Der Ständerat ist normalerweise ein speditiver Rat. Doch die Diskussion zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien dauerte und dauerte. Es gab sogar das Ansinnen die Mittagspause etwas kürzer zu halten. Ging nur leider nicht, da die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga noch in eine nationalrätliche Kommissionssitzung musste. Thema dort: Ebenfalls die erneuerbare Energie.
Vordergründig geht es hier darum, dass die Schweiz schnellstmöglich weniger abhängig ist von ausländischem Strom. Wie wichtig das sei, zeige der Konflikt in der Ukraine und die damit verbundene drohende Energiemangellage. So weit so einig sind sich die Parteien. Um den Ausbau zu forcieren, haben die Damen und Herren Ständeräte am Donnerstag dann auch deutlich höhere Zielwerte für die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien ins Gesetz geschrieben. Bis 2035 müssen es – ausgenommen ist die Wasserkraft – 35 Terawattstunden sein, bis 2050 mindestens deren 45. Der Bundesrat hatte 17 Terawattstunden bis 2035 vorgeschlagen und 39 bis 2050.
Der Sprengstoff-Artikel
Dann aber ist es mit der Einigkeit bereits vorbei. Gestritten wurde im Ständerat vor allem über den Naturschutz. Mehrere bürgerlichen Vertreter wollten die Gunst der Energiestunde nämlich für zahlreiche Lockerungen im Natur- und Tierschutz nutzen. Diese Schritte seien notwendig, führte Beat Rieder (Mitte/VS) namens der Kommission aus, da sonst die Energieziele gar nicht erreicht werden könnten. Roberto Zanetti (SP/SO) sprach dagegen von einem «klar verfassungswidrigen» Antrag. Er verletze Abmachungen, sei eine Provokation und biete genügend Sprengstoff, um die ganze Vorlage explodieren zu lassen.
Das TNT des Energiegesetz heisst Artikel 2a. Oder besser: hiess. Mit deutlicher Mehrheit verhinderte am Ende die kleine Kammer, dass der Vollzug von Umweltbestimmungen jenen Massnahmen zur Erfüllung der Energieziele untergeordnet wird. Sprich: Es wäre deutlich leichter geworden, Anlagen für erneuerbare Energie zu bauen. Und auch hätte mehr Wasser aus den Flüssen entnommen werden können, um Energie zu gewinnen. Ruedi Noser (FDP/ZH) führte aus, dass hier die Regeln zu streng seien und mit dem Klimawandel bald mehr Flüsse weniger Wasser führen. Für Zanetti ist diese Argumentation «Selbstmord aus Angst vor dem Tod». Gerade viele Fische seien arg gefährdet, wenn mehr Wasser genutzt werden kann.
Heilige Kuh: Bundesverfassung
Gerade am Morgen in der langen Debatte schienen die Befürworter des Sprengstoff-Artikels noch sehr zuversichtlich. Dass dieser doch noch nicht zündete, liegt aber weniger am Tier oder Naturwohl sondern an einer heiligen Kuh: Der Bundesverfassung. Für mehrere Ständeräte verstösst der neue Passus dagegen – unter anderem weil die Dringlichkeit nicht gegeben ist, da die Mangellage gar noch nicht besteht. Das führte etwa Thierry Burkart (FDP/AG) aus.
Einen «radikalen Schritt» wolle die Kommission gehen, sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Sie warnte die «Chambre de Réflexion» davor, hier einen Scherbenhaufen zu hinterlassen, der nachher vom Nationalrat aufgeräumt werden muss. Sommaruga fand, dass die Befürworter viel zu weit gehen wollten und dabei so tun, als würde sich die Gegenseite nicht bewegen. Dieser Eindruck sei falsch, sagte Sommaruga in einem eindringlichen Votum. Auch sie zweifelte an der Verfassungsgültigkeit.
Der Ständerat behandelt die Vorlage am Donnerstag nicht zu Ende. Die Debatte wird in einer Woche weitergeführt. Erst danach kommt der Nationalrat an die Reihe. Ob dort erneut einen Anlauf für einen ähnlichen Artikel unternommen wird, ist nach dem klaren Ergebnis im Ständerat mehr als fraglich.
