Im Kanton Tessin überschlagen sich die Ereignisse. Am Dienstagabend hielt die Parteispitze der Lega dei Ticinesi an einem geheimen Ort einen Krisengipfel mit Regierungspräsident Claudio Zali ab. Spätabends teilte die Partei mit, Zali habe eine öffentliche Stellungnahme in Aussicht gestellt. Erst danach werde sich die Partei zum weiteren Vorgehen äussern.
Zali sieht sich mit gravierenden Vorwürfen konfrontiert. Unter anderem geht es um zwei heimlich aufgenommene Telefongespräche. In einem riet er einer Bekannten, eine andere Frau zu verprügeln. Er habe das selber auch gemacht. Im anderen schlug er der Bekannten vor, einen Freund aus Mailand zu beauftragen, ein Problem mit einer weiteren Frau zu regeln.
Am Mittwochmorgen traf sich die Gesamtregierung zu einer ausserordentlichen Sitzung. Das Thema: die politische Zukunft des Regierungspräsidenten Claudio Zali.
Noch bevor Beschlüsse des Kollegiums bekannt geworden sind – im Raum stand etwa die Frage, ob es Zali das Präsidium entzieht –, ist der 65-Jährige vorgeprescht. In einem exklusiven Brief an Radio Ticino teilte er seinen Rücktritt als Regierungsrat mit. Zali will noch einige Arbeiten abschliessen und dann Ende September abtreten.
Geschubst, aber nicht geschlagen
Zali steckte Radio Ticino die Exklusivmeldung, weil es das einzige Medium sei, das sich nicht auf ihn eingeschossen habe. Zali dementierte seine Aussagen in den illegal aufgenommenen und via Instagram verbreiteten Telefongesprächen, er habe eine Frau verprügelt. Er habe sie geschubst, aber nicht geschlagen. Sie habe ihn und seine damalige Partnerin während Monaten belästigt.
Die Frau habe ihn angeklagt, die Anzeige aber wenige Tage später zurückgezogen. Niemand habe ihr etwas angetan. Sie sei von der Justiz verurteilt worden. Bei der Frau handelt es sich um jene Ex-Partnerin, die wegen übler Nachrede in einem Twitter-Post verurteilt wurde. Sie hat Rekurs eingelegt.
Zali betonte, er habe im Zusammenhang mit den heimlich registrierten Telefonaufnahmen keine Straftaten begangen. «Ich habe niemanden geschlagen. Ich habe niemanden damit beauftragt, jemanden zu verprügeln. Ich bin nicht gewalttätig.» Der Regierungspräsident sieht sich als vorverurteiltes Medienopfer und meinte, er sei offenbar vielen ein Dorn im Auge. Er werde künftig wieder als Rechtsanwalt arbeiten und rechtliche Schritte einleiten, um herauszufinden, wer in dieser Angelegenheit gegen das Gesetz verstossen habe und wer nicht.
Giftpfeil gegen Nachfolger
Im Kanton Tessin wird die Regierung im Proporz gewählt. Zalis Posten übernimmt SVP-Nationalrat Piero Marchesi. Die Beziehung zwischen den beiden Rechtsparteien Lega und SVP ist zerrüttet. Die SVP kritisiert seit Langem, Zali betreibe keine rechtsbürgerliche Politik. Dass Zali und Marchesi auch persönlich das Heu nicht auf der gleichen Bühne haben, ist in Tessiner Politkreisen ein offenes Geheimnis.
So erstaunt es wenig, dass Zali in seinem Brief an Radio Ticino einen Giftpfeil in Richtung Marchesi schleuderte. Er schrieb, er räume das Feld für jemanden, der es schon lange auf seinen Posten abgesehen habe und versichert habe, für alle Probleme des Landes Lösungen zu haben. Marchesis Sitz im Nationalrat würde Roberta Soldati erben. Sie ist Notarin und SVP-Kantonsrätin.
Kurz nach Mittag nahm die Lega dei Ticinesi zu Zalis Rücktritt Stellung. Sie teilte mit, die Parteileitung habe diesen Schritt gemeinsam mit ihm an der Sitzung vom Dienstagabend beschlossen. «Der schmerzhafte und schwierige Entscheid wurde getroffen, um die Institutionen und die Bewegung (gemeint ist die Lega, Anm. d. Red.) zu schützen», teilte die Partei mit. Der Beschluss nehme keine Entscheide der Justiz nicht vorweg.
Lega sieht sich als Opfer
Die Partei sprach von einem reifen und verantwortungsvollen Schritt und stellte sich als Opfer einer politisch-medial befeuerten Kampagne dar. Wenn die Lega das Ziel sei, verwandle sich ein Verdacht überraschend schnell in ein Urteil. Tatsache ist allerdings auch, dass der «Mattino della Domenica», das publizistische Sprachrohr der 1991 gegründeten Protestbewegung, Zali bereits am vergangenen Sonntag fallen liess. In den vergangenen Tagen distanzierten sich zudem immer mehr Exponenten der Partei von ihm.
Zali steht nicht nur wegen der Telefonaufnahmen unter Beschuss. Die Staatsanwaltschaft führt gegen ihn ein Verfahren wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und versuchte Nötigung. Zali wird vorgeworfen, er habe erreichen wollen, dass ein 14-jähriger Jugendlicher aus der Untersuchungshaft im Gefängnis Farera in Lugano an einen anderen Ort verlegt wird. Der Jugendliche ist der Sohn einer Bekannten Zalis. Der Noch-Regierungspräsident erklärte gemäss der Lega, er habe in diesem Zusammenhang nichts Unrechtes getan.
