Die Grünen geisselten Karin Keller-Sutter bereits am Samstag via Medienmitteilung : «Nein, Frau Bundespräsidentin, die Aussagen von JD Vance sind nicht schweizerisch.» Für eine derartige Rede, die unsere Nachbarn und europäischen Partner angreife, so viel Wertschätzung auszudrücken, sei der Schweiz nicht würdig.
Der kleine Sturm der Entrüstung war mit der Wortmeldung der Grünen nicht vorbei. Tags darauf redete Pascal Couchepin, freisinniger Bundesrat im Ruhestand, via «Sonntagsblick» seiner Parteikollegin ins Gewissen: «Karin Keller-Sutter ist eine hervorragende Bundesrätin, sie hat aber wenig Interesse an der liberalen Philosophie.» Er sehe in Washington aktuell keine liberale Haltung, sondern eine Facette von Amerika mit imperialistischen Zügen.
Und im «SonnTalk» der CH Media-Fernsehsender warf SP-Nationalrätin Jacqueline Badran der Bundespräsidentin gar «Einschleimen bei den USA» vor. «Geht gar nicht!»
Auch auf Twitter wehte Keller-Sutter eine ebenso steife Brise entgegen.
Was hat die Finanzministerin aus dem Kanton St. Gallen verbrochen? Sie nahm an der Münchener Sicherheitskonferenz teil und gab danach der Zeitung «Le Temps» ein Interview . Dort antwortete sie auf die Frage, was sie von der Rede des US-Vizepräsidenten JD Vance halte: «Sie war in einem gewissen Sinn sehr schweizerisch, als er sagte, man müsse auf das Volk hören.» Man könne dies als ein Plädoyer für die direkte Demokratie lesen. «Er hat über Werte gesprochen, die wir teilen: die freie Meinungsäusserung und die Möglichkeit, dass die Bürger mitbestimmen können.»
Eine Schelte an die Adresse Europas
So weit, so unspektakulär. Keller-Sutter stimmt Dingen zu, die in der Verfassung stehen. Der Unmut ihrer Kritiker entzündet sich am Absender: JD Vance. An der Münchener Sicherheitskonferenz setzte Trumps Vize zu einer Schelte an die Adresse Europas an . Die Demokratie sei in Gefahr, sagte er – ohne jedoch vor Russland oder China zu warnen. Vielmehr mache er sich Sorgen über die «Gefahr von innen». Die Meinungsfreiheit sei auf dem Rückzug, und Europas Regierungen würden das eigene Volk zum Schweigen bringen. «Wenn Sie sich vor Ihren Bürgern fürchten, gibt es nichts, was Amerika für Sie tun kann», sagte er.
Mit Konzepten wie «Desinformation» würde gegen unliebsame Meinungen vorgegangen, was ihn an die Sowjetzeiten erinnere. Und für «Brandmauern» gebe es keinen Platz, sagte er in Anspielung auf den deutschen Wahlkampf.
Deutsche Politiker reagierten scharf auf die Aussagen des US-Vizepräsidenten. AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel bildete eine wenig überraschende Ausnahme.
Darf man also die Worte eines hohen Vertreters der Trump-Regierung, die in gerade atemberaubendem Tempo die Welt vor sich hertreibt und unter Ausschluss der Europäer und Ukrainer Friedenspläne mit Putin schmiedet, loben? Im Urteil von Badran und Co.: nein. JD Vance tue nämlich das Gegenteil von dem, was er sage. Er dulde keine abweichenden Meinungen, die Regierung Trump greife rigoros gegen Andersdenkende durch. «Du hast dich sowas von getäuscht!», richtete Badran via «SonnTalk» Keller-Sutter aus.
Keller-Sutter beurteilte in dem Interview mit «Le Temps» explizit nicht Vances Einschätzungen zur EU. Und sie sagte, die Ukraine, Europa und der globale Süden müssten mit einbezogen werden, falls es Gespräche zwischen den USA und Russland gebe. Darauf wies in der TV-Sendung die Parteikollegin von Keller-Sutter aus St. Gallen hin, FDP-Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher. Sie räumte aber ein, zuerst auch leer geschluckt zu haben.
Pascal Hollenstein, Kommunikationschef des Finanzdepartements, betont, die Bundespräsidentin habe sich im Interview zur Münchner Rede des amerikanischen Vizepräsidenten zum Aspekt der Meinungsäusserungsfreiheit und zur demokratischen Mitbestimmung geäussert. Und: «Zu späteren politischen Interpretationen, medialen Verkürzungen und Kommentierungen äussern wir uns nicht. Wir verweisen auf die vollständigen Antworten der Bundespräsidentin in dem Interview.»
Ohne jede Relativierung unterstützte im «SonnTalk» SVP-Nationalrat Michael Graber die Stellungnahme von Keller-Sutter: «Herzliche Gratulation an sie. Sie zeigte Stärke, sich so klar zu äussern. Sie hat komplett recht, und es war auch diplomatisch sehr geschickt.»
