Hochrangige Sicherheitspolitiker, die am späten Mittwochnachmittag von Aussenministerin Hillary Clinton und Verteidigungsminister Bob Gates über den Verlauf der Operation informiert wurden, zeigten sich skeptisch über die Strategie des Weissen Hauses. Auch bemängelten sie die Informationspolitik der Regierung – weil das Parlament findet, es sollte stärker in die Entscheidungen einbezogen werden.
Die Regierung von Präsident Barack Obama kümmert sich aber nicht wirklich um diese Vorbehalte. Denn kaum hatten Clinton und Gates hinter verschlossenen Türen die Abgeordneten auf den neusten Stand gebracht, machte die Nachrichtenagentur Reuters bekannt, dass Obama bereits vor Wochen die Entsendung von CIA-Agenten nach Libyen bewilligt habe.
Führende Demokraten nicht informiert
Selbst Parteifreunde waren über diesen Entscheid nicht informiert. «Ich habe keine Ahnung, was er unterschrieben hat», sagte Dutch Ruppersberger dem Polit-Magazin «Politico». Ruppersberger ist der führende Demokrat im Geheimdienste-Ausschuss des Repräsentantenhauses, der unter anderem die Arbeit der CIA beaufsichtigt.
Die Details der CIA-Operation sind, was nicht weiter erstaunt, weitgehend im Dunkeln. Aus dem Weissen Haus hiess es gestern einzig, dass eine kleine Gruppe von Agenten den Auftrag gefasst habe, mehr Informationen über die libyschen Rebellen zu sammeln und ihre militärische Schlagkraft zu bewerten –Informationen, über die der Auslandgeheimdienst derzeit nicht verfügt. Auch soll die Schattenarmee potenzielle Ziele für Militärschläge identifizieren.
Der Präsident habe der CIA ausserdem die Erlaubnis gegeben, die Rebellen mit Waffen zu versorgen und den militärischen Widerstand gegen die Truppen von Muammar al-Gaddafi finanziell zu unterstützen.
Noch habe der Geheimdienst aber nicht entschieden, ob diese Aufrüstung im Interesse Amerikas wäre – was viele Strategen, mit Hinweis auf die Waffenlieferungen an die afghanischen Rebellen in den 1980er-Jahren, entschieden verneinen. Auch Politiker ziehen dieser Tage das Beispiel Afghanistan gerne heran, weil die USA damals indirekt religiöse Fundamentalisten aufrüsteten.
Unvollständige Informationen über Rebellen
Clinton und Gates, mit Unterstützung von Generalstabschef Mike Mullen, mussten vor den Abgeordneten zugeben, dass die Informationen über die libyschen Rebellen unvollständig seien. Bei den Führungskräften handle es sich zwar weitgehend um bekannte Gesichter, aber die Rebellen in der Provinz seien unbeschriebene Blätter. Bisher gebe es aber keine Anzeichen, dass Fundamentalisten oder Terroristen den Aufstand in Libyen unterstützten, hiess es.
Gleichzeitig lege aber niemand die Hand ins Feuer, wenn es um Verlässlichkeit der Aufständischen gehe. Mike Rogers, der Vorsitzende des Geheimdienste-Ausschusses, nannte eine Bewaffnung der Aufständischen eine «furchtbare Idee»: «Wir wissen, gegen was sie sich wehren. Aber wir wissen nicht, für was sie einstehen.»
