Die Regierung gibt den Umfang des Konjunkturprogramms mit 4 Billionen Yuan (678,8 Milliarden Franken) über zwei Jahre an, doch sind viele Details unklar. Viele Delegierte hatten auch "mehr Transparenz" bei der Umsetzung des Stimulus-Programms gefordert.
Gemäss Regierungschef Wen Jiabao kommen 1,18 Billionen Yuan (200 Mrd. Franken) aus dem Budget der Zentralregierung. Den Rest sollen andere Quellen wie lokale Regierungen und Banken beisteuern.
Ausserdem werde es Steuererleichterungen mit einem Umfang von bis zu 600 Milliarden Yuan (101 Mrd. Franken) geben, hob der Regierungschef vor den Medien hervor. Auch die geplante Verbesserung der Einkommen der Bauern und Lehrer, neue Subventionen und der Ausbau der Rentenversicherung und der Gesundheitsversorgung würden zusätzlich zum Konjunkturpaket verfolgt.
Ministerpräsident Wen stellte weitere Konjunkturmassnahmen in Aussicht, sollte sich die globale Wirtschaftskrise weiter verschärfen. Seine Regierung habe bereits Pläne vorbereitet, "um noch schwierigere Zeiten zu bewältigen", sagte er.
Das vom Volkskongress verabschiedete Budget sieht auch eine erneut starke Steigerung der Militärausgaben um 14,9 Prozent vor. Der Etat für die innere Sicherheit steigt um fast ein Drittel. Das Defizit steigt auf den höchsten Stand in der Geschichte der Volksrepublik.
2440 Delegierte stimmten für das Budget, während 315 dagegen votierten und sich 124 enthielten. Da die rund 3000 Delegierten die Vorlagen der Regierung immer billigen, ist die Zahl der Gegenstimmen und Enthaltungen interessant. Doch gab es in diesem Jahr keine Überraschungen.
