Konsequente Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze – das hatte Friedrich Merz für den Tag 1 seiner Kanzlerschaft versprochen. Und siehe da: Am Mittwoch, dem Tag 1 der neuen Regierung, hat Merz die Bundespolizei angewiesen, Migranten an der Grenze abzuweisen.
MIGRATION
Chaos an der deutschen Grenze: Merz irritiert mit Pirouette bei Zurückweisungen
Er habe nie eine Asyl-Notlage erklärt, sagt der neue deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz. Ausserdem seien die Zurückweisungen an den Grenzen mit den Nachbarstaaten abgestimmt und im Einklang mit EU-Recht. An beidem gibt es aber Zweifel.
«Es hat niemand in der Bundesregierung, auch ich persönlich nicht, eine Notlage ausgerufen», musste Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitag klarstellen.
Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP (Brüssel, 9.5. 2025)
