Künftig wird es schwieriger für Gemeinden und Kantone, eine Tempo-30-Zone einzuführen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch beschlossen, dass es dafür zuerst ein Gutachten braucht. In diesem muss nachgewiesen werden, dass Temporeduktionen auf verkehrsorientierten Strassen nicht zu unerwünschtem Ausweichverkehr führen.
Gleichzeitig verzichtet die Regierung auf eine andere, umstrittene Massnahme: Ebenfalls diskutiert wurde zuerst, ob vor einer Temporeduktion zuerst ein Flüsterbelag verbaut werden müsste. Dieser Vorschlag stiess in der Vernehmlassung aber auf grossen Widerstand.
Genereller Rechtsvortritt wird abgeschafft
Die Pflicht für solche lärmarmen Beläge hätte vor allem viele Städte ausgebremst, die aus Lärmgründen auf Tempo 30 setzen wollen. Nun verzichtet der Bundesrat auf das ganz harte Übersteuern der Städte und Dörfer.
Neu gilt in Tempo-30-Zonen auf verkehrsorientierten Strassen künftig nicht mehr der Rechtsvortritt. So sollen die wichtigen Strassen priorisiert werden und der Verkehrsfluss soll gewährleistet werden. Heute gilt an Kreuzungen und Einmündungen in den verlangsamten Zonen grundsätzlich Rechtsvortritt.
Unverändert möglich bleibt die Einführung von Tempo-30-Zonen für siedlungsorientierte Strassen – also alle, die in Quartiere führen. Hier kann die Temporeduktion umgesetzt werden, auch wenn es «ausschliesslich der Verbesserung der Lebensqualität dient – auch ohne Sicherheitsgründe oder zum Schutz vor Umweltbelastung», wie es in der Mitteilung heisst.
Die neuen Regeln werden auf dem Verordnungsweg umgesetzt: Das Parlament kann also nicht darüber befinden. Sie gelten ab dem 1. Oktober. Sie gehen zurück auf einen Vorstoss von Peter Schilliger (FDP/LU).
