Dieses Jahr werde besonders schwierig, sagte Wen bei seiner Rede in der Grossen Halle des Volkes in Peking. "Wir stehen vor mühsamen Aufgaben, die Reform, Entwicklung und Stabilität zu fördern." Zusätzlich zum bereits angekündigten Konjunkturprogramm von umgerechnet mehr als 600 Milliarden Franken kündigte Wen massive Steuererleichterungen an.
Mit einer Ankurbelung der heimischen Nachfrage soll der drastische Rückgang der Exporte aufgefangen und die chinesische Wirtschaft wiederbelebt werden. Ein hohes Wachstum sei entscheidend, um genug Arbeitsplätze zu schaffen, die Einkommen zu erhöhen und "soziale Stabilität zu sichern", sagte der Ministerpräsident.
Auf der Sitzung werden die Abgeordneten auch den Haushalt billigen. Dieser sieht in diesem Jahr eine massive Erhöhung des Militärbudgets um 14,9 Prozent vor. Wen kündigte an, dass China in diesem Jahr wegen des Ausgabenprogramms mit massiven Staatsinvestitionen ein Haushaltsdefizit von insgesamt 950 Milliarden Yuan (163 Milliarden Franken) erreichen werde. Die Zentralregierung werde mit 750 Milliarden Yuan ein Defizit haben, das um 570 Milliarden über dem des Vorjahres liege.
Im Konflikt mi Taiwan ist China offenbar bereit für Friedensgespräche. Sein Land wolle Bedingungen schaffen um die Feindseligkeiten zu beenden, erklärte Wen Jiabao in einem am Kongress veröffentlichten Bericht. Das Angebot wird als wichtiger Annäherungsschritt gegenüber der Insel gewertet.
China und Taiwan sind seit sechs Jahrzehnten verfeindet. Die Volksrepublik China betrachtet die dem Festland vorgelagerte Insel Taiwan seit der Revolution von 1949 als abtrünnige Provinz und strebt eine Wiedervereinigung zu den Bedingungen Pekings an. Dies lehnt Taiwan strikt ab.
Nach dem Amtsantritt des neuen taiwanischen Präsidenten Ma Ying-jeou im Frühling haben sich beide Seiten jedoch wieder angenähert. Im November unterzeichneten China und Taiwan vier Wirtschaftsabkommen. Politische Fragen blieben aber ausgeklammert.
