Der Bericht zur Finanzmarktpolitik des Bundes war noch keine 24 Stunden alt, als ihn Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf gestern teilweise zur Makulatur erklärte. Sie nutzte überraschend die Medienkonferenz zur Bilanz ihres Präsidialjahres, um die Diskussion um den automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen zu lancieren. Sie stellte infrage, ob das bisher propagierte Abgeltungssteuermodell politisch eine Zukunft hat. Die Bündnerin erinnerte an den Wunsch vieler Länder nach automatischen Lieferungen von Bankdaten.
Automatischer Austausch: Darum geht es
Der «automatische Informationsausgleich» gilt in der EU als das beste Modell auf der Jagd nach Steuersündern: Dabei müssen Banken die Kundendaten automatisch an die Steuerbehörden der Länder liefern, in denen die Kunden ihren Wohnsitz haben. Damit geht das Modell über den sogenannten «OECD-Standard» hinaus. Dieser sieht zwar auch einen Austausch vor, jedoch erst nach einer Anfrage der Steuerbehörden eines Landes. Auch beim OECD-Standard sind die Schwellen und Hürden einer Auskunft deutlich niedriger als bei der gegenwärtigen Rechtshilfepraxis, bei der die ausländischen Steuerbehörden ihre Verdachtsmomente viel besser dokumentieren müssen. Unklar ist, ob der automatische Austausch die erhoffte Wirkung bringt. Ebenfalls unklar ist, wie gross der Zusatzaufwand für Banken ist. Denn was auf Konten landet, ist bereits vorher irgendwo abgezweigt worden - und diese Spuren und Hinweise befinden sich oft gar nicht in den Kontodaten. (NIK)
Die Frage sei, welche Informationen zur Bekämpfung von Steuerdelikten notwendig seien: «Diese Diskussion müssen wir führen.» Nicht akzeptabel sei der Austausch sämtlicher Informationen. Zudem müsste die Schweiz Gegenforderungen stellen, wie den verbesserten Marktzutritt von hiesigen Finanzinstituten in der EU. Widmer-Schlumpfs Position entspricht weitgehend dem Positionspapier, das die SP diese Woche verabschiedet hat. Und sie liegt meilenweit von dem entfernt, was eine Mehrheit der Banken sowie der bürgerlichen Parteien bisher wollten.
Eine Mehrheit im Bundesrat
Das Finanzdepartement (EFD) ruderte gestern Abend bereits wieder zurück: «Frau Widmer-Schlumpf hat das Abgeltungssteuermodell nicht infrage gestellt, sondern darauf hingewiesen, dass die laufenden Verhandlungen fortgesetzt werden.» Doch punkto Datenaustausch dürfe es keine Denkverbote geben, teilte EFD-Sprecher Roland Meier mit. Was gilt jetzt?
Das kommunikative Hüst und Hott der Finanzministerin passt irgendwie zu ihrem schwierigen Präsidialjahr. So halbherzig der Tabubruch sein mag: Politisch ist er abgesichert, wie Recherchen der «Nordwestschweiz« ergeben. Dem Vernehmen nach hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom Mittwoch die automatische Datenlieferung diskutiert und einen zwar subtilen, aber bemerkenswerten Kurswechsel vollzogen . Er schliesst den automatischen Informationsaustausch in der letzten Version des Finanzplatzberichts nicht mehr kategorisch aus. Stattdessen beschränkt sich die Regierung auf die Auflistung seiner Nachteile wie die mangelnde Effizienz oder den Verlust an Privatsphäre der Bankkunden. Dem Vernehmen nach sprachen sich neben Widmer-Schlumpf auch die zwei SP-Bundesräte Simonetta Sommaruga und Alain Berset sowie CVP-Bundesrätin Doris Leuthard für diese Version aus.
Warum gerade jetzt?
Unklar bleibt vorerst, warum Widmer-Schlumpf ausgerechnet gestern, so kurz vor Ende des Politjahres 2012 und nur einen Tag nach Verabschiedung der Finanzplatzstrategie des Bundesrats, eine derart zentrale Weichenstellung bekannt macht. Möglicherweise, so vermuten Beobachter in Bern, haben der Stimmungswechsel in der Regierung wie auch der Besuch tags zuvor in Luxemburg die Finanzministerin animiert, anlässlich ihrer Jahresbilanz den Tabubruch zu wagen.
Das Grossherzogtum stellte das Bankgeheimnis so stark zur Disposition wie nie zuvor. Damit droht der Schweiz einer der letzten Verbündeten im Kampf gegen den ungeliebten automatischen Informationsaustausch abhanden zu kommen. Gemäss zuverlässigen Quellen ist die Finanzministerin zudem schon länger persönlich nicht mehr überzeugt, dass sich die Abgeltungssteuer international als Alternative zum automatischen Informationsaustausch durchsetzen wird.
Negative Reaktionen
Mit ihrem Bekenntnis stösst Widmer-Schlumpf viele Politiker vor den Kopf. Die Präsidenten der bürgerlichen Parteien FDP, CVP, SVP und BDP kritisieren die Bundespräsidentin und verlangen, dass an der Strategie der Abgeltungssteuer festgehalten werden muss. SVP-Präsident Toni Brunner sagt, Widmer Schlumpf sei ein Riegel zu schieben: «Ihre Aussagen haben keine Halbwertszeit von 24 Stunden mehr.» Die Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer zweifelt hingegen daran, dass der Bundesrat überhaupt eine Strategie hat. Obwohl sie den Meinungswechsel von Eveline Widmer-Schlumpf begrüsse, sei die Chaos-Kommunikation ein Schwächezeichen des Bundesrates. «Die Finanzmarktstrategie ist bereits nach einem Tag veraltet.»
Klar ist: Ab Januar macht sich eine Expertengruppe unter der Leitung von Wirtschaftsprofessor Aymo Brunetti an die Arbeit. Bis im Frühling sollen Strategien für den Finanzplatz aufgezeigt werden.
