Das Wetter spielt noch immer verrückt: Nach den nicht enden wollenden Hitzewellen im Sommer folgte der zweitwärmste September seit Messbeginn. Dringend nötige Regenmengen lassen weiter auf sich warten. Wie verrückt ist auch der Tatendrang im Bundeshaus.
Seit Beginn der Herbstsession vor zweieinhalb Wochen reichten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier über 60 Vorstösse zur Hitze und Dürre ein. Jeden Tag kommen neue dazu. Die Lehren aus dem Sommer fallen dabei höchst unterschiedlich aus, wie sich am Mittwoch in einer dringlich einberufenen Debatte im Nationalrat zeigte. Zwar fielen keine Enscheide, doch wurde deutlich, wo die Parteien Handlungsbedarf orten. Eine Übersicht.
SP: Schwellenwerte als Allzweckwaffe
Die SP hat mit über 20 am meisten Vorstösse eingereicht. Ihre Co-Präsidentin Mattea Meyer wählte im Rat denn auch markige Worte: «Die jahrelange Verweigerungshaltung hat einen Preis», sagte sie an die Adresse der Bürgerlichen und Umweltminister Albert Rösti. Dessen Vorgängerin war allerdings SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga.
Die Menschen und die Natur hätten diesen Preis diesen Sommer bezahlt, so Meyer. «Einen zweiten solchen Sommer darf es nicht geben.» Die SP will deshalb unter anderem vulnerable Personen besser schützen. Als Mittel dafür setzt sie auf Schwellenwerte: Für Büezer fordert sie einen Hitzestopp bei 33 Grad, sofern der Arbeitgeber keine Massnahmen zum Gesundheitsschutz ergreift. Ab der gleichen Temperatur – gemessen im Schatten – soll zudem das Pflegepersonal höhere Entschädigungen erhalten, eine Art Hitze-Tarif. Weitere SP-Vorstösse verlangen Höchsttemperaturen für Mietwohnungen, Kitas und Schulen.
Grüne: Das eine tun, das andere nicht lassen
Die Grünen versuchen, die Anpassung an den Klimawandel und die Reduktion des CO₂‑Ausstosses unter einen Hut zu bringen. «Anpassung alleine ist keine Klimapolitik», sagte Grünen-Nationalrätin Franziska Ryser. Man müsse gleichzeitig bei den Ursachen ansetzen, damit die Klimaerwärmung nicht weiter fortschreite.
Idealerweise lassen sich die beiden Ziele verbinden. So fordert ein Vorstoss aus den Reihen der Grünen, die Dächer von Perrons und Bahnhöfen bei Umbauten konsequent mit Solaranlagen auszustatten und die Umgebung gleichzeitig stärker zu begrünen, um Hitzeinseln zu verhindern. Ein weiterer Vorschlag: Der Bundesrat soll die Schaffung eines Hitzebeauftragten prüfen, der Gesetzesvorlagen einem Klimacheck unterzieht.
SVP: Die Landwirtschaft im Blick
Mit dem «ganzen Strauss an Klimamassnahmen» gar nichts anfangen konnte SVP-Nationalrat Ernst Wandfluh. Damit lasse sich weder das Weltklima ändern noch habe nächstes Jahr jemand mehr Wasser, sagte der oberste Älpler der Schweiz. Er anerkannte jedoch, dass der Sommer «sehr speziell» gewesen sei.
Die SVP hat mit mehr als einem Dutzend ähnlich viele Vorstösse eingereicht wie die Grünen. Sie zielt jedoch fast ausschliesslich auf Anpassungsmassnahmen für die Landwirtschaft. So wollen Vertreter der Partei den Bewilligungsprozess für die Erschliessung von Alpen mit Strassen für den Wassertransport vereinfachen, stellen angesichts des Futtermangels die Biodiversitätsflächen infrage oder möchten die Wassermengen erhöhen, die Alpbetriebe aus Quellen entnehmen dürfen. Die Gegenwehr von Fischern und Linken ist programmiert.
Mitte: Ein Schritt nach dem anderen
Im Gegensatz zu den Polparteien halten sich die Zentrumskräfte mit Vorstössen stärker zurück. Die «ideologischen Standpunkte» seien längst bekannt, sagte Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt. Doch befinde sich die Schweiz noch mitten im Hitzesommer. Die Natur habe ein «Dürre-Gedächtnis». So sei die Schweiz in den nächsten Monaten bei Starkregen «enorm anfällig» für Überschwemmungen, Murgänge und Erosion. Die Mitte-Fraktion will deshalb eruieren, wo sich die Gefahrenlage erhöht hat. Sie pocht etwa darauf, dass der Bund den Kantonen hilft, dringliche Projekte zum Schutz vor Naturgefahren vorzuziehen.
FDP: Kühler Kopf dank Klimaanlagen
Auch Susanne Vincenz-Stauffacher findet «politische Angstbewirtschaftung» fehl am Platz. «Die Hitze ist kein Wahlkampfthema», sagte die FDP-Co-Präsidentin. Priorität habe der Schutz gefährdeter Personen. Anstatt auf Schwellenwerte setzen die Freisinnigen auf einen früheren Arbeitsbeginn für Büezer – ab 5 Uhr – oder auf die Verlängerung von Fristen für Bauarbeiten. Zudem verlangt eine Motion von FDP-Ständerat Pascal Broulis, dass in Bau- und Landwirtschaftszonen Klimaanlagen ohne Baugenehmigung installiert werden dürfen. Im Sommer gebe es dank der Solarenergie ohnehin einen Stromüberschuss.
GLP: Doppelstrategie gegen die Hitze
Für GLP-Präsident Jürg Grossen hat der Extremsommer vermeintliche Selbstverständlichkeiten ins Wanken gebracht: «Selbst im Wasserschloss Schweiz kann ausgerechnet die Ressource Wasser knapp werden.» Die Partei fordert neben dem Klimaschutz eine gesamtschweizerische Wasserspeicherstrategie. Sie denkt an neue Speicherseen in ehemaligen Gletschergebieten oder an die Erweiterung bestehender Stauseen. Wie die FDP wollen die Grünliberalen zudem mit Solarstrom Gebäude kühlen. Und auch dafür soll laut dem entsprechenden Vorstoss eine Strategie her: die Kältestrategie.
