Der Berlin-Verriss ist längst ein eigenes Genre im deutschen Journalismus geworden. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht auf mehr oder weniger unterhaltsame Weise die Verhältnisse in der Hauptstadt beklagt werden. Mögen die Polemiken auch manchmal übers Ziel hinausschiessen, unberechtigt sind sie nicht: Dafür, dass Berlin die Metropole eines führenden Industrielandes ist, funktioniert dort in der Tat erstaunlich wenig. Zuletzt fiel die Stadt an Silvester durch Unruhen in migrantisch geprägten Quartieren auf. Integrationsversagen, vor allem in der Gruppe der jungen Männer, konstatierten die Kommentatoren damals.
Solches gibt es auch in London, Paris oder Stockholm. Das Ereignis, das am Sonntag über die Bühne ging, hat Berlin dagegen exklusiv: Die Wahl zum Abgeordnetenhaus wurde an diesem Tag wiederholt, denn im September 2021 war die Stadt an einer ordnungsgemässen Durchführung gescheitert. Eine Kombination aus Bundestags- und Regionalwahlen sowie einem Marathonlauf hatte die notorisch träge Verwaltung überfordert.
Die CDU profitierte vom Frust der Leute
So kam es zu einem halben Déjà-vu: Auf richterliche Anordnung mussten die Parteien noch einmal mit denselben Kandidaten antreten wie vor anderthalb Jahren. Beim Ergebnis gab es allerdings deutliche Verschiebungen: Die Sozialdemokraten von Bürgermeisterin Franziska Giffey erzielten mit 18 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis; am Ende lagen sie nur noch 105 Stimmen vor den Grünen, die praktisch gleich stark abschnitten. Die Christdemokraten gewannen 28 Prozent und sind erstmals seit 1999 wieder die stärkste Partei in der Stadt.
Was das Ergebnis für die Regierungsbildung bedeutet, ist vorerst unklar: Rechnerisch könnte die CDU sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen regieren; ebenso gut könnte aber auch die jetzige Regierung aus Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei weitermachen. Giffey dürfte einer Fortsetzung der linken Koalition zuneigen, denn nur in dieser Konstellation hätte sie eine Chance, Bürgermeisterin zu bleiben.
Der grosse Sieger der Wiederholungswahl ist der CDU-Chef Kai Wegner, der am Wahlabend seinen Anspruch auf die Führungsrolle anmeldete. Bürgermeister kann der 50-Jährige allerdings nur werden, wenn entweder die Grünen oder die Sozialdemokraten ihn dazu machen. Allzu euphorisch sollte der Christdemokrat trotz massiver Zugewinne also nicht sein, zumal viele Wähler eher aus Frust über die Regierung CDU gewählt haben dürften denn aus Überzeugung.
Offenbar keine Unregelmässigkeiten
Wer auch immer künftig regieren wird, steht vor einem Berg von Problemen: Zwar weist Berlin von allen deutschen Bundesländern das höchste Wirtschaftswachstum auf, aber auch die zweithöchste Arbeitslosenrate. Neben einer Verwaltungsreform müsste die Politik dringend darüber nachdenken, wie sie dem Wohnungsmangel beikommen will. Während die Grünen und die Linkspartei Immobilienkonzerne enteignen wollen, neigt die CDU marktwirtschaftlichen Lösungen zu.
Einen unspektakulären, aber keineswegs selbstverständlichen Erfolg scheint Berlin verbuchen zu können: Von grösseren Wahlpannen war zumindest am Sonntagabend keine Rede.
