Sparen ist Kleinstarbeit: 57 Massnahmen hat der Bundesrat vorgeschlagen, um die Bundeskasse in den nächsten Jahren zu entlasten - um 2,4 Milliarden Franken (im Jahr 2027) respektive 3,1 Milliarden Franken (2029). Sparen ist allerdings ein zu grosses Wort, es geht um ein Dämpfen des Ausgabenwachstums. Auch mit diesem Entlastungspaket steigen die Ausgaben des Bundes von 80 Milliarden Franken im Jahr 2023 auf über 100 Milliarden Franken im Jahr 2029. AHV und Armee brauchen deutlich mehr Geld - deshalb wird in anderen Bereichen gekürzt oder das Ausgabenwachstum eingefroren. Der Bund setzt die Prioritäten beim Geldausgeben neu.
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Mit oder ohne Referendum: Eine Milliarde Franken spart das Parlament sowieso am Volk vorbei
Das Entlastungspaket des Bundes kommt auf die Zielgeraden. Das Parlament kürzt ein Drittel weniger als der Bundesrat - also rund zwei Milliarden Franken. Auch wenn die Linke das Referendum ergreift, kann die Stimmbevölkerung nur über die Hälfte des Betrages befinden.
Die SP-Nationalrätinnen Sarah Wyss und Tamara Funiciello freuen sich über einen kleinen Erfolg: Im Bereich der häuslichen Gewalt verzichtet der Nationalrat auf die Streichung von 300'000 Franken.
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