Am Anfang war das Verteidigungsdepartement (VBS) von Guy Parmelin: Es plante letztes Jahr, die Kampfflugzeuge auf das Ende ihrer Lebensdauer noch mit Präzisionslenkbomben auszurüsten. Sie «erdkampffähig» zu machen, wie es im freundlichen Fachjargon heisst. Kosten: 20 Millionen Franken.
Dann kam der Bundesrat und machte dem VBS-Chef einen Strich durch die Rechnung: Die Regierung strich die Bomben aus der Armeebotschaft 2017.
Gestern war die Sicherheitskommission (SIK) des Nationalrats am Zug. Und sie pfropfte die 20 Millionen für die Bomben wieder auf das Rüstungsprogramm 2017, das jetzt 920 Millionen kostet. Der Bomben-Entscheid fiel haarscharf, mit 11 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Dagegen waren SP und Grüne, auch BDP und GLP. Auf Distanz ging aber auch etwa ein Drittel des Blocks SVP/FDP/CVP. Denn diese stellen 16 Personen in der SIK.
Tendenziell waren vor allem altgediente Sicherheitspolitiker für die Bomben. Amtsjüngere Mitglieder, gerade auch in der FDP, hatten Bedenken, gerade auch finanzpolitische.
Die SIK begründete in ihrer Medienmitteilung: «Die Kommissionsmehrheit erachtet die Wiedererlangung der Erdkampffähigkeit angesichts der sicherheitspolitischen Veränderungen der letzten Jahre als zwingende Notwendigkeit, die ohne Verzug an die Hand genommen werden muss, zumal bis zur Einsatzfähigkeit 5 bis 10 Jahre benötigt werden.» Seit 1994, als die Hunter ausgemustert wurden, verfügt die Luftwaffe nicht mehr über Bombenfähigkeit.
Bomben für 3 Jahre?
Das sei zum Fenster hinausgeworfenes Geld, findet die Zürcher SP-Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf. Es werde also bis etwa 2027 dauern, bis die F/A-18 über die Erdkampffähigkeit verfügten und die paar Piloten, die man darauf ausbilden wolle, geschult seien. Aber schon 2030 sollen die F/A-18, deren Nutzungsdauer jetzt verlängert wird, eingemottet werden. 20 Bomben-Millionen für bloss drei Jahre? Weil das keinen Sinn mache, habe ja der Bundesrat die Erdkampffähigkeit auch gestrichen, sagt Seiler Graf.
Aus Sicht der SIK-Mehrheit aber können die Erfahrungen, die mit den Bomben gemacht werden, auch für das neue Kampfflugzeug genutzt werden.
Seiler Graf wiederum sieht keine Szenarien, bei denen die Bomben vernünftigerweise zum Einsatz kommen könnten. Es gehe ja um Beschuss auf Schweizer Boden. Der Feind müsste also physisch in der Schweiz anwesend sein. «Die Frage stellt sich, ob man da nicht mehr zerstört als beschützt», sagt die SP-Frau. Der Ständerat werde den Bomben nicht zustimmen. Vermutlich nicht einmal der Nationalrat.
Behält sie recht, wird die Bomben-Frage auf später verschoben: auf die Beschaffung des neuen Kampfflugzeugs, die bald anläuft. Dort wird einer der Streitpunkte sein: Soll die Luftwaffe nur Luftpolizei machen, oder soll sie auch Bomben werfen?
