Normalerweise, wenn der Bundesrat im zweiten Untergeschoss in Bern seine Medienkonferenzen abhält, sendet er seine Botschaften für ein Publikum zwischen Chiasso und Schaffhausen sowie zwischen Genf und Graubünden aus. Am Mittwoch war das anders.
Beat Jans sagte «Non lasciamo solo nessuno», und das war nicht an die Tessiner Bevölkerung gerichtet. Vielmehr ging es nach Italien. Von dort kommt seit der Brandkatastrophe von Crans-Montana heftigste Kritik. Und um die internationale Dimension noch einmal zu unterstreichen, wiederholte er den Satz auch noch auf Englisch: «We will not leave anyone to face this alone». Im Ausland hört man genau mit, was der Bundesrat zur Bewältigung des Dramas zu sagen hat.
Und trotzdem bemühten sich Bundespräsident Guy Parmelin und Justizminister Jans schnell darum, zu betonen, dass hier nicht auf Druck aus dem Ausland gehandelt werde. «Wären unter den Opfern nur Schweizer gewesen, hätte der Bundesrat genau gleich entschieden», sagte Beat Jans.
Rund 8 Millionen Franken direkt an die Opfer
Entschieden hat der Bundesrat Folgendes: Jedes Opfer beziehungsweise die Familien der Verstorbenen sollen direkt vom Bund 50'000 Franken als «Solidaritätsbeitrag» erhalten. 41 Menschen sind gestorben, 115 mussten in Spitalbehandlung oder sind es immer noch. Das ergibt zusammengerechnet einen Beitrag von 7,8 Millionen Franken.
Auch vom Kanton Wallis erhalten die Opfer mindestens einen ähnlichen Betrag. 10'000 Franken sind dort als Soforthilfe gesprochen worden, 10 Millionen Franken fliessen in eine Stiftung, die ebenfalls an die Opfer ausgeschüttet werden sollen.
Allerdings dürften die Betroffenen am Ende viel mehr Geld erhalten. Bereits hat der Bund einen ersten runden Tisch einberufen, der die Grundlage für Vergleichsverhandlungen schaffen soll. Vergangene Woche haben sich die Gemeinde Crans-Montana, der Kanton Wallis, Opfervertreter, Versicherungen und Bundesstellen ein erstes Mal getroffen, um Sondierungsgespräche zu führen. Allzu konkret wollte Michael Schöll, Direktor des Bundesamts für Justiz (BJ), nicht werden. «Die Diskussion ist nun eröffnet», so Schöll.
Durch den runden Tisch sollen vor allem langwierige Prozesse vermieden werden. Diese könnten sich lange hinziehen und – das wurde allerdings nicht explizit gesagt – sehr teuer werden. Stattdessen will der Bund einen Anreiz setzen, damit sich die Beteiligten auf aussergerichtliche Vergleiche einigen. Er stellt dafür maximal 20 Millionen Franken zur Verfügung. «Eine finanzielle Beteiligung des Bundes ist grundsätzlich nur dann angezeigt, wenn ansonsten kein tragfähiger Vergleich erzielt werden kann», heisst es in der Botschaft zum Gesetz. Er kommt also über die Mittel zum Einsatz, die Versicherungen und allenfalls auch Verurteilte ohnehin bezahlen müssen.
Die Gespräche können auch scheitern
Dabei müsse der Beitrag des Bundes «in einem angemessenen Verhältnis zu den Beiträgen der potenziell Leistungspflichtigen stehen». Allzu grosse Hoffnungen auf rasche Einigungen will Schöll aber nicht machen. «Es kann recht lange dauern», sagt der Direktor des BJ, «und ein runder Tisch kann auch scheitern.»
Hinter den Kulissen laufen derweil die diplomatischen Gespräche weiter. An den Olympischen Spielen habe er mit Italiens Präsident Sergio Mattarella gesprochen, sagte Guy Parmelin. Und auch sonst gebe es regen Austausch mit den Behörden des südlichen Nachbarn. In Italien werde teils vergessen, dass hier Schweizer Recht und nicht das italienische gelte.
Dafür soll zumindest die Gesetzesberatung, untypisch für den Schweizer Politikbetrieb, sehr schnell gehen. Bereits an der kommenden Frühjahressession, die am Montag startet, soll das Gesetz beraten und bereits Ende Monat dringlich in Kraft gesetzt werden. «Die 50'000 Franken könnten also noch in diesem Frühjahr ausbezahlt werden», sagte Beat Jans.
Ebenfalls will der Bundesrat 8,5 Millionen Franken an die kantonalen Opferhilfestellen zahlen. Von diesen werden unter anderem die Kosten für Reise- und Unterkunftskosten oder medizinische Versorgung sowie für psychologische und juristische Beratungen gedeckt. «Angesichts der ausserordentlichen Konsequenzen des Ereignisses sind diese Unterstützungsleistungen für die betroffenen Kantone mit sehr hohen Kosten verbunden», so der Bundesrat.
