Die jungen Wilden fordern mehr Transparenz: Lukas Reimann, der jüngste Nationalrat der Schweiz und SVP-Vertreter, lanciert die «Transparenz-Initiative». Diese verfolgt das Ziel, dass alle nationalen Parlamentarier ihre Einkünfte, Nebeneinkünfte und erhaltene Geschenke deklarieren müssen.
Die Linken gehen noch einen Schritt weiter und verlangen, dass die Parteien auch alle erhaltenen Spenden veröffentlichen müssen.
«Wir wollen grundsätzlich, dass die Politik in der Schweiz wieder glaubwürdiger wird. Das Volk muss politisieren – und nicht die Lobby», sagt Lukas Reimann in der heutigen Tele-M1-Sendung «Duell aktuell».
Reimann sieht ein grosses Problem darin, dass viele im Parlament mehr Berufslobbyisten als Politiker seien. «Es ist offensichtlich, dass Berufslobbyisten sich für ihre Mandate einsetzen. «Wer für zwei Sitzungen im Jahr 50000 Franken erhält, der setzt sich auch in der Politik zu Gunsten der Lobby ein», so Reimann.
Er habe den Entschluss gefasst, die Initiative zu verwirklichen, nachdem er das Lobby-Problem vor allem bei den Krankenkassen, Banken und Telekommunikations-Unternehmen miterlebt habe, so Reimann.
Wermuth: «Ich habe nichts gegen hohe Löhne»
SP-Nationalratskandidat Cédric Wermuth findet den Ansatz der SVP-Initiative richtig. «Ich unterschreibe Reimanns Initiative. Trotzdem handelt es sich bei dieser Initiative um eine Scheinlösung, wie schon bei der Abzocker-Initiative. Wir müssen noch viel weiter gehen. Auch Spenden müssen offengelegt werden. 75 Prozent der Geldbeträge der SVP sind Spenden und das will die Partei nicht offenlegen», kritisert Wermuth. Einmal mehr würde die SVP ein brisantes Thema für Wählerstimmen missbrauchen und nur ansatzweise aufnehmen.
Für mehr Transparenz sorgte Wermuth erst letzte Woche. Er veröffentlichte seinen Lohn: Wermuth verdient für seinen 70-Prozent-Job beim Hilfswerk Solidar Suisse im Monat 4750 Franken brutto, hochgerechnet macht dies 6800 Franken.
Heftige Reaktionen von az-Lesern folgten: Viele Leser waren der Meinung, dass Wermuth für einen 25-Jährigen zu viel verdiene. «Ich habe nichts gegen hohe Löhne. Auch ich habe gerne Ende Jahr eine Lohnerhöhung. Der Punkt ist doch, dass offengelegt werden muss, woher das Geld kommt», sagt Cédric Wermuth dazu. (sha)
