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Deutschland
Kommt nun doch ein AfD-Verbot? Durch ein Gerichtsurteil erhält die Debatte neue Nahrung
Der deutsche Inlandsgeheimdienst darf die AfD weiterhin überwachen. Zuletzt verlor die Partei bei den Wählern an Zuspruch. Das scheint mehrere Gründe zu haben.
Es war kein guter Tag für die AfD: Der deutsche Verfassungsschutz, so entschied das Oberverwaltungsgericht Münster am Montag, darf die Partei weiterhin als «rechtsextremen Verdachtsfall» einstufen. Somit ist eine Überwachung mit nachrichtendienstlichen Methoden weiterhin möglich ...
