Der Krieg in der Ukraine habe die innereuropäischen Gemeinsamkeiten wieder stärker ins kollektive Bewusstsein gerufen, schreibt die Denkfabrik Foraus. So bestehe heute auch in der Schweiz ein breiter Konsens über die Zugehörigkeit zur europäischen Wertegemeinschaft. «Das neue Krisenzeitalter muss ein Weckruf für die blockierte Schweizer Europapolitik sein.»
Foraus ruft nun auf zu einem «bilateralen Pakt» zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Gemeint ist der Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens. Dafür brauche es Kompromisse auf beiden Seiten. Bei der umstrittenen Frage der Streitbeilegung plädiert Foraus für ein Schiedsgericht – und zwar mit Anrufung des Europäischen Gerichtshofs.
Voraussetzung dafür sei, dass die offenen Konflikte in der Personenfreizügigkeit vorher verbindlich geklärt würden. Dann seien sie nicht dem neuen Mechanismus zur Streitbeilegung unterworfen.
Der Bundesrat brach im Mai 2021 die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU ab. Zurzeit laufen Sondierungsgespräche zwischen den beiden Seiten. Ziel ist die Aufnahme neuer Verhandlungen. Es gibt Fortschritte: So besteht Brüssel offenbar nicht länger auf einer sogenannten Guillotine-Klausel. Differenzen gibt es hingegen nach wie vor, so bei der Streitbeilegung und der Unionsbürgerrichtlinie. Die Denkfabrik unterstreicht die Bedeutung des bilateralen Wegs und fordert den Bundesrat auf, die Hindernisse für eine einvernehmliche Lösung mit der EU zu überwinden.
