Mit ihrer Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» verfolgt die SVP ein klares Ziel. Geht die Zuwanderung weiter, so muss die Schweiz die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union kündigen.
Zuwanderung
Bundesrat präsentiert Massnahmen im Kampf gegen SVP-Initiative zur 10-Millionen-Schweiz – und wird dafür scharf kritisiert
Die Abstimmung über die sogenannte Nachhaltigkeitsinitiative der SVP steht voraussichtlich 2026 an. Jetzt hat der Bundesrat ein Massnahmenpaket vorgelegt, dass dem Anliegen den Wind aus den Segeln nehmen soll. Er erhält von allen Seiten Kritik dafür.
Schachteln mit Unterschriften für die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» der SVP vor der Bundeskanzlei (Bern, 3. April 2024).
Foto: Anthony Anex / Keystone
