Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» der Jungsozialisten ab. Er will, wie bereits im März angekündigt, auch keinen direkten oder indirekten Gegenvorschlag. Am Freitag hat die Landesregierung die entsprechende Botschaft verabschiedet. Die Initiative fordert eine Besteuerung von 50 Prozent auf Erbschaften und Schenkungen von mehr als 50 Millionen Franken. Den Ertrag aus dieser Steuer sollen Bund und Kantone «zur sozial gerechten Bekämpfung der Klimakrise sowie für den dafür notwendigen Umbau der Gesamtwirtschaft» verwenden.
Erbschaftsteuer
Bundesrat lehnt Juso-Initiative als «nicht zielführend» ab – Juso-Präsidentin kontert
Die Landesregierung will nichts von einer Erbschafts- und Schenkungssteuer auf hohe Vermögen für den Kampf gegen den Klimawandel wissen. Unter dem Strich würden wegen dem Wegzug von Vermögenden weniger Steuern eingenommen.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter spricht vor den Medien über die Juso-Erbschaftssteuerinitiative.
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