Mubarak hin oder her. Die Basler Muba hält Ägypten als Gastland die Stange. Schwerer tun sich in Bern die Schweizer Aussenpolitiker mit einer klaren Stellungnahme. Klar ist einzig, dass die Schweizer Vertretung in Kairo personell verstärkt wird. «Die Botschaft ist rund um die Uhr aktiv und beobachtet die politische Situa-tion», sagt Georg Farago, Sprecher im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Mehr sagt das Departement von Micheline Calmy-Rey im Moment nicht, nachdem die Aussenministerin die ägyptische Regierung am Wochen-ende aufgerufen hat, die Grund- und Menschenrechte zu respektieren.
Voreiliges Agieren eher kontraproduktiv
Schon das bringt SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli in Rage: «Calmy-Rey hat sich einmal mehr verrannt und pflegt damit die Unsitte einer Diplomatie mit erhobenem Zeigefinger.» Es sei nicht an der Aussenministerin, sich in derartige Konflikte einzumischen. «Als neutraler Staat muss sich die Schweiz hier unbedingt zurückhalten», so Mörgeli.
Mörgelis Kollegen mahnen ebenfalls zu Zurückhaltung. «Die Schweiz darf nicht von sich aus Partei ergreifen, sie kann nur im Rahmen der UNO aktiv werden», erklärt die Zürcher CVP-Nationalrätin Kathy Riklin. Selbst die St.Galler SP-Nationalrätin Hildegard Fässler warnt, ein voreiliges Agieren sei eher kontraproduktiv: «Auch wenn in Ägypten demnächst eine neue Regierung eingesetzt würde, sollte ihr die Schweiz nicht voreilig die Unterstützung aussprechen.»
Vermittlerrolle sicher sinnvoll
Auch für die Zürcher FDP-Nationalrätin Doris Fiala wäre eine übereifrige Einmischung in den politischen Konflikt verfehlt. Aber alles, was im Rahmen einer aktiven Neutralität machbar sei, unterstütze sie. «Zu einem späteren Zeitpunkt eine Vermittlerrolle anzunehmen, wäre sicher sinnvoll.» Die Schweiz eigne sich dafür bestens, ergänzt Fialas grüner Ratskollege Geri Müller. «Die Schweiz geniesst in Ägypten ein hohes Ansehen.» Weniger zurückhaltend zeigt sich Eugen David, St.Galler CVP-Ständerat und Präsident der Aussenpolitischen Kommission. Dass Mohammed El Baradei nun an der Spitze der ägyptischen Opposition stehe, sei ein Hoffnungsschimmer. Die Schweiz dürfte ihm durchaus den Rücken stärken.
