Laut Sicherheitsbehörden: Einflussversuche ja, aber keine Wahlmanipulation ++ Merz will schwarz-rote Koalition bilden

Das vorläufige Ergebnis : Union 28,5 Prozent, AfD 20,8 Prozent, SPD 16,4 Prozent, Grüne 11,6 Prozent, Linke 8,7 Prozent, FDP 4,3 Prozent, BSW 4,9 Prozent.

Als Favorit für das Amt des Bundeskanzlers gilt Friedrich Merz (CDU). Er hat sich zum Sieger erklärt : «Wir haben die Wahl gewonnen.»

Die AfD wird erstmals zweitstärkste Kraft im Bundestag . Alice Weidel sprach von einem «historischen Ergebnis».

FDP-Chef Christian Lindner erklärt Rückzug, nachdem seine Partei weit unter 5 Prozent der Stimmen bleit und damit nicht mehr im nächsten Bundestag vertreten ist.

Angela Merkel hat Friedrich Merz doch gratuliert – sogar noch am Wahlabend

Merkel soll Merz nicht zum Wahlsieg gratuliert haben, hiess es am Montagnachmittag. Doch nun stellte Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel die Aussage richtig, wie welt.de schreibt. Merkel soll Friedrich Merz noch am Sonntagabend zum Sieg bei der Bundestagswahl gratuliert haben. Wie die Sprecherin der ehemaligen Kanzlerin mitteilte, habe Angela Merkel «gestern Abend per SMS zum klaren Regierungsauftrag von CDU und CSU gratuliert und ihm eine glückliche Hand zur Bildung seiner Regierung gewünscht.» (cam)

Sicherheitsbehörden: Einflussversuche, aber keine Wahlmanipulation

Bei der deutschen Bundestagswahl ist es nach Angaben der Sicherheitsbehörden zu keiner Manipulation durch ausländische Akteure gekommen. «Bei der Bundestagswahl kam es zu keinen Eingriffen in den Wahlprozess», teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit. (watson.ch)

Juso-Chef Türmer greift SPD-Spitze an

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer äussert harsche Kritik an der Parteispitze der SPD. «Die ganze Kampagne war eine einzige Stolperpartie», sagte er gegenüber dem Spiegel . Zudem sei die Kandidatenaufstellung von Olaf Scholz «vom Prozess und im Ergebnis» ein Fehler gewesen. Somit liege die Verantwortung für die Niederlage bei den Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil.

Ausserdem kritisierte Türmer die Ankündigung, dass Klingbeil neuer Fraktionsvorsitzender werden soll: «Durch dieses Vorgehen entstand der fatale Eindruck: Als erste Reaktion greift einer der Architekten des Misserfolgs nach dem Fraktionsvorsitz.» Ein solches Vorgehen am Tag einer historischen Wahlniederlage sei falsch. (watson.ch)

Merz bietet Sozialdemokraten Gespräche an

Der christdemokratische deutsche Kanzlerkandidat Friedrich Merz strebt rasche Gespräche mit den Sozialdemokraten über die Bildung einer neuen Bundesregierung an.

Er wolle noch am Montag mit dem Parteivorsitzenden der SPD sprechen und in diesen Tagen dann auch mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz, sagte der CDU-Chef nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Dabei gehe es auch darum, eine vernünftige Übergangsphase vorbereiten, die zwangsläufig einige Wochen dauern werde.

«Ich bin fest entschlossen, mit den Sozialdemokraten konstruktive, gute, zügige Gespräche zu führen», sagte Merz. Damit solle man in der Lage sein, «in etwa bis Ostern» eine Regierung zu bilden.

Drei Spitzenthemen

Der CDU-Chef nannte drei Themen, die prioritär zu besprechen seien - die Migrationspolitik, die Wirtschaftspolitik und die Aussen- und Sicherheitspolitik. Er sei trotz der schwierigen Ausgangslage zuversichtlich, dass es gelinge, Lösungen zu erzielen.

Die CDU/CSU hatte die Bundestagswahl vom Sonntag mit 28,5 Prozent der Stimmen gewonnen (2021: 24,1). Dies ist allerdings ihr zweitschlechtestes Ergebnis bei allen Bundestagswahlen und liegt auch unter dem Abschneiden bei der Europawahl 2024 (30,0 Prozent). Zweitstärkste Kraft im neuen Bundestag ist die rechtspopulistische AfD, die ihren Stimmenanteil auf 20,8 Prozent gegenüber 2021 exakt verdoppeln konnte. Die SPD von Scholz stürzte auf 16,4 Prozent (2021: 25,7) ab, ihr schlechtestes Bundestagsergebnis aller Zeiten.

Im Parlament vertreten sind ausserdem die Grünen mit 11,6 Prozent (2021: 14,7) und die Linke mit 8,8 Prozent (2021: 4,9). Letztere konnte überraschend stark zulegen. Dagegen scheiterten die FDP (Liberale) und das links-nationalistische Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an der Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament.

SPD nicht ohne Mitgliederbefragung

Die CDU/CSU kommt auf 208 Sitze, die AfD auf 152, die SPD erhält 120 Mandate, die Grünen 85 und die Linke 64. CDU/CSU und SPD kommen zusammen auf 328 von 630 Sitze. Die beiden Parteien an den politischen Rändern - AfD und Linke - haben zusammen eine Sperrminorität von mehr als einem Drittel der Sitze. Das heisst, die Parteien der Mitte alleine könnten keine Verfassungsänderung mit Zwei-Drittel-Mehrheit mehr durchsetzen.

Die SPD-Führung will die Parteimitglieder über eine mögliche Beteiligung an einer neuen Bundesregierung entscheiden lassen. Parteichef Lars Klingbeil sagte nach Sitzungen des SPD-Präsidiums und -Vorstands, dass Merz nun zunächst zu Gesprächen einladen müsse und dann verhandelt werde.

«Dann werden die Mitglieder der SPD entscheiden», sagt er. Ähnlich hatte sich zuvor Generalsekretär Matthias Miersch geäussert. Die SPD hatte bereits 2013 und 2018 die Mitglieder über die sogenannten grossen Koalitionen mit der Union abstimmen lassen. Beide Male gab es eine Mehrheit.

Alte Regierung bleibt geschäftsführend im Amt

Der neue Bundestag muss spätestens am 25. März, also 30 Tage nach der Wahl, zusammentreten. Alterspräsident wird der Linken-Politiker Gregor Gysi als Abgeordneter mit den meisten Berufsjahren. Das Plenum wählt dann einen Bundestagspräsidenten aus den Reihen der stärksten Fraktion. Der neue Bundeskanzler wird voraussichtlich erst nach abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen vom Parlament gewählt. Die Regierung Scholz bleibt so lange geschäftsführend im Amt.

Die AfD demonstrierte nach ihrem starken Abschneiden Selbstbewusstsein und unterstrich einen Machtanspruch. Der Wahlkampf sei extrem gut gelaufen. Ihr Ziel sei es, bei der nächsten Bundestagswahl auf Platz eins zu landen, sagte Parteichefin Alice Weidel bei einer Pressekonferenz am Tag nach der Wahl in Berlin. «Wir werden die CDU in den nächsten Jahren überholen und das wird sehr, sehr schnell gehen», sagte sie.

Wahlsieger will Reform der Reform des Wahlrechts

Die CDU/CSU besteht nach den Erfahrungen bei der Bundestagswahl auf einer Korrektur des Wahlrechts in der nächsten Legislaturperiode. Die von der «Ampel»-Koalition beschlossene Reform sei «ein einseitig gegen die Union gerichtetes Wahlrecht», sagte Merz. Man müsse mit der SPD über eine erneute Änderung sprechen.

Der Kanzlerkandidat wies darauf hin, dass deutschlandweit 23 Direktkandidaten, die ihren Wahlkreis gewonnen haben, trotzdem nicht in den Bundestag einziehen. 18 von ihnen kämen von der CDU oder CSU. Vier städtische Wahlkreise seien verwaist, hätten also überhaupt keinen Abgeordneten. «Das ist inakzeptabel», betonte Merz. «Ein solches Wahlrecht beschädigt unsere Demokratie.»

Ziel der Reform war eine Begrenzung der Mitgliederzahl des Parlaments. Sie wird jetzt auf 630 gedeckelt. In der vergangenen Wahlperiode war sie durch sogenannte Überhang- und Ausgleichsmandate auf 736 gestiegen. (dpa)

Merz schliesst rasche Schuldenbremsen-Reform nicht aus

Der deutsche CDU-Chef und siegreiche Kanzlerkandidat Friedrich Merz schliesst eine rasche Reform der Schuldenbremse oder die Einrichtung eines Sondervermögens für die Ukraine-Hilfen nicht aus.

Der aktuelle Bundestag sei noch bis einschliesslich 24. März im Amt, sagte der Unions-Kanzlerkandidat nach Beratungen der CDU-Spitzengremien in Berlin auf eine entsprechende Journalistenfrage. «Das heisst also, wir haben jetzt noch vier Wochen Zeit, darüber nachzudenken.» Dies wolle er aber zur Zeit nicht öffentlich tun.

Es gebe im nächsten Bundestag eine Sperrminorität «der ganz linken und der ganz rechten Seite», sagte Merz. Ein solcher Fall könne schon bei Stimmenthaltung oder der Ablehnung eines Vorschlags eintreten. «Dann haben wir keine Mehrheiten mehr, um das Grundgesetz zu ändern» und etwa Richter fürs Bundesverfassungsgericht zu wählen. «Das ist eine schwierige Lage», räumte Merz ein.

Merz bietet SPD Bestands- und Lageanalyse an

Zunächst biete er der SPD «gute, vertrauensvolle, vertrauliche und auch konstruktive Gespräche an», ergänzte Merz. Diese Gespräche würden mit einer Bestands- und Lageanalyse beginnen, bei welchen Themen man Gemeinsames und Trennendes habe. Man werde dann sehen, ob es «das gleiche Verständnis von den Herausforderungen, vor denen wir stehen», gebe. Daraus werde sich alles andere ergeben. Der Bundestag sei jederzeit entscheidungsfähig.

Für eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Im neuen Bundestag aber haben AfD und Linke knapp mehr als ein Drittel der Sitze. Die beiden Parteien an den politischen Rändern verfügen damit gemeinsam über eine sogenannte Sperrminorität. Selbst wenn CDU/CSU, SPD und Grüne sich auf eine Reform einigen würden, hätten sie im neuen Bundestag nicht die erforderliche Mehrheit. (dpa)

Merz hat noch keinen Glückwunsch von Merkel erhalten

Den deutschen CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz haben viele schnelle Gratulationen zum Wahlsieg erreicht – eine der früheren Regierungschefin und Parteivorsitzenden Angela Merkel war wohl vorerst nicht dabei.

«Also, ich hab’ bis jetzt von Angela Merkel keine Glückwünsche gesehen», sagte der CDU-Chef bei einer Pressekonferenz nach den CDU-Gremiensitzungen am frühen Nachmittag. Er fügte aber hinzu: «Es kann sein, dass ich sie übersehen habe, weil ich ein paar hundert SMS im Verlauf der letzten Nacht bekommen habe.»

Das Verhältnis zu Merkel hatte sich zuletzt eingetrübt, nachdem die Ex-CDU-Chefin sich mit einem öffentlichen Tadel für ihren Nachfolger in den Wahlkampf eingeschaltet hatte. Merkel nannte es «falsch», dass die Christdemokraten im Bundestag bei einem Antrag für eine Verschärfung der Migrationspolitik erstmalig eine Mehrheit mit Stimmen der AfD ermöglicht hatten.

Die Beziehung Merz-Merkel war lange belastet, nachdem die damalige CDU-Chefin ihn nach der Wahl 2002 als Fraktionschef im Bundestag verdrängt hatte. Bei einer CDU-Feier zu ihrem 70. Geburtstag im Spätsommer gingen beide zuletzt aber ausgesprochen freundlich miteinander um. (dpa)

Lindner: Suchen die Schuld nicht bei anderen

Als letzte Partei hielt am Montagnachmittag die FDP ihre Pressekonferenz ab. Der Noch-FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner, der gestern seinen Rücktritt bekannt gegeben hatte, zeigte sich geschlagen – hielt aber an vorherigen Entscheiden fest. So sagte Lindner, Neuwahlen in Kauf zu nehmen, sei nach wie vor richtig und wichtig gewesen. Man habe dem Land so einen neuen Aufbruch ermöglicht, auch wenn seine Partei einen hohen Preis dafür bezahlt hätte.

Dennoch bekräftigte der scheidende FDP-Vorsitzende, man wolle niemandem die Schuld am Scheitern der Partei geben: «Wir sind die Partei der Eigenverantwortung und suchen die Schuld für unser Wahlergebnis daher nicht bei anderen.» Man werde sich in einer neuen Parteiführung neu aufstellen», so Lindner.

Als seine Nachfolge haben sich bislang die EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann sowie FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki ins Spiel gebracht.

Drei FDP-Spitzenpolitiker treten ab

Nach dem Rückzug von Parteichef Christian Lindner haben am Montag auch FDP-Generalsekretär Marco Buschmann sowie die stellvertretenden Parteivorsitzenden Bettina Stark-Watzinger und Johannes Vogel erklärt, im Mai beim regulären Parteitag nicht wieder anzutreten. (watson.ch)

Merz kündigt rasche Gespräche mit SPD an

CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz strebt in Deutschland rasche Gespräche mit der SPD über die Bildung einer neuen deutschen Regierung an.

Er wolle noch heute mit dem Parteivorsitzenden der SPD sprechen und in diesen Tagen dann auch mit dem Bundeskanzler, sagte der CDU-Chef nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Dabei gehe es auch darum, eine vernünftige Übergangsphase vorbereiten, die zwangsläufig einige Wochen dauern werde.

«Ich bin fest entschlossen, mit den Sozialdemokraten konstruktive, gute, zügige Gespräche zu führen», sagte Merz. Damit solle man in der Lage sein, «in etwa bis Ostern» eine Regierung zu bilden. Der CDU-Chef nannte drei Themen, die prioritär zu besprechen seien - die Migrationspolitik, die Wirtschaftspolitik und die Aussen- und Sicherheitspolitik. Er sei trotz der schwierigen Ausgangslage zuversichtlich, dass es gelinge, Lösungen zu erzielen. (dpa)

Merz will schwarz-rote Koalition bilden

Bei der Pressekonferenz der Union äusserten sich am Montag als fast letzte Partei nun auch die Spitzen von CDU und CSU. Friedrich Merz, der wohl neue Kanzler Deutschlands, spricht dabei von einem «aussergewöhnlich guten Wahlergebnis». Man habe drei Millionen Stimmen mehr erhalten als bei der letzten Bundestagswahl. «Diesen Regierungsauftrag nehmen wir gerne an.» Und: Er wolle eine schwarz-rote Koalition bilden. (watson.ch)

Scholz: Arbeit als Kanzler ordentlich zu Ende führen

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz will nach der Wahlschlappe der Sozialdemokraten seine Arbeit als Regierungschef bis zum letzten Tag «ordentlich zu Ende» führen. Das sei ihm ganz wichtig, sagte Scholz in Berlin nach Beratungen der Parteigremien. Es sei eine grosse Ehre, der neunte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu sein, der vierte Sozialdemokrat, der in der Geschichte der Bundesrepublik dieses wichtige Amt ausfüllen dürfe.

Das Amt des Bundeskanzlers und seiner Minister endet zwar mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird den Kanzler dann aber bitten, die Geschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers weiterzuführen. Scholz sprach von einem bitteren Wahlergebnis der SPD, für das er Verantwortung trage. Die SPD werde dringend gebraucht, als Kämpferin für Demokratie und Recht, aber als auch eine Stimme für diejenigen, die auf Gerechtigkeit und ein gutes Miteinander angewiesen seien. Scholz sagte, er werde in diesem Jahr 50 Jahre Mitglied der Sozialdemokratischen Partei sein. «Das ist für mich ein besonderes Ereignis.» (dpa)

Habeck will keine wichtige Rolle bei deutschen Grünen mehr

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will in Deutschland keine wichtige Funktion in seiner Partei mehr ausfüllen. «Ich werde keine führende Rolle in den Personaltableaus der Grünen mehr beanspruchen oder anstreben», sagte er in Berlin. Seine Partei ist bei der Bundestagswahl vom Sonntag auf 11,6 Prozent abgesackt, nach 14,7 Prozent bei der letzten Bundestagswahl.

«Es war ein grossartiger Wahlkampf», sagte der bisherige Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler. Aber auch: «Es ist kein gutes Ergebnis, ich wollte mehr, und wir wollten mehr.» Habeck war das Gesicht der Grünen im Wahlkampf, die Kampagne war ganz auf ihn zugeschnitten. Die Grünen hätten in der schwierigen «Ampel»-Koalition viel weniger stark verloren als die beiden Partner von SPD und FDP, heisst es in der Partei.

Dennoch: Habeck war mit dem klaren Ziel Kanzleramt angetreten. «Mein Vorsatz für 2025: Kanzler werden, Mensch bleiben» stand auf einem seiner Wahlplakate. Nun hat Habeck seine Partei nur auf Platz vier geführt. Den Grünen bleibt nur die Opposition. Die beiden Parteichefs Franziska Brannter und Felix Banaszak wollen weitermachen. (dpa)

Bundestagswahl: Orban gratuliert Weidel und nicht Merz

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat nach der Bundestagswahl AfD-Chefin Alice Weidel gratuliert, nicht aber Unions-Kanzlerkandidat und Wahlsieger Friedrich Merz. «Das Volk von Deutschland hat in riesiger Zahl für den Wandel gestimmt», schrieb der ungarische Rechtspopulist auf der Plattform X.

«Ich möchte Alice Weidel dazu gratulieren, den Stimmanteil der AfD verdoppelt zu haben.» Orbans Fidesz-Partei war 2021 nach Konflikten um den Demokratieabbau und die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn aus der Europäischen Volkspartei (EVP) ausgetreten, der auch CDU und CSU angehören.

Zur AfD unterhält Fidesz keine formellen Parteibeziehungen, auch sitzt die in Teilen rechtsextreme deutsche Partei nicht in der von Orban gegründeten rechtspopulistischen Fraktion Patrioten für Europa im Europaparlament. Dennoch hatte der ungarische Regierungschef in letzter Zeit engeren Kontakt zu Weidel gesucht. Am 12. Februar hatte er die AfD-Chefin an seinem Amtssitz in Budapest mit einem Zeremoniell empfangen, das dem eines Staatsbesuchs glich. Die von Orbans Leuten kontrollierten Medien berichten schon seit längerem unkritisch und in höchsten Tönen über die AfD. (dpa)

Tiefblauer Osten und Überraschungssiege im Westen – wieso sich nach dem AfD-Triumph bei Rechtsaussen trotzdem Ernüchterung mischt

Auch nach dem historischen Wahlerfolg und der Verdoppelung ihrer Stimmanteile bleibt den Parteimitgliedern an der Basis bewusst: Der Weg der AfD zur realen Macht in der bundesdeutschen Politik liegt in weiter Ferne. (chm)

CDU-Manager appelliert an Sozialdemokraten

CDU/CSU-Fraktionsmanager Thorsten Frei hat nach dem Sieg der Christdemokraten bei der deutschen Bundestagswahl an die SPD appelliert, sich der Regierungsverantwortung zu stellen. «Es geht jetzt darum, Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Und das bedeutet, dass man die Interessen des Landes weit über parteipolitische Einzelinteressen stellt», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag vor Beratungen der Spitzengremien der CDU in Berlin.

Er ergänzte: «Jetzt muss zunächst einmal der Pulverdampf sich verziehen über dem gestrigen Wahlabend.» SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hatte zuvor im ARD-«Morgenmagazin» gesagt, er erwarte schwierige Verhandlungen mit den Christdemokraten. Er bekräftigte, dass die SPD eine Mitgliederentscheidung über einen Koalitionsvertrag plane. Zwischen SPD und CDU/CSU hatte es im Wahlkampf harte Auseinandersetzungen gegeben.

Frei: Zweierkoalition wichtig, um Reformstau aufzulösen Frei verneinte die Frage, ob er sich vorstellen könne, dass sich die SPD der Regierungsverantwortung verweigere. «Die SPD ist eine alte Partei, die in der Vergangenheit grosse Verantwortung für unser Land schon übernommen hat.» Er fügte hinzu: «Es ist jetzt nicht die Situation, über Wünsche zu diskutieren.

Auch wir hätten uns gegebenenfalls andere Rahmenbedingungen für die Regierungsbildung gewünscht.» Dass eine Zweierkoalition aus CDU/CSU und SPD möglich sei, sei «eine wichtige Voraussetzung dafür, dass man sowohl den innenpolitischen Reformstau auflösen kann, als auch jetzt den zunehmend grösser gewordenen aussenpolitischen Herausforderungen begegnen kann», sagte Frei.

Die nächsten Tage würden zeigen, «wie schnell wir es schaffen können, eine starke Regierung fürs Land zu bilden». Die Christdemokratie mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte die Bundestagswahl vom Sonntag mit 28,5 Prozent gewonnen, ein Ergebnis, das unter ihren Erwartungen blieb. Die SPD stürzte auf 16,4 Prozent ab, ihr schlechtestes Ergebnis aller Bundestagswahlen seit 1949. (dpa)

Netanyahu: Merz hat mich trotz Haftbefehls eingeladen

Der CDU-Chef und Wahlsieger Friedrich Merz will den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu nach dessen Angaben zu einem offiziellen Besuch nach Deutschland einladen. Netanyahu habe am Sonntagabend ein «herzliches Gespräch» mit dem wahrscheinlich künftigen Kanzler geführt und ihm zu seinem Erfolg gratuliert, teilte Netanjahus Büro mit.

Dabei habe Merz eine offizielle Einladung Netanjahus angekündigt, «als offene Herausforderung gegen die skandalöse Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, den Ministerpräsidenten als Kriegsverbrecher zu bezeichnen», so Netanjahus Büro. Die CDU bestätigte das Telefonat, äusserte sich aber nicht zu dem Inhalt.

Gegen Netanyahu sowie gegen den damaligen israelischen Verteidigungsminister Joav Galant waren vergangenes Jahr wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg internationale Haftbefehle erlassen worden. Merz hatte der «Jüdischen Allgemeinen» dazu vor knapp zwei Wochen gesagt: «Unter meiner Führung wird der israelische Ministerpräsident unbehelligt nach Deutschland reisen können. Ich werde Mittel und Wege finden, das zu ermöglichen.» (dpa)

BSW zweifelt am Wahlergebnis

Laut offiziellem Wahlergebnis erreicht das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ultraknapp die 5-Prozent-Hürde und damit den Einzug in den Bundestag nicht – es kommt auf 4,97 Prozent. Doch in der Partei selbst werden Zweifel an der Richtigkeit dieses Ergebnisses laut. So schreibt der BSW-Europaabgeordnete Fabio de Masi auf X: «Mich erreichten bereits heute Nacht zahlreiche Zuschriften von Auslandsdeutschen, die wütend sind, dass sie an ihrem Wahlrecht faktisch gehindert wurden und darum bitten die Wahl überprüfen zu lassen.» Und: Diese Wahl werde noch Karlsruhe beschäftigen (dort steht der Bundesgerichtshof).

De Masi spricht damit Berichte an, wonach viele Auslandsdeutsche erzählten, dass sie nicht wählen konnten, da ihnen die Briefwahlunterlagen zu spät oder nicht zugesandt worden seien. Gemäss dem BSW-Politiker fehlten der Partei nur 13’000 Stimmen. Das seien etwa 6 Prozent der in das Wahlverzeichnis eingetragenen 213’000 Auslandsdeutschen, die in erheblichen Masse an der Wahl gehindert worden seien, so de Masi.

Hinzu kommt allerdings, dass einige bekannte BSW-Politikerinnen und –politiker (darunter Sahra Wagenknecht) behaupten, dass vor der Wahl Umfragen zu Ungunsten der Partei manipuliert worden seien. (watson.ch)

CDU-Laschet regt sich über neues Wahlrecht auf

Der ehemalige Kanzlerkandidat Armin Laschet kritisiert auf X das neue Wahlrecht: «Dass die von den Bürgern direkt gewählten Abgeordneten der Städte Frankfurt, Augsburg, Tübingen, Heidelberg, Mannheim, Darmstadt, Halle, Trier, Mainz, u.a. nicht im Bundestag trotz Wahlsieg vertreten sind, ist eine der schlimmen Hinterlassenschaften der FDP und der Ampel.»

Deutsche Grünen-Parteichefs wollen weitermachen

Nach dem enttäuschenden Ergebnis der Grünen bei der deutschen Bundestagswahl wollen die beiden Parteichefs Felix Banaszak und Franziska Brantner im Amt bleiben. «Wir sind im November 2024 gewählt und haben vor, das Amt jetzt auch in dieser Situation weiter auszuüben», sagte Banaszak auf eine entsprechende Frage.

Die Grünen haben 11,6 Prozent der Stimmen bei der Wahl erhalten, 2021 waren es noch 14,7 Prozent gewesen. Banaszak gestand ein, dass die Grünen mehr erwartet hatten. Aber: «Wenn man noch mal ein bisschen zurückblickt, wir kommen aus der unbeliebtesten Regierung, die dieses Land jemals hatte.

Und ohne das eigene Ergebnis relativieren zu wollen, sieht man, dass auch unsere Koalitionspartner davon ein bisschen was mitgenommen haben.» Die beiden früheren «Ampel»-Partner SPD und FDP haben starke Verluste eingefahren. Banaszak sagte weiter: «Die Grünen kennen Opposition, die Grünen können Opposition.»

Die Ökopartei hatte nach dem Ende der rot-grünen Koalition unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD, 1998-2005) 16 Jahre lang die Oppositionsbänke gedrückt. In der «Ampel»-Koalition von Kanzler Olaf Scholz (SPD) übernahmen sie 2021 fünf Ministerien, darunter auch das Aussenministerium. (dpa)

China bereit zu Zusammenarbeit mit neuer Bundesregierung

Nach der Bundestagswahl setzt China auf eine Weiterentwicklung der Beziehungen zu Deutschland. Die Volksrepublik sei bereit, mit der neuen Bundesregierung zusammenzuarbeiten, um die umfassende strategische Partnerschaft zwischen den beiden Ländern zu festigen und auszubauen, sagte Aussenamtssprecher Lin Jian in Peking.

China habe die Beziehung zu Deutschland stets aus einer strategischen und langfristigen Perspektive betrachtet, erklärte Lin. Peking freue sich ausserdem, dass Deutschland und die EU eine wichtige Rolle in globalen Angelegenheiten spielten. Peking sei bereit, mit Deutschland und der EU zusammenzuarbeiten, um zu Frieden und Wohlstand in der Welt beizutragen.

Deutschlands Verhältnis zu China war unter der Ampel-Regierung durch die China-Strategie geprägt, welche die Volksrepublik als Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen charakterisierte. Peking deutete dies als Abkopplungsversuch. Für Ärger sorgte zudem Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne), als sie Staatschef Xi Jinping im US-Fernsehen einen Diktator nannte.

Parallel hielten die drittgrösste und zweitgrösste Volkswirtschaft der Welt engen wirtschaftlichen Austausch. 2024 importierte Deutschland am meisten Waren aus China. Den Platz des wichtigsten Handelspartners verlor China jedoch nach acht Jahren an die USA. (dpa)

AfD-Chef erwartet baldige Regierungsbeteiligung im Osten

Der deutsche AfD-Chef Tino Chrupalla hat die Ergebnisse seiner Partei als «sensationell» bezeichnet und geht in Ostdeutschland von einer baldigen Regierungsbeteiligung aus. «Die Ostdeutschen haben ganz klar gesagt, sie wollen keine Brandmauer mehr», sagte der AfD-Bundessprecher im RBB-Inforadio. Die deutschen Christdemokraten hätten mit dem Ergebnis der Bundestagswahl grössere Probleme als seine Partei. Die AfD bleibe geduldig. «Da muss man ein bisschen Mut zur Gelassenheit haben. Das haben wir», so Chrupalla.

Die AfD werde sich programmatisch weiterentwickeln und professionalisieren. «Und dann werden wir bei der nächsten Wahl noch mal fünf bis sechs Prozent mehr bekommen», so Chrupalla. In Fachgebieten «Personen nach vorne stellen» Im ARD-«Morgenmagazin» sagte Chrupalla mit Blick auf die Abgrenzung der CDU/CSU von seiner Partei: «Wer Brandmauern errichtet, wird dahinter selbst gegrillt, das wird Herr Merz schon noch erleben.»

Die AfD werde programmatisch und personell weiter an sich arbeiten. So wolle sie in den einzelnen Fachgebieten wie etwa der Sozialpolitik «ihre Personen nach vorne stellen». Die in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD kommt nach dem vorläufigen Ergebnis der Bundestagswahl auf 20,8 Prozent der Stimmen, die CDU/CSU auf 28,6 Prozent.

Chrupalla selbst hat in seinem Wahlkreis im sächsischen Görlitz mit grossem Vorsprung die meisten Erststimmen geholt. Auch nach dem neuen Wahlrecht gelingt ihm somit der Wiedereinzug ins Parlament über ein Direktmandat. Auf den 49-Jährigen entfielen 48,9 Prozent der Erststimmen im Wahlkreis 156. (dpa)

SPD-Vize erwartet schwierige Koalitionsverhandlung in Deutschland

Angesichts des schlechtesten Wahlergebnisses in der Geschichte der SPD bei einer deutschen Bundestagswahl ist aus Sicht von Vizechefin Klara Geywitz eine klare Aufarbeitung erforderlich. «Da kann man sich nicht schütteln und sagen: war schlecht, wir machen weiter wie bisher. Es sind ja ganz bittere Ergebnisse, wenn sie sehen, dass die AfD vor der Sozialdemokratie liegt, muss uns das umtreiben», sagte Geywitz dem Bayerischen Rundfunk. Zugleich wies die noch amtierende Bundesbauministerin darauf hin, dass die SPD bei der Bundestagswahl viele Mandate verloren hat. «Das wird die Partei in der Fläche vor grosse Probleme stellen.»

Geywitz: sehr schwieriger Prozess

Geywitz erwartet schwierige Koalitionsgespräche mit der Christdemokratie. «Die CDU von Friedrich Merz hat ja ein Wahlprogramm vorgelegt, was zusätzliche Milliardenlücken in den eh schon angespannten Haushalt reissen würde», sagte die SPD-Politikerin im RBB-Inforadio.

«Insofern sind wir da am Anfang eines sehr schwierigen Prozesses, dessen Ergebnis noch offen ist aus meiner Sicht.» Sie schliesse eine Koalition nicht aus, so Geywitz. Aber mit Blick auf Steuersenkungen für Besserverdiener im Wahlprogramm der CDU und die aktuelle Haushaltssituation gebe es grosse Unterschiede. «Und allein darüber zu sprechen, das dürfte sehr, sehr kompliziert sein.» (dpa)

Baltische Regierungschefs gratulieren Merz zu Wahlsieg

Die Ministerpräsidenten der baltischen Staaten haben Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zu seinem Wahlsieg gratuliert. «Herzlichen Glückwunsch», schrieb der estnische Regierungschef Kristen Michal auf Deutsch auf der Plattform X.

«Wir freuen uns auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit für ein sicheres, stärkeres und einiges Europa». Ähnlich äusserten sich auch Evika Silina (Lettland) und Gintautas Paluckas (Litauen), deren Länder wie Estland an Russland und zudem noch an dessen Verbündeten Belarus grenzen. «Ich wünsche eine zügige Regierungsbildung», schrieb Silina. Paluckas setzt darauf, dass die «besonders fruchtbare Partnerschaft in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit» weiter gedeihen werde. In Litauen, das wie Estland und Lettland der EU und Nato angehört, wird künftig eine gepanzerte Brigade der Bundeswehr fest stationiert sein. (dpa)

Vorläufiges Ergebnis: Union gewinnt Bundestagswahl

Die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz hat die Bundestagswahl gewonnen - mit grossem Abstand vor der zweitplatzierten AfD und der SPD, die auf ein historisches Tief stürzt. Das geht aus dem vorläufigen Ergebnis der Bundeswahlleiterin in der Wahlnacht hervor. BSW und FDP scheitern demnach an der Fünf-Prozent-Hürde und verpassen den Einzug ins Parlament.

Die Union kommt auf 28,6 Prozent. CDU-Chef Merz hat nun beste Chancen, nächster Kanzler nach Olaf Scholz (SPD) zu werden. Die AfD erreicht 20,8 Prozent, die SPD erzielt mit 16,4 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl. An vierter Stelle folgen die Grünen mit 11,6 Prozent, und auch die Linke ist mit 8,8 Prozent sicher im Bundestag vertreten.

Raus ist die FDP mit 4,3 Prozent, das erstmals angetretene BSW verpasst den Sprung ins Parlament denkbar knapp mit 4,97 Prozent. Die Union kommt damit auf 208 Sitze im neuen Parlament. Die SPD erringt 120 Mandate. Eine Regierungskoalition der beiden Fraktionen ist damit möglich. Für eine schwarz-grüne Koalition reichen die Ergebnisse nicht: Die Grünen bekommen lediglich 85 Abgeordnete.

Die AfD vergrössert ihre Fraktion mit 152 Sitzen deutlich. Die Linke stellt 64 Abgeordnete. Ein Mandat erringt erneut der Südschleswigsche Wählerverband, der als Partei der dänischen und friesischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde befreit ist. (dpa)

Union Wahlsieger vor AfD – FDP und BSW nicht im Parlament

Machtwechsel in Deutschland: Die Union hat die Bundestagswahl klar gewonnen und dürfte mit Friedrich Merz den nächsten Kanzler stellen. Nach dem vorläufigen Ergebnis kommt die rechte AfD auf Platz zwei. Dahinter folgen die SPD, die auf ein historisches Tief abstürzt, sowie die Grünen. Die Linke ist überraschend stark im Bundestag vertreten.

Das BSW und FDP scheitern dagegen an der Fünf-Prozent-Hürde und verpassen den Einzug ins Parlament. Nun läuft alles auf ein Bündnis aus Union und SPD hinaus, denn eine schwarz-grüne Koalition hat keine Mehrheit der Mandate. Ein Zusammengehen mit der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD, die sich auf 20,8 Prozent verdoppelte (10,4 Prozent), hat CDU-Chef Merz ausgeschlossen.

Scholz übernimmt Verantwortung

Die SPD erzielte mit 16,4 Prozent (2021: 25,7 Prozent) ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Scholz sprach von einem bitteren Ergebnis und einer Niederlage, für die er auch Verantwortung trage. Im Fall von Koalitionsgesprächen stehe er nicht als Verhandlungsführer zur Verfügung. Am Abend schlug die SPD-Führung den Parteichef Lars Klingbeil als neuen Vorsitzenden der Bundestagsfraktion vor. Der derzeitige Fraktionschef Rolf Mützenich kündigte in einem Brief seinen Rückzug an.

Die Grünen mit Kanzlerkandidat Robert Habeck sacken ab

Die Grünen mit Robert Habeck sacken ab auf 11,6 Prozent (2021: 14,7 Prozent). Die Linken verbessern sich deutlich auf 8,8 Prozent (2021: 4,9 Prozent). Bei der FDP, die mit nur 4,3 Prozent aus dem Parlament fliegt (2021: 11,4 Prozent), steht nun ein Wechsel an der Spitze an: Parteichef Christian Lindner schrieb am Abend auf X: «Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus.»

Das BSW von Sahra Wagenknecht scheitert hauchdünn an der Fünf-Prozent-Hürde: Laut Bundeswahlleitung kommt das BSW auf 4,972 Prozent. Dem Sprecher der Bundeswahlleiterin zufolge fehlten dem Bündnis lediglich rund 14'000 Stimmen zum Erreichen der Fünf-Prozent-Hürde.

Der neue Bundestag hat 630 Sitze - für eine Mehrheit sind 316 Sitze nötig. Die Union erreicht nach dem vorläufigen Ergebnis auf 208 Sitze im neuen Parlament. Die SPD erringt 120 Mandate. Eine Regierungskoalition der beiden Fraktionen ist damit möglich. Für eine schwarz-grüne Koalition reichen die Ergebnisse nicht: Die Grünen bekommen lediglich 85 Abgeordnete.

Die AfD vergrössert ihre Fraktion mit 152 Sitzen deutlich. Die Linke stellt 64 Abgeordnete. Ein Mandat erringt erneut der Südschleswigsche Wählerverband, der als Partei der dänischen und friesischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde befreit ist.

AfD will mitregieren

Alice Weidel sprach von einem historischen Ergebnis. «Man wollte uns halbieren, das Gegenteil ist eingetreten.» Die AfD sei bereit zur Zusammenarbeit mit der Union. «Unsere Hand wird immer ausgestreckt sein für eine Regierungsbeteiligung, um den Willen des Volkes umzusetzen.» Zugleich kündigte sie an: «Wir werden die anderen jagen, dass sie vernünftige Politik für unser Land machen.»

Ihre Hochburgen hat die AfD im Osten: Die AfD ist in allen fünf ostdeutschen Flächenländern stärkste Kraft geworden. Die Wahlbeteiligung lag laut ARD und ZDF mit 83,0 bis 83,1 Prozent höher als 2021 (76,4 Prozent) und erreichte den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren 59,2 Millionen Menschen, davon gut 42 Prozent 60 Jahre oder älter.

Bundestag wird kleiner – rund 100 Abgeordnete weniger

Der neue Bundestag wird wegen einer Reform deutlich schlanker sein. Die Zahl der Abgeordneten wurde auf 630 begrenzt – mehr als 100 weniger als aktuell. Dafür fallen die sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandate weg, die bisher das Parlament oft stark aufgebläht haben. Nun kommen mit Erststimme gewählte Kandidaten nur noch in den Bundestag, wenn ihre Partei auch genügend Zweitstimmen hat.

Die Wahl wurde um sieben Monate vorgezogen – ein Vorziehen gab es bisher nur 1972, 1983 und 2005. Grund ist, dass die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im November zerbrochen war. Scholz schlug nach dem Nein des Bundestags zu seiner Vertrauensfrage die Auflösung des Parlaments vor – was Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dann anordnete.

Wahlkampf kreiste zuletzt vor allem um Migration

Der kurze Winterwahlkampf war zuletzt geprägt von der Debatte über eine Begrenzung der Migration. Merz hatte gefordert, dass auch Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden – was aus Sicht von Grünen und SPD gegen Europarecht verstossen würde. Scharfe Kritik hatte Merz auf sich gezogen, nachdem die Union im Bundestag einen Antrag zur Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hatte. (dpa)

Auszählung beendet: Union gewinnt Bundestagswahl

Die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz hat die Bundestagswahl nach der Auszählung aller Wahlkreise gewonnen - mit grossem Abstand vor der zweitplatzierten AfD und der SPD, die auf ein historisches Tief abstürzt. BSW und FDP scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde und verpassen den Einzug ins Parlament, wie auf der Website der Bundeswahlleiterin ersichtlich war.

An vierter Stelle folgen die Grünen mit 11,6 Prozent, und auch die Linke ist mit 8,8 Prozent sicher im Bundestag vertreten. Die Union kommt nach der Auszählung auf 28,6 Prozent. CDU-Chef Merz hat nun beste Chancen, nächster Kanzler nach Olaf Scholz (SPD) zu werden - der aber zunächst geschäftsführend im Amt bleibt. Merz hat angekündigt, spätestens bis Ostern eine Regierung bilden zu wollen. Ein Zusammengehen mit der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD, die auf 20,8 Prozent kommt, hat der CDU-Chef ausgeschlossen.

Die SPD erzielte mit 16,4 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Scholz sprach von einem bitteren Ergebnis und einer Niederlage, für die er auch Verantwortung trage. Im Fall von Koalitionsgesprächen stehe er nicht als Verhandlungsführer zur Verfügung. Am Abend schlug die SPD-Führung den Parteichef Lars Klingbeil als neuen Vorsitzenden der Bundestagsfraktion vor.

Der derzeitige Fraktionschef Rolf Mützenich kündigte in einem Brief seinen Rückzug an. Bei der FDP, die mit nur 4,3 Prozent aus dem Parlament fliegt, steht nun ein Wechsel an der Spitze an: Parteichef Christian Lindner schrieb am Abend auf X: «Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus.» Das BSW von Sahra Wagenknecht scheitert hauchdünn an der 5-Prozent-Hürde: Laut Bundeswahlleitung kommt das BSW auf 4,972 Prozent. (dpa)

AfD in fünf Ost-Flächenländern stärkste Kraft

Die AfD ist bei der Bundestagswahl in allen fünf ostdeutschen Flächenländern stärkste Kraft geworden. Das geht nach Auszählung aller Wahlbezirke aus Daten der Landeswahlleiter in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen hervor. (dpa)

Glückwünsche aus dem Ausland für Union und AfD

Nach der Bundestagswahl treffen die ersten Glückwünsche aus dem Ausland in Berlin ein. Vor allem aus dem rechten und konservativen Lager kommen Grüsse an die Wahlsieger von der Union und die deutlich erstarkte AfD. So zeigte sich US-Präsident Donald Trump erfreut über das Ergebnis der Bundestagswahl.

«Es sieht so aus, als hätte die konservative Partei in Deutschland die mit Spannung erwartete Wahl gewonnen», schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social in Grossbuchstaben. Ähnlich wie in den USA hätten die Menschen in Deutschland genug von der «Agenda ohne gesunden Menschenverstand» - vor allem in den Bereichen Energie und Einwanderung, so der Republikaner. Es sei ein «grossartiger Tag für Deutschland und für die Vereinigten Staaten». Er schrieb: «Herzlichen Glückwunsch an alle – viele weitere Siege werden folgen!»

Österreichs Rechtspopulisten gratulieren der AfD Aus dem Nachbarland

Österreich gratulierte der Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, der AfD zum Wahlergebnis. «In der Brandmauer der Einheitsparteien, die in Wahrheit eine Angstmauer vor dem Willen der Bevölkerung und vor demokratischer Veränderung ist, klafft seit heute ein riesiges Loch», erklärte er.

Die Menschen wollten «nicht mehr länger Bevormundung, illegale Masseneinwanderung, daraus folgenden islamistischen Terror und Sicherheitschaos, Klimakommunismus und Wohlstandszerstörung ertragen.» Kickls FPÖ war bei den Wahlen in Österreich im September 2024 mit gut 26 Prozent stärkste Partei geworden. Koalitionsverhandlungen scheiterten aber bisher.

Glückwünsche erhielt die AfD auch von dem prominenten französischen Rechtsextremen Éric Zemmour. «Was für ein schöner Wahlerfolg!», schrieb Zemmour auf der Plattform X. Er selbst sei in Berlin «an der Seite von Alice Weidel». Zemmour veröffentlichte dazu ein Video, in dem er der AfD-Chefin die Hand schüttelte und beide lachten. «Die Welle der Freiheit und der Identität wächst im ganzen Westen weiter», schrieb Zemmour. «Frankreich wird folgen!»

Macron gratuliert Merz und versichert Scholz seine Freundschaft

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach nach eigenen Angaben am Abend mit Wahlsieger Friedrich Merz und gratulierte ihm, wie er auf X schrieb. Er habe sich auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgetauscht und ihm seine Freundschaft bekundet. «Wir sind mehr denn je entschlossen, gemeinsam Grosses für Frankreich und Deutschland zu leisten und auf ein starkes und souveränes Europa hinzuarbeiten.»

Der britische Premier Keir Starmer sendete Gratulationen an Merz und die Unionsparteien zum Wahlergebnis ebenfalls über X. «Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit der neuen Regierung, um unsere bereits starken Beziehungen zu vertiefen, unsere gemeinsame Sicherheit zu verbessern und Wachstum für unsere beiden Länder zu schaffen», teilte er mit.

Konservative Regierungen freuen sich über Wahlsieg der Union

Glückwünsche gab es für Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz auch aus Tschechien. «Herzlichen Glückwunsch», schrieb der liberalkonservative Regierungschef Petr Fiala auf Deutsch auf der Plattform X. Er wünsche Merz «viel Kraft und Erfolg» bei der Bildung der nächsten Bundesregierung. Gemeinsam könne man die tschechisch-deutsche Zusammenarbeit weiter vertiefen und an einem starken Europa arbeiten.

Fiala, der seit Ende 2021 an der Spitze einer Koalition steht, muss sich im Herbst selbst einer Parlamentswahl stellen. Rumäniens Ministerpräsident Marcel Ciolacu schrieb bei X: «Gute Nachrichten aus Deutschland. Ich gratuliere Friedrich Merz zum Sieg bei den Parlamentswahlen und freue mich auf die Fortsetzung der hervorragenden Zusammenarbeit mit Rumäniens wichtigstem Handelspartner.»

Aus Israel sendete Aussenminister Gideon Saar Glückwünsche an die Union. «Ich gratuliere Friedrich Merz zu seinem Wahlsieg», schrieb er über einem gemeinsamen Foto auf X. «Ich bin überzeugt, dass Sie als Freund Israels die Beziehungen zwischen den Deutschen und Israelis stärken und vertiefen werden. Wir freuen uns auf Ihren ersten Besuch als Bundeskanzler in Jerusalem.»

«Ein starkes Deutschland ist unerlässlich für ein starkes Europa»

Auch der konservative finnische Ministerpräsident Petteri Orpo gratulierte Merz. «Herzlichen Glückwunsch an meinen Freund Friedrich Merz zum Wahlsieg heute Abend!», schrieb er auf X.

«Ein starkes Deutschland ist unerlässlich für ein starkes Europa. Gemeinsam müssen wir unsere Sicherheit stärken, die Ukraine unterstützen und unsere Wirtschaft ankurbeln. Ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit.»

Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenkovic schrieb bei Facebook: «Herzlichen Glückwunsch an Friedrich Merz und Markus Söder zum überzeugenden Sieg bei den Bundestagswahlen. Wir hoffen auf eine baldige Bildung der neuen Bundesregierung, mit der wir zusammenarbeiten werden, um die Beziehungen zu stärken und die gemeinsamen Herausforderungen (...) zu meistern.»

Doch auch aus anderen politischen Lagern erhielt Merz erste Grüsse. «Herzlichen Glückwunsch Friedrich Merz zum Wahlerfolg und Regierungsauftrag!», schrieb Norwegens sozialdemokratischer Ministerpräsident Jonas Gahr Støre auf X. «Deutschland ist Norwegens wichtigster Partner in Europa. Gemeinsame Werte einen uns in schwierigen Zeiten. Ich freue mich darauf, unsere Zusammenarbeit weiter zu stärken.» (dpa)

Selenski setzt auf Zusammenarbeit mit Merz

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat Wahlsieger Friedrich Merz (CDU) gratuliert und die Bedeutung der weiteren Zusammenarbeit mit Deutschland betont. «Das ist ein klares Votum der Wählerinnen und Wähler – und wir sehen, wie wichtig das für Europa ist», schrieb Selenski auf Deutsch auf der Plattform X.

«Wir zählen auf die weitere Zusammenarbeit mit Deutschland, um Leben zu schützen, echten Frieden in die Ukraine zu bringen und Europa zu stärken», schrieb der ukrainische Staatschef. «Europa muss in der Lage sein, sich zu verteidigen, seine Industrien zu entwickeln und die erforderlichen Ergebnisse zu erzielen. Europa braucht gemeinsame Erfolge, und Erfolge werden Europa noch fester zusammenschweissen.» (dpa)

FDP-Chef Lindner erklärt Rückzug

Jetzt ist es offiziell: «Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus», schreibt FDP-Chef Christian Lindner auf X. Die FDP liegt in aktuellen Hochrechnungen von ARD und ZDF inzwischen deutlich unter fünf Prozent und ist damit im nächsten Bundestag aller Voraussicht nach nicht mehr vertreten. (zen)

Es wird eng für die FDP

Für die FDP wird der Einzug in den Bundestag immer unwahrscheinlicher. Laut der neusten Hochrechnung der ARD kommen sie noch auf 4.5 Prozent – notwendig wären 5 Prozent.Zittern muss auch noch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Aktuell kommt die Partei auf 4.9 Prozent. (zen)

Alice Weidel gewinnt ihren eigenen Wahlkreis nicht

AfD-Chefin Alice Weidel hat bei den Erststimmen im Bodenseekreis in Baden-Württemberg nicht den Sieg geholt. Sie holte 20,36 Prozent der Erststimmen, während CDU-Kandidaten Volker Mayer-Lay 40,03 Prozent errang. Allerdings steht sie auf Platz eins der Landesliste und ist für ein Bundestagsmandat darum nicht darauf angewiesen, den Wahlkreis direkt zu gewinnen. (zen)

Merz will neue deutsche Regierung bis Ostern bilden

«Wir haben jetzt noch knapp acht Wochen bis Ostern, und ich finde, das sollte eine Zeit sein, die ausreicht, maximal ausreicht, um eine Regierung in Deutschland zu bilden», sagte Friedrich Merz in der Fernsehsendung «Berliner Runde» von ARD und ZDF. Deutschland wäre dann bereits fast ein halbes Jahr ohne eine Regierung mit Parlamentsmehrheit, sagte Merz mit Blick auf das Aus der «Ampel»-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Diese war im November am Streit um den Haushalt zerbrochen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) führt seither eine Minderheitsregierung mit den Grünen.

«Das ist eine Hängepartie, aus der müssen wir raus und mein Wunsch wäre, dass uns das schnell gelingt.» Merz sagte, falls die Christdemokraten (CDU/CSU) nur mit einem Partner verhandeln könnten, dann werde es leichter - dies hängt davon ab, welche Parteien die Fünf-Prozent-Hürde zum Einzug in den Bundestag überwinden. «Wenn wir zwei brauchen, wird es schwieriger, aber selbst dann muss es gelingen.» (dpa)

Glückwünsche aus dem Ausland für Union und AfD

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gratuliert Friedrich Merz auf X: «Herzlichen Glückwunsch an Friedrich Merz und die CDU/CSU zu ihrem klaren Wahlsieg heute. Ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit mit Ihrer neuen Regierung, um die Partnerschaft zwischen unseren beiden Ländern weiter zu stärken.»

Aus Tschechien gratulierte der liberalkonservative Regierungschef Petr Fiala auf Deutsch: «Herzlichen Glückwunsch.» Auch Rumäniens Ministerpräsident Marcel Ciolacu, der konservative finnische Ministerpräsident Petteri Orpo, Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenkovic und Norwegens sozialdemokratischer Ministerpräsident Jonas Gahr Støre gratulierten Merz.

Aus Österreich gratulierte der Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, der AfD: «In der Brandmauer der Einheitsparteien, die in Wahrheit eine Angstmauer vor dem Willen der Bevölkerung und vor demokratischer Veränderung ist, klafft seit heute ein riesiges Loch», erklärte er. Glückwünsche erhielt die AfD auch von dem prominenten französischen Rechtsextremen Éric Zemmour: «Was für ein schöner Wahlerfolg!» (dpa/zen)

Trump zur Bundestagswahl: «Grossartiger Tag für Deutschland»

US-Präsident Donald Trump zeigt sich erfreut über das Ergebnis der Bundestagswahl. «Es sieht so aus, als hätte die konservative Partei in Deutschland die mit Spannung erwartete Wahl gewonnen», schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social in Grossbuchstaben.

Ähnlich wie in den USA hätten die Menschen in Deutschland genug von der «Agenda ohne gesunden Menschenverstand» - vor allem in den Bereichen Energie und Einwanderung, so der Republikaner weiter. Es sei ein «grossartiger Tag für Deutschland und für die Vereinigten Staaten». Er schrieb: «Herzlichen Glückwunsch an alle – viele weitere Siege werden folgen!» (dpa)

Kenia-Koalition: Habeck will, Söder nicht

Laut Robert Habeck sind die Grünen für eine sogenannte Kenia-Koalition mit CDU/CSU und SPD zu haben. «Selbstverständlich sind wir bereit dafür», sagte der Vizekanzler im Fernsehsender ZDF. «Wir sind immer bereit, Verantwortung zu tragen.» Die Entscheidung, ob man die Grünen bei der Regierungsbildung einbeziehe, liege aber beim Kanzlerkandidat der Christdemokraten, Friedrich Merz. «Ich gehe davon ehrlicherweise nicht aus.»

Gegen eine Zusammenarbeit wehrt sich vor allem der CSU-Chef Markus Söder: «Mit den Grünen zu regieren - aus meiner Sicht ein echtes No-Go, wenn es irgendwie geht.» Mit ihnen könne man keinen Richtungswechsel organisieren. Sie hätten ihre Chance gehabt, sie hätten sie nicht genutzt. Er habe die Hoffnung, «dass es am Ende für Schwarz-Rot reicht oder im schlimmsten Fall dann lieber für eine Deutschland-Koalition», also ein Bündnis von Union, SPD und FDP. Und: «Eine Regierung, die schon startet mit dem Titel Kenia-Koalition, die wird doch null Vertrauen bei den Deutschen haben.» (dpa/zen)

So haben die Jungen gewählt

Bei den Erstwählern hatten die Linken das beste Ergebnis: Sie wurden mit 27 Prozent gewählt. Die AfD kommt an zweiter Stelle mit 19 Prozent. Die Union kommt auf 14 Prozent, die SPD auf 13 Prozent, Grüne auf 11 Prozent, BSW auf 6 Prozent und die FDP als Schlusslicht auf 5 Prozent. (zen)

Präsident des Zentralrats der Juden «erschrocken» über AfD-Ergebnis

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, zeigte sich gegenüber der Zeitung Welt erschrocken über das Ergebnis der AfD: « Es muss uns alle umtreiben, dass ein Fünftel der deutschen Wähler einer mindestens in Teilen rechtsextremistischen Partei ihre Stimme gibt, die sprachlich und ideologisch offen Verbindungen zum Rechtsradikalismus und Neo-Nazismus sucht, mit den Ängsten der Menschen spielt und ihnen nur scheinbare Lösungen anbietet.» (zen)

Scholz gesteht Niederlage ein

«Das ist ein bitteres Wahlergebnis für die sozialdemokratische Partei», sagte Kanzler Olaf Scholz. Er selbst habe dieses Ergebnis zu verantworten. «Herzlichen Glückwunsch zum Wahlergebnis», sagte der Kanzler an die Adresse seines Herausforderers. (dpa)

Friedrich Merz: «Heute feiern wir und ab morgen wird gearbeitet»

Unions-Spitzenkandidat Friedrich Merz tritt zusammen mit CSU-Chef Markus Söder auf die Bühne. Er spricht von einem «historischen Wahlabend.» Nun müsse man «schnell wie möglich» eine handlungsfähige Regierung schaffen.

«Ich weiss um die Verantwortung, ich weiss auch um die Dimension der Aufgabe, die jetzt vor uns liegt. Ich begegne dem mit grösstem Respekt und ich weiss, dass es nicht einfach werden wird», sagt Merz. «Die Welt da draussen wartet nicht auf uns – und sie wartet auch nicht auf langatmige Koalitionsgespräche und Verhandlungen.» (zen)

Erste Hochrechnung

Jetzt sind auch die ersten Hochrechnungen da. Laut ARD sehen sie wie folgt aus:

SPD: 16 Prozent

CDU: 29 Prozent

Grüne: 13,3 Prozent

FDP: 4,9 Prozent

AfD: 19,6 Prozent

Linke: 8,6 Prozent

BSW: 4,7 Prozent

Freude bei der AfD, ein «bitterer Abend» für die SPD

AfD-Chefin Alice Weidel freut sich bei der Wahlparty der AfD: «Wir haben ein historisches Ergebnis eingefahren. Wir waren noch nie stärker im Bund.» Und weiter: «Man wollte uns halbieren, das Gegenteil ist eingetreten.»

Gleichzeitig erlebt die SPD eine historische Bauchlandung. Sie fuhren das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten ein. Es sei ein «ganz bitterer Abend», sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch im ZDF. (zen)

Kommentar: Friedrich Merz’ schaler Triumph

Die Union hat die Wahl in Deutschland gewonnen, doch ihr Sieg ist glanzlos. Die angekündigte Migrationswende durchzusetzen, dürfte CDU-Chef Merz schwer fallen. Etwas spricht allerdings dafür, dass sich die Parteien zu Reformen durchringen. (chm)

Die Linke feiert: «Mission erfüllt!»

Die Linke holt unverhofft neun Prozent und sichert sich damit einen Platz im Bundestag. Und die Reaktion liess nicht lange auf sich warten: Auf X postet Dietmar Bartsch eine deutliche Message. (zen)

Historisch hohe Wahlbeteiligung

Nachdem sich bereits eine hohe Wahlbeteiligung abzeichnete, soll diese nun den höchsten Stand seit 1990 erreicht haben. Infratest dimap, die Gesellschaft für Trend- und Wahlforschung geht von einer Wahlbeteiligung von 84 Prozent aus. (zen)

Prognose: Union bei 29 Prozent, AfD bei 19,5 Prozent

Die Union geht laut ARD-Prognose als klare Siegerin aus der Wahl hervor. Sie kommt auf 29 Prozent. Die AfD schrammt nach momentanem Stand knapp an der 20-Prozent-Marke vorbei und kommt auf 19,5 Prozent. Die SPD erreicht 16,0 Prozent und damit rund 9 Prozent weniger als 2021. Die Grünen erreichen 13,5 Prozent.

Die Linkspartei hat es mit 8,5 Prozent der Stimmen in den Bundestag geschafft. Die FDP büsst seit 2021 rund 6,6 Prozent ein und ist bei 4,9 Prozent, das BSW bei 4,7 Prozent. Diese Zahlen können sich noch verändern. (zen)

Grünen-Kandidat Habeck will noch kurz «Danke » sagen

Kurz bevor die ersten Prognosen veröffentlicht werden, postet Kanzlerkandidat Robert Habeck ein Video auf X: «Danke! Das war ein Wahlkampf, wie ich ihn führen wollte.» (zen)

Elon Musk macht bis zuletzt Werbung für die AfD

Auf seinem X-Kanal teilt Elon Musk ein Foto, dass angeblich die «perfekte Darstellung Deutschlands» zeigen soll: «Ein Polizist überwältigt das Opfer eines islamistischen Angriffs, während der von patriotischen Bürgern festgenommene Islamist sich losreisst und den Polizisten in den Rücken sticht und tötet.» Dazu schreibt Musk: «So ist es.»

Zuvor heftete er einen Post auf seinem Kanal mit dem Wort «AfD!» und mehreren Deutschland-Emojis an. (zen)

Auf Social Media kursieren Fake News

Auf X tauchte ein Post auf, der ein Anti-AFD-Plakat auf einem Gebäude der Commerzbank zeigen soll. Die Bank meldete sich selbst mit einem Tweet zum Fake zu Wort.

Zuvor wurden online Behauptungen verbreitet, wonach Stimmzettel entwertet oder markiert würden. Ausserdem solle es in manchen Wahllokalen nur Bleistifte zum Ausfüllen der Wahlzettel gegeben haben, damit die Stimmzettel später verändert werden können.

Laut der ARD verneinte die Bundeswahlleiterin aber diese möglichen Wahlmanipulationen: Die Wahlvorstände seien mit Mitgliedern der verschiedensten Parteien besetzt und die Auszählung der abgegebenen Stimmen sei öffentlich. Wähler dürfen zudem ihre eigenen Stifte verwenden. (zen)

Wahlbeteiligung bis zum Nachmittag bei 52 Prozent

Bis zum Nachmittag haben mehr als die Hälfte der deutschen Wählerinnen und Wähler ihre Stimme im Wahllokal abgegeben. Bis 14 Uhr lag die Beteiligung bei 52,0 Prozent, wie die Bundeswahlleiterin mitteilte.

Einen Vergleichswert zur vorherigen Wahl nannte sie nicht. Damals war für die Zeit bis 14 Uhr eine Beteiligung von 36,5 Prozent mitgeteilt worden. Allerdings lag 2021 die Zahl der Briefwähler vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie auf einem Rekordwert - diese sind in den Zwischenständen nicht berücksichtigt. (dpa)

Mann bedrohte Wahlhelfer

In einem Wahllokal in Krefeld soll ein 33-Jähriger beim Wählen die Wahlhelfer vor Ort beleidigt haben. Laut ARD hat der Mann darauf das Wahllokal verlassen und draussen Passanten mit einem Messer bedroht. Die Polizei griff ihn kurz darauf auf. Es wurde ein Platzverweis erteilt und ein Strafverfahren eingeleitet. (zen)

Alice Weidel fordert Wahlbeobachtung

«Die Auszählung der Stimmzettel beobachten! Demokratie schützen – jede Stimme zählt», schriebt Alice Weidel auf X und sagt im dazu geposteten Video: «Damit die Auszählung transparent und korrekt abläuft, brauchen wir euch als Wahlbeobachter.»

Dabei stimmen ihr manche zu, andere werfen ihr vor, Angst vor Wahlbetrug zu schüren. Tatsächlich ist die Auszählung öffentlich und braucht auch keine Anmeldung. (zen)

Hier geben Scholz und Merz ihre Wahlzettel ab

Bis 18 Uhr können die mehr als 59 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland ihre Stimme abgeben, dann beginnt die Auszählung. Bundeskanzler Olaf Scholz erschien in Potsdam mit seiner Ehefrau Britta Ernst zur Stimmabgabe.Der SPD-Politiker tritt als Direktkandidat unter anderem gegen Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an.

Friedrich Merz gab seinen Wahlzettel an seinem Wohnort im Hochsauerlandkreis in einer Schützenhalle ab. Er tritt im Hochsauerlandkreis zum wiederholten Male als Direktkandidat an. (dpa)

Knappe Fristen: Viele Deutsche im Ausland können nicht wählen

Viele Deutsche im Ausland klagen über Probleme dabei, ihre Stimmen für die vorgezogene Bundestagswahl fristgerecht abgeben zu können. Bei ihm in London seien keine Wahlunterlagen angekommen, monierte der deutsche Botschafter in Grossbritannien, Miguel Berger, auf der Online-Plattform X: «Fristen wurden zu knapp kalkuliert, die Verfahren sind zu bürokratisch. Eine Reform ist dringend notwendig», schrieb er.

Auch in einer Mitteilung der Bundeswahlleiterin hiess es am Donnerstag, dass Fragen und Beschwerden von im Ausland lebenden Deutschen eingegangen seien. Wie viele Beschwerden es genau sind, ging aus der Mitteilung nicht hervor. Nach Schätzungen des Auswärtigen Amtes leben zwischen drei und vier Millionen Deutsche im Ausland - allerdings sind längst nicht alle davon wahlberechtigt. (dpa)

Unser Formcheck der Parteien – das müssen Sie wissen

Wir erklären, welche Aussichten Scholz, Merz, Weidel und Wagenknecht haben – und wer noch für Überraschungen sorgen könnte.

Alice Weidel: Zahlt sie wirklich keine Steuern in der Schweiz?

Moderator Günther Jauch wollte es genau wissen: Zahlt Alice Weidel all ihre Steuern in Deutschland? Wir haben recherchiert. Die AfD-Kanzlerkandidatin hat ihren Lebensmittelpunkt in Einsiedeln, aber ihren Steuersitz in Überlingen. Wie kann das sein? Lesen Sie selbst.