkiw

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben ukrainische Kräfte aus der Ortschaft Dworitschne im Gebiet Charkiw im Nordosten der Ukraine vertrieben. «In Richtung Kupjansk wurde der Gegner durch Angriffe von Einheiten der Heeresgruppe «West» vom Westrand der Ortschaft Dworitschne im Gebiet Charkiw verdrängt», sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Samstag in Moskau. Unabhängig können die Angaben nicht überprüft werden. Das Gebiet Charkiw hatten die ukrainischen Streitkräfte im Zuge ihrer Herbstoffensive fast vollständig wieder zurückerobert.

Dworitschne liegt auf der Ostseite des Flusses Oskil. Zunächst hatten die russischen Streitkräfte nach ihrem Rückzug aus dem Raum Isjum versucht, sich hinter dem Fluss neue Verteidigungslinien aufzubauen. Allerdings konnte das ukrainische Militär den Fluss schnell überqueren und den Vormarsch gen Osten zunächst fortsetzen. Die Offensive der Ukrainer Richtung Gebiet Luhansk ist aber mittlerweile gestoppt - auch durch die eilige Verlegung von russischen Mobilisierten in die Region. Nun kämpfen beide Seiten um die Initiative in dem Frontabschnitt. (dpa)

Deutschland wartet auf Beteiligung von Partnern an Panzerlieferungen

Die Bundesregierung wartet nach ihrer Entscheidung zur Lieferung von modernen Kampfpanzern des Typs Leopard 2A6 an die Ukraine noch auf konkrete Beteiligungen von Partnerstaaten. Während es für das ältere Leopard-Modell 2A4 schon Ankündigungen gibt, ist die Angebotslage bei dem neueren Typ 2A6 dünn, wie es am Samstag aus Regierungskreisen in Berlin hiess. Der «Spiegel» berichtete, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe sich in mehreren Telefonaten bemüht, Regierungschefs für Lieferzusagen zu gewinnen.

Noch bei einer Video-Konferenz, zu der Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vergangene Woche eingeladen hatte, wollte nach «Spiegel»-Informationen kein EU-Land konkrete Zusagen über eine Beteiligung an dem Panzer-Paket machen. Selbst die niederländische Regierung, die wie Polen in den Medien schon die Lieferung von Leopard-2-Panzern zugesagt hatte, wollte sich demnach nicht festlegen. Allerdings haben mehrere Staaten öffentliche Zusagen gemacht. (dpa)

Portugal sagt Leopard für Ukraine fest zu

Der portugiesische Regierungschef António Costa hat die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 an die Ukraine fest zugesagt, die genaue Zahl aber weiter offengelassen. Derzeit stehe sein Land mit Deutschland wegen der Überholung von Leopard-Panzern in Kontakt, meldete die staatliche portugiesische Nachrichtenagentur Lusa am Samstag.

«Wir arbeiten derzeit daran, auf einige unserer Panzer verzichten zu können. Ich weiss, wie viele Panzer (von uns in die Ukraine geschickt) werden, aber das wird erst zu gegebener Zeit bekannt gegeben», sagte Costa demnach bei einem Besuch der portugiesischen Militärmission in der Zentralafrikanischen Republik. Als möglichen Zeitpunkt der Entsendung nannte Costa im staatlichen TV-Sender RTP einen auf europäischer Ebene avisierten Zeitraum «bis Ende März».

Jetzt gehe es in den Kontakten zu Deutschland um «eine logistische Operation zur Lieferung von Teilen, um die Instandsetzung einiger der (Kampf-)Fahrzeuge abzuschliessen, die nicht einsatzbereit waren», sagte Costa laut Lusa weiter. Die portugiesische Verteidigungsfähigkeit müsse trotz der Lieferungen von Panzern in die Ukraine gewährleistet bleiben, auch um Aufgaben im Rahmen der Nato erfüllen zu können. Deshalb müssten derzeit nicht einsatzfähige Panzer repariert werden, um einsatzbereite Leopard, die an die Ukraine geliefert werden sollen, zu ersetzen. (dpa)

Stromausfall in Millionenstadt Odessa nach grosser Netz-Havarie

Die ukrainische Hafenstadt Odessa ist nach einer grösseren Havarie im Leitungsnetz seit dem Samstagmorgen ohne Strom. «An einem der Hochspannungsumspannwerke, über die die Stadt Odessa mit Strom versorgt wird, ist heute Morgen ein Transformator ausgefallen, der nach einer Beschädigung durch russische Angriffe repariert wurde», teilte der Energieversorger Ukrenerho am Samstag in seinem Telegram-Kanal mit.

Den Angaben von Ukrenergo zufolge ist die Lage im Umland besser, in den meisten Landkreisen sei die Stromversorgung gesichert. Die Region Odessa ist eine der am stärksten von den russischen Raketenangriffen betroffenen Gebiete. «Alle Hochspannungs-Umspannwerke in der Region haben Schäden erlitten», teilte Ukrenerho mit. Zwar konnten die Schäden teilweise durch Reservegeräte behoben werden, doch gibt es erhebliche Einschränkungen bei der Stromversorgung. Immer wieder kommt es auch zu plötzlichen flächendeckenden Stromausfällen. Ausser dem Hafen gibt es in Odessa zahlreiche wichtige Industriebetriebe. (dpa)

Russland und Ukraine vollziehen neuen Gefangenenaustausch

Russland und die Ukraine haben nach Angaben aus Moskau den zahlenmässig grössten Gefangenenaustausch seit Jahresbeginn vollzogen. «Im Laufe eines schwierigen Verhandlungsprozesses wurden 63 russische Soldaten vom Territorium zurückgeholt, welches das Kiewer Regime kontrolliert», teilte das russische Verteidigungsministerium am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Ukraine bestätigte später den Austausch und die Rückkehr von 116 Gefangenen.

Den Angaben des russischen Verteidigungsministeriums zufolge wurden die befreiten Soldaten medizinisch und psychologisch versorgt. Sie hätten zudem bereits Kontakt zu ihren Angehörigen aufnehmen können. Unter den Freigelassenen seien auch Personen einer «sensiblen Kategorie», deren Freilassung die Vereinigten Arabischen Emirate vermittelt hätten, heisst es in der Mitteilung. Ob es sich dabei um hochrangige Offiziere, Söldner oder Spione handelt, präzisierte das Ministerium nicht.

Genauere Angaben zu den ukrainischen Gefangenen machte derweil der Leiter des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak. Freigelassen wurden demnach 114 Soldaten und Unteroffiziere plus zwei Offiziere. Die meisten davon hätten bei den Streitkräften gedient, andere bei der Nationalgarde, der Polizei und dem Grenzschutz. Sogar ein Mitarbeiter des Zivilschutzes soll bei dem Austausch freigekommen sein. Laut Jermak waren die Ukrainer in Mariupol, in Cherson und in Bachmut in Gefangenschaft geraten. (dpa)

Russische Grenzregion ruft Terroralarm nach Fabrikbeschuss aus

In der russischen Grenzregion Belgorod nahe der Ukraine haben die Behörden wegen des Beschusses einer Fabrik auf unbegrenzte Zeit Terroralarm ausgerufen. «In Borisowka wurde in der Nacht ein ziviles Industrieobjekt von den ukrainischen Streitkräften attackiert», schrieb der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, am Samstag auf seinem Telegram-Kanal. Es sei daher offensichtlich notwendig, die Alarmstufe Gelb - erhöhte Terrorgefahr - auf unbegrenzte Zeit zu verlängern. Bisher konnten Gouverneure Terroralarm nur für maximal 15 Tage in ihrer Region verhängen.

Anfang der Woche hatte Kremlchef Wladimir Putin per Dekret, den Gouverneuren die Möglichkeit zur Verhängung des Terroralarms auf unbegrenzte Zeit eingeräumt. Bei erhöhter Terrorgefahr, den Alarmstufen Gelb und Rot, werden die Freiheitsrechte der örtlichen Bevölkerung beschnitten, zum Beispiel durch Ausgangssperren oder Fahrzeug- und Personenkontrollen. Vor Belgorod haben bereits die Grenzregionen Kursk und Brjansk ein solches Anti-Terror-Regime in dieser Woche verhängt.

Auslöser in der Region Belgorod war ein Grossfeuer in einer Fabrik in Borisowka, rund 30 Kilometer westlich der Gebietshauptstadt. Nach Behördenangaben wurde der Brand durch den Beschuss von ukrainischem Staatsgebiet ausgelöst. Tote und Verletzte habe es glücklicherweise nicht gegeben, teilte Gouverneur Gladkow mit. In sozialen Netzwerken heisst es, dass in der Fabrik Metallkonstruktionen für den Brückenbau hergestellt worden seien, unter anderem für den Bau der Brücke vom russischen Festland zur seit 2014 von Moskau annektierten ukrainischen Halbinsel Krim. (dpa)

Selenski will 2023 über EU-Beitritt verhandeln - Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski macht nach dem Gipfel mit der EU in Kiew weiter Druck für einen raschen Beitritt seines Landes zur Europäischen Union. «Wir sprechen bereits als Mitglieder der EU», sagte Selenski in einer am Freitagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Der Status müsse nur noch rechtlich verankert werden. Die EU-Kommission mit Präsidentin Ursula von der Leyen an der Spitze hatte indes in Kiew betont, dass die Ukraine noch einen langen Weg bis zu einer EU-Mitgliedschaft vor sich habe.

Dagegen meinte Selenski, dass die EU-Vertreter bei dem Gipfel in Kiew am Freitag Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt hätten. «Es gibt ein Verständnis, dass es möglich ist, die Verhandlungen über eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union dieses Jahr zu beginnen», meinte Selenski. Von EU-Seite gab es keine solchen konkreten Aussagen. Von der Leyen hatte in Kiew zwar Selenskis Entschlossenheit und Reformwillen gelobt, aber auch betont, dass es noch einiges zu tun gebe. Einen Zeitplan gibt es nicht.

Auch der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, zeigte sich nach dem Gipfel optimistisch mit Blick auf einen EU-Beitritt: «Die Botschaft dieses Tages ist eindeutig: Die Ukraine wird EU-Mitglied werden», sagte Makeiev dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Samstag). «Dass mehr als die halbe Kommission in ein künftiges Beitrittsland reist, das hat es noch nie gegeben.»

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird das dominierende Thema der Münchner Sicherheitskonferenz sein. Das wichtigste sicherheitspolitische Expertentreffen weltweit findet vom 17. bis 19. Februar im Hotel Bayerischer Hof statt. Es ist die erste Sicherheitskonferenz seit Kriegsbeginn. Aus der Ukraine werden Aussenminister Dmytro Kuleba und Verteidigungsminister Olexij Resnikow in München erwartet.

Zudem haben bereits rund 40 Staats- und Regierungschefs, 90 Minister und mehrere Chefs von internationalen Organisationen ihre Teilnahme zugesagt.

Russische Offizielle sind nicht eingeladen. «Von der russischen Regierung kommt keinerlei Anzeichen eines Einlenkens. Wir sind uns zu schade, diesen Kriegsverbrechern im Kreml mit der Münchner Sicherheitskonferenz eine Bühne für ihre Propaganda zu bieten», sagte Konferenzleiter Christoph Heusgen der dpa. Dafür würden aber prominente russische Oppositionspolitiker nach München kommen, darunter der frühere Oligarch Michail Chodorkowski, der ehemalige Schachweltmeister Garri Kasparow, der Journalist und Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow und Julia Nawalnaja, die Ehefrau des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny. (dpa)

Neutralität der Schweiz: Sicherheitspolitische Kommission will Kriegsmaterialgesetz ändern

Staaten, die Kriegsmaterial aus Schweizer Produktion besitzen, sollen dieses an die Ukraine weitergeben dürfen. Am Freitag hat die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats Vorschläge zur Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes präsentiert.

Van der Leyen bremst Selenski

Beim Gipfeltreffen mit den EU-Spitzen mahnt der ukrainische Präsident, bei den Sanktionen nicht lockerzulassen. Die EU ihrerseits lobt die «beeindruckenden» Reformfortschritte Kiews.

EU-Ratschef Michel sagt Ukraine Hilfe «auf jede erdenkliche Weise» zu

Die Europäische Union hat der Ukraine angesichts der anhaltenden russischen Angriffe versichert, unerschütterlich an ihrer Seite zu stehen. «Die EU wird Sie solange wie nötig auf jede erdenkliche Weise unterstützen», versprach Ratspräsident Charles Michel am Freitag zum Abschluss eines EU-Ukraine-Gipfels in Kiew. Die Zukunft der Ukraine liege in der Europäischen Union, betonte der Belgier. Die EU und die Ukraine seien eine Familie. «Ihr Schicksal ist unser Schicksal.» Die EU werde den Druck auf Russland erhöhen, damit das Land den Krieg beende.

Deutschland genehmigt Ausfuhr von Leopard-1-Kampfpanzern

Die deutsche Regierung hat eine Exportgenehmigung für Kampfpanzer des Typs Leopard 1 in die Ukraine erteilt. Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.

Bisher hatte Berlin nur die Lieferung der moderneren Leopard-2-Panzer aus Bundeswehrbeständen in die von Russland angegriffene Ukraine angekündigt. (dpa)

Kreml dementiert angebliches Angebot aus Washington

Russland hat Medienberichte über ein angebliches Friedensangebot aus den USA mit territorialen Zugeständnissen in der Ukraine dementiert. «Das ist eine Ente», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Zuvor hatte es Meldungen gegeben, wonach CIA-Chef William Burns ausgelotet habe, ob Russland bereit wäre, seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland zu beenden, wenn es dafür 20 Prozent des ukrainischen Territoriums erhielte.

Demnach soll Burns sowohl in Kiew als auch in Moskau versucht haben, eine diplomatische Lösung für den bald ein Jahr dauernden Krieg zu finden. Beide Seiten, so hiess es weiter in den Berichten, seien dazu aber nicht bereit gewesen: die Ukraine, weil sie nicht auf Teil des eigenen Staatsgebiets verzichten wollte, und Russland, weil es davon ausgehe, sowieso zu gewinnen. Offiziell gab es aus dem Weissen Haus keine Bestätigung für eine derartige diplomatische Offensive des Geheimdienstchefs.

Russland hat mehrfach Verhandlungen angeboten. Experten zufolge wäre ein Einfrieren des Konflikts unter den derzeitigen Bedingungen für Moskau von Vorteil, weil es seine Positionen entlang neuer Grenzlinien absichern und Kräfte sammeln könnte. Derzeit hält Russland einschliesslich der schon 2014 annektierten Halbinsel Krim rund 18 Prozent des ukrainischen Staatsgebietes besetzt. (dpa)

Luftalarm über Kiew zum Ukraine-Gipfel

Der Beginn des EU-Ukraine-Gipfels in Kiew ist am Freitag von einem landesweiten Luftalarm überschattet worden. Angaben aus der Hauptstadt zufolge wurde er wegen des Einsatzes russischer Kampflugzeuge im Luftraum über Belarus ausgelöst. Von dort aus werden regelmässig Raketen in Richtung Ukraine abgefeuert.

Beim Gipfel soll neben der EU-Unterstützung für die Ukraine vor allem der Wunsch des Landes nach baldiger Aufnahme in die Europäische Union Thema sein. Die Ukraine hofft, noch in diesem Jahr mit den Verhandlungen zu beginnen. Die 27 EU-Staaten fordern allerdings zuvor die Umsetzung versprochener Reformen.

Nach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war am Freitagmorgen auch EU-Ratspräsident Charles Michel zum Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenski in Kiew eingetroffen. Der Belgier sicherte der Ukraine bei seiner Ankunft weitere Unterstützung im Krieg gegen Russland zu. «Unsere Entschlossenheit wird nicht nachlassen», teilte er mit. Man werde die Ukraine auch bei jedem ihrer Schritte auf dem Weg in die EU unterstützen. (dpa)

CIA-Chef: Nächstes halbes Jahr im Ukraine-Krieg entscheidend

Das nächste halbe Jahr wird nach Einschätzung des US-Auslandsgeheimdienstes entscheidend für den Ausgang des Krieges in der Ukraine sein. «Der Schlüssel wird in den kommenden sechs Monaten auf dem Schlachtfeld liegen», sagte CIA-Direktor William Burns. Der russische Präsident Wladimir Putin setze darauf, dass schwindendes Interesse des Westens und politische Ermüdung seinen Truppen die Chance geben würden, auf dem Schlachtfeld Gewinne zu erzielen.

Dass dieses Kalkül aber nicht aufgehen werde, habe er bereits seinem russischen Gegenüber Sergej Naryschkin bei einem Treffen im November in der Türkei gesagt, sagte Burns demnach. Es müsse Putin klargemacht werden, «dass er nicht nur nicht in der Lage sein wird, in der Ukraine weiter vorzurücken, sondern dass er mit jedem Monat mehr und mehr Gefahr läuft, das Gebiet zu verlieren, das er bislang illegal von der Ukraine eingenommen hat», sagte der CIA-Direktor. «Die nächste Zeit wird absolut entscheidend sein», sagte er.

Westliche Geheimdienstinformationen zeigten, dass der Kremlchef nicht wirklich an Friedensgesprächen interessiert sei. «Wir gehen nicht davon aus, dass Putin ernsthaft an Verhandlungen interessiert ist, auch wenn man das manchmal hört», sagte der CIA-Direktor. (dpa)

Kiew hofft auf konkrete EU-Beitrittsaussicht

Von einem EU-Ukraine-Gipfel am Freitag erhofft sich Kiew konkretere Beitrittsperspektiven. «Ich glaube, dass es die Ukraine verdient hat, bereits in diesem Jahr Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft aufzunehmen», sagte Selenski in seiner abendlichen Ansprache am Donnerstag. Eine weitere Integration in die Europäische Union würde den Ukrainern «Energie und Motivation geben, trotz aller Hindernisse und Bedrohungen zu kämpfen».

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel wollen in Kiew mit Selenski zusammenkommen. Während die Ukraine sich weiter gegen schwere russische Angriffe wehrt, nutzte Kremlchef Wladimir Putin das Gedenken an die Schlacht von Stalingrad im Zweiten Weltkrieg, um seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland einmal mehr zu verteidigen.

EU-Spitze trifft Selenskyj

Ein weiteres Thema des Gipfels am Freitag, der unter strengen Sicherheitsvorkehrungen stattfindet, ist zusätzliche europäische Unterstützung im Krieg gegen Russland. Von der Leyen, die seit Donnerstag in Kiew ist, kündigte bereits weitere finanzielle, militärische und humanitäre Hilfe an. So sollen 150 Millionen Euro für den Wiederaufbau der von Russland zerstörten Energie-Infrastruktur bereitgestellt werden. Bis zum ersten Jahrestag des Kriegsbeginns am 24. Februar soll auch ein neues Paket mit Russland-Sanktionen beschlossen werden.

Die Ukraine hat seit Juni bereits den Status eines Beitrittskandidaten. Bis zu einer Mitgliedschaft dauert es in der Regel dann aber noch viele Jahre. Die 27 EU-Staaten haben sich allerdings darauf verständigt, dass zuvor Reformversprechen eingelöst werden müssen.

Dabei es geht unter anderem um das Auswahlverfahren von Verfassungsrichtern und die Bekämpfung von Korruption - insbesondere auf hoher Ebene. Auch fordert die EU, dass Standards im Kampf gegen Geldwäsche eingehalten werden und ein Gesetz gegen den übermässigen Einfluss von Oligarchen umgesetzt wird. (dpa)

London schliesst Kampfjets für Kiew nicht aus

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht ausgeschlossen. Gleichzeitig mahnte Wallace am Donnerstag aber zur Geduld. «Eine Sache, die ich im vergangenen Jahr gelernt habe, ist nichts einzubeziehen und nichts auszuschliessen», sagte der Minister am Donnerstag in Portsmouth. «Das ist die einfache Realität. Wir antworten auf die jeweiligen Bedürfnisse der Ukrainer, basierend auf dem, was die Ukrainer sagen, was unsere Geheimdienste erkennen, und was wir über die Russen auf dem Schlachtfeld wissen.»

Derzeit benötige die Ukraine vor allem Artillerie, um die russischen Truppen zurückzudrängen, sagte Wallace. «Wir dürfen uns nicht mitreissen lassen. Vorige Woche haben wir Panzer gegeben, was kommt als nächstes?» Es werde Monate dauern, ukrainische Piloten an britischen Kampfjets auszubilden, sagte der Minister. Vorrang müsse haben, die Truppen für eine Rückeroberung ukrainischen Gebiets auszubilden. Es gebe leider keinen Zauberstab, um die Kämpfe zu beenden.

Grossbritannien hatte als erstes Land der Ukraine die Lieferung von Kampfpanzern zugesagt. Allerdings fordern einige Politiker wie der frühere Premierminister Boris Johnson von Regierungschef Rishi Sunak bereits vehement, auch Flugzeuge zur Verfügung zu stellen.

Gemeinsam mit Aussenminister James Cleverly sowie den jeweiligen Kollegen aus Australien hatte Wallace am Mittwoch eine Ausbildungsstätte für ukrainische Soldaten in Südengland besucht. (dpa)

Kommentar: Putins Russland verdreht die Geschichte

Zum 80. Jahrestag des Sieges in Stalingrad wird es noch offensichtlicher: Moskau geht es nicht um die Aufarbeitung seiner Geschichte. Es nutzt die Geschichte bloss zur Legitimation weiterer Verbrechen, schreibt unsere Korrespondentin in Moskau.

Wagner-Söldner: Darum opfern sie so viele Soldaten

Eine russische Quelle beschreibt die Angriffstaktik von Putins Söldnerarmee in Soledar. Sie ist an Unmenschlichkeit kaum zu überbieten.

15 Milliarden für Wiederaufbau der Ukraine

Die Ukraine hat bei der Europäischen Union für den angelaufenen Wiederaufbau der durch Russlands Krieg zerstörten Infrastruktur konkrete Mittel angefordert. In diesem Jahr betrage der Bedarf rund 15,5 Millionen Franken», sagte Regierungschef Denys Schmyhal am Donnerstag. Dafür sollten vor allem die im Zuge der Sanktionen gegen Moskau eingefrorenen russischen Gelder verwendet werden. Rund 3 Milliarden seien schon eingetroffen, sagte Schmyhal. «Wichtig ist, dass diese Finanzmittel prognostizierbar sind und regelmässig eintreffen.»

Die ukrainische Vizefinanzministerin Olha Sykowa hatte am Vortag den zusätzlichen Finanzbedarf für 2023 mit gut 2,8 Milliarden Franken pro Monat beziffert. Insgesamt hofft Kiew auf umgerechnet rund 37 Milliarden Franken aus dem Ausland zur Finanzierung der Haushaltslücken. Damit würden etwa 60 Prozent der Budgetausgaben durch westliche Geldgeber finanziert. (dpa)

Putin erinnert an Stalingrad

Am 2. Februar 1943 kapitulierte die deutsche Wehrmacht in Stalingrad. 80 Jahre danach dient in Russland das Gedenken an die Ewige Schlacht der Propaganda gegen die Ukraine.

Österreich weist zwei russische Diplomaten aus

Österreich weist vier in Wien tätige russische Diplomaten aus. Sie müssen bis zum 8. Februar das Land verlassen, wie das Aussenministerium am Donnerstag mitteilte. Sie hätten mit dem Diplomatenstatus unvereinbare Handlungen durchgeführt. Nähere Angaben machte das Ministerium nicht.

Es handelt sich um zwei Diplomaten an der russischen Botschaft sowie zwei, die bei der russischen Ständigen Vertretung bei den Vereinten Nationen in Wien tätig seien. Laut Informationen der Wiener Zeitung «Die Presse» besetzen die vier hochrangige Positionen. Die österreichische Hauptstadt gilt wegen ihrer vielen internationalen Organisationen als Spionage-Hochburg. (dpa)

Von der Leyen kündigt in Kiew weitere Energiehilfe für Ukraine an

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine weitere Unterstützung beim Wiederaufbau der von Russland zerstörten Energie-Infrastruktur zugesagt. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Energiegemeinschaft werde man mehr als 150 Millionen Euro für den Einkauf von wichtiger Energietechnik zur Verfügung stellen, sagte sie am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski in Kiew. Zudem werde die EU 2400 Stromgeneratoren zur Verfügung stellen - zusätzlich zu den 3000, die seit Beginn des Krieges geliefert worden seien. Auch sei die Ukraine eingeladen, sich an der EU-Plattform zum gemeinsamen Gaseinkauf zu beteiligen.

«Wir stellen sicher, dass trotz der Angriffe weiter Strom durch das Netz fliesst», sagte von der Leyen. «Wir werden diesen Winter überstehen, lieber Wolodimir, und viele weitere.» (dpa)

Moskau will wegen westlicher Waffen tiefer in Ukraine vordringen

Die russische Führung droht wegen der Lieferung weitreichender westlicher Waffen an die Ukraine damit, tiefer in das Land vorzudringen. Ziel müsse es sein, die westlichen Waffen soweit wie möglich von russischem Staatsgebiet - darunter auch die annektierten Gebiete - fernzuhalten, sagte Russlands Aussenminister Sergej Lawrow am Donnerstag in einem Interview mit dem russischen Fernsehen. Die Aussage gilt als Reaktion auf US-Pläne, Kiew mit Raketen auszurüsten, die 150 Kilometer Reichweite haben. Russland ist vor knapp einem Jahr in die Ukraine einmarschiert und hält bis heute rund 18 Prozent des Nachbarlandes besetzt.

«Wenn wir jetzt danach streben, die Artillerie der ukrainischen Streitkräfte auf so eine Entfernung zurückzudrängen, dass sie keine Gefahr mehr für unsere Territorien darstellt, dann ist es nötig, sie umso weiter von den Territorien, die Teil unseres Landes sind, zu vertreiben, je weiterreichende Waffen sie haben», sagte Lawrow.

Westen baue Moldau als «neues Anti-Russland» auf

Zugleich warf Russlands Chefdiplomat dem Westen vor, die zwischen Rumänien und der Ukraine gelegene ehemalige Sowjetrepublik Moldau als «neues Anti-Russland» aufzubauen. Dabei stellte er die Wahl von Präsidentin Maia Sandu von Ende 2020 in Frage: «Es ist ihnen gelungen, mit ziemlich spezifischen, bei weitem nicht freien und demokratischen Methoden, dort eine Präsidentin an die Staatsspitze zu stellen, die selbst in die Nato strebt», sagte Lawrow.

Sandu sei «zu allem bereit». Chisinau strebe nun danach, das Problem mit der abtrünnigen Region Transnistrien gewaltsam zu lösen und die dort stationierten russischen Soldaten zu vertreiben, sagte der 73-Jährige, ohne dafür Beweise vorzulegen. Die im Westen ausgebildete Sandu hatte bei der Wahl den russlandfreundlichen Amtsinhaber Igor Dodon besiegt. (dpa)

EU-Chefdiplomat kündigt in Kiew Ausweitung von Militärausbildung an

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hat der Ukraine offiziell eine Ausweitung der europäischen Ausbildungsmission (EUMAM) für ukrainische Streitkräfte zugesagt. Die EUMAM werde zusätzliche 15'000 ukrainische Soldaten trainieren und die Gesamtzahl damit auf 30'000 erhöhen, teilte der Spanier am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denis Schmyhal in Kiew mit. Zudem habe er angekündigt, dass die EU 25 Millionen Euro für die Minenräumung in zurückeroberten Gebieten bereitstellen werde.

Nach Angaben von Borrell wird sich die EU-Mission künftig auch um die Ausbildung von Kampfpanzerbesatzungen kümmern. Dies soll dafür sorgen, dass die Ukrainer die Leopard-2-Panzer effektiv nutzen können, die Länder wie Deutschland und Polen zur Verfügung stellen wollen. (dpa)

Ukrainische Soldaten beginnen Flugabwehr-Ausbildung in Deutschland

Die deutsche Luftwaffe startet die Ausbildung ukrainischer Soldaten am Flugabwehrraketensystem Patriot.

Die Gruppe sei bereits am Dienstag gelandet und sollte an diesem Donnerstag mit dem Training beginnen, wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen in Berlin erklärt. Insgesamt handelte es sich um etwa 70 Ukrainer. (dpa)

Von der Leyen mit EU-Kommission zu Gesprächen in Kiew

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und 15 andere Kommissionsmitglieder sind am Donnerstagmorgen zu Gesprächen mit der ukrainischen Regierung in Kiew eingetroffen. «Wir sind zusammen hier, um zu zeigen, dass die EU so fest wie eh und je zur Ukraine steht», schrieb von der Leyen auf Twitter. Ein Foto zeigte sie nach der Ankunft mit dem Nachtzug. Themen der Beratungen sollten insbesondere weitere Möglichkeiten zur Unterstützung und die EU-Beitrittsperspektive für das von Russland angegriffene Land sein.

Die Reise von der Leyens in die Ukraine ist schon ihre vierte seit dem russischen Einmarsch in das Land im Februar vergangenen Jahres. Es ist jedoch das erste Mal, dass die frühere deutsche Verteidigungsministerin von mehreren Kommissarinnen und Kommissaren begleitet wird. Höhepunkt der Reise soll ein EU-Ukraine-Gipfel am Freitag werden. Zu ihm wird auch EU-Ratspräsident Charles Michel erwartet, nicht aber die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte zuletzt in einer Videoansprache an seine Landsleute gesagt, er erwarte Entscheidungen der EU-Partner, die den offensichtlichen Reformfortschritten entsprächen. Damit bezog er sich darauf, dass die EU die Ukraine im vergangenen Juni in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen, den Beginn von Verhandlungen über einen Beitritt allerdings an die Erfüllung von sieben Voraussetzungen geknüpft hatte. (dpa)

Desertierter Wagner-Kommandant entschuldigt sich für Kämpfe in der Ukraine

Andrej Medwedew überquerte am 13. Januar die norwegisch-russische Grenze, nachdem er mit einem gefälschten Presseausweis durch die russische Tundra geflüchtet war – so stellte es der junge Mann auf jeden Fall selbst dar.

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters erzählt der 26-Jährige Details zu seiner Kampftätigkeit in der Ukraine, seinem Leben und was er in Zukunft ändern will.

London: Russlands Waffenexporte durch Krieg beeinträchtigt

Russlands Rolle als verlässlicher Waffenexporteur ist nach Ansicht britischer Militärexperten durch den Angriffskrieg auf die Ukraine und internationale Sanktionen beeinträchtigt. Das ging am Donnerstag aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London hervor. «Eine Knappheit an Komponenten wird sich wahrscheinlich auf die Produktion von Ausrüstung für den Export wie gepanzerte Fahrzeuge, Kampfhubschrauber und Luftabwehrsysteme auswirken», hiess es in der Mitteilung.

Russlands Fähigkeit, Ersatzteile und Dienstleistungen für existierende Exportverträge bereitzustellen, sei wahrscheinlich für mindestens drei bis fünf Jahre eingeschränkt. (dpa)

Kiew: Russland bereitet neuen massiven Raketenangriff vor

Russland bereitet nach Ansicht ukrainischer Militärs einen neuen schweren Raketenangriff auf die Ukraine vor. Die meisten Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte seien in ihre Stützpunkte zurückgekehrt, was auf die Vorbereitung eines neuen Schlags hindeute, sagte die Sprecherin der Kommandostelle Süd in den ukrainischen Streitkräften, Natalja Humenjuk, am Donnerstag im Fernsehen. Russland überzieht seit Oktober ukrainische Städte und Infrastruktur mit schweren Raketenangriffen. Die meisten Marschflugkörper werden von Schiffen aus dem Schwarzen oder Kaspischen Meer und von strategischen Bombern abgefeuert.

Nach Angaben Humenjuks sind nur noch zehn Schiffe auf dem offenen Meer, die meisten davon U-Boote. Normalerweise seien es deutlich mehr. «Sie lassen für einige Zeit ihre Muskeln im Meer spielen, demonstrieren ihre Präsenz und Kontrolle über die Situation und fahren dann zu den Stützpunkten, wo sie sich normalerweise auf Manöver für einen massiven Raketenangriff vorbereiten», begründete sie ihren Verdacht auf eine bevorstehende Attacke mit Erfahrungen früherer Angriffe. (dpa)

Ukraine-Söldner am Tägerwiler Zoll gestoppt – er hatte Bajonett und einen Dolch dabei

Ein Kolumbianer wollte sich in der Schweiz von den Kämpfen in der Ukraine erholen. Doch ausgerechnet am eher unbekannten Tägerwiler Zoll wurde er gestoppt. Das wirft einige Fragen auf.

Putins Kriegsgedenken und Tote in Ukraine – die Nacht im Überblick

Nach einem schweren Raketeneinschlag in einem Wohnhaus in der Ukraine will Russlands Präsident Wladimir Putin an diesem Donnerstag einen Sieg aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges feiern. Während die Ukraine um die Toten des Raketenterrors in Kramatorsk trauert, erinnert Putin an den 80. Jahrestag des Sieges der Roten Armee in der Schlacht von Stalingrad gegen die Wehrmacht.

Dazu reist der 70-Jährige in die Stadt Wolgograd, die wegen des Jubiläums aktuell laut Ortsschildern kurzzeitig wieder Stalingrad heisst. In der Ukraine gingen indes die Bergungsarbeiten nach dem Raketeneinschlag in Kramatorsk weiter. Bis zum Donnerstagmorgen wurden drei Tote aus den Trümmern geborgen. Die Zahl der Verletzten stieg auf 21.

Putin dürfte unbeeindruckt von der Gewalt und der Zerstörung durch seinen Krieg gegen die Ukraine einmal mehr auch behaupten, dass er seinen Überfall auf das Nachbarland vor fast einem Jahr als Fortsetzung des Kampfes gegen den Nazismus sieht. Erst im Januar warf er der Führung in Kiew wieder vor, den ukrainischen Nationalistenführer Stepan Bandera (1909-1959), der dem Nazi-Diktator Adolf Hitler damals geholfen habe, heute als Helden zu verehren. «Deshalb haben wir allen Grund, die derzeitigen ukrainischen Machthaber als neonazistisch zu bezeichnen», sagte Putin bei einem Treffen mit Veteranen in St. Petersburg.

Kritiker werfen Putin vor, die für viele Russen heiligen Gedenktage zur Erinnerung an den Sieg der Sowjetunion gegen Hitler-Deutschland im Zweiten Weltkrieg für seine Propaganda um den Überfall auf die Ukraine zu missbrauchen. Laut Kreml trifft sich Putin an der Wolga mit Vertretern von patriotischen und Jugendorganisationen. In Wolgograd wurde auch eine Stalin-Büste enthüllt zur Erinnerung an den Sowjetdiktatur Josef Stalin (1879-1953), der das Land damals in den Sieg geführt hatte.

Die Schlacht von Stalingrad mit Hunderttausenden Toten innerhalb von 200 Tagen gilt als eine der schwersten und kriegsentscheidenden Niederlagen der Deutschen Wehrmacht und damit als Wendepunkt im Zweiten Weltkrieg. In den erbitterten Kämpfen wurde die Stadt fast vollständig zerstört. Am 19. November 1942 begann der Gegenangriff der Roten Armee, im Zuge dessen die 6. Armee der Deutschen Wehrmacht eingekesselt wurde. Am 2. Februar 1943 gingen die letzten Einheiten der Deutschen in Kriegsgefangenschaft. Seit 1961 trägt die Stadt den Namen Wolgograd.

In der Schlacht von Stalingrad kämpften damals viele Ukrainer in der Roten Armee an der Seite russischer Soldaten gegen Hitlers Truppen. Heute kämpfen die beiden Ex-Sowjetrepubliken gegeneinander. Nach dem Raketeneinschlag in einem Wohnhaus in der ostukrainischen Grossstadt Kramatorsk im Gebiet Donezk forderte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski erneut eindringlich Hilfe des Westens gegen die russischen Angriffe. «Der einzige Weg, den russischen Terrorismus zu stoppen, ist ihn zu besiegen. Durch Panzer. Kampfjets. Weitreichende Raketen», schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter.

Russland überzieht die Ukraine in dem Krieg, der am 24. Februar begann, immer wieder mit Raketenangriffen, die zuletzt vor allem der Energie-Infrastruktur des Landes galten. Immer wieder werden auch einfache Wohnhäuser getroffen, weshalb viele Zivilisten durch Putins Krieg sterben. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind durch Putins Krieg bisher mehr als 7000 Menschen in der Ukraine getötet worden.

Selenski berichtet vor Gipfel mit EU von Erfolgen

In seiner allabendlichen Videobotschaft informierte Selenski vor einem EU-Ukraine-Gipfel an diesem Freitag über «Erfolge» der Arbeit ukrainischer Strafverfolgungsbehörden. So flog etwa eine Polizeiabteilung auf, die einen Prostituiertenring gedeckt haben soll. Es habe Gewalt gegen Mädchen gegeben, sagte Selenski. Es gebe erste Festnahmen. Die Beamten sollen Behörden zufolge monatlich eine Million Euro «Schutzgeld» kassiert haben.

Selenski hatte zuletzt angekündigt, gegen Korruption, Amtsmissbrauch und anderes kriminelles Verhalten im Staatsdienst durchzugreifen. Er sagte, dass führende Kräfte des Zolldienstes entlassen seien. Zudem hätten der Geheimdienst SBU, Ermittler und Staatsanwälte Dutzende Razzien in verschiedenen Regionen im Land durchgezogen, um Beweise für Strafverfahren zu sammeln. «Gerechtigkeit wird hergestellt.»

Auch die EU-Kommission fordert weitere Anstrengungen im Kampf gegen kriminellen Machtmissbrauch. Vor der Präsidentenwahl im kommenden Jahr dürfte Selenski den Schaden für sich begrenzen wollen, weil nach fast vier Jahren an der Macht aus Sicht vieler Wähler immer noch zu wenig auf diesem Feld passiert ist.

EU-Chefdiplomat schliesst Kampfjet-Lieferungen an Ukraine nicht aus

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell schliesst es nicht aus, dass es trotz der derzeit zurückhaltenden Position von Ländern wie Deutschland und den USA zu einer Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine kommt. Auch die Lieferung von Panzern sei anfangs stark umstritten gewesen, sagte der Spanier im Vorfeld eines EU-Ukraine-Gipfel am Freitag in Kiew. Schliesslich sei es bei dem Thema aber doch zu einer Einigung gekommen und man habe diese «rote Linie» überschritten. Warnungen vor Eskalationsrisiken habe es bislang bei allen Waffenlieferungen gegeben, sagte er.

Was am Donnerstag wichtig wird

Im Osten der Ukraine versuchen die russischen Truppen, weiter vorzudringen und aktuell vor allem Ortschaften im Gebiet Donezk zu erobern. Kremlchef Putin hatte neben der Region Donezk auch die Gebiete Luhansk, Cherson und Saporischschja besetzen lassen und zu russischem Staatsgebiet erklärt. Kein Land erkennt das an. Ziel seines Krieges ist es, die vier völkerrechtswidrig annektierten Gebiete vollständig unter russische Kontrolle zu bringen.

Tote und Verletzte durch Rakete auf Wohnhaus in Ukraine

Beim Einschlag einer Rakete in einem Wohnhaus der Stadt Kramatorsk im Osten der Ukraine sind nach Angaben der ukrainischen Behörden mindestens zwei Menschen getötet und sieben verletzt worden. «Ein weiterer Terroranschlag der Kriminellen und Terroristen aus Russland», schrieb der Chef des Präsidialbüros, Andrij Jermak, in den sozialen Medien. Er veröffentlichte dazu ein Bild von einem Haus in in Trümmern. Das genaue Ausmass war zunächst unklar. In den Ruinen könnten weiter Menschen liegen, hiess es.

Im Zuge des russischen Angriffskriegs schlagen immer wieder Raketen auch in Wohnhäuser sein, obwohl das Verteidigungsministerium in Moskau behauptet, nur militärische Ziele anzugreifen. Immer wieder gibt es viele Tote und Verletzte unter Zivilisten. Die russischen Truppen wollen die Grossstadt Kramatorsk im Gebiet Donezk wie die gesamte Region unter ihre Kontrolle bringen. (dpa)

Selenski fürchtet um Leben von Georgiens Ex-Präsident

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski fürchtet um das Leben des früheren georgischen Staatschefs Michail Saakaschwili, der in seiner Heimat inhaftiert ist. Saakaschwili, der die ukrainische Staatsbürgerschaft hat, werde «dort langsam getötet», behauptete Selenski am Mittwochabend auf Twitter. Er forderte die Freilassung des 55-Jährigen.

Saakaschwili, der viel Gewicht verloren hat, war zuvor zu einer Gerichtsverhandlung per Video aus dem Krankenhaus zugeschaltet worden. Auch Selenskyj zeigte die Bilder. Saakaschwili behauptete, dass er gefoltert werde und vergiftet worden sei. Er bat um Behandlung. Es gab keine Bestätigung der Behörden, dass sein Zustand lebensbedrohlich ist oder die Vorwürfe wahr sind.

Saakaschwili sagte mit Blick auf den Krieg in der Ukraine: «Ich bin absolut von unserem Sieg überzeugt. Aber wenn ich nicht bis zu dem sehr nahen Sieg überlebe, dann soll mein Herz in Kiew begraben werden. Es gehört der Ukraine.» Der Politiker hatte 2013 die Wahl in Georgien verloren, verliess das Land und wurde in Abwesenheit wegen Machtmissbrauchs zu sechs Jahren Haft verurteilt.

Der Ex-Präsident kehrte trotz Haftbefehls 2021 nach Georgien zurück und wurde festgenommen. Selenski hatte die Inhaftierung immer wieder kritisiert. Das Land trägt zum Ärger Selenskyjs etwa die Sanktionen des Westens gegen Moskau nicht mit. Saakaschwili war von 2004 bis 2013 Präsident der an Russland grenzenden ehemaligen Sowjetrepublik. Er setzte prowestliche Reformen durch. Nach seiner Abwahl wurde er in Abwesenheit wegen Korruption und Anstiftung zur Körperverletzung zu mehreren Haftstrafen verurteilt. (dpa)

Gipfel in Kiew: Was geschieht da genau?

Die USA legen mit neuen Waffenlieferungen vor. Beim Gipfeltreffen mit den EU-Spitzen in Kiew erwartet die Ukraine jetzt aber auch Unterstützung andernorts. Was darf Selenski erwarten, ohne enttäuscht zu werden?

Gibt es bald Prämien für spezielle Eroberungen bei den Russen?

Der Kreml unterstützt russische Initiativen zur Zahlung von Prämien für die Erbeutung oder Zerstörung schwerer Waffen aus Nato-Staaten in der Ukraine. Solche Sonderzahlungen könnten die Soldaten noch weiter anspornen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. «Was diese Panzer angeht, so haben wir schon gesagt, dass die brennen werden, natürlich, dann noch mehr, wenn es solche ausgeweiteten Massnahmen gibt», sagte Peskow. Verschiedene Länder, darunter auch Deutschland, wollen sogenannte Leopard-Kampfpanzer liefern.

Zuvor hatte der Gouverneur Alexander Ossipow in der Region Transbaikalien eine Prämie von 3 Millionen Rubel (fast 40'000 Franken) für jeden eroberten deutschen oder US-amerikanischen Panzer in der Ukraine angekündigt. Peskow sagte, dass auch russische Geschäftsleute solche Vorschläge machten. Dies zeuge von der Einheit, die im Land herrsche, hiess es aus dem Kreml weiter. (dpa)

London: Anzeichen für Spaltung der russischen Militärführung

Britische Geheimdienste sehen die Entlassung eines ranghohen russischen Militärs als Anzeichen mangelnder Geschlossenheit in Moskaus Militärführung. Der Generaloberst Michail Teplinski, der im Ukraine-Krieg bislang eine wichtige Rolle gespielt habe, sei mutmasslich entlassen worden, hiess es am Dienstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Nach Angaben der Briten war Teplinski für den Abzug der Russen westlich des ukrainischen Dnipro-Flusses im November des vergangenen Jahres zuständig. In Russland sei er als fähiger und pragmatischer Kommandeur gelobt worden, hiess es weiter.

Aktuell sei unklar, ob Teplinski noch seine Zuständigkeit als Chef der russischen Luftlandetruppen habe. Es sei jedoch möglich, dass eine Debatte über die Aufgaben dieser Streitkräfte zu seiner Entlassung beigetragen habe. Oft seien die Luftlandetruppen für Aufgaben eingesetzt worden, die nicht ihrer Spezialisierung entsprächen. (dpa)

EU-Streitkräfte wollen bis zu 30'000 ukrainische Soldaten ausbilden

Der Umfang der aktuellen EU-Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte soll verdoppelt werden. Als neues Ziel sei vorgesehen, 30'000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in EU-Staaten auszubilden, teilten mehrere EU-Beamte am Mittwoch in Brüssel mit.

Der Start der Ausbildungsmission der EU war im November von den Aussenministern der Mitgliedstaaten beschlossen worden. Damals hatte es geheissen, es sollten erst einmal bis zu 15'000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in Deutschland, Polen und anderen EU-Ländern ausgebildet werden. Die EU will mit dem Einsatz dazu beitragen, dass sich die ukrainischen Truppen künftig noch besser als bislang gegen die Angreifer aus Russland verteidigen können. (dpa)

Spanien will auch sechs Panzer liefern

Spanien will der Ukraine in einer ersten Tranche vier bis sechs Leopard-Kampfpanzer liefern, wie die Zeitung «El País» unter Berufung auf Regierungskreise in Madrid berichtete. Das Verteidigungsministerium wollte den Bericht am Mittwoch auf Anfrage weder dementieren noch bestätigen. Es handle sich um Panzer des Typs 2A4, die seit 2012 in Saragossa eingemottet sind, schrieb die Zeitung. Sie müssten zunächst instandgesetzt werden, was etwa zweieinhalb Monate dauern werde. Kostenpunkt: Rund 500'000 Franken je Panzer.

Parallel sollen demnach zunächst mindestens zehn Leopard-Besatzungen bestehend aus Kommandanten, Fahrer, Richt- und Ladeschützen sowie Mechaniker und Wartungspersonal in Saragossa in einem Schnellkurs ausgebildet werden. Auch ein Paket an Ersatzteilen solle geliefert werden. Die Panzer könnten dann im Frühjahr in der Ukraine einsatzfähig sein, schrieb die Zeitung weiter. Spanien verfügt über insgesamt 347 Leopard-Panzer. Davon gehören 108 zur älteren Variante 2A4 und 239 Leoparden zum Typ 2A6. (dpa)

Ukraine: Razzien bei Oligarch Kolomojskyj und Ex-Innenminister Awakow

In der Ukraine haben staatliche Ermittler offenbar Hausdurchsuchungen bei Oligarch Ihor Kolomojskyj und Ex-Innenminister Arsen Awakow durchgeführt. Medienberichten vom Dienstag zufolge gehe es bei Kolomojskyj um «Unterschlagung von Erdölprodukten» im Wert von umgerechnet 930 Millionen Euro. Bei Awakow wiederum soll der kürzliche Absturz eines Hubschraubers mit seinem Nachfolger an Bord Auslöser der Untersuchungen sein. Offiziell wurden die Razzien noch nicht bestätigt.

Gegen Kolomojskyj wird bereits seit vorigem Jahr ermittelt. Im Zuge dessen wurden beim 59-Jährigen auch Hausdurchsuchungen vorgenommen. Im November wurden Kolomojskyjs Beteiligungen an halbstaatlichen Erdöl- und Erdgasunternehmen wegen des Kriegs mit Russland beschlagnahmt. Am Mittwoch zeigten Bilder den Milliardär offenbar in seinem Haus neben einem Beamten des Geheimdienstes SBU. Kolomojskyj galt lange als Förderer des jetzigen Präsidenten Wolodimir Selenski. Dieser hat sich zuletzt immer mehr von Kolomojskyj distanziert und ihm Berichten zufolge auch die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen.

Die Ermittlungen gegen Awakow sollen sich um den Hubschrauberabsturz Mitte Januar drehen, bei dem Innenminister Denys Monastyrskyj ums Leben kam. «Sie haben die Verträge mit Airbus von vor sechs Jahren angeschaut», sagte der Vorgänger von Monastyrskyj der Internetzeitung Ukrajinska Prawda. Die Ermittler hätten sich korrekt verhalten. Der Unglückshubschrauber stammt vom französischen Hersteller Airbus. Die Verträge über den Kauf waren unter Awakow abgeschlossen worden. Der 59-jährige leitete das Ministerium von 2014 bis 2021. (dpa)

Erdogan zu Nato-Antrag: «Schweden, bemühe Dich nicht umsonst!»

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut eine Zustimmung zur Aufnahme Finnlands ohne Schweden in die Nato in Aussicht gestellt. In Bezug auf Finnland sehe man den Prozess «positiv», sagte Erdogan am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung in Ankara. «Aber Schweden betrachten wir nicht positiv, das soll gesagt sein.» Man beobachte dies sehr genau. «Schweden, bemühe Dich nicht umsonst!», sagte Erdogan. «Solange Du und Deine Sicherheitskräfte zulassen, dass mein heiliges Buch, der Koran, verbrannt und zerrissen wird, stimmen wir Eurem Nato-Beitritt nicht zu.»

Erdogan blockiert eine Aufnahme der beiden nordischen Länder in die Nato seit Monaten. Schweden will zusammen mit Finnland infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in das westliche Militärbündnis. (dpa)

Gepard-Munition: Plötzlich macht die SVP den Weg frei für die Weitergabe von Kriegsmaterial

Nach monatelangem Zögern ist die SVP bereit, die Weitergabe von Waffen und Munition aus Schweizer Produktion an die Ukraine zu erlauben. Der Schweizer Armee zuliebe – aber unter einer Bedingung.

London: Russische Angriffe auf Cherson wohl zur Schwächung der Moral

Die anhaltenden russischen Angriffe auf die südukrainische Stadt Cherson dürften nach Einschätzung britischer Geheimdienste auf die Schwächung der ukrainischen Moral abzielen. Ausserdem sollten damit wohl ukrainische Gegenangriffe über den Fluss Dnipro abgehalten werden, hiess es am Mittwoch im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Letztlich sei jedoch unklar, weshalb Moskau ausgerechnet in Cherson seine strapazierten Munitionsvorräte verbrauche. Cherson sei ausserhalb der Donbass-Region die am häufigsten beschossene ukrainische Grossstadt.

Vor wenigen Tagen waren in Cherson örtlichen Behördenangaben zufolge bei einem russischen Angriff drei Menschen getötet worden. Getroffen wurde demnach unter anderem ein Klinikgebäude. (dpa)

Kiew: Härteste Schlachten gegen Russland stehen jetzt bevor

Die ukrainische Führung erwartet eine neue russische Offensive und in deren Folge bis zum Frühjahr die schwersten Gefechte seit Kriegsbeginn. «Wir haben einen langen schweren Weg hinter uns, doch ich verstehe, dass die wichtigsten Kämpfe noch bevorstehen und in diesem Jahr, in den nächsten zwei bis drei Monaten stattfinden werden», sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrates in der Ukraine, Olexij Danilow, in einem am Mittwoch im britischen Fernsehsender Sky News ausgestrahlten Interview. Das seien die entscheidenden Monate des Kriegs, prognostizierte er.

Danilow schloss den Beginn einer russischen Offensive in den nächsten zwei bis drei Wochen nicht aus. «Russland bereitet sich auf die maximale Eskalation vor», sagte der 60-Jährige. Neue Einheiten würden konzentriert und trainiert. Danilow schätzt die Zahl der in der Ukraine kämpfenden Soldaten auf etwa 320 000. Etwa die Hälfte davon könnte an der neuen Offensive teilnehmen, warnte er.

Vertreter der Ukraine warnen seit Wochen vor einer bevorstehenden Offensive des russischen Militärs. Kiew fordert seit Monaten verstärkte Waffenhilfe aus dem Westen. Zuletzt haben die USA, Deutschland und andere Nato-Staaten die von Kiew lang ersehnten Lieferungen von Kampfpanzern zugesagt. Allerdings werden die Leopard-Panzer frühestens Ende März in der Ukraine eintreffen. Die US-Panzer Abrams könnten erst zum Jahresende dort ankommen. (dpa)

Ukraine will EU-Beitritt weiter vorantreiben – die Nacht im Überblick

Inmitten der nun seit fast einem Jahr andauernden russischen Invasion will der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski den geplanten EU-Beitritt seines Landes weiter vorantreiben. Von einem EU-Ukraine-Gipfel Ende dieser Woche erwarte Kiew sich «Neuigkeiten», sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache am Dienstag.

«Wir erwarten Entscheidungen unserer Partner in der Europäischen Union, die (...) unserem Fortschritt entsprechen. Fortschritt, der offensichtlich da ist - und das sogar trotz des grossflächigen Kriegs», sagte Selenski. Er bekräftigte, dass in Kiew an Reformen gearbeitet werde.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am 24. Februar 2022 den Einmarsch ins Nachbarland angeordnet. Der Krieg hat bei vielen Ukrainern den Wunsch nach einer baldigen Aufnahme in die EU noch einmal verstärkt. Seit Juni ist das Land EU-Beitrittskandidat. Verbunden damit sind allerdings Auflagen unter anderem bei der Korruptionsbekämpfung.

Habeck spricht sich gegen Kampfjets für die Ukraine aus

Der deutsche Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat sich gegen die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine ausgesprochen. In der ZDF-Sendung «Markus Lanz» sprach Habeck am Dienstagabend von einem «Balanceakt» zwischen der «maximalen Unterstützung» der Ukraine, ohne dass Deutschland dabei selbst Kriegspartei werde. «Und das ist natürlich nicht ganz klar, wo dort die Linie verläuft.»

Nach dem, was er wisse, brauche die Ukraine für die modernen, westlichen Kampfjets die Wartung des Westens, der damit «wahrscheinlich» dann einen Schritt zu weit gehen könnte, meinte Habeck. Es sei richtig, der Ukraine Kampfpanzer zu liefern. «Aber zwischen den Kriegspanzern und Kampfjets ist ein Unterschied.»

Frankreich liefert zwölf weitere Caesar-Haubitzen an die Ukraine

Frankreich liefert zwölf weitere Caesar-Haubitzen an die Ukraine. Das hat Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu bei einem Besuch seines ukrainischen Amtskollegen Oleksij Resnikow in Paris angekündigt. Frankreich habe der Ukraine bereits 18 dieser Haubitzen geliefert und habe nun mehrere Dutzend Millionen Euro zur Wartung der Kanonen freigemacht, sagte Lecornu. Ausserdem soll die Ukraine von Frankreich ein Luftüberwachungsradar vom Typ GM 200 erhalten sowie Treibstofflieferungen.

Griechenland liefert der Ukraine keine Leopard-Panzer

Griechenland wird wegen der Spannungen mit der Türkei keine Leopard-Panzer an die Ukraine liefern. Dies teilte der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis während eines Besuches in Japan mit. «Wir werden Leopard-2 aus dem einfachen Grund nicht geben, weil sie für unsere Verteidigungsstrategie absolut notwendig sind», so Mitsotakis. Die Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei gehen wegen eines Disputs um Hoheitsrechte im östlichen Mittelmeer zurzeit durch eine sehr angespannte Phase.

Moskau räumt ein: Mehr als 9000 Männer fälschlicherweise mobilisiert

Russland hat eingeräumt, seit dem vergangenen Herbst mehrere Tausend Männer zu Unrecht für den Krieg gegen die Ukraine in die Armee eingezogen zu haben. «Mehr als 9000 Bürger, die unrechtmässig mobilisiert wurden, wurden zurück nach Hause gebracht - darunter auch diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen auf keinen Fall hätten einberufen werden dürfen», sagte Generalstaatsanwalt Igor Krasnow bei einem Treffen mit Putin.

Kritische Beobachter gehen allerdings davon aus, dass bei der im vergangenen September von Putin angeordneten Mobilmachung noch deutlich mehr Menschen gesetzeswidrig rekrutiert wurden - und möglicherweise nie zurückkehrten. Insbesondere in den ersten Wochen wurden vielerorts chaotische Zustände in den Kreiswehrersatzämtern geschildert. Diese hatten landesweit insgesamt 300 000 Männer für die Front einzogen.

Ukraine: Seit Kriegsbeginn gut 13 000 Menschen an Ausreise gehindert

Der ukrainische Grenzschutz hat seit dem russischen Einmarsch im vergangenen Jahr eigenen Angaben zufolge mehr als 13 000 Menschen am Verlassen des Landes gehindert. «Insgesamt wurden seit dem 24. Februar an der grünen Grenze mehr als 9100 Personen festgenommen», sagte der Sprecher der Behörde, Andrij Demtschenko. Der grösste Teil von ihnen sei an Grenzabschnitten zu Rumänien und Moldau aufgegriffen worden. Im Rahmen der allgemeinen Mobilmachung wurde zu Kriegsbeginn für wehrpflichtige Ukrainer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren ein Ausreiseverbot mit wenigen Ausnahmen verhängt.

Was am Mittwoch wichtig wird

Mit einem Besuch bei der Bundeswehr in Augustdorf in Nordrhein-Westfalen informiert sich Verteidigungsminister Boris Pistorius am Mittwoch über den Kampfpanzer Leopard 2. Nach der Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von 14 Leopard 2A6 an die Ukraine soll dem SPD-Politiker dort die Leistungsfähigkeit des Waffensystems gezeigt werden. (dpa)

Selenski will EU-Beitritt der Ukraine weiter vorantreiben

Inmitten der nun seit fast einem Jahr andauernden russischen Invasion will der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski den geplanten EU-Beitritt seines Landes weiter vorantreiben. Von einem EU-Ukraine-Gipfel Ende dieser Woche erwarte Kiew sich «Neuigkeiten», sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache am Dienstag. «Wir erwarten Entscheidungen unserer Partner in der Europäischen Union, die (...) unserem Fortschritt entsprechen. Fortschritt, der offensichtlich da ist - und das sogar trotz des grossflächigen Kriegs.» Selenski bekräftigte, dass in Kiew an Reformen gearbeitet werde.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am 24. Februar 2022 den Einmarsch ins Nachbarland angeordnet. Der Krieg hat bei vielen Ukrainern den Wunsch nach einer baldigen Aufnahme in die EU noch einmal verstärkt. Seit Juni ist das Land EU-Beitrittskandidat. Verbunden damit sind allerdings Auflagen unter anderem bei der Korruptionsbekämpfung. (dpa)

USA werfen Russland Verletzung von Abrüstungsvertrag vor

Die USA werfen Russland vor, seinen Verpflichtungen aus dem Abrüstungsvertrag «New Start» nicht nachzukommen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstagabend aus Nato-Kreisen. Unter anderem der US-Sender CNN und das «Wall Street Journal» zitierten aus einer entsprechenden Erklärung des US-Aussenministeriums. Russland weigere sich, Inspektionen auf eigenem Hoheitsgebiet zuzulassen und verletze damit seine Verpflichtung aus dem Vertrag über atomare Abrüstung. «Russlands Weigerung, Inspektionstätigkeiten zu erleichtern, hindert die Vereinigten Staaten an der Ausübung wichtiger Rechte aus dem Vertrag und bedroht die Lebensfähigkeit der amerikanisch-russischen nuklearen Rüstungskontrolle», heisst es demnach in der Erklärung.

Der Abrüstungsvertrag «New Start» ist das einzige noch verbliebene grosse Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Der Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Sprengköpfe.

Im Februar 2021 hatten sich US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin auf eine Verlängerung von «New Start» bis 2026 geeinigt. Allerdings ist ein wichtiges Element des Vertrags, die gegenseitige Kontrolle der jeweiligen Atomwaffenarsenale, seit Sommer ausgesetzt. Russland beklagte, wegen der Sanktionen infolge des Ukraine-Kriegs keine Inspektionsreisen in die USA mehr machen zu können, und strich seinerseits westliche Kontrollen. (dpa)

Griechenland liefert der Ukraine keine Leopard-Panzer

Griechenland wird wegen der Spannungen mit der Türkei keine Leopard-Panzer an die Ukraine liefern. Dies teilte der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Dienstag während eines Besuches in Japan mit, wie japanische Medien und das staatliche griechische Fernsehen (ERT) berichteten. «Wir werden Leopard-2 aus dem einfachen Grund nicht geben, weil sie für unsere Verteidigungsstrategie absolut notwendig sind», so Mitsotakis. Die Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei gehen wegen eines Disputs um Hoheitsrechte im östlichen Mittelmeer zurzeit durch eine sehr angespannte Phase.

Griechenland hat so viele Leopard-Panzer wie kein anderes Land Europas: Rund 350 Leopard 2 und 500 Leopard 1. Die Regierung in Athen hat aber kein Interesse, Panzer abzugeben, weil sie sich vom Nato-Partner Türkei bedroht fühlt. (dpa)

Moskau räumt ein: Mehr als 9000 Männer fälschlicherweise mobilisiert

Russland hat eingeräumt, seit dem vergangenen Herbst mehrere Tausend Männer zu Unrecht für den Krieg gegen die Ukraine in die Armee eingezogen zu haben. «Mehr als 9000 Bürger, die unrechtmässig mobilisiert wurden, wurden zurück nach Hause gebracht - darunter auch diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen auf keinen Fall hätten einberufen werden dürfen», sagte Generalstaatsanwalt Igor Krasnow am Dienstag bei einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin.

Kritische Beobachter gehen allerdings davon aus, dass bei der im vergangenen September von Putin angeordneten Mobilmachung noch deutlich mehr Menschen gesetzeswidrig rekrutiert wurden - und möglicherweise nie zurückkehrten. Insbesondere in den ersten Wochen wurden vielerorts chaotische Zustände in den Kreiswehrersatzämtern geschildert. Diese hatten landesweit insgesamt 300'000 Männer für die Front einzogen. Auch Generalstaatsanwalt Krasnow attestierte den Militärstrukturen seines Landes nun rückblickend «eine Masse an gravierenden Problemen».

Am Dienstag wurde in sozialen Netzwerken zudem eine Videobotschaft verbreitet, die Ehefrauen und Mütter von mobilisierten Russen an Putin richteten. Die Frauen aus der fernöstlichen Region Primorje beklagen darin unter anderem, dass es ihren Männern an Ausrüstung und Medikamenten fehle. Ausserdem gebe es keine Hygieneprodukte, weshalb Läuse und Krätze grassierten. (dpa)

Ehemaliger Redenschreiber äussert sich zu Putin

Abbas Gallyamow, ein ehemaliger Redenschreiber des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagt im Interview mit CNN , dass ein Militärputsch in Russland immer wahrscheinlicher würde: «Die russische Wirtschaft verschlechtert sich, der Krieg ist verloren. Die Russen werden für diese Probleme eine Erklärung suchen – und sich die Antwort selbst geben können: ‹Es liegt daran, dass Russland von einem alten Tyrannen, einem alten Diktator regiert wird.›»

Er schätzt, dass ein Putsch in den nächsten zwölf Monaten «zu einer realen Möglichkeit» werde: «An der Spitze des Landes steht ein wirklich unbeliebter und verhasster Präsident, und der Krieg ist wirklich unpopulär, und dafür muss Blut vergossen werden.»

Laut Gallyamow sei der russische Präsident «erratisch»: «Er weiss, dass er handeln muss, aber er weiss nicht, was er tun soll, er ist ratlos.» Möglicherweise könnte er sogar die für März 2024 angesetzten Präsidentschaftswahlen absagen: «Ohne einen Sieg über die Ukraine wird er mit den Russen in Schwierigkeiten geraten. Die Russen brauchen ihn nicht, wenn er nicht stark ist. Er könnte wirklich das Kriegsrecht ausrufen und die Wahlen absagen.» (zen)

Russland sieht sich in «Richtigkeit» des Krieges bestätigt

Deutschland, Frankreich und die Ukraine haben aus Sicht des Kreml selbst seit langem auf eine militärische Lösung des Konflikts im Donbass hingearbeitet. Das zeigten die jüngsten Äusserungen in der EU und in der Ukraine zum Konflikt, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Russland sehe sich deshalb in seiner Entscheidung, in die Ukraine einzumarschieren, bestätigt.

«Wir wissen, dass sowohl für (Petro) Poroschenko als auch für (Angela) Merkel und (François) Hollande (...) das Minsker Abkommen nicht mehr als ein Sichtschutz war, mit dem sie ihre Absichten, nämlich die Ukraine darauf vorzubereiten, das Donbass-Problem gewaltsam zu lösen, verschleiert haben», behauptete Peskow.

Merkel hatte gemeinsam mit Hollande im sogenannten Normandie-Format zwischen der Ukraine und Russland vermittelt, um nach einer Lösung des Konflikts im ostukrainischen Donbass zu suchen - dort kämpfen schon seit 2014 ukrainische Regierungstruppen gegen von Russland unterstützte Separatisten. Beide waren massgeblich am Minsker Abkommen von 2015 beteiligt - der Friedensplan wurde aber nie vollständig umgesetzt. Russland und die Ukraine gaben sich gegenseitig die Schuld dafür. Wenige Monate nach dem Ende von Merkels Amtszeit überfiel Russland am 24. Februar dieses Jahres die Ukraine.

Zuletzt hatte der ehemalige ukrainische Präsident Poroschenko in einer BBC-Dokumentation erklärt, dass das Minsker Abkommen, das den Konflikt im Osten lösen sollte, der Führung in Kiew Zeit für den Aufbau einer schlagkräftigen Armee gab. Ex-Kanzlerin Merkel hatte zuvor ihre Politik gegenüber Russland verteidigt und in einem Interview gesagt, dass das Abkommen der Ukraine Zeit verschafft habe. Die russische Führung hat solche Äusserungen bereits mehrfach so interpretiert, dass die Ukraine gezielt für einen Krieg gerüstet werden sollte.

Russlands Präsident Wladimir Putin habe mit seiner Entscheidung, die «militärische Spezialoperation» zu beginnen, alles richtig gemacht, sagte Peskow nun. Er kritisierte zugleich die von Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda erhobene Forderung nach einer Ausweitung westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine. Die baltischen Staaten und Polen täten alles, um eine weitere Konfrontation zwischen Russland und dem «kollektiven Westen» zu provozieren. «Dabei denken sie aber wenig an die Folgen.» (dpa)

Russe wegen Brand in Militärkommissariat als «Terrorist» verurteilt

Ein russisches Gericht in Sibirien hat einen Mann nach Brandstiftung in einem Kreiswehrersatzamt wegen «Terrorismus» zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Es sei das erste Urteil dieser Art in Russland, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Dienstag.

Das Gericht sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann das Feuer Anfang Mai in der westsibirischen Stadt Nischnewartowsk gelegt hatte. Es brannte der Anklage zufolge auf einer Fläche von einem Quadratmeter, niemand wurde verletzt.

Russland hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Gesetze verschärft, um Kritik und Widerstandsaktionen gegen den Krieg härter zu bestrafen. Seit Beginn des von Kremlchef Wladimir Putin begonnenen Angriffskriegs gegen die Ukraine gab es zahlreiche Brandstiftungen an militärischen Einrichtungen. Gerade die Kreiswehrersatzämter, die zur Mobilmachung der Bevölkerung dienen, sind bereits mehrfach Ziel von Angriffen geworden. (dpa)

Litauens Präsident gegen rote Linien bei Waffenlieferungen an Ukraine

Der Westen sollte sich im Ukraine-Krieg nach Ansicht von Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda bei Waffenlieferungen alle Optionen offen halten. «Diese roten Linien müssen überschritten werden», sagte Nauseda am Montagabend mit Blick auf Vorbehalte zu der von Ukraine geforderten Kampfflugzeugen und Raketen mit grösserer Reichweite. Diese Waffensysteme seien eine «unverzichtbare militärische Hilfe». «In dieser entscheidenden Phase des Krieges, in der der Wendepunkt bevorsteht, ist es wichtig, dass wir unverzüglich handeln», sagte der Staatschef des baltischen EU- und Nato-Landes in einem Interview im litauischen Fernsehen.

Selenski hatte nach den jüngsten Zusagen von Kampfpanzern aus mehreren Ländern auch direkt auf die zusätzliche Lieferung von «weitreichenden Raketen», Kampfflugzeugen und mehr Artillerie gepocht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden haben der Forderung Kiews nach Kampfjets eine Absage erteilt, während Frankreich eine Lieferung nicht grundsätzlich ausschliesst.

Nauseda verwies darauf, dass seit dem russischen Angriff auf die Ukraine bereits einige rote Linien überschritten worden seien. «Nach Kriegsausbruch erklärte Deutschland zunächst kategorisch, dass es nur Westen, Helme und dergleichen schicken würde, keinesfalls aber Waffen», sagte er mit Blick auf die deutsche Militärhilfe und fügte hinzu: «Ich spreche nicht nur von Panzern. Der EU-Kandidatenstatus der Ukraine war auch einst ein Tabu.» (dpa)

Human Rights Watch verurteilt Landmineneinsatz in der Ukraine

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat den breit gefächerten Einsatz verbotener Landminen in der Ukraine kritisiert. «Die Ukraine sollte den mutmasslichen Einsatz tausender mit Raketen abgefeuerter Antipersonenminen durch ihr eigenes Militär in und um die ostukrainische Stadt Isjum untersuchen, die während der russischen Besatzung des Gebiets verstreut wurden», hiess es am Dienstag in einer Mitteilung von HRW. Isjum war von April bis September von russischen Truppen besetzt gewesen. Zugleich wird auch das russische Militär für das Auslegen solcher Minen kritisiert.

Nach Angaben von HRW geht es um die Streuung sogenannter Antischützenminen durch Raketen oder Artillerie. Diese Minen könnten nicht zwischen Soldaten und Zivilisten unterscheiden, erklärte Steve Goose, der Direktor der Abteilung Waffen bei der Organisation. «Die russischen Streitkräfte haben wiederholt Antipersonenminen eingesetzt und im ganzen Land Gräueltaten begangen. Das rechtfertigt jedoch nicht den ukrainischen Einsatz dieser verbotenen Waffen.» Die Minen würden zur Vertreibung von Zivilisten führen, die Landwirtschaft und die Lieferung humanitärer Güter behindern.

Anfang Januar hatte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal beklagt, dass die Ukraine durch den russischen Angriffskrieg zum grössten Minenfeld der Welt geworden sei. Seinen Angaben nach sollen 250 000 Quadratkilometer des Landes minenverseucht sein - das entspräche gut zwei Drittel der Fläche Deutschlands.

Das Abkommen zum Verbot von Antipersonenminen wurde 1997 beschlossen, die Ukraine ist 1999 beigetreten und hat es 2005 ratifiziert. Russland ist dem Vertrag nicht beigetreten, verstösst laut HRW wegen der wahllosen Wirkung der Minen aber trotzdem gegen das Völkerrecht.

Landminen sind oft nur so gross wie ein Handteller und können vom Boden oder aus der Luft mit Raketen über grössere Gebiete verteilt werden. Sie liegen im Boden und explodieren, wenn jemand sich nähert oder darauf tritt. Die meisten Opfer sind Zivilisten. (dpa)

London: Durchbruch russischer Truppen in Ukraine unwahrscheinlich

Ein bedeutender Durchbruch der russischen Truppen in ihrem Angriffskrieg in der Ukraine ist derzeit nach Ansicht britischer Militärexperten unwahrscheinlich. Das ging aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London am Dienstag hervor.

Demnach versuchen russische Kommandeure derzeit in den von der Ukraine gehaltenen Teil des Oblasts Donezk vorzurücken. «Es gibt eine realistische Möglichkeit, dass Russland weiterhin lokale Gebietsgewinne in dem Bereich macht», so die Mitteilung. Ein bedeutender Durchbruch sei aber angesichts unzureichender ungebundener Truppen unwahrscheinlich. (dpa)

«De Telegraaf»: Krieg in Ukraine sorgt für Comeback der Panzer

Zur Rückbesinnung auf die Stärke der Panzer, die die niederländischen Streitkräfte bis auf einige von Deutschland geleaste Exemplare bereits abgeschafft hatten, schreibt die niederländische Tageszeitung «De Telegraaf» am Dienstag:

«Der Krieg in der Ukraine hat zu einem auffallenden Comeback des Panzers geführt. Er fiel hier dem Sparzwang des Verteidigungsministeriums zum Opfer. Intern gab es beim Heer grosse Zweifel, wie zukunftsträchtig der Panzer war. Innerhalb eines Jahres hat sich der Blick vollkommen gewandelt und aus Den Haag kommt der Ruf nach Ehrenrettung. (...) Für den Panzer schien es 2012 tatsächlich nur noch eine viel kleinere Rolle zu geben. Die mächtige Waffe, von der die Niederlande zum Höhepunkt des Kalten Krieges gut 900 Exemplare besass, war nicht mehr nötig, um einen russischen Aufmarsch in der norddeutschen Tiefebene zu stoppen. (...)

Es ist einer Gruppe sturer Offiziere beim Heer (...) zu verdanken, dass dennoch eine minimale Kapazität an Panzern behalten wurde, zwar nur geleaste deutsche Panzer, aber dennoch. Diese Offiziere wurden intern oft als Dinosaurier angesehen. Ihre Argumentation war, dass der Panzer ein unverzichtbares Element der Bodenstreitkräfte ist. (...) Der Krieg in der Ukraine beweist, dass sie mit ihrer Sichtweise Recht haben. Der Krieg hat so manche militärische Gewissheit an den Papierkorb verwiesen. Die wichtigste davon war die Annahme, dass es nie mehr zu einem grossen Konflikt auf europäischem Boden kommen würde. Der Krieg in der Ukraine ist genau das und er erfordert die Waffen, mit denen er geführt werden muss. Vorhang auf für den Panzer.» (dpa)

Keine Kampfjets aus den USA, Munition aus Frankreich und Australien – die Nacht im Überblick

Knapp ein Jahr nach Kriegsbeginn hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski die Notwendigkeit eines vollständigen Sieges seines Landes bekräftigt. «Der russische Terror muss überall und in jeder Hinsicht verlieren: sowohl auf dem Schlachtfeld als auch insofern, dass in unserem Land keine einzige Ruine übrig bleibt», sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache am Montag. «So dass wir alles wiederaufbauen und damit beweisen können, dass die Freiheit stärker ist.»

Frankreich und Australien sagten der Ukraine unterdessen die gemeinsame Lieferung von Artilleriemunition zu. Es handele sich um von der Ukraine dringend benötigte 155-Millimeter-Munition, teilte das französische Aussenministerium mit. Die für Artilleriegeschütze bestimmte Munition kann unter anderem zum Beschuss von Panzern eingesetzt werden. Es handele sich um mehrere Tausend Geschosse, die die Verteidigungsindustrien beider Länder gemeinsam fertigten.

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen besuchte den Süden des angegriffenen Landes. Und Kiew macht weiter Druck für eine Olympia-Sperre Russlands. Aus Paris und Washington kommen inzwischen unterschiedliche Signale zur möglichen Lieferung von Kampfjets an die Ukraine.

Lula will zusammen mit Xi im Ukraine-Krieg vermitteln

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat eine Vermittlungsinitiative Brasiliens und Chinas für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs vorgeschlagen. «Es ist notwendig, eine Gruppe von Ländern zu bilden, die stark genug ist und respektiert wird, und sich mit den beiden an einem Verhandlungstisch zusammenzusetzen», sagte Lula in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in der brasilianischen Hauptstadt Brasília am Montag (Ortszeit). Er habe bereits mit Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Initiative gesprochen.

Der Linkspolitiker brachte sich selbst als Vermittler ins Spiel, um mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski oder dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen – ebenso wie China. «Unsere chinesischen Freunde spielen dabei eine sehr wichtige Rolle», sagte er. «Es ist Zeit, dass China anpackt.»

Selenski: Auch Humanitäre Hilfe sehr wichtig

Neben Sicherheitsinitiativen sei auch humanitäre Hilfe essentiell, betonte Selenski. In der südlichen Stadt Mykolajiw sei etwa die Wiederherstellung der von russischen Truppen zerstörten Wasserversorgung besonders wichtig, meinte der ukrainische Staatschef mit Blick auf einen Besuch dort mit der dänischen Ministerpräsidentin Frederiksen einige Stunden zuvor.

Frederiksen und Selenski hatten in Mykolajiw, das vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar 2022 rund 470'000 Einwohner zählte, unter anderem ein Krankenhaus und den Seehafen besichtigt.

Ukrainischer Botschafter betont Bedeutung von Kampfjets

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, pochte derweil nach der Kampfpanzer-Zusage auf die Lieferung auch von Kampfflugzeugen an sein Land. «Wir haben Deutschland noch keine Anfrage wegen Kampfjets gestellt», sagte Makeiev der Deutschen Welle. Doch sie seien wichtig, weil man sie dafür benötige, um russische Raketen abzuschiessen. «Russland feuert viele Raketen auf ukrainische Städte und Infrastruktur ab» - die Kampfjets seien Teil der ukrainischen Bemühungen, den Luftraum zu verteidigen.

US-Präsident: USA werden Ukraine keine F-16-Kampfjets liefern

Die USA werden der Ukraine nach Aussage ihres Präsidenten Joe Biden keine F-16-Kampfjets liefern. Auf die Frage einer Reporterin: «Werden die USA der Ukraine F-16 zur Verfügung stellen?», antwortete Biden am Montag in Washington mit «Nein». Bislang hatte es geheissen, dass die US-Regierung kein bestimmtes Waffensystem ausgeschlossen habe und die Unterstützung nach dem ausrichte, was die Ukraine brauche. Man werde das «sehr sorgfältig diskutieren», hiess es zuletzt am Freitag.

Der französische Präsident Emmanuel Macron dagegen schliesst die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine nicht grundsätzlich aus. «Prinzipiell ist nichts verboten», sagte er am Montag in Den Haag auf die Frage, ob Frankreich möglicherweise Kampfflugzeuge an die Ukraine liefern werde.

Macron stellte allerdings einige Bedingungen, anhand derer die ukrainischen Anfragen von Fall zu Fall geprüft würden: Zunächst müsse Kiew eine «offizielle Anfrage» stellen. Ausserdem dürften die Waffen nicht eskalierend wirken und keinen russischen Boden berühren, sondern lediglich zur Abwehr benutzt werden. Auch dürfe die französische Armee durch Waffenlieferungen nicht geschwächt werden.

Ukraine macht weiter Druck auf IOC für Olympia-Sperre Russlands

Die Ukraine macht zugleich mit schweren Vorwürfen weiter Druck auf das Internationale Olympischen Komitee (IOC), Russland und Belarus wegen des Krieges nicht zu internationalen Wettbewerben zuzulassen. «Das IOC ist ein Promoter von Krieg, Mord und Zerstörung. Das IOC schaut mit Freude der Russischen Föderation zu, wie sie zerstört und bietet ihr dann eine Plattform an, um Völkermord zu promoten und ermutigt sie zum weiteren Töten», schrieb Mychajlo Podoljak, Berater im ukrainischen Präsidentenbüro, auf Twitter.

An IOC-Präsident Thomas Bach gewandt fügte er hinzu: «Offensichtlich hat russisches Geld, das die olympische Heuchelei kauft, nicht den Geruch von ukrainischem Blut. Richtig, Herr Bach?» Ein IOC-Sprecher wies wenig später «diese und andere diffamierende Äusserungen aufs Schärfste zurück». (dpa)

Lula will zusammen mit Xi im Ukraine-Krieg vermitteln

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat eine Vermittlungsinitiative Brasiliens und Chinas für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs vorgeschlagen. «Es ist notwendig, eine Gruppe von Ländern zu bilden, die stark genug ist und respektiert wird, und sich mit den beiden an einem Verhandlungstisch zusammenzusetzen», sagte Lula in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz in der brasilianischen Hauptstadt Brasília am Montag (Ortszeit). Er habe bereits mit Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Initiative gesprochen. i

Der Linkspolitiker brachte sich selbst als Vermittler ins Spiel, um mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski oder dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen - ebenso wie China. «Unsere chinesischen Freunde spielen dabei eine sehr wichtige Rolle«, sagte er. «Es ist Zeit, dass China anpackt.»

Erneut kritisierte Lula den ukrainischen Präsidenten Selenski für seine Haltung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. «Ich glaube, Russland hat den klassischen Fehler begangen, in das Territorium eines anderen Landes einzudringen», sagte er. «Aber ich denke immer noch: ‹Wenn einer nicht will, streiten zwei nicht.›»

In der UN-Vollversammlung gehörten Argentinien, Brasilien und Chile im März vergangenen Jahres zu den insgesamt 141 Ländern, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilten. Der heutige brasilianische Präsident Lula war im Mai 2022 - einige Monate vor seiner Wahl - mit Kritik an Selenski aufgefallen.

«Dieser Typ ist für den Krieg genauso verantwortlich wie Putin», sagte Lula dem Magazin «Time». Es sei unverantwortlich von westlichen führenden Politikern, Selenski zu feiern, statt sich auf Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zu konzentrieren. «Wir ermutigen diesen Typen - und dann denkt er, er sei das Sahnehäubchen.» (dpa)

Brasilien will keine Panzer-Munition an Ukraine abgeben

Brasilien wird keine Munition für die von Deutschland in die Ukraine gelieferten Gepard-Flugabwehrpanzer oder für Leopard-Panzer zur Verfügung stellen. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva erteilte solchen Wünschen am Montag nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Brasilia eine klare Absage. «Brasilien hat kein Interesse, die Munition weiterzugeben, damit sie im Krieg zwischen der Ukraine und Russland benutzt wird», sagte er in einer gemeinsamen Pressekonferenz. «Brasilien ist ein Land des Friedens. Und deswegen will Brasilien keinerlei Beteiligung an diesem Krieg, auch nicht indirekt.»

Deutschland hat 30 Gepard-Flugabwehrpanzer in die Ukraine geliefert und sieben weitere zugesagt. Die Munition dafür ist allerdings knapp. Eine neue Fabrik des Rüstungsunternehmens Rheinmetall für die Herstellung dieser Munition entsteht zwar derzeit im niedersächsischen Unterlüss bei Celle. Die Fertigung soll aber erst im Juni beginnen. Im Juli soll die erste Charge ausgeliefert werden.

Bereits im April vergangenen Jahres - kurz nach Kriegsbeginn - hatte Deutschland sich in Brasilien um Gepard-Munition bemüht und auf bis zu 300 000 Schuss gehofft. Jetzt steht fest, dass daraus nichts wird.

Die brasilianische Zeitung «Folha de S. Paulo» hatte am Freitag zudem berichtet, Brasilien habe einem deutschen Ersuchen nach dem Verkauf von Panzer-Munition eine Absage erteilt. Es soll dabei aber um Munition für Leopard-Panzer gegangen sein. Brasilien verfügt neben Gepard-Flakpanzern auch über Leopard-1-Kampfpanzer aus deutscher Produktion. (dpa)

Macron schliesst Lieferung von Kampfjets nicht grundsätzlich aus

Der französische Präsident Emmanuel Macron schliesst die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine nicht grundsätzlich aus. «Prinzipiell ist nichts verboten», sagte er am Montag in Den Haag auf die Frage, ob Frankreich möglicherweise Kampfflugzeuge an die Ukraine liefern werde.

Macron stellte allerdings einige Bedingungen auf, anhand derer die ukrainischen Anfragen von Fall zu Fall geprüft würden: Zunächst müsse Kiew eine «offizielle Anfrage» stellen. Ausserdem dürften die Waffen nicht eskalierend wirken und keinen russischen Boden berühren, sondern lediglich zur Abwehr benutzt werden. Auch dürfe die französische Armee durch Waffenlieferungen nicht geschwächt werden.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte nach den jüngsten Zusagen von Kampfpanzern aus mehreren Ländern auch direkt auf die zusätzliche Lieferung von «weitreichenden Raketen», Kampfflugzeugen und mehr Artillerie gepocht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem Wunsch Kiews jedoch wiederholt eine Absage erteilt. (dpa)

Selenski: Russlands Terror muss überall verlieren

Knapp ein Jahr nach Kriegsbeginn hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski die Notwendigkeit eines vollständigen Sieges seines Landes bekräftigt. «Der russische Terror muss überall und in jeder Hinsicht verlieren: sowohl auf dem Schlachtfeld als auch insofern, dass in unserem Land keine einzige Ruine übrig bleibt», sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache am Montag. «So dass wir alles wiederaufbauen und damit beweisen können, dass die Freiheit stärker ist.»

Wichtig seien neben Sicherheits- auch humanitäre Initiativen, betonte der ukrainische Staatschef. In der südlichen Stadt Mykolajiw sei etwa die Wiederherstellung der von russischen Truppen zerstörten Wasserversorgung besonders wichtig, sagte er mit Blick auf einen Besuch dort mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen wenige Stunden zuvor.

Frederiksen und Selenski hatten in Mykolajiw, das vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar 2022 rund 470 000 Einwohner zählte, unter anderem ein Krankenhaus und den Seehafen besichtigt. (dpa)

Selenski trifft dänische Regierungschefin in Südukraine

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in der südukrainischen Stadt Mykolajiw ein Krankenhaus mit Verwundeten besucht. «Wichtig ist, dass unsere Kämpfer nicht nur physisch, sondern auch psychisch gesunden», sagte der Staatschef dabei am Montag. Im Krankenhaus verlieh der 45-Jährige dem Klinikpersonal Orden.

Mit Frederiksen besichtigte Selenski zudem den Seehafen der Stadt, die vor dem russischen Einmarsch rund 470 000 Einwohner hatte. Gezeigt wurden dabei durch russische Angriffe zerstörte Öltanks auf dem Hafengelände. Auch Dänemarks Aussenminister Lars Løkke Rasmussen und Verteidigungsminister Jakob Ellemann-Jensen sind in Mykolajiw mit dabei gewesen, wie Aufnahmen mitgereister dänischer Journalisten zeigten. Dänemark soll beim angestrebten Wiederaufbau die Schirmherrschaft in der südukrainischen Region übernehmen.

Russland hatte vor etwas über elf Monaten die Invasion der Ukraine begonnen. Die russischen Besatzungstruppen drangen dabei im März 2022 bis nach Mykolajiw vor und wurden dann zurückgedrängt. Bis zum Rückzug der moskautreuen Truppen über den Fluss Dnipro im November beschoss die russischen Artillerie aber noch lange Zeit regelmässig die Stadt. Russische Truppen befinden sich aktuell etwa 30 Kilometer südlich von Mykolajiw. (dpa)

Polen will Verteidigungsausgaben deutlich steigern

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine will Polen in diesem Jahr vier Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. «Möglicherweise wird dies der höchste Prozentsatz der für die Armee bereitgestellten Mittel unter allen Nato-Ländern sein», sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Montag beim Besuch eines Standorts der Streitkräfte im ostpolnischen Siedlce.

Die Staaten des Verteidigungsbündnisses Nato haben sich in Friedenszeiten das Ziel gesetzt, ihre Verteidigungsausgaben auf etwa zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Spitzenreiter im Verhältnis von Wirtschaftskraft und Verteidigungsausgaben war nach Nato-Zahlen 2022 Griechenland mit einem Wert von 3,76 Prozent.

Darauf folgten die USA mit 3,47 Prozent, die in absoluten Zahlen aber mit 822 Milliarden US-Dollar (753 Milliarden Euro) mehr als doppelt so viel Geld für Verteidigung ausgaben wie alle anderen Bündnisstaaten zusammen. Polen folgte an dritter Stelle mit 2,42 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). In absoluten Zahlen waren das rund 17,8 Milliarden US-Dollar (16,3 Milliarden Euro).

Das an die Ukraine grenzende EU- und Nato-Land Polen rüstet massiv gegen eine Bedrohung durch Moskau auf. So orderte Warschau im vergangenen Jahr in den USA 250 Kampfpanzer vom Typ Abrams und schloss mit Südkorea ein milliardenschweres Geschäft über die Lieferung von 400 Kampfpanzern und 212 Panzerhaubitzen ab.

Die polnischen Streitkräfte zählen gegenwärtig 164'000 Soldatinnen und Soldaten, darunter 36'000 Mitglieder der freiwilligen Heimatschutzverbände. In den kommenden Jahren soll die Armee auf 250'000 Berufssoldaten und 50'000 Angehörige des Heimatschutzes wachsen. (dpa)

Kreml dementiert Putins Raketendrohung gegenüber Boris Johnson

Der Kreml hat angebliche Drohungen von Präsident Wladimir Putin gegenüber dem ehemaligen britischen Premier Boris Johnson dementiert. «Das, was Herr Johnson gesagt hat, ist nicht wahr. Genauer gesagt, ist es eine Lüge», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Johnson hatte zuvor behauptet, der russische Präsident habe ihm persönlich mit einem Raketenangriff gedroht. «Er hat mir irgendwann quasi gedroht und gesagt, «Boris, ich will dir nicht weh tun, aber mit einer Rakete würde es nur eine Minute dauern» oder so ähnlich», sagte Johnson in einer BBC-Dokumentation.

Nach Angaben Moskaus ist dieser Satz aber nie gefallen. Es handle sich entweder um eine bewusste Lüge, oder aber Johnson habe einfach nicht verstanden, worüber Putin mit ihm sprach, sagte Peskow. Demnach ging es bei dem Gespräch um Putins Sorge vor einem Raketenangriff auf Moskau. Durch den Aufbau von Nato-Stützpunkten in der Ukraine könnten US-Raketen innerhalb von Minuten Moskau erreichen, habe Putin damals gewarnt.

Die BBC-Dokumentation kommentierte Peskow mit den Worten: «Wenn der Rest des Films nach dem gleichen Muster läuft, dann würden wir Ihnen nicht raten, damit Ihre Zeit zu verschwenden.» Zugleich warnte er mit Blick auf westliche Waffen erneut vor einer weiteren Eskalation des Konflikts in der Ukraine. (dpa)

Der Ukraine-Krieg ist kein Kinderspielplatz – ein Kommentar

Nach den Panzern droht nun auch in der Frage von Kampfjet-Lieferungen ein ebenso langwieriger wie ermüdender Streit. Der Kommentar unseres Ausland-Redaktors.

Ukraine macht weiter Druck auf IOC für Olympia-Sperre Russlands

Die Ukraine macht mit schweren Vorwürfen weiter Druck auf das Internationale Olympischen Komitee (IOC), Russland und Belarus wegen des Krieges nicht zu internationalen Wettbewerben zuzulassen. «Das IOC ist ein Promoter von Krieg, Mord und Zerstörung. Das IOC schaut mit Freude der Russischen Föderation zu, wie sie zerstört und bietet ihr dann eine Plattform an, um Völkermord zu promoten und ermutigt sie zum weiteren Töten».

Das schrieb Mychajlo Podoljak, Berater im ukrainischen Präsidentenbüro, am Montag beim Kurznachrichtendienst Twitter. «Offensichtlich hat russisches Geld, das die olympische Heuchelei kauft, nicht den Geruch von ukrainischem Blut. Richtig, Herr Bach?»

IOC-Präsident Thomas Bach hatte zuletzt eine Wiederzulassung von Athleten und Athletinnen bei internationalen Wettbewerben gegen harsche Kritik aus der Ukraine verteidigt. «Diese Überlegungen werden getragen - weltweit, durch eine riesengrosse Mehrheit», sagte Bach am Samstag dem ZDF.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte das IOC und Bach dagegen am Wochenende mehrfach aufgerufen, Athletinnen und Athleten aus Russland und Belarus weiter zu verbannen. Die Ukraine sieht beide Länder als Kriegsparteien. «Russland muss die Aggression und den Terror stoppen, und erst dann wird es möglich sein, über Russlands Teilnahme im Kontext der olympischen Bewegung zu sprechen», sagte Selenski.

Das Nationale Olympische Komitee der Ukraine plant für den 3. Februar eine ausserordentliche Generalversammlung, um einen möglichen Olympia-Boykott zu beschliessen, sollten die Athletinnen und Athleten aus Russland und Belarus wieder an den Wettkämpfen teilnehmen. (dpa)

Forscher: Märkte reagieren auf Ukraine-Hilfe inzwischen positiv

Wichtige Finanz- und Rohstoffmärkte reagieren auf die westliche Unterstützung der Ukraine einer Studie zufolge heute völlig anders als zu Beginn des russischen Angriffskrieges vor knapp einem Jahr. Hätten die Märkte zu Beginn negativ auf westliche Hilfe etwa mit Waffen reagiert, würden sie inzwischen positiv beeinflusst.

Das fanden die Wirtschaftswissenschaftler Matthias Neuenkirch (Universität Trier), Maria Repko (Centre for Economic Strategy, Kiew) und Enzo Weber vom Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung heraus.

Zu Beginn des Krieges, als der Westen vor allem mit Sanktionen und Finanzhilfen, später auch mit Militärhilfe reagierte, gingen die Märkte erst einmal nach unten. «Die Finanzmärkte schienen in der westlichen Hilfe für die Ukraine die Gefahr einer weiteren Eskalation zu sehen, welche die globale Wirtschaftstätigkeit bedrohe», heisst es in der Studie.

«Allerdings zeigt sich, dass sich mit einer verbesserten ukrainischen Position im Krieg die Einschätzungen stark veränderten.» Seither werde die Linie einer aktiven Stärkung der Ukraine als positives Signal für die Finanz- und Rohstoffmärkte gesehen.

Die Forscher blickten konkret auf die Aktienmärkte in Europa und den USA, auf die Märkte für Öl und Gas sowie für Weizen. «Wir haben uns fünf Märkte angesehen mit fünf unterschiedlichen Modellen. Alle haben den gleichen Kipp-Punkt - und alle zu einem ähnlichen Zeitpunkt», sagte Weber. Dieser liege etwa sechs Wochen nach Kriegsbeginn, als die Ukraine Gewinne bei Kämpfen in der Gegend um die Hauptstadt Kiew sowie im Norden und Osten des Landes verbuchte.

In diese Zeit fällt auch die Versenkung des russischen Flaggschiffes «Moskwa» im Schwarzen Meer. «Vorher waren Nachrichten über militärische Unterstützung negative News für die Märkte», sagte Weber. «Danach waren es positive News.» (dpa)

China macht USA für Krieg in Ukraine verantwortlich

China hat die Vereinigten Staaten für den Krieg in der Ukraine verantwortlich gemacht. «Die USA sind diejenigen, die die Ukraine-Krise ausgelöst haben», sagte Aussenamtssprecherin Mao Ning am Montag vor der Presse in Peking. Sie seien auch «der grösste Faktor, der die Krise anfacht».

Indem die USA schwere und offensive Waffen an die Ukraine lieferten, verlängerten und verstärkten sie den Konflikt nur. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine dauert inzwischen schon mehr als elf Monate. Die Volksrepublik China hat Russlands Vorgehen nie verurteilt.

Mit den Anschuldigungen reagierte Mao Ning auf eine Frage nach amerikanischen Vorwürfen, dass chinesische Unternehmen möglicherweise die russische Seite unterstützten. Die Sprecherin sprach von «unbegründeten Verdächtigungen» und «grundloser Erpressung». China werde nicht untätig bleiben, wenn die USA die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen schädigten.

«Wenn die USA wirklich die Krise bald beendigen wollen und sich um das Leben der Menschen in der Ukraine sorgen, müssen sie aufhören, Waffen zu liefern und von den Kämpfen zu profitieren», sagte Mao Ning. Die Verschärfung im Ton erfolgte nur wenige Tage vor einem Besuch des US-Aussenministers Antony Blinken, der am Sonntag und Montag in Peking erwartet wird. Zuletzt war dort im Oktober 2018 ein US-Aussenminister zu Gast.

Die Sprecherin warnte die USA, einerseits über Kommunikation und Zusammenarbeit mit China zu reden, aber sich gleichzeitig in innere Angelegenheiten einzumischen. Die Taiwan-Frage stehe im Zentrum der chinesischen Kern-Interessen. Die USA dürften hier keine «roten Linien» überschreiten. Chinas Führung betrachtet die demokratische Inselrepublik als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Hingegen versteht sich Taiwan längst als unabhängig. Die USA liefern Waffen, damit sich die Taiwaner verteidigen können. (dpa)

Boris Johnson: Putin hat mir vor Kriegsbeginn persönlich gedroht

Der russische Präsident Wladimir Putin soll nach Angaben des britischen Ex-Premiers Boris Johnson kurz vor Beginn des Ukraine-Kriegs persönliche Drohungen gegen diesen ausgesprochen haben. «Er hat mir irgendwann quasi gedroht und gesagt, «Boris, ich will dir nicht weh tun, aber mit einer Rakete würde es nur eine Minute dauern» oder so ähnlich», erzählt Johnson der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge in einer BBC-Dokumentation, die am Montag ausgestrahlt werden sollte.

«Dem sehr entspannten Tonfall nach zu urteilen und der Gelassenheit, die er an den Tag zu legen schien, hat er wohl einfach mit meinen Versuchen gespielt, ihn zum Verhandeln zu bewegen», so Johnson weiter. Wie andere westliche Regierungschefs hatte der damalige Premierminister kurz vor der russischen Invasion in die Ukraine im Februar 2022 versucht, Putin von seinem Kurs abzubringen. Dabei sollen die Äusserungen gefallen sein.

Boris Johnson trat im Juli 2022 auf Druck seiner Partei als Parteichef der Konservativen und Premier zurück. Grund dafür waren die Partygate-Affäre um Feiern in der Downing Street während der Corona-Lockdowns sowie sein Umgang mit anderen Skandalen. Auch sein lockerer Umgang mit der Wahrheit stand immer wieder in der Kritik. (dpa)

Erdogan deutet Ja zu Nato-Beitritt Finnlands an - ohne Schweden

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Zustimmung zur Aufnahme Finnlands in die Nato angedeutet - ohne Schweden. «Wenn nötig, können wir eine andere Botschaft in Bezug auf Finnland geben», sagte Erdogan nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntagabend in einer Rede vor Jugendlichen. Der türkische Präsident fügte hinzu: «Schweden wird schockiert sein, wenn wir bezüglich Finnland eine andere Aussage machen.» Zugleich warnte er Finnland davor, dieselben «Fehler» zu machen wie das Nachbarland.

Die beiden nordischen Länder hatten vergangenes Jahr infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beschlossen, nach Jahrzehnten ohne Zugehörigkeit zu einem Militärbündnis Mitglied der Nato werden zu wollen. Dazu müssen alle 30 jetzigen Mitglieder der Allianz die Anträge ratifizieren, also auch die Türkei. Erdogan blockiert eine Aufnahme jedoch seit Monaten. Er wirft Schweden Unterstützung von «Terrororganisationen» wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor. Zudem fordert er die Auslieferung von 130 vermeintlichen «Terroristen».

Vergangene Woche hatte Erdogan gesagt, Schweden könne nicht mit der Unterstützung seines Landes rechnen, nachdem ein islamfeindlicher Politiker nahe der türkischen Botschaft in Stockholm einen Koran verbrannt hatte. Der türkische Präsident befindet sich derzeit im Wahlkampf: Bei der Wahl im Mai bemüht sich Erdogan um eine drittte Amtszeit. Auch das Nato-Mitglied Ungarn hat einer Aufnahme der beiden nordischen Staaten noch nicht zugestimmt. (dpa)

Kampfflugzeuge: Diesmal hat Scholz Unterstützer im eigenen Land

Zunehmend spielt die Forderung nach Kampfflugzeugen für die Ukraine eine Rolle in der internationalen Politik. Deutschland begegnet dem Begehren auf die altbekannte Weise.

Selenski: 2023 wird Jahr unseres Sieges – die Nacht im Überblick

Ungeachtet der derzeit schwierigen Lage an der Front hat sich der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski gegenüber den russischen Angreifern siegessicher gezeigt. «2023 muss und wird definitiv das Jahr unseres Sieges sein!», schrieb er am Sonntag auf Telegram.

In seiner allabendlichen Videoansprache räumte er mit Blick auf den schwer umkämpften Osten seines Landes zugleich ein: «Die Situation ist sehr hart.» Schweren russischen Beschuss meldete die Ukraine unterdessen auch im Süden auf die Stadt Cherson sowie im Osten auf Charkiw.

Im Gebiet Donezk seien vor allem die Städte Bachmut und Wuhledar weiter ständigem russischem Beschuss ausgesetzt, sagte Selenski. Trotz hoher Verluste in den eigenen Reihen reduzierten die Russen ihre Angriffsintensität dort nicht. «Russland hofft, den Krieg zu verlängern und unsere Kräfte zu erschöpfen.»

«Also müssen wir die Zeit zu unserer Waffe machen. Wir müssen die Ereignisse beschleunigen», meinte der ukrainische Staatschef. Insbesondere die Geschwindigkeit bei der Lieferung ausländischer Militärhilfen sei ein Schlüsselfaktor in diesem Krieg. Selenski pochte zudem einmal mehr auf weitere Waffenlieferungen über die kürzlich vom Westen zugesagten Kampfpanzer hinaus.

Scholz kritisiert Debatte über Lieferung von Kampfjets

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Debatte über die Lieferung von Kampfjets in die Ukraine kritisiert. «Es ist eigenwillig, dass diese Debatte geführt wird. Mancher muss sich schon fragen: Warum stellt er die Frage, wo es doch darum geht, den Ukrainern zu helfen», sagte Scholz am Sonntagabend (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz in Santiago de Chile.

Es sei jetzt eine seriöse Debatte notwendig und nicht «ein Überbietungswettbewerb (...), bei dem vielleicht innenpolitische Motive statt die Unterstützung der Ukraine im Vordergrund stehen». In einer so wichtigen Frage wie Waffenlieferungen müsse es um die Sache und um rationale Abwägungen gehen, betonte Scholz.

Die Ukraine fordert Kampfjets, die USA haben eine Lieferung nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Auch die deutsche SPD-Vorsitzende Saskia Esken schloss die Lieferung von Kampfflugzeugen am Sonntag in der ARD nicht grundsätzlich aus.

Ukraine meldet mehrere Tote nach russischem Beschuss von Cherson

Im südukrainischen Cherson wurden derweil nach Behördenangaben drei Menschen durch russischen Beschuss getötet. Sechs weitere seien verletzt worden, teilte die Chersoner Gebietsverwaltung mit. Getroffen wurde demnach unter anderem ein Klinikgebäude. Die Gebietshauptstadt des gleichnamigen Gebiets Cherson, die die ukrainische Armee vor wenigen Monaten zurückerobert hat, wird immer wieder von Russlands Streitkräften heftig beschossen.

Die russischen Besatzer in der benachbarten Region Saporischschja berichteten ihrerseits von vier Toten durch ukrainischen Beschuss. Die Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich oft schwer unabhängig überprüfen.

Saporischschja gehört neben Cherson, Donezk und Luhansk zu den ukrainischen Gebieten, die Russland in Teilen besetzt hält und im vergangenen Jahr annektiert hat. Darüber hinaus hat sich Moskau bereits 2014 die Schwarzmeer-Halbinsel Krim völkerrechtswidrig einverleibt.

Russische Raketen auf Charkiw

Bei einem Raketenangriff auf die ostukrainische Stadt Charkiw wurde am späten Sonntagabend ein Wohnhaus in der Stadtmitte getroffen. Dabei starb mindestens ein Mensch, drei weitere Bewohner wurden verletzt. Wie der Militärverwalter Oleh Sinegubow mitteilte, suchten Helfer in den Trümmern nach möglichen weiteren Opfern.

Schadenfroh zeigte man sich in der Ukraine über einen Angriff auf eine Militäranlage im Iran. Kiew hat Teheran in den vergangenen Monaten immer wieder für die Lieferung von Kampfdrohnen an Moskau kritisiert. «Die Logik des Krieges ist unerbittlich und mörderisch», schrieb der Berater im ukrainischen Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, auf Twitter. «Und er stellt den Urhebern und Komplizen harte Rechnungen aus. (...) Die Ukraine hat euch gewarnt.»

In der Nacht zu Sonntag war nach einem Bericht der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna eine Munitionsfabrik des Verteidigungsministeriums nahe der Metropole Isfahan mit mehreren kleinen Fluggeräten angegriffen worden. Nach Angaben des iranischen Verteidigungsministeriums handelte es sich um einen militärischen Angriff, bei dem aber niemand verletzt worden sei. Die iranische Regierung kündigte an, ein Expertenteam in die Stadt zu schicken, um die Hintergründe zu untersuchen.

Was am Montag wichtig wird

Die Agrarministerinnen und -minister der EU-Staaten beraten am Montag (10.00 Uhr) in Brüssel unter anderem über die Folgen des Kriegs in der Ukraine. (dpa)

Ukraine meldet mehrere Tote nach russischem Beschuss von Cherson

Infolge von russischem Beschuss sind im südukrainischen Cherson lokalen Behördenangaben zufolge drei Menschen getötet worden. Sechs weitere seien verletzt worden, teilte die Chersoner Gebietsverwaltung am Sonntag mit. Getroffen wurde demnach unter anderem ein Klinikgebäude. Ein Regionalpolitiker veröffentlichte darüber hinaus Fotos von einem stark beschädigten Gebäude. Die Gebietshauptstadt des gleichnamigen Gebiets Cherson, die die ukrainische Armee vor wenigen Monaten zurückerobert hat, wird immer wieder von Russlands Streitkräften heftig beschossen.

Die russischen Besatzer in der benachbarten Region Saporischschja berichteten ihrerseits von vier Toten durch ukrainischen Beschuss. Die Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich oft schwer unabhängig überprüfen. Saporischschja gehört neben Cherson, Donezk und Luhansk zu den ukrainischen Gebieten, die Russland in Teilen besetzt hält und im vergangenen Jahr annektiert hat. (dpa)

Ukraine erlässt Sanktionen - Scholz setzt weiter auf Gespräche

Nach mehr als elf Monaten Krieg hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski neue Sanktionen in Kraft gesetzt. Betroffen seien 185 Unternehmen und Personen, die Russland im Angriffskrieg gegen sein Land unterstützten, sagte Selenski am Samstagabend. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt weiter auch auf Gespräche mit Kremlchef Wladimir Putin. Er warnte mit Blick auf Waffenlieferungen vor einem «Überbietungswettbewerb». Unterdessen zieht die Ukraine einen Boykott der Olympischen Spiele 2024 in Paris in Betracht, falls dort Athleten aus Russland antreten dürfen.

In einer Videobotschaft kündigte Selenski Strafen gegen Firmen und Unternehmer an, die im Auftrag des «Aggressorstaates» Personal und Militärtechnik per Bahn transportieren. Auch Firmen aus dem Nachbarland Belarus, die Russland bei Transporten unterstützen, stehen auf der Liste. Russland hat das Nachbarland am 24. Februar vergangenen Jahres überfallen. Seither ist Krieg.

Scholz setzt weiter auch auf Gespräche mit Russland

Scholz sagte dem «Tagesspiegel» (Sonntag): «Ich werde auch wieder mit Putin telefonieren - weil es nötig ist, dass miteinander gesprochen wird.» Es sei an Putin, «diesen furchtbaren unsinnigen Krieg zu beenden, der schon Hunderttausende das Leben gekostet hat». Wichtig sei, aufs «eigentliche Thema» zurückzukommen: «Wie kommt die Welt aus dieser schrecklichen Lage heraus? Die Voraussetzung dafür ist klar: der Rückzug russischer Truppen.» Aus Moskau hiess es dazu, es gebe derzeit keine konkreten Pläne für ein Telefonat. Kremlsprecher Dmitri Peskow bekräftigte aber: «Putin bleibt offen für Kontakte.»

Mit Blick auf neue Forderungen zur Lieferung von Kampfjets an die Ukraine warnte Scholz davor, «in einen ständigen Überbietungswettbewerb einzusteigen, wenn es um Waffensysteme geht». Die Frage der Kampfflugzeuge stelle sich gar nicht. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hingegen befürwortete in der ARD die Lieferung von Kampfjets. Dafür kämen amerikanische F16-Jets in Frage oder Flugzeuge sowjetischer Bauart aus alten DDR-Beständen. Ausländische Kräfte dürften der Ukraine gemäss dem Völkerrecht Waffen liefern, auch Kampfflugzeuge.

Kämpfe gehen weiter - vor allem in Donezk

Vor allem im östlichen Gebiet Donezk dauern die heftigen Kämpfe derweil an. Die berüchtigte russische Söldnergruppe Wagner behauptete, das Dorf Blagodatne nördlich von Bachmut erobert zu haben - was weder von der ukrainischen Seite noch vom Verteidigungsministerium in Moskau bestätigt wurde. Letzteres sprach am Sonntag lediglich von «Offensivoperationen» in Donezk.

Am Samstagabend hatte das Ministerium der Ukraine den gezielten Beschuss eines Krankenhauses in der Region Luhansk vorgeworfen. Das Krankenhaus in Nowoajdar sei am Morgen durch einen Mehrfachraketenwerfer des US-Typs Himars beschossen worden. Dabei seien 14 Menschen getötet und 24 Patienten und Klinik-Mitarbeiter verletzt worden. Die Region Luhansk ist weitgehend von Russland besetzt. Die Angaben waren von unabhängiger Seite nicht zu überprüfen. (dpa)

Kommentar von CH-Media-Kriegsreporter Kurt Pelda

Die Ukraine braucht westliche Kampfpanzer. Doch die Auslieferung dieser Systeme kann nur zum Erfolg führen, wenn die Regierung Selenski den Kampf gegen die Korruption in den eigenen Reihen verstärkt. Behördenmitglieder, die sich zum Beispiel an überteuerten Nahrungsmitteln für die Streitkräfte bereichern, unterminieren die Kriegsanstrengungen des Landes.

Für die russische Propaganda und die ihr hörigen Politiker und Journalisten im Westen, die sich nichts mehr wünschen als eine Niederlage der Ukraine, wäre es ein gefundenes Fressen, wenn es in Kiew auch noch zu einer Korruptionsaffäre um westliche Waffensysteme käme. Das muss Selenski um jeden Preis verhindern, schreibt CH-Media-Kriegsreporter Kurt Pelda in seinem Kommentar.

Die Nacht im Überblick

Mit den nun zugesagten Kampfpanzern will die Ukraine längerfristig besetzte Gebiete zurückerobern. Aktuell geht es im von Russland heftig beschossenen Osten allerdings vor allem um Verteidigung. Ein Überblick zum Geschehen in der Nacht und ein Ausblick auf den Tag.

Selenski: Lage in Donezk «äusserst angespannt»

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Lage im schwer umkämpften Osten seines Landes als anhaltend schwierig beschrieben. «Die Situation an der Front und insbesondere im Gebiet Donezk - bei Bachmut und Wuhledar - bleibt äusserst angespannt», sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache am Freitag. Ungeachtet der seit Monaten besonders heftigen russischen Angriffswellen erklärte ein Vertreter der Vereinten Nationen, dass keine neue grosse Fluchtbewegung festzustellen sei.

Unterdessen bekräftigte die Bundesregierung nach einer umstrittenen Äusserung von Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne), dass Deutschland keinesfalls Kriegspartei sei.

Selenski: Russen zerstörten systematisch Städte und Dörfer

«Die Besatzer stürmen nicht nur unsere Stellungen - sie zerstören absichtlich und systematisch auch Städte und Dörfer um sie herum. Mit Artillerie, Luftwaffe und Raketen», sagte Selenski. Zuvor hatte die russische Armee über neue Angriffe auf Wuhledar berichtet. Erst kürzlich hatte sie gemeinsam mit der berüchtigten Söldner-Gruppe Wagner die ebenfalls in Donezk gelegene Stadt Soledar nach äusserst verlustreichen Kämpfen erobert und besetzt.

Insbesondere vor dem Hintergrund der heftigen Angriffe im Osten forderte die Ukraine, die sich seit mehr als elf Monaten gegen die russische Invasion verteidigt, immer wieder internationale Militärhilfen auch über die nun zugesagten deutschen und US-amerikanischen Kampfpanzer hinaus.

Bundesregierung nach Baerbock-Aussage: Sind nicht Kriegspartei

Die Bundesregierung betonte nach einer umstrittenen Äusserung von Aussenministerin Baerbock, dass Deutschland im Ukraine-Krieg keine Kriegspartei ist. «Die Nato und Deutschland sind in diesem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht Kriegspartei», sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. «Wir unterstützen die Ukraine, aber wir sind nicht Kriegspartei.»

Baerbock hatte am Dienstag beim Europarat in Strassburg mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: «Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.» Die russischen Staatsmedien nutzten diese Aussage als zentralen Schlüsselsatz für Kriegspropaganda - als Beleg dafür, dass Deutschland und die anderen EU-Länder direkte Konfliktpartei in der Ukraine seien und gegen Russland kämpften.

Kreml und Trump einer Meinung: USA könnten Krieg schnell beenden

Der frühere US-Präsident Donald Trump lieferte derweil der Propaganda des Kreml eine Steilvorlage. Er könne ein Ende des Krieges «binnen 24 Stunden» aushandeln, behauptete der Republikaner.

Der Kreml griff das dankbar auf. Die USA könnten den «Krieg in der Ukraine» rasch beenden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Der Westen hingegen erkennt das Recht der souveränen Ukraine an, sich gegen den russischen Angriffskrieg zu wehren und unterstützt sie dabei massiv. Ohne diese Waffenhilfe könnte die Ukraine dem russischen Einmarsch kaum standhalten.

UNHCR: Russische Raketenangriffe lösen keine neue Fluchtbewegung aus

Die immer wieder heftigen russischen Raketenangriffe haben nach Angaben der Vereinten Nationen keine neue grosse Fluchtbewegung aus der Ukraine ausgelöst. Das sagte der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, der Deutschen Presse-Agentur in Kiew. Dass derzeit nicht vermehrt Menschen die Ukraine verliessen sei ihm auch in der benachbarten Republik Moldau von den Behörden bestätigt worden. Wegen des Winters kehrten jedoch weniger Menschen in die Ukraine zurück als vor dem Beginn der russischen Raketenangriffe auf das ukrainische Energiesystem im Oktober.

Botschafter: Israel hilft Ukraine «hinter den Kulissen»

Nach Angaben des israelischen Botschafters in Deutschland, Ron Prosor, unterstützt sein Land die von Russland angegriffene Ukraine mehr als öffentlich bekannt. Israel helfe, «allerdings hinter den Kulissen», sagte der Diplomat den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Er warb um Verständnis für die israelische Zurückhaltung:

«Wir haben die Russen in Syrien. Wie Sie wissen, unterbindet die israelische Armee regelmässig Waffenlieferungen aus dem Iran nach Syrien und Libanon. Darunter sind auch iranische Drohnen und Raketen, die Russland in der Ukraine einsetzt», so Prosor. Zudem führte er an, dass es eine grosse jüdische Gemeinde in Russland gebe. «Das sind die zwei Hauptgründe, aus denen wir uns bedeckt halten».

Gewinn russischer Banken 2022 drastisch eingebrochen

Unter dem Druck westlicher Sanktionen ist der Gewinn von Russlands Banken im Kriegsjahr 2022 um über 90 Prozent eingebrochen. Insgesamt hat der Bankensektor des flächenmässig grössten Landes der Erde 203 Milliarden Rubel (2,7 Milliarden Euro) Gewinn erwirtschaftet - rund ein Zwölftel des Rekordergebnisses von 2,4 Billionen Rubel aus dem Vorjahr 2021. Das geht aus einem von der russischen Zentralbank veröffentlichten Bericht hervor. Es handelt sich demnach um den niedrigsten Gewinn von Russlands Banken seit 2015.

Als Reaktion auf den im Februar 2022 von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Angriffskrieg gegen die Ukraine haben viele westliche Staaten - darunter Deutschland - weitreichende Sanktionen gegen Russland erlassen. Im Finanzsektor zählt dazu der Ausschluss russischer Geldinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift. ( dpa )

Selenski: Lage bei Bachmut und Wuhledar «äusserst angespannt»

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Lage im schwer umkämpften Osten seines Landes als anhaltend schwierig beschrieben. «Die Situation an der Front und insbesondere im Gebiet Donezk - bei Bachmut und Wuhledar - bleibt äusserst angespannt», sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache am Freitag. «Die Besatzer stürmen nicht nur unsere Stellungen - sie zerstören absichtlich und systematisch auch Städte und Dörfer drum herum. Mit Artillerie, Luftwaffe und Raketen.»

Zuvor hatte die russische Armee über neue Angriffe auf Wuhledar berichtet. Erst kürzlich hatte sie gemeinsam mit der berüchtigten Söldner-Gruppe Wagner die ebenfalls in Donezk gelegene Stadt Soledar nach äusserst verlustreichen Kämpfen erobert und besetzt.

Selenski warnte in seiner Abendansprache ausserdem vor einer möglichen Olympia-Rückkehr russischer Sportler. Scharf kritisierte der ukrainische Staatschef IOC-Präsident Thomas Bach, der vor wenigen Tagen erklärt hatte, «individuelle, neutrale Athleten (...) ohne jegliche Identifikation mit ihrer Nationalität» könnten bei den Olympischen Spielen im kommenden Jahr «möglicherweise» an den Start gehen. «In einem Krieg wie diesem gibt es keine Neutralität», sagte Selenski. «Es ist offensichtlich, dass jede neutrale Flagge russischer Athleten mit Blut befleckt ist.» (dpa)

London sieht Indizien für Desinformationen über russischen Vormarsch

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste könnte Moskau gezielt Fehlinformationen über den Fortschritt der eigenen Truppen in der Ukraine streuen. In den vergangenen Tagen hätten russische Online-Kommentatoren über signifikante Durchbrüche der ukrainischen Verteidigungslinie in der Region Saporischschja sowie nahe der Stadt Wuhledar in der Donbass-Region berichtet, berichtete das britische Verteidigungsministerium am Freitag in seinem täglichen Kurzbericht auf Twitter.

Tatsächlich hätten russische Truppen an diesen Orten mutmasslich lokale Sondierungsangriffe ausgeführt, aber wohl keine entscheidenden Fortschritte gemacht, hiess es aus London. Die Russen wollten damit möglicherweise den Eindruck erwecken, dass ihr Vormarsch an Dynamik gewinne. (dpa)

Gewinn russischer Banken 2022 drastisch eingebrochen

Unter dem Druck westlicher Sanktionen ist der Gewinn von Russlands Banken im Kriegsjahr 2022 um über 90 Prozent eingebrochen. Insgesamt hat der Bankensektor des flächenmässig grössten Landes der Erde 203 Milliarden Rubel (2,7 Milliarden Euro) Gewinn erwirtschaftet - rund ein Zwölftel des Rekordergebnisses von 2,4 Billionen Rubel aus dem Vorjahr 2021. Das geht aus einem am Freitag von der russischen Zentralbank veröffentlichten Bericht hervor. Es handelt sich demnach um den niedrigsten Gewinn von Russlands Banken seit 2015.

Moskau, das immer wieder seine Widerstandsfähigkeit gegen westliche Strafmassnahmen betont, stellte allerdings selbst dieses Ergebnis noch als Erfolg dar: So sei es gelungen, einen Verlust von 1,5 Billionen Rubel im ersten Halbjahr abzufedern und bis zum Jahresende in einen Gewinn umzuwandeln, teilte die Zentralbank mit. Und im Jahr 2023 werde wieder ein Gewinn von mehr als einer Billion Rubel erwartet. (dpa)

Sanierung für knapp die Hälfte von Frankreichs Leclerc beantragt

Frankreichs Zurückhaltung in der Debatte um Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine könnte mit einem eher geringen Bestand an Leclerc-Panzern und ihrem hohen Sanierungsbedarf zusammenhängen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag vom französischen Verteidigungsministerium in Paris erfuhr, verfügt das Land selbst lediglich über 226 seiner Kampfpanzer vom Typ Leclerc. Für etwa 100 davon sind demnach Sanierungsarbeiten beantragt, was die Zahl der verfügbaren Panzer erheblich reduziert.

Frankreich hatte betont, dass eine Lieferung von Leclercs die eigene Verteidigungsfähigkeit nicht schwächen dürfe. Die Produktion des Panzers wurde bereits vor Jahren eingestellt, sodass weitergegebene Panzer nicht unmittelbar ersetzt werden können. (dpa)

EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland um halbes Jahr

Die EU hat die bestehenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Aggression gegen die Ukraine um ein halbes Jahr verlängert. Nach einem Beschluss der EU-Staaten vom Freitag laufen die Massnahmen nun bis zum 31. Juli, wie der Rat der EU mitteilte.

Erste EU-Strafmassnahmen gegen Russland wurden bereits nach dem Absturz eines malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen über der Ostukraine im Juli 2014 eingeführt. Ermittlungen zufolge schossen prorussische Separatisten die Maschine ab.

Derzeit umfassen die Massnahmen unter anderem Beschränkungen in den Bereichen Handel, Finanzen, Technologie und Verkehr. Auch wurden mehrere russische Banken vom Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift ausgeschlossen, und es gibt einen weitgehenden Importstopp für Rohöl aus Russland. (dpa)

Russland: USA könnten Konflikt in Ukraine schnell beenden

Die USA könnten aus Sicht des russischen Präsidialamts den Krieg in der Ukraine rasch beenden. «Der Präsident der USA kann das sehr schnell tun, indem er, sagen wir, seine Möglichkeiten einsetzt und dem Kiewer Regime faktisch einfach die Anweisungen erteilt», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. In Washington liege ein Schlüssel zur Lösung, allerdings werde dort der Weg der Eskalation gewählt. So sei etwa der Beschluss zur Lieferung europäischer Kampfpanzern an die Ukraine unter dem Druck der USA gefallen.

Russland sieht den Westen mit den USA an der Spitze als Konfliktpartei. Die USA unternähmen unter Präsident Joe Biden keine Schritte, um den Konflikt auf dem Verhandlungsweg zu lösen, sagte Peskow. «Wir sehen jetzt, dass der derzeitige Chef im Weissen Haus dies nicht tun will, den «Schlüssel» nicht benutzen will und im Gegenteil den Weg einer weiteren Bewaffnung der Ukraine wählt», sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin.

Zugleich kritisierte Peskow, dass die USA die Privatarmee Wagner des Putin-Vertrauten Jewgeni Prigoschin als internationale kriminelle Vereinigung eingestuft haben. Die Anschuldigungen und die «Dämonisierung» der Gruppe seien haltlos. Es seien keine Beweise für etwaige Verbrechen vorgelegt worden. Auch Prigoschin fordert von den USA immer wieder, Beweise zu erbringen. (dpa)

Niederlande: Höchstes Gericht soll «Gold der Krim» Ukraine zusprechen

Im jahrelangen juristischen Tauziehen um den rund 2000 Jahre alten Goldschatz aus vier Museen der Krim steht nun eine endgültige Entscheidung zugunsten der Ukraine an. Der Generalstaatsanwalt der Niederlande empfahl dem höchsten Gericht des Landes am Freitag in Den Haag, den Kulturschatz der Skythen endgültig der Ukraine zuzusprechen. In der Regel folgen die Richter des Hohen Rates der Empfehlung. Die wertvollen Kulturgüter waren in die Frontlinie des Konflikts von Russland und der Ukraine geraten.

Zuvor hatten Amsterdamer Gerichte in zwei Instanzen bereits ebenfalls die kostbaren Kulturgüter der Ukraine zugesprochen. Daraufhin hatten die Museen der Krim den Hohen Rat angerufen. Das Urteil wird für September erwartet.

Die Krim-Museen, nun unter russischer Verwaltung, fordern die Stücke zurück. Doch nach Ansicht Kiews geht es um ukrainisches Staatseigentum. Die Kunstschätze werden an einem geheim gehaltenen Ort in den Niederlanden aufbewahrt. (dpa)

Putin nicht anklagen? Widerstand in der EU gegen Baerbock-Vorschlag

Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schlägt in der EU Gegenwind entgegen. Es geht dabei um die Frage, wie Russland für seine Aggression gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden sollte. Bei einem Treffen der EU-Justizminister in Stockholm sprachen sich am Freitag mehrere Vertreter dafür aus, ein internationales Tribunal zu schaffen und den russischen Präsidenten Wladimir Putin anzuklagen. Baerbock hatte sich zuletzt dagegen einem Vorschlag für ein anderes Vorgehen angeschlossen und dabei eingeräumt, dass Putin zunächst nicht angeklagt werden könnte.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag kommt nicht dafür in Frage, das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine, das von der politischen und militärischen Spitze begangen wird, zu verfolgen. Der Grund: Russland erkennt dessen Zuständigkeit nicht an.

Deshalb hatte die EU-Kommission im November zwei Alternativen vorgelegt, wie Moskau für die Aggression zur Verantwortung gezogen werden könnte. Dies war zum einen die Möglichkeit, ein internationales Sondergericht aufzusetzen. Die zweite Option war ein Sondergericht, das auf nationalem Recht fusst und mit internationalen Richtern besetzt ist - ein sogenanntes hybrides Gericht.

Baerbock hatte Mitte Januar in Den Haag für ein Tribunal geworben, das auf ukrainischem Recht fusst, also die zweite Option. Dabei räumte sie ein, dass dieses Putin sowie Ministerpräsident Michail Mischustin und Aussenminister Sergej Lawrow nicht anklagen könne. Dies wäre wegen ihrer Immunität voraussichtlich erst nach Ende ihrer Amtszeit möglich.

Belgiens Justizminister Vincent Van Quickenborne forderte am Freitag dagegen, dass man die «hohen Tiere» verfolge. «Wenn man die Frage der Immunitäten nicht lösen kann, wird dieses Tribunal meiner Meinung nach nicht sinnlos sein, aber ich meine, es wird an Bedeutung verlieren.» Van Quickenborne sprach sich für den Weg über die Vereinten Nationen aus. Im Sicherheitsrat werde es wegen Russland natürlich ein Veto gegen ein internationales Sondertribunal geben, man solle sich jedoch um eine Mehrheit in der Generalversammlung bemühen.

Die lettische Ministerin Inese Libina-Egnere sagte, sie spreche im Namen der drei baltischen Staaten, wenn sie ein internationales Tribunal befürworte. Luxemburgs Ministerin Sam Tanson betonte, ihr Land wolle kein hybrides Gericht. Öffentliche Unterstützung für ihren Weg bekam Baerbock am Freitag einzig von Frankreich. (dpa)

Detonationen um AKW Saporischschja: IAEA dringt auf Sicherheitszone

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) dringt erneut auf eine Sicherheitszone rund um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja. Eine solche Zone würde dafür sorgen, dass das Kraftwerk nicht beschossen würde, und dass es von dort aus keinen Beschuss gebe, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi in der Nacht zu Freitag. Anlass der Forderung waren mehrere Detonationen im Umfeld von Europas grösstem Atomkraftwerk am Donnerstag. Solche Vorfälle würden fast täglich von IAEA-Experten in dem russisch besetzten Kraftwerk verzeichnet.

Er wies auch russische Vorwürfe zurück, dass in ukrainischen Atomkraftwerken von Kiew Waffen gelagert würden. IAEA-Teams, die seit voriger Woche in allen AKWs stationiert sind, hätten nichts festgestellt, was mit den Sicherheitsvorkehrungen für solche Nuklearanlagen unvereinbar wäre. (dpa)

London sieht Indizien für Desinformationen über russischen Vormarsch

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste könnte Moskau gezielt Fehlinformationen über den Fortschritt der eigenen Truppen in der Ukraine streuen. In den vergangenen Tagen hätten russische Online-Kommentatoren über signifikante Durchbrüche der ukrainischen Verteidigungslinie in der Region Saporischja sowie nahe der Stadt Wuhledar in der Donbass-Region berichtet, berichtete das britische Verteidigungsministerium am Freitag in seinem täglichen Kurzbericht auf Twitter.

Tatsächlich hätten russische Truppen an diesen Orten mutmasslich lokale Sondierungsangriffe ausgeführt, aber wohl keine entscheidenden Fortschritte gemacht, hiess es aus London. Die Russen wollten damit möglicherweise den Eindruck erwecken, dass ihr Vormarsch an Dynamik gewinne. (dpa)

Moskau fordert Klärung zu Baerbock-Aussage um «Krieg gegen Russland»

In Russland gibt es zunehmend Aufregung um eine Äusserung von Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über einen «Krieg gegen Russland». Die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, forderte am Freitag eine Erklärung des deutschen Botschafters in Moskau zu «widersprüchlichen» Aussagen aus Berlin. Deutschland erkläre einerseits, in der Ukraine keine Konfliktpartei zu sein. Andererseits sage Baerbock, dass sich die Länder Europas im Krieg gegen Russland befänden. «Verstehen sie selbst, wovon sie da reden?», schrieb Sacharowa im Nachrichtenkanal Telegram.

Baerbock hatte am Dienstag beim Europarat in Strassburg mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: «Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.» Die russischen Staatsmedien griffen diese Aussage dankbar als zentralen Schlüsselsatz für Kriegspropaganda auf - als Beleg dafür, dass Deutschland und die anderen EU-Länder direkte Konfliktpartei in der Ukraine seien und gegen Russland kämpften.

Die Bundesregierung betont dagegen normalerweise, keine Kriegspartei in der Ukraine zu sein. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) antwortete am Mittwochabend im ZDF auf die Frage, ob sich Deutschland und seine Verbündeten mit den jetzt beschlossenen Panzerlieferungen nicht am Krieg beteiligten: «Nein, auf keinen Fall. Er fügte hinzu: «Es darf keinen Krieg zwischen Russland und der Nato geben.» Auch das Auswärtige Amt stellte nach Baerbocks Äusserungen klar, Deutschland sei «keine Konfliktpartei».

Deutschland sieht sich nach der Zusage, Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine zu liefern, in Russland zunehmend in der Kritik, erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder schwere Waffen gegen russische Soldaten einzusetzen. Die Sicherheitsexpertin Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik sprach am Freitag im ZDF-«Morgenmagazin» von einem «extrem unglücklichen Versprecher» Baerbocks, der nun von der russische Staatspropaganda ausgeschlachtet werde. ( dpa)

Ukraine droht mit Olympia-Boykott

Die Ukraine droht für den Fall einer Zulassung russischer und belarussischer Sportler bei Olympia 2024 mit einem Boykott der Sommerspiele in Paris. Über diesen Beschluss seien das Internationale Olympische Komitee (IOC) sowie die Dachverbände des internationalen Sports informiert worden, teilte der ukrainische Sportminister Wadym Gutzajt mit. Mit der erneuten Boykott-Drohung reagierte die Ukraine auf die Ankündigung des IOC, nach möglichen Wegen für eine Rückkehr von Athletinnen und Athleten aus Russland und Belarus auf die internationalen Sportbühnen zu suchen.

«Mit Vertretern von terroristischen Ländern kann es keine Vereinbarungen geben», betonte Gutzajt. Solange Krieg in der Ukraine herrsche, werde sich sein Land weiter für Sanktionen gegen Russland und Belarus einsetzen. Sportler aus diesen Ländern dürften auch nicht unter neutraler Flagge an Wettbewerben teilnehmen. «Ich hoffe, dass alle Verbände, Athleten und die ganze zivilisierte Welt genau aufgepasst haben und wir nicht zu diesem extremen Mittel greifen müssen», warnte Gutzajt mit Blick auf einen Olympia-Boykott.

Die IOC-Spitze hatte zuvor die internationalen Verbände aufgerufen, Sportlern aus Russland und Weissrussland unter bestimmten Bedingungen die Teilnahme an Wettbewerben und die Möglichkeit zur Olympia-Qualifikation zu ermöglichen. Bedingung sei, dass diese Athleten die Olympische Charta und die bestehenden Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs respektieren, teilte das IOC mit. Zudem müssten die Anti-Doping-Regeln eingehalten werden. (dpa)

Selenski pocht auf weitere Militärhilfe - Die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat den Bedarf seines Landes an weiteren Waffenlieferungen über die nun zugesagten Kampfpanzer hinaus bekräftigt. «Die russische Aggression kann nur mit adäquaten Waffen gestoppt werden», sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache am Donnerstag.

«Der Terrorstaat wird es anders nicht verstehen», begründete Selenski seine Forderung nach weiteren Waffenlieferungen. Die jüngste russische Angriffswelle mit mindestens elf Toten wenige Stunden zuvor habe das noch einmal gezeigt, betonte er.

Am Mittwoch hatte die Bundesregierung entschieden, dass Deutschland in einem ersten Schritt 14 Leopard-Kampfpanzer des Typs 2A6 an die ukrainischen Streitkräfte übergeben werde. Auch andere Länder sollten eine Genehmigung erhalten, um die in Deutschland hergestellten Panzer an das angegriffene Land weitergeben zu können. Darüber hinaus wollen die USA Abrams-Kampfpanzer beisteuern.

Polens Regierung würde es nach eigenen Angaben unterstützen, wenn die Nato eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine beschliessen sollte. «Ich glaube, wir, die Nato, müssen mutiger sein», sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki dem französischen Sender LCI. Aber natürlich könne es sich nur um eine Entscheidung der Nato als Ganzes handeln, sagte der Regierungschef.

Die USA und Frankreich schliessen eine Lieferung von Kampfjets an die von Russland angegriffene Ukraine nicht aus.

Ähnlich äusserte sich der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der französischen Nationalversammlung, Thomas Gassilloud, britischen Medienberichten zufolge am Donnerstag in London: «Wir müssen Anfragen von Fall zu Fall untersuchen und alle Türen offen lassen.»

Selenski dankte in seiner jüngsten Ansprache insbesondere Kanada, das wenige Stunden zuvor angekündigt hatte, ebenfalls vier Leopard-Panzer zu liefern. Damit bestehe die - von ihm so bezeichnete - Panzer-Koalition nun schon aus zwölf Ländern, sagte Selenski.

In Deutschland sind die ersten ukrainischen Soldaten für eine Ausbildung am Schützenpanzer Marder eingetroffen. Die Gruppe landete bereits am Donnerstag in Köln und sollte zeitnah mit dem Training an dem Waffensystem beginnen, wurde der Deutschen Presse-Agentur in Berlin aus Sicherheitskreisen erklärt.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat angesichts des Kriegs in der Ukraine einstimmig die Einrichtung eines internationalen Kriegsverbrechertribunals gefordert.

Japan friert wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine die Guthaben weiterer russischer Personen und Organisationen ein. Wie die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Freitag unter Berufung auf die Regierung in Tokio berichtete, betrifft dies 36 Personen und 52 Organisationen, darunter russische Politiker, Offiziere, Geschäftsleute und Unternehmen. (dpa)

Plenarversammlung des Europarats fordert Tribunal zu Krieg in Ukraine

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat angesichts des Kriegs in der Ukraine einstimmig die Einrichtung eines internationalen Kriegsverbrechertribunals gefordert. Das Tribunal in Den Haag solle die politischen und militärischen Anführer Russlands und seines Verbündeten Belarus verfolgen, die den Angriffskrieg gegen die Ukraine «geplant, vorbereitet, eingeleitet oder ausgeführt» hätten, erklärte die Versammlung am Donnerstag in Strassburg.

«Ohne ihre Entscheidung, diesen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu führen, wären die daraus resultierenden Gräueltaten (...) sowie alle Zerstörungen, Toten und Schäden, die durch den Krieg, einschliesslich rechtmässiger Kriegshandlungen, verursacht wurden, nicht eingetreten», erklärte die Versammlung. Das Plenum billigte eine Resolution auf der Grundlage eines Berichts des Schweizer Parlamentariers Damien Cottier.

Ein solches Tribunal sollte «von so vielen Staaten und internationalen Organisationen wie möglich und insbesondere von der Generalversammlung der Vereinten Nationen gebilligt und unterstützt werden», forderte die Parlamentarische Versammlung. Der Europarat solle eine aktive Führungsrolle übernehmen und konkrete Unterstützung leisten, hiess es. (dpa)

Polen würde Lieferung von Kampfflugzeugen an Ukraine unterstützen

Polens Regierung würde es nach eigenen Angaben unterstützen, wenn die Nato eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine beschliessen sollte. «Ich glaube, wir, die Nato, müssen mutiger sein», sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Donnerstag dem französischen Sender LCI. Man dürfe keine Angst davor haben, der Ukraine Raketen- und Luftabwehrbatterien zu liefern, und zwar zur Stationierung auf ihrem gesamten Territorium und nicht nur im Westen, in der Hauptstadt Kiew und an den Frontlinien.

Sollte darüber hinaus eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine in Betracht gezogen werden, würde Polen laut Morawiecki dafür stimmen. Aber natürlich könne es sich nur um eine Entscheidung der Nato als Ganzes handeln, sagte der Regierungschef. (dpa)

Kanada schickt Ukraine vier Leopard-Kampfpanzer

Nach mehreren anderen Ländern hat nun auch Kanada Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine angekündigt und will in einem ersten Schritt vier Modelle vom Typ Leopard ins Kriegsgebiet schicken. Die Lieferung werde «in den kommenden Wochen» erfolgen, sagte Verteidigungsministerin Anita Anand am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Ottawa.

Zudem sollten kanadische Soldaten ihre ukrainischen Pendants bei der Inbetriebnahme der Panzer unterstützen. Ausserdem denke Kanada darüber nach, zu einem späteren Zeitpunkt noch mehr Panzer zu schicken. (dpa)

USA stufen russische Söldnergruppe als kriminelle Organisation ein

Die US-Regierung hat die russische Privatarmee Wagner zur transnationalen kriminellen Organisation erklärt und Sanktionen gegen die Söldnergruppe und deren Netzwerk verhängt. Das teilten das US-Aussenministerium und das US-Finanzministerium am Donnerstag in Washington mit. Die US-Regierung hatte den Schritt bereits in der vergangenen Woche angekündigt und erklärt, die Einstufung erlaube den USA und auch anderen Ländern, die internationalen Geschäfte der Söldnergruppe und ihres weltweiten Unterstützernetzwerks einzuschränken.

Wie ebenfalls vorab angekündigt, verhängte die US-Regierung Strafmassnahmen gegen die Wagnergruppe und Tochterfirmen sowie gegen diverse Personen und Unternehmen, die mit ihr zusammenarbeiten. Das US-Aussenministerium belegte auch erneut mehrere weitere russische Stellen und Unterstützer von Präsident Wladimir Putin mit Sanktionen. Ziel sei es, Moskaus Fähigkeiten im Krieg gegen die Ukraine zu schwächen und weiteren Druck auf Russlands Verteidigungssektor auszuüben, hiess es zur Begründung. (dpa)

Spanische Panzer für die Ukraine müssen vorher instandgesetzt werden

Die Leopard-Panzer, die Spanien an die Ukraine liefern möchte, müssen zunächst instandgesetzt werden. «Wir haben bereits die Industrie kontaktiert, da es in Saragossa eine Reihe von Leopard-2A4 gibt, die seit langem stillgelegt sind», erklärte Verteidigungsministerin Margarita Robles am Donnerstag vor Journalisten in Madrid. Man müsse «prüfen, welche davon in Betrieb genommen werden können, um die Lieferung zu planen».

Nach der Entscheidung der Bundesregierung hatte sich Spanien am Mittwoch ebenfalls zur Lieferung von Leopard-Panzern in die Ukraine bereit erklärt. Eine genaue Zahl nannte die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez allerdings noch nicht. Das müsse man mit den Verbündeten besprechen, betonte Robles am Donnerstag.

Spanien verfügt insgesamt über 108 Leopard-Panzer vom Typ 2A4, die alle 1995 gebraucht aus Deutschland zunächst auf Mietbasis übernommen worden waren. (dpa)

Ukraine: Elf Tote durch russische Drohnen und Raketen

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine mit Drohnen und Raketen sind nach Angaben der Behörden in Kiew am Donnerstag mindestens elf Menschen ums Leben gekommen. Weitere elf wurden verletzt, teilte der Sprecher des Zivilschutzdienstes, Olexander Chorunschi, mit.

Nach Angaben des Militärs setzte die russische Armee mehr als 50 Raketen und knapp zwei Dutzend sogenannte Kamikaze-Drohnen ein. Der Krieg dauert seit mehr als elf Monaten. (dpa)

Kiew: Russland feuert mehr als 50 Raketen auf Ukraine ab

Bei einem weiteren massiven Angriff auf die Ukraine hat Russland am Donnerstag nach Angaben aus Kiew 55 Raketen abgefeuert. Davon seien 85 Prozent abgefangen worden, teilte der ukrainische Oberbefehlshaber Waleri Saluschni im Nachrichtendienst Telegram mit. Die russische Armee habe auch zwei Hyperschallraketen des Typs Kinschal (deutsch: Dolch) eingesetzt, die von der Flugabwehr nicht abgefangen werden können.

Energieminister Herman Haluschtschenko zufolge wurden mehrere Objekte der Energieinfrastruktur getroffen, weshalb der Strom ausfiel. Besonders schwer sei die Situation in den Gebieten Kiew, Winnyzja und Odessa. ( dpa)

Norwegen will etwa hundert ukrainische Soldaten ausbilden

Norwegen will in diesem Frühjahr etwa hundert ukrainischen Soldaten weiterbilden. «Die Ukraine braucht mehr und besser ausgebildete Soldaten, um gegen die russischen Invasionstruppen zu kämpfen», sagte Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram der Zeitung «Dagens Næringsliv» (Donnerstag). Die Soldaten müssten ihre Kompetenzen in verschiedenen Fachbereichen erweitern. Das fünf- bis sechswöchige Spezialtraining soll Kurse in medizinischer Versorgung, Teamleitung und Scharfschiessen umfassen. (dpa)

Kreml nach Panzerentscheidung: Westen zunehmend Konfliktpartei

Nach der Entscheidung über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine macht der Westen sich aus Sicht des Kreml in zunehmenden Masse selbst zur Kriegspartei. «Alles, was die Allianz und die von mir erwähnten Hauptstädte (Europas und der USA) tun, wird in Moskau als direkte Beteiligung am Konflikt aufgefasst», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Dieser Einsatz wachse ständig.

Den Krieg erklären werde Russland trotzdem nicht, sagte Peskow. Russland nennt die Invasion in die Ukraine weiter «militärische Spezialoperation», an ihrem Status werde sich nichts ändern.

Trotz der gegenteiligen Auffassung im Kreml will die russische Führung ihre eigene Invasion in der Ukraine weiterhin nicht zum Krieg erklären. Das Kriegsrecht mit den entsprechenden Einschränkungen der Bürgerrechte hat Präsident Wladimir Putin daher bisher nur in den vier annektierten ukrainischen Gebieten verhängt. (dpa)

Polen: Übergabe von Leopard-Kampfpanzern an Ukraine in wenigen Wochen

Polens Regierung geht davon aus, dass 14 Leopard-Kampfpanzer der polnischen Armee bereits in wenigen Wochen an die Ukraine geliefert werden können. «Sobald (die Ukrainer) die Schulung absolviert haben, sind wir bereit, dieses Gerät der ukrainischen Seite zu übergeben. Ich bin überzeugt, das ist eine Frage von mehreren Wochen», sagte Vize-Verteidigungsminister Wojciech Skurkiewicz am Donnerstag dem Sender Radio Plus. (dpa)

Opfer nach Raketenangriff auf Kiew

Infolge des russischen Raketenangriffs ist in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ein 55-jähriger Mann getötet worden. Zwei weitere Menschen seien verletzt worden, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko am Donnerstag im Nachrichtendienst Telegram mit. Auf Bildern war ein Einschlagskrater mutmasslich in einem östlichen Stadtteil der Dreimillionenstadt zu sehen.

In den Gebieten Odessa und Winnyzja gab es Berichte über Treffer von Objekten wichtiger Infrastruktur. In der südukrainischen Hafenstadt Odessa gebe es Probleme bei der Strom- und Wasserversorgung, hiess es. Die Behörden riefen die Menschen auf, unbedingt den Luftalarm ernst zu nehmen. Allein um die Hauptstadt Kiew sollen mehr als 15 russische Raketen abgeschossen worden sein. (dpa)

Ukrainische Flugabwehr meldet Abwehr aller nächtlichen Angriffe

Die ukrainische Flugabwehr hat nach eigenen Angaben alle russischen Drohnen einer neuen Angriffswelle abgeschossen. 15 sogenannte Kamikaze-Drohnen seien allein über der Hauptstadt Kiew abgefangen worden, teilte die Militärverwaltung der Metropole am Donnerstag mit. Insgesamt habe das russische Militär 24 Drohnen auf Ziele in der Ukraine gelenkt. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Am Donnerstagmorgen wurde zudem wegen eines mutmasslichen russischen Raketenangriffs erneut landesweit Luftalarm ausgelöst. (dpa)

Selenski bekräftigt Absage an Verhandlungen mit Putin

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat seine Absage an Verhandlungen mit Russland vor einem Rückzug der russischen Truppen bekräftigt. Gespräche seien nur möglich, wenn Russland seine Soldaten abziehe, seinen Fehler eingestehe und es vielleicht eine neue Führung in Moskau gebe, sagte Selenski dem britischen Sender Sky News in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview. «Nur dann kann die Situation gelöst werden. Nur dann sind Verhandlungen möglich.» Der Präsident hatte Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin bereits Ende September 2022 per Dekret verboten.

Selenski räumte ein, dass die ukrainischen Truppen im Gebiet Saporischschja im Süden des Landes sowie im Osten unter Druck stehen. Die russischen Truppen attackierten ohne Rücksicht auf Verluste. «Es sind ausserordentliche Zahlen. Sie scheren sich nicht darum», sagte er. «Auf ihrer Seite gibt es Tausende Tote, aber sie werfen einfach Leute rein.» (dpa)

Selenski fordert Flugzeuge und Raketen - die Nacht im Überblick

Die Ukraine hat die angekündigten Lieferungen schwerer Kampfpanzer westlicher Bauart im Kampf gegen die russischen Invasoren begrüsst und zugleich weitere Waffensysteme gefordert. Präsident Wolodimir Selenski dankte am Mittwochabend in seiner täglichen Videoansprache sowohl Kanzler Olaf Scholz als auch US-Präsident Joe Biden für deren Entscheidung.

Selenski: Bilden jetzt eine «Faust der Panzer»

Es müsse «eine Faust der Panzer» gebildet werden, sagte Selenski. «Eine Faust der Freiheit, die nicht zulässt, dass die Tyrannei wieder aufersteht.» Der Schlüssel dazu aber liege nunmehr in der Geschwindigkeit der Ausbildung der ukrainischen Panzerbesatzungen und der Lieferung von Panzern in die Ukraine.

Allerdings seien auch Fortschritte in anderen militärischen Fragen nötig, sagte Selenski. Vor allem brauche sein Land nunmehr Langstreckenraketen, Kampfflugzeuge und mehr Artillerie. «Das ist ein Traum, das ist eine Aufgabe», betonte er. «Eine wichtige Aufgabe für uns alle», gab er die Marschrichtung für künftige Verhandlungen über weitere Unterstützung für die Ukraine vor. «Der terroristische Staat (Russland) muss verlieren.»

Erneut Luftalarm in Ukraine

In weiten Teilen der Ukraine wurde am Mittwochabend erneut Luftalarm ausgelöst. In Saporischschja und Dnipropetrowsk waren nach Medienberichten Explosionen zu hören - möglicherweise durch den Einsatz der Flugabwehr. Der regionale Militärverwaltungschef Vitali Kim schrieb auf Telegram, es gebe neue Wellen russischer Kampfdrohnen aus iranischer Produktion. «Die kleinen Ganoven konnten zum Geburtstag des besten Präsidenten (Selenski) einfach nicht anders», schrieb er. Selenski hatte am Mittwoch seinen 45. Geburtstag gefeiert.

USA: Kampfpanzer-Beschluss wurde wochenlang mit Partnern diskutiert

Die US-Regierung rechtfertigte ihren Sinneswandel bei der Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine. «Wir haben Panzer nie ausgeschlossen», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Mittwoch. Die Bedingungen auf dem Schlachtfeld in der Ukraine hätten sich geändert. «Diese Panzer sollen der Ukraine helfen, in offenem Gelände wirksam zu kämpfen, um ihre Souveränität und ihr Territorium zu verteidigen und Gebiete zurückzuerobern, die von den Russen eingenommen wurden.» Die US-Regierung will der Ukraine zunächst 31 Abrams-Kampfpanzer liefern.

US-Regierung: Keine Anzeichen für russischen Angriff auf Nato-Gebiet

Die US-Regierung hat nach eigenen Angaben keine Anhaltspunkte für einen bevorstehenden russischen Angriff auf das Gebiet des Verteidigungsbündnisses Nato. «Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir absolut keinen Hinweis darauf gesehen haben, dass Herr Putin Absichten hat, Nato-Territorium anzugreifen», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Mittwoch.

Was am Donnerstag wichtig wird

Nach dem Durchbruch in der monatelangen Debatte über Lieferungen von Kampfpanzern an die Ukraine geht es jetzt um Details. Erwartet werden neue Panzer-Angebote aus westlichen Staaten, die Leopard-Kampfpanzer in ihren Streitkräften einsetzen. (dpa)

USA liefern der Ukraine 31 Abrams-Kampfpanzer

Nur Stunden nach der deutschen Zusage von Leopard-Panzern für Kiew hat die US-Regierung angekündigt, der Ukraine 31 Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams zu liefern. Dies werde es Kiew ermöglichen, sich angesichts des russischen Angriffskriegs besser zu verteidigen, sagte ein ranghoher Mitarbeiter des Weissen Hauses am Mittwoch. Die 31 Panzer entsprächen der Ausstattung eines ukrainischen Panzerbataillons. Die ukrainischen Streitkräfte sollen schon bald in der Nutzung und Wartung des US-Panzers geschult werden.

Die US-Regierung bestellt die Panzer demnach bei der Industrie, weswegen noch unklar war, wann diese in der Ukraine ankommen würden. «Wir sprechen hier über Monate, nicht Wochen», sagte eine ranghohe Beamtin der US-Regierung. Die Ankündigung der Lieferung am gleichen Tag wie jene aus Berlin demonstriere, dass «die Vereinigten Staaten und Europa weiter geschlossen zusammenarbeiten, um die Ukraine zu unterstützen», sagte sie weiter. Washington wisse Deutschlands Zusage der Leopard-Panzer für Kiew sehr zu schätzen. «Es ist wirklich bemerkenswert, wenn man zurückblickt auf die ausserordentlichen Veränderungen der deutschen Sicherheitspolitik in den vergangenen zwölf Monaten», sagte sie weiter. «Fast ein Jahr nach Kriegsbeginn ist das ein beeindruckendes Signal der Einigkeit.» (dpa)

Ostukraine: Kiew gesteht russische Eroberung von Soledar ein

Mehr als eine Woche nach der russischen Seite hat das ukrainische Militär den Verlust der Kleinstadt Soledar im Gebiet Donezk eingestanden. Um das Leben der Soldaten zu retten, hätten diese sich auf bereits vorbereitete Verteidigungslinien zurückgezogen, sagte der Sprecher der Ostgruppe der Armee, Serhij Tscherewatyj, am Mittwoch dem ukrainischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Durch den Rückzug sei ein Durchbruch des Gegners in den rückwärtigen Raum verhindert worden.

Es habe weder eine Einkreisung noch Gefangennahme der ukrainischen Einheiten gegeben, so Tscherewaty. Seinen Angaben nach erlitten die russischen Truppen bei der Eroberung gewaltige Verluste, die vergleichbar mit den beiden Tschetschenienkriegen (1994 bis 1996 und 1999 bis 2000) seien. Zu den eigenen Verlusten machte der Militärsprecher keine Angaben.

Russische Einheiten hatten die komplette Eroberung von Soledar bereits zu Beginn voriger Woche verkündet. Dabei stritten sich Verteidigungsministerium und die Führung der Söldnertruppe Wagner zeitweise darum, wer den Ruhm für die Einnahme der völlig zerstörten Kleinstadt, die vor dem Krieg rund 10 000 Einwohner zählte, für sich beanspruchen darf. (dpa)

Russische Botschaft nennt Leopard-Lieferung «äusserst gefährlich»

Die russische Botschaft in Berlin hat die deutsche Ankündigung zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine scharf kritisiert. «Berlins Entscheidung, Kiew Panzer vom Typ Leopard 2 zu liefern, ist äusserst gefährlich, weil sie den Konflikt auf ein neues Level der Konfrontation hebt», sagte Botschafter Sergej Netschajew am Mittwoch einer Pressemitteilung zufolge. Die Entscheidung widerspreche den Ankündigungen deutscher Politiker, sich nicht in den Konflikt hineinziehen lassen zu wollen.

Deutschland und seine westlichen Partner seien nicht an einer diplomatischen Lösung des Konflikts interessiert. Vielmehr setze es auf Eskalation, kritisierte Netschajew. «Berlins Entscheidung bedeutet eine endgültige Abkehr der BRD vom Eingeständnis der historischen Verantwortung gegenüber unserem Volk für die schrecklichen, nicht verjährenden Verbrechen des Nazismus im Grossen Vaterländischen Krieg», so der 69-Jährige. Deutsche Panzer würden wieder an die «Ostfront» geschickt, was nicht nur den Tod russischer Soldaten, sondern auch der Zivilbevölkerung bedeute, so Netschajew. (dpa)

Scholz verteidigt Panzer-Lieferung in die Ukraine

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat im Bundestag die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken.

Deutschland handele bei der militärischen Unterstützung der Ukraine nach dem Prinzip, das Notwendige möglich zu machen und gleichzeitig eine Eskalation zu einer Auseinandersetzung zwischen der Nato und Russland zu vermeiden. «Dieses Prinzip werden wir auch weiter beachten.»

Scholz wies auch Vorwürfe zurück, Deutschland habe zu wenig für die militärische Unterstützung der Ukraine getan. «Deutschland wird immer vorne an sein, wenn es darum geht, die Ukraine zu unterstützen», versprach er.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüsste die geplante Lieferung deutscher Leopard-2-Panzer an die Ukraine. «In einem kritischen Moment des russischen Krieges können sie der Ukraine helfen, sich zu verteidigen, zu siegen und sich als unabhängige Nation zu behaupten», teilte der Norweger am Mittwoch auf Twitter mit. (dpa)

Frankreich begrüsst deutsche Lieferung von Leopard-Panzern in Ukraine

Frankreich hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Leopard-Panzern in die Ukraine begrüsst. Dies verlängere und erweitere die Unterstützung, die Frankreich mit der Lieferung schwer bewaffneter Spähpanzer vom Typ AMX10 RC begonnen habe, hiess es am Mittwoch aus dem Élyséepalast. Zur Frage, ob Frankreich nun ebenfalls mit der Lieferung von Kampfpanzern des französischen Modells Leclerc nachziehen würde, äusserte sich Paris zunächst nicht.

Allerdings verwies der Élyséepalast auf Äusserungen von Präsident Emmanuel Macron vom Sonntag, wonach Frankreich eine Lieferung von Leclerc-Panzern in die Ukraine nicht ausschliesst. Eine Bereitstellung dieser Kampfpanzer dürfe aber den Konflikt nicht eskalieren, die eigene Verteidigungsfähigkeit nicht schwächen und müsse eine realistische und effiziente Unterstützung der Ukraine darstellen, hatte Macron am Sonntag gesagt. (dpa)

Bundesregierung bestätigt: Deutschland liefert 14 Leopard-2-Kampfpanzer in die Ukraine

Deutschland will die Ukraine in einem ersten Schritt mit 14 Leopard-2-Kampfpanzern im Krieg gegen die russischen Angreifer unterstützen. Das gab Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin bekannt. Ziel sei es, rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern zusammenzustellen. Europäische Partner würden ihrerseits dafür Panzer zur Verfügung stellen. Die Bundesregierung werde dafür die entsprechenden Genehmigungen erteilen.

Zu dem Unterstützungspaket zählten auch Ausbildung, Logistik und Munition. Die Panzer sollen aus Bundeswehrbeständen kommen. «Diese Entscheidung folgt unserer bekannten Linie, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen. Wir handeln international eng abgestimmt und koordiniert», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz der Mitteilung nach in Berlin.

Es wird erwartet, dass sich am Mittwoch auch die Panzer-Pläne der USA konkretisieren. Nach Angaben von US-Medien wollen die US-Amerikaner der Ukraine rund 30 Panzer des Typs M1 Abrams zur Verfügung stellen. Der «Washington Post» zufolge dürfte es jedoch Monate, wenn nicht Jahre dauern, bis die Abrams-Panzer in dem Krieg zum Einsatz kommen. Es sei unwahrscheinlich, dass die Fahrzeuge zum Frühjahr in der Ukraine ankommen, wenn mit der Offensive Russlands beziehungsweise einer Gegenoffensive der Ukraine zur Rückeroberung russisch besetzter Gebiete gerechnet wird, so die Zeitung.

Von den 14 europäischen Staaten, die Leopard-Panzer haben, haben neben Polen auch Finnland und Niederlande ihre Bereitschaft zur Lieferung von Kampfpanzern geklärt. Tschechien kündigte dagegen am Dienstag an, nicht zugunsten der Ukraine auf die Leopard-2-Kampfpanzer verzichten zu wollen, die Deutschland im Zuge eines Ringtauschs zugesagt hat. (dpa)

Russland errichtet mehr als 20 Gefängnisse in annektierten Gebieten

Die russische Regierung hat die Gefängnisbehörde mit dem Aufbau von 25 Strafkolonien in den seit Kriegsbeginn annektierten Gebieten in der Ukraine beauftragt. Zwölf Gefängnisse entstehen dabei im Gebiet Donezk, sieben in Luhansk, drei im besetzten Teil des Gebiets Cherson und zwei in der Region Saporischschja, wo zudem ein Lager im offenen Vollzug entstehen soll. Das geht aus einer Regierungsanordnung am Dienstag hervor, über den die staatliche «Parlamentskaja Gaseta» am Mittwoch berichtete.

Nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation Sidjaschtschaja Rus (Deutsch: Russland hinter Gittern) hat die Söldnerorganisation Wagner bisher rund 50'000 Insassen russischer Gefängnisse für den Krieg in der Ukraine rekrutiert. Davon seien aber nur noch etwa 10'000 im Einsatz, der Rest sei gefallen, verwundet, gefangen genommen worden oder desertiert, berichtete die Organisation. (dpa)

Militärexperte sieht Russland gestärkt – Panzer für Ukraine «wichtig»

Im Krieg gegen die Ukraine hat Russland nach Einschätzung des Schweizer Militärexperten Niklas Masuhr eine Schwächephase überwunden. «Wir steuern auf eine Gemengelage zu, in der Kampfpanzer mit Blick auf die Verteidigung und Gegenoffensiven eine wichtige Rolle spielen», sagt Masuhr der Deutschen Presse-Agentur. Seit dem Herbst habe Russland seine Position verbessert, etwa durch die Errichtung von Verteidigungslinien.

Die Nachrüstung der ukrainischen Panzer sei erschwert, weil Russland viele Fabriken und Fertigungsstrassen etwa für Panzermunition zerstört habe. Entsprechend rückten jetzt westliche Kampfpanzer wie der Leopard aus deutscher Produktion oder der Abrams aus den USA in den Fokus.

Mit einem Minimum von 100 westlichen Panzern könne die Ukraine eine Panzerbrigade nach westlichem Modell ausrüsten, sagte Masuhr. «Kampfpanzer sind aber keine Wunderwaffe. Sie müssen im Verbund eingesetzt und repariert werden und mit Munition ausgestattet werden.» Der Experte wies zudem auf einen logistischen Alptraum für die Ukraine hin, falls die Lieferungen nicht gut abgestimmt würden. Selbst verschiedene Versionen des gleichen Typs bedeuteten zusätzliche Herausforderungen.

«Wenn die Ukraine auch längerfristig befähigt werden soll, sich zu verteidigen, ist es wichtig, dass das Logistiksystem nicht übermässig kompliziert ist», sagte Masuhr. Für die Ukraine wäre es wohl insbesondere hilfreich, wenn Komponenten westlicher Panzer jenseits der Grenzen teils gewartet und repariert würden - wie dies bei Artilleriegeschützen bereits geschehen. (dpa)

Medien: Rund 30 US-Panzer für Ukraine – aber kein schneller Einsatz

Rund 30 Panzer des Typs M1 Abrams wollen die USA nach Angaben von US-Medien der Ukraine zur Verfügung stellen. Zunächst hatten die «New York Times» und andere Medien unter Berufung auf Insider von 30 bis 50 berichtet. Am Dienstagabend (Ortszeit) zitierten mehrere US-Medien mit dem Anliegen vertraute Amtspersonen, denen zufolge «um die 30» Abrams-Panzer eingeplant seien. Es wird erwartet, dass sich die US-Regierung am Mittwoch auch offiziell zur Panzer-Freigabe äussert.

Die Panzer sollen der Ukraine bei ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg helfen, der vor knapp einem Jahr begonnen hat. Befürchtet wird auch eine Frühjahrsoffensive der Russen.

Der «Washington Post» zufolge dürfte es jedoch Monate, wenn nicht Jahre dauern, bis die Abrams-Panzer in dem Krieg zum Einsatz kommen. Es sei unwahrscheinlich, dass die Fahrzeuge zum Frühjahr in der Ukraine ankommen, wenn mit der Offensive Russlands beziehungsweise einer Gegenoffensive der Ukraine zur Rückeroberung russisch besetzter Gebiete gerechnet wird, so die Zeitung. (dpa)

London: Russland schickt Panzer in schlechtem Zustand in die Ukraine

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste hat Russland mehrere Panzer in schlechtem Zustand in die Ukraine geschickt. Die dortigen Streitkräfte hätten gezögert, die Panzer wegen ihres miserablen Zustands zu akzeptieren, hiess es am Mittwoch im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Konkret geht es um russische Kampfpanzer des Typs T-15 Armata, von denen Moskau nach Angaben der Briten einige für ihren Einsatz im Ukraine-Krieg vorbereitet hat.

In den vergangenen Jahren hätten russische Amtsträger immer wieder öffentlich über Probleme mit dem Motor und den Wärmebildsystemen der Panzer gesprochen, hiess es aus London. Sogar Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe 2021 gesagt, dass der für 2022 geplante Produktionslauf nur eine experimentelle Charge sein solle. Die Briten halten es daher für unwahrscheinlich, dass die in der Ukraine eingesetzten T-14-Panzer die üblichen Standards für einsatzbereite Ausrüstung erfüllen. Zuvor hatte London bereits häufiger auf Mängel der russischen Ausrüstung hingewiesen. (dpa)

Selenski dankbar für Panzer-Lieferungen – die Nacht im Überblick

Vornehme Zurückhaltung statt ungezügelter Freude: Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat sich betont zurückhaltend zu Berichten über die Freigabe aus Berlin zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an sein Land geäussert. Er sei dankbar, doch gehe es nicht um 15 Panzer, der Bedarf sei viel grösser, sagte er am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache.

Nach Angaben aus Koalitionskreisen will die deutsche Bundesregierung Leopard-2-Panzer in die Ukraine liefern und dies auch Bündnispartnern erlauben. Geplant ist laut «Spiegel», mindestens eine Kompanie mit der Version Leopard 2A6 aus Beständen der Bundeswehr auszustatten.

Zudem wurde durch US-Medien bekannt, dass nun doch auch die USA Abrams-Kampfpanzer an die Ukraine liefern wollen. Eine offizielle Bestätigung könne es der Zeitung zufolge bereits an diesem Mittwoch geben. Es könne sich um 30 bis 50 Panzern handeln. Zuvor hatte bereits Polen die Lieferung einer Leopard-Kompanie an Kiew angekündigt.

Ukraine bittet seit Monaten

Seit Monaten pocht die Ukraine auf die Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart für den Kampf gegen die russischen Angreifer. Die erste offizielle Anfrage erfolgte schon eine Woche nach Kriegsbeginn Anfang März vergangenen Jahres. Die Frontlinie in der Ostukraine hat sich seit Wochen kaum noch bewegt. Mit den Kampfpanzern hofft die Ukraine, wieder in die Offensive zu kommen und weiteres Gelände zurückzuerobern. Gleichzeitig wird für das Frühjahr eine Offensive Russlands befürchtet.

Freude in Selenskis Büro über Lieferung von Kampfpanzern

«Wir werden alles haben, alles für die Rückeroberung unserer Gebiete und für die Gegenoffensive», schrieb Selenskis Kanzleichef Andrij Jermak. «Panzerfahrer werden sich freuen, ebenso wie Artilleristen und später auch Piloten.» Bald werde «alles wieder Ukraine» sein.

Mit dem Hinweis auf Piloten nahm der Kanzleichef eine neue Diskussion vorweg, die Aussenminister Dmytro Kuleba wenige Minuten zuvor angedeutet hatte. «Jetzt F-16? Ja!, ich übernehme das», schrieb er auf Facebook über ein Gespräch mit einem nicht genannten europäischen Kollegen. Damit legte er den nächsten Schritt der ukrainischen Führung offen, die sich nun auch um die baldige Lieferung von Kampfflugzeugen bemühen will.

Auch der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, bejubelte die geplante Lieferung an sein Land - und stellte sogleich weitergehende Forderungen nach modernen Kampfjets. «Halleluja! Jesus Christus!», schrieb er auf Twitter, «Und nun, liebe Verbündete, lasst uns eine starke Kampfjet-Koalition für die Ukraine auf die Beine stellen, mit F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, Rafale und Gripen-Jets - und allem, was ihr der Ukraine liefern könnt.» Melnyk ist inzwischen stellvertretender Aussenminister seines Landes.

Was am Mittwoch wichtig wird

Es wird erwartet, dass sich am Mittwoch die Panzer-Pläne der USA und Deutschlands konkretisieren. Noch ist unklar, um welche Leopard-Variante es sich handelt und welche Länder noch liefern werden. Auch die Zahl der Kampfpanzer ist noch unbekannt. (dpa)

Leopard, Abrams, Challenger: Panzer-Allianz für Ukraine zeichnet sich ab

Nach wochenlangen Diskussionen zeichnet sich eine grössere Allianz zur Unterstützung der Ukraine mit Kampfpanzern westlicher Bauart ab. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr, will Deutschland Leopard-2-Panzer in die Ukraine liefern und das auch anderen Ländern wie Polen oder Finnland erlauben. Die USA wollen nach Berichten mehrerer US-Medien ihre Abrams-Panzer bereitstellen. Grossbritannien hat 14 ihrer Challenger-Panzer bereits zugesagt.

Seit Monaten fordert die Ukraine Kampfpanzer westlicher Bauart für den Kampf gegen die russischen Angreifer. Die erste offizielle Anfrage bei der Bundesregierung erfolgte schon eine Woche nach Kriegsbeginn Anfang März vergangenen Jahres.

Es wird erwartet, dass sich am Mittwoch die Panzer-Pläne der USA und Deutschlands konkretisieren. Die Bundesregierung will laut «Spiegel», mindestens eine Kompanie mit der Version Leopard 2A6 aus Beständen der Bundeswehr ausstatten. Dafür wären 14 der Waffensysteme nötig.

Selenski zurückhaltend – Melnyk spricht von «Panzer-Doppelwumms»

Auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski reagierte zurückhaltend. «Viele Bemühungen, Worte, Versprechen», sagte er am Dienstagabend in einer Videoansprache. Die Diskussionen um die Lieferung von Panzern müssten jetzt in Entscheidungen münden, forderte Selenski.

Geradezu euphorisch äusserte sich dagegen der ukrainische Vize-Aussenminister Andrij Melnyk. Auch wenn die deutsche Entscheidung mit Verspätung erfolge, sei sie «ohne jeden Zweifel ein wahrer Durchbruch sowie ein Gamechanger für die Ukraine auf dem Schlachtfeld», sagte er der dpa. «Das wird in die Geschichte eingehen.» Dass Scholz scheinbar sogar dabei geholfen habe, die USA von der Lieferung ihrer M1-Abrams-Panzer zu überzeugen, sei sogar «ein Panzer-Doppelwumms», sagte Melnyk.

Deutsche Linke warnt vor Drittem Weltkrieg

Die AfD im Bundestag bezeichnete die Entscheidung dagegen als «unverantwortlich und gefährlich». Fraktionschef Tino Chrupalla erklärte: «Deutschland droht dadurch direkt in den Krieg hineingezogen zu werden. Durch die Lieferung von Panzern aus Beständen der Bundeswehr werden unsere Streitkräfte weiter geplündert.»

Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte die Entscheidung. «Die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern, womit ein weiteres Tabu fällt, führt uns potenziell näher an den Dritten Weltkrieg als Richtung Frieden in Europa», sagte er der dpa.

Scholz stand in der Frage der Leopard-Lieferungen seit Wochen in der Kritik - vorgeworfen wird ihm ein zu zögerliches Vorgehen. Die Regierung begründete ihr Vorgehen unter anderem mit dem Risiko einer Eskalation und der nötigen internationalen Abstimmung. (dpa)

Zwei in Ukraine vermisste Briten tot

Bei einem Hilfseinsatz in der Ukraine sind nach Angaben der Familien zwei britische Staatsangehörige ums Leben gekommen. Dies teilte das Aussenministerium in London unter Berufung auf die Angehörigen am Dienstagabend mit. Die beiden Männer im Alter von 28 und 48 Jahren, die demnach als zivile Hilfskräfte ins Kriegsgebiet gereist waren, wurden seit mehr als zwei Wochen vermisst. Der Mitteilung zufolge wurden sie beim Versuch einer Evakuierung aus der Stadt Soledar getötet.

Medien in Neuseeland, wo der 48-Jährige lebte, zitierten eine Mitteilung seiner Eltern. Demnach wurde das Auto der Männer von Artillerie getroffen, als sie eine ältere Frau in Sicherheit bringen wollten. Das Aussenministerium hatte bereits Anfang Januar mitgeteilt, dass die Männer vermisst würden. Vor rund zwei Wochen hatte die russische Söldnergruppe Wagner behauptet, die Leiche eines vermissten Briten samt Ausweis sowie die Dokumente eines zweiten britischen Staatsbürgers gefunden zu haben.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor elf Monaten sind in der Ukraine nach verschiedenen Medienberichten bereits Dutzende Ausländer ums Leben gekommen. Viele von ihnen kämpften auf Seiten der ukrainischen Armee. (dpa)

Medienberichte: Deutschland liefert Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine

Die deutsche Bundesregierung hat entschieden, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag in Berlin aus Koalitionskreisen. Zuvor hatten «Spiegel» und ntv darüber berichtet. (dpa)

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