Im Zuge der Kabinettsumbildung in Deutschland muss Verkehrsminister Patrick Schnieder seinen Posten verlassen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus Partei- und Koalitionskreisen. Zuerst hatten die «Bild»-Zeitung und «Table.Briefings» darüber berichtet. Als Nachfolger Schnieders ist der Finanzpolitiker Fritz Güntzler im Gespräch. Auch Schnieders Nachfolger wird vor allem einen Schwerpunkt haben: die Krise bei der staatseigenen Deutschen Bahn.
Baustelle Bahn
Schnieder setzte durchaus Akzente bei der Bahn. Eine Schlüsselrolle bei der Sanierung soll die neue Bahnchefin Evelyn Palla spielen, die im vergangenen Jahr Nachfolgerin von Richard Lutz wurde. Noch immer aber sind viele Züge unpünktlich, bei der Sanierung hoch belasteter Strecken gab es Verzögerungen.
Bei dem schuldenfinanzierten Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur liegt der Fokus darauf, das Schienennetz und Brücken zu sanieren. Für den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bahnstrecken aber fehlen in den kommenden Jahren viele Milliarden – denn dafür kommt das Geld aus dem Kern-Haushalt, dessen Lage aber angespannt ist.
Merz kündigt Weitere Veränderungen an
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz nutzt den Rücktritt des Fraktionschefs der christdemokratischen Union (CDU und CSU), Jens Spahn, vom Samstag für einen grösseren Umbau seiner Regierung und auch der CDU-Parteiführung.
Das Personalpaket, das er am Vormittag im Kanzleramt in Berlin vorstellte, fällt zunächst kleiner aus als erwartet. Merz kündigte aber weitere personelle Veränderungen an.
- Dass Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) an die Stelle von Spahn als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag treten soll, hatte Merz bereits angekündigt.
- Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rückt dafür auf den Posten im Kanzleramt nach.
- Für sie soll CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Gesundheitsminister werden.
- Der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium, Philipp Amthor (CDU), soll den Staatsminister für die Bund-Länder-Zusammenarbeit im Kanzleramt, Michael Meister, ablösen.
Merz hatte grössere Rochade bereits angedeutet
Bereits am Sonntag hatte Merz angedeutet, dass es einen grösseren Personalumbau geben könnte. «Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken», sagte er im ZDF.
Nach den von ihm nun genannten personellen Veränderungen ist zunächst offen, wer anstelle von Linnemann das Amt des CDU-Generalsekretärs übernehmen soll. Auch weitere Veränderungen innerhalb der Regierung sind im Gespräch.
Warken gilt als durchsetzungsstark
Mit Warken holt sich Merz eine Ministerin ins Kanzleramt, die mit dem Sparpaket der gesetzlichen Krankenversicherung gerade einen wichtigen Reformschritt gegangen ist. Sie gilt als klar in ihrer Linie und durchsetzungsfähig. Im Kanzleramt muss sie die Arbeit der Koalition und die Zusammenarbeit mit den 16 deutschen Bundesländern koordinieren.
Linnemann geht mit Verzögerung ins Kabinett
Linnemann hatte schon nach der Bundestagswahl vom Februar 2025 die Chance, ins Kabinett zu wechseln, liess sie aber ungenutzt. Er war bereits vor der Wahl als Ressortchef eines Superministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Soziales im Gespräch. Zur Fusion der wichtigen Ministerien kam es aber nicht. Linnemann hätte trotzdem ins Kabinett wechseln können, entschied sich aber für die Parteizentrale. Nun soll er als Gesundheitsminister mitten in den Reformprozess einsteigen und gleich eine Pflegereform stemmen.
Amthor wird als grosses CDU-Talent gehandelt
Der erst 33-jährige Amthor gilt nicht wenigen als einer der talentiertesten jungen CDU-Politiker. Im Digitalministerium kümmerte er sich zuletzt vor allem um den Bürokratieabbau. Mit der Ablösung Meisters reagiert Merz auf die grosse Unzufriedenheit der Regierungen der Bundesländer, die sich eine bessere Zusammenarbeit mit dem Bund wünschen.
Spahn löste Personalrochade aus
Die Personalrochade hatte Spahn am vergangenen Samstag mit seinem Rücktritt als Unionsfraktionschef im Bundestag, dem deutschen Parlament, ausgelöst. Zuvor hatte er öffentlich gemacht, dass er und sein Ehemann Daniel Funke mit Hilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen hatten. Damit umgingen die beiden ein in Deutschland geltendes Verbot – und Spahns Partei ist klar gegen eine Legalisierung. Mit seinem Rückzug reagierte er auf scharfe Kritik auch innerhalb der Union an seinem Verhalten. (dpa)
