Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) bringt an diesem Montag (8.30 Uhr) gemeinsam mit Ministern der Gruppe der besonders verwundbaren Staaten (V20) einen globalen Schutzschirm gegen Klimarisiken offiziell an den Start. Die besonders stark von Katastrophen wie Wirbelstürmen, Dürren oder Fluten betroffenen Ländern haben sich bereits vor einigen Jahren in der V20 organisiert, der inzwischen 58 Staaten in Afrika, Asien, im Pazifik und in Lateinamerika angehören.
Der neue Geldtopf soll ein Teil der Antwort auf das Problem der Klimaschäden und -verluste sein, das auf der UN-Konferenz erstmals als zentraler Verhandlungsstrang diskutiert wird. Deutschland stellt 170 Millionen Euro als Anschubfinanzierung zur Verfügung. Welche Länder sich sonst noch mit wie viel Geld beteiligen, ist unklar.
Zur Halbzeit des Treffens zeichnete sich ein Streit um die Finanzierung klimabedingter Schäden in ärmeren Ländern ab. Nach Einschätzung der Umweltorganisation Greenpeace blockierten mehrere reiche Länder Fortschritte, darunter die USA, Grossbritannien und Australien. Der US-Klimabeauftragte John Kerry sagte dem "Guardian" zufolge auf einer Pressekonferenz, die USA seien "100 Prozent gesprächsbereit".
Der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, erklärte: "Die am stärksten von der Klimakrise betroffenen Menschen, die am wenigsten zur Erderhitzung beitragen, begehren zurecht auf und fordern von den reichen Superemittenten verlässliche Unterstützung zur Bekämpfung ihrer existenzbedrohenden Lage." Die Staatengemeinschaft müsse sich deshalb bis zum Ende der Konferenz auf einen eigenen, gut gefüllten Geldtopf einigen, aus dem sie künftig Schäden und Verluste etwa durch Stürme oder Fluten kompensiere.
"Um der sich dramatisch zuspitzenden Klimakrise entgegenzuwirken und die 1,5-Grad-Grenze noch einhalten zu können, muss ein zentrales Ergebnis der Konferenz ausserdem sein, nun endlich den weltweiten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas zu beschliessen", betonte Kaiser. Für Deutschland heisse das unter anderem keine weiteren Investitionen in neue Gasförderprojekte im Ausland.
Mindestens genauso drängend wie der Finanzstreit bleibt für die Verhandler die Frage, wie die klaffende Lücke geschlossen werden kann zwischen dem, was die Staaten bislang an Klimaschutzmassnahmen zusagen, und dem, was notwendig wäre, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Am Wochenende forderten sogar Konzerne wie Amazon, Nestlé, Microsoft und Ikea, die oft selbst für ihre Umweltbilanz in der Kritik stehen, in einem gemeinsamen Appell mit rund 200 weiteren Firmen und Organisationen die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels. Jedes Zehntelgrad zähle, erklärten sie.
Das Agieren Ägyptens sorgt derweil weiter für Befremden. Nach Sorgen über eine Beobachtung durch örtliche Sicherheitsbehörden bei der Klimakonferenz hat die deutsche Botschaft sich bei den Gastgebern beschwert. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag am Rande der Konferenz. Ägyptische Sicherheitsleute hätten Veranstaltungen am deutschen Pavillon beobachtet und gefilmt, hiess es. Die Botschaft habe sich daraufhin beschwert und die ägyptischen Behörden aufgefordert, diese Massnahmen zu stoppen.
Am deutschen Pavillon auf der Konferenz fanden in vergangenen Tagen Veranstaltungen zur Menschenrechtslage in Ägypten statt, die Kritiker als verheerend beschreiben. Nach Angaben aus Delegationskreisen wurde die deutsche Delegation für potenzielle Sicherheitsrisiken sensibilisiert und bekam Verhaltenshinweise.
Ägyptische Sicherheitskreise verneinten gegenüber der dpa jegliche Überwachung von Aktivisten während Veranstaltungen am Rande der Klimakonferenz, einschliesslich derer am deutschen Pavillon. (sda/dpa)
