Das Bundesparlament ist dafür, dass missliebige Medientexte einfacher verhindert werden können. Und ein Sonderermittler geht rigoros gegen Indiskretionen in der Bundesverwaltung vor, was für den Kommunikationschef eines Bundesrats eine mehrtägige Untersuchungshaft bedeutet. Über die Probleme der politischen Kommunikation in der Schweiz sprach Bundeskanzler Walter Thurnherr zur Eröffnung des Swiss Media Forums in Luzern.
Thurnherr ging in seiner Rede auf die beiden heiklen Fälle aber nicht ein. Er hielt fest: Wer behaupte, dass der Bundesrat früher besser kommuniziert habe, leide an einem schlechten Gedächtnis.
Der Bundeskanzler sieht ein Hauptproblem der politischen Kommunikation in der «fehlenden reflexiven Verständigung untereinander». Es gehe zunehmend darum, die kommunikative Lufthoheit über ein Thema zu gewinnen – und nicht um einen echten Austausch. «Die Kommunikation wird zum Instrument der plumpen Überredung. Es fehlt an Dialog», kritisierte Thurnheer. An den vielen, oft quälend langweiligen Podiumsgesprächen redeten die Teilnehmer oft aneinander vorbei.
Die grösste Herausforderung in der politischen Kommunikation sieht der Bundeskanzler in der Aussenpolitik. Die Schweiz sei nicht so gut vernetzt, wie sie meine. Es genüge nicht, mit Partnern im Ausland bilaterale Beziehungen zu erörtern – man müsse sich auch regelmässig über die grossen internationalen Themen austauschen. Thurnherr schien hier darauf anzuspielen, dass der Bundesrat vom Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine überrumpelt worden ist.
Thurnherr kritisierte die Bundesräte schliesslich in zwei Punkten: Ihre wachsenden Stäbe verständen sich nicht als Teil der Bundesverwaltung, sondern seien vor allem darum bemüht, den eigenen Chef in ein gutes Licht zu rücken. Die grosse Zahl an Indiskretionen brachte Thurnherr mit der Arbeit dieser Stäbe in Verbindung. Und: Der Bundesrat verbreite in den sozialen Medien zu viele Fotos und zu wenige Informationen. Das müsse sich ändern.
