Das sagten die Mächtigen über Russland ++ Selenski auf dem Bürgenstock: «Die Welt ist stärker als Putin»

Das Wichtigste in Kürze

Die Schweiz organisiert heute und am Sonntag auf dem Bürgenstock (NW) eine Konferenz für Frieden in der Ukraine . Was Sie zum Ukraine-Gipfel auf dem Bürgenstock wissen müssen .

12:00 bis 16:00 Uhr: Ankunft der Gäste aus Nah und Fern.

13:30 Uhr: Der Ukraine-Gipfel startet mit Stellungnahmen von Bundespräsidentin Viola Amherd und Ukraines Präsident Wolodimir Selenski.

16:30 bis 17:30 Uhr: Offizielle Willkommenszeremonie. Es sprechen Bundespräsidentin Viola Amherd und Präsident Wolodimir Selenski.

17:30 bis 19:00 Uhr: Eröffnungs-Stellungnahmen.

19:00 Uhr: Zeit für das «Familien-Foto» der Teilnehmenden.

Ab 12 Uhr live:

Bürgenstock: Die Bilder vom Friedensgipfel

Mit dem Familienfoto ist der offizielle Teil beendet

Mit dem offiziellen Gipfelfoto ist der erste Tag der Ukraine-Friedenskonferenz beendet.

Zusammenfassung der Wortmeldungen

Die Wortmeldungen der Staatscheffinnen und Staatschef können thematisch und kurz so zusammengefasst werden.

Ein Friede müsse auf der Basis von internationalem Recht und der UN-Charta erfolgen. Es kann deshalb keinen russischen Diktatfrieden für die Ukraine geben.

Die Souveränität und territoriale Integrität müsse wiederhergestellt werden. Das heisst Russland muss alle besetzten Gebiete zurückgeben, die es seit 2014 und ab 2022 annektiert hat.

Einzelne Länder erinnerten daran, dass was für einen Frieden in der Ukraine gelt, auch in anderen Konflikten (Israel/Gaza, Sudan, etc.) angewandt werden müsse.

Es wurde klar gemacht: Russland ist der Aggressor, die Ukraine das Opfer.

Der Krieg in der Ukraine bedroht den Weltfrieden, das machten viele Votanten deutlich.

Vor allem osteuropäische Länder erklärten: Zugeständnisse an Russland würde die Sicherheit in Osteuropa (Polen, Baltikum, Moldawien) gefährden.

Es brauche eine Nachfolgekonferenz, um die aktuellen Initiativen weiterzuführen und zu mehren. Es sind dies: Nukleare Sicherheit, Lebensmittelsicherheit, Rückkehr von Gefangenen.

Es haben sich längst nicht alle anwesenden Länder erklärt. (jk)

Cassis schliesst die Runde der Wortmeldungen

Der Leiter des Protokoll ruft die Delegationsleiter dazu auf, sich draussen zum Familienfoto zusammenzufinden. Damit ist die Runde der Wortmeldungen beendet. (jk)

Emmanuel Macron: Es braucht eine Nachfolgekonferenz

Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich: Ein Friede werde nicht durch eine Kapitulation erreicht. Deshalb werde der Ukraine geholfen. Alle wollten einen nachhaltigen Frieden aufgrund der internationalen Ordnung. Dass der weltweite Friede auf dem Spiel stehe, zeige, dass so viele Länder von allen Kontinenten anwesend seien.

Die Situation beim Kernkraftwerk Saporischschja müsse verbessert werden. Die russischen Aktivitäten diesbezüglich seien kriminell. Dieser Gipfel sei ein Aufruf an Wladimir Putin, diesen Krieg zu beenden. Macron will einen nächsten Gipfel mit noch mehr teilnehmenden Ländern. Es solle nicht ein Wettbewerb der Initiativen entstehen, aber eine Erweiterung erreicht werden, um Frieden herstellen zu können. Macron sichert Selenski, seinem Volk und der Ukraine Unterstützung zu. (jk)

Antonio Tajani: «Herr Selenski, Sie können sich auf Italien verlassen.»

Antonio Tajani, Stellvertretender Premierminister von Italien: Es gebe keine Anzeichen, dass Putin den Krieg beenden wolle. Ein gerechter Friede können nicht heissen, dass die Ukraine Landesteile abtrete. Unter italienischer Führung habe die G7 Initiativen für den Wiederaufbau und die humanitäre Minensicherung angestossen. «Herr Selenski, Sie können sich auf Italien verlassen.» Auch mit einem militärischen Paket können Sie rechnen, denn ohne Verteidigung gehe es nicht. (jk)

Hakan Fidan: Integrität für die Ukraine

Hakan Fidan, Aussenminister der Türkei: Das Risiko bestehe, dass sich der Krieg über die Ukraine hinaus entwickle und zu einem Weltkrieg werde. Denn es drohe der Einsatz von Massenvernichtungswaffen. Es müsse alles unternommen werden, um eine Eskalation zu verhindern. Die Türkei habe sich von Anfang an diplomatisch engagiert. Um erfolgreich zu sein, müssten alle Nationen einbezogen werden. Die Unabhängigkeit und souveräne Integrität der Ukraine wolle die Türkei auch erreichen. (jk)

Kaja Kallas: Die Geschichte darf sich nicht wiederholen

Kaja Kallas, Premierministerin von Estland: Der Krieg habe Auswirkungen auf die ganze Welt. Friedensvorschläge, die nicht auf Basis der UN-Charta erfolgen, seien abzulehnen. Viele glaubten, dass territoriale Zugeständnisse an Russland Frieden bringen würde. Doch das sei nicht der Fall, es würde zu weiteren Übergriffen führen. Sie deutet damit die Befürchtungen ihres eigenen Landes an. Estland habe schon mal (während der Sowjetzeit) unter der Kolonisierung Russlands gelitten. Die Geschichte dürfe sich nicht wiederholen, indem man mit Russland nachsichtig sei. (jk)

Mette Frederiksen: Grenzen dürfen nicht durch Gewalt verändert werden

Mette Frederiksen, Premierministerin von Dänemark: «Wir können keine Welt akzeptieren, wo Grenzen durch Gewalt verändert werden.» Die Rückführung deportierter Ukrainer, nukleare Sicherheit und Lebensmittelsicherheit seien keine kleinen Dinge, die am Gipfel verhandelt würden. Wir müssen weiterhin miteinander Reden und gut zuhören, über Kontinente hinweg. (jk)

Javier Milei: Sing das Hohelied des Westens

Javier Milei, Präsident von Argentinien: Sein Land werde immer die Ideen des Westens hochhalten: Freiheit und Recht. (jk)

Alexander Stubb: «Spricht man nicht über den Frieden, erreicht man ihn nicht»

Alexander Stubb, Präsident von Finnland: Zyniker würden einwenden, was bringe der Friedensgipfel. Stubbs Antwort: Wenn man nicht über den Frieden spricht, wird man ihn nicht erreichen können. Finnland sei selbst Opfer russischer Aggression im zweiten Weltkrieg geworden. Deshalb habe Finnland so schnell und heftig reagiert. Wenn wir vom Frieden reden, müssen wir uns auch fragen, was Frieden bedeutet. Es brauche bald wieder einen solchen Gipfel. (jk)

Maia Sandu: Friede für Ukraine ist Friede für Moldawien

Maia Sandu, Präsidentin von Moldawien: Was bestimmt den Frieden? Sicher nicht die Kapitulation gegenüber dem Aggressor. Glaube irgend jemand hier, dass die Aufgabe von Landesteilen zu Frieden führe? Nein. Sandu erinnert daran, was das kleine Land Moldawien leiste, um ein starker Nachbar für die Ukraine zu sein. Doch auch Moldawien sei einem hybriden Krieg Russlands ausgesetzt. Ein fundamentales Friedensprojekt sei Grundlage für Frieden in Europa. Friede in der Ukraine bedeute auch Frieden in Moldawien. (jk)

Andrzej Duda: Geht hart mit Russland ins Gericht

Andrzej Duda, Präsident von Polen: Man möchte die Ukraine und ihre Kultur zu zerstören. Russland habe noch nie der Dekolonisierung gestellt. Nur Moskau sei für diesen Krieg verantwortlich. Doch auch Alexander Lukaschenko spiele eine Rolle. Die Marionette Putins habe nicht nur Russland gegen die Ukraine unterstützt, sondern auch eine Reihe von hybrider Kriegsführung gegen Polen und das Baltikum gefahren. Die Ukraine habe das Recht seine Innen- und Aussenpolitik ohne Einmischung Russland zu gestalten. Der Weg zum Frieden werde lange. Die Ukraine müsse in ihren usprünglichen Grenzen wieder hergestellt werden. Ein Friedensabkommen müsse auf der Basis der UN-Charta erfolgen. (jk)

Gabriel Boric: Friede für die Ukraine - und im Nahen Osten

Gabriel Boric, Präsident von Chile: Sein Land glaube an das internationale Recht und fordere den Krieg einzustellen. Der Krieg von Russland in die Ukraine sei ein Verstoss gegen die Menschenrechte. Auch im Gaza würden Menschenrechte von Israel nicht eingehalten. Russland müsse wieder an den Verhandlungstisch zurückgeführt werden. Auch Netanjahu sei ein Kriegsverbrecher. «Wir müssen zusammen für den Frieden einstehen.» (jk)

Charles Michel: «Kein Platz für Doppelmoral»

Charles Michel, Präsident der europäischen Rats: Das internationale Recht und die UN-Charta müssten das Rückgrat bilden können und geschützt werden. Es sei klar: Russland sei der Aggressor, die Ukraine das Opfer. Die Ukraine habe alles Recht, seine Kinder zu schützen. Russland nutze inakzeptable Waffen. Das Risiko eines Nuklearkrieges und damit die Unsicherheit für die Welt steige. Es gebe keinen Platz für Doppelmoral, was für die Ukraine gelte, gelte auch im Nahen Osten und überall auf der Welt. (jk)

Salome Zourabischvili: Nachbarn müssten geachtet werden

Salome Zourabischvili, Präsidentin von Georgien: Mein Land Georgien kann nachvollziehen, was die Ukraine durchmachen. Auch Georgien habe Krieg erfahren. Der Krieg gegen die Ukraine müsse aufhören. Es brauche auch Frieden in Europa. Russland müsse merken, dass es Grenzen gebe, die es einzuhalten gelte. Die Nachbarn müssten geachtet werden. (jk)

Andrej Plenkovic: Die Ukraine verteidige heroisch

Andrej Plenkovic, Premierminister von Kroatien: Ein Frieden könne nicht bedeuten, dass das Opfer kapitulieren müsse. Vor 30 Jahren sei Kroatien selber Opfer eines Angriffkrieges (durch Serbien) geworden. Man habe Erfahrung mit der Rückführung von Kindern und der Beseitigung von Landminen. Die Verteidigung der Ukraine sei heroisch. (jk)

Pedro Sanchez: «Prinzipien sind nicht verhandelbar»

Pedro Sanchez, Präsident von Spanien: Er lobt die Resilienz der Ukraine und Spanien werde die Ukraine so lange unterstützen wie nötig. Die Aggression durch Russland gelte es zu beenden. Die Lebensmittelkrise sei zu beenden, nicht zuletzt für die Schwächsten der Welt. Russland mag Sicherheitsbedenken haben gegenüber Europa. Doch was auch immer Russland vorbringt: Einen Nachbarn anzugreifen gehte nicht. Es gehe nicht an, mit Nuklearwaffen zu drohen und eine Lebensmittelkrise auszulösen. Es gelte Kernwerte einzuhalten, das internationale Recht sei immer und konsequent einzuhalten. Prinzipien seien Prinzipien und nicht verhandelbar. Es sei an der Zeit, für die Ukraine einen gerechten und dauerhaften Frieden zu finden. (jk)

Nana Akufo-Addo

Nana Akufo-Addo, Präsident von Ghana: «Wir wissen, dass die russische Aggression gegen die Ukraine ein ungerechter Akt sei, auch gegenüber alle anderen Staaten.» Afrika bemühe sich, sich vom Kolonialismus zu befreien. Der Ukraine-Krieg habe Folgen insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent, wegen den Unterbrüchen der Lebensmittelketten. Die Lebenskosten seien angestiegen, die Gefahr von Unterernährung und Hunger steige. Deshalb brauche es Frieden.

Der Gipfel sei eine Plattform für den Dialog. In diesem Kontext sei es ein kritischer Rahmen für Frieden. Es brauche einen Frieden. Es brauche ein Rückzug der russischen Truppen und die Wiederherstellung der Ukrainischen Grenzen. Deren Souveränität sei hochzuhalten.

Ghana bedaure die Abwesenheit von Russland und China an diesem Gipfel. Möge der Friedensprozess erfolgreich sein. (jk)

Xanana Gusmão: Recht für alle Länder

Xanana Gusmão, Premierminister von Timor-Leste: Die Menschen von Timor-Leste würden die Ukrainerinnen und Ukrainer verstehen. Auch sie hätten Krieg erlebt. Sie hätten weiter gekämpft um danach eine neue Ordnung erleben zu können. Doch nach 24 Jahren Krieg sei die Welt heute unsicherer als je zuvor. Für jede Nation und für jeden Staat müsse das gleiche Recht gelten und das müsse eingehalten werden. Doch leider gelte das nicht für alle. Internationales Völkerrecht dürfe nicht selektiv angewandt werden. Wir haben eine Pflicht für alle. Im Moment gebe es etwa 65 Kriege weltweit, auch dort brauche es Friede. (jk)

Rishi Sunak

Rishi Sunak, Premierminister von Grossbritannien: Er würdigt die Toten des Krieges und erinnert an die russischen Bomben in Kindergärten. Dafür gebe es keine Rechtfertigung. Putin habe kein Interesse an echtem Frieden und eine Kampagne gegen diesen Gipfel gestartet. Warum fühlt sich Russland von einem Gipfel bedroht, der die Lebensmittelsicherheit und nukleare Sicherheit besprechen wolle. Dieser Gipfel sei der erste Schritt, um den Bedrohungen des Ukrainekrieges begegnen zu können. (jk)

Fumio Kishida: Energiesicherheit

Fumio Kishida, Premierminister Japan: Die heutige Ukraine könnte schon morgen Ostasien sein. Er spricht damit auf die Gefahr der Annektion von Taiwan durch China. Es gelte die Souverenität der Ukraine hochzuhalten. «Dieser Friede muss ein gerechter und dauerhafter aufgrund der UN-Charta sein.» Die internationale Gemeinschaft müsse sich zur Zusammenarbeit hin entwickeln und nicht zur Spaltung. Kishida ruft zu Leadership auf. Japan werde die Bemühungen unterstreichen, u.a. die Energiesicherheit herbeizuführen, Landminen zu entfernen. (jk)

Prinz Faisal Bin al Saud: Gespräch mit Russland suchen

Prinz Faisal Bin al Saud, Aussenminister von Saudiarabien: Unser Königreich hat schon immer versucht, Konflikte friedlich zu lösen. So habe man beigetragen, Hunderte Gefangene auszutauschen. Auch die globalen Lebensmittel und die globale Energie sei zu sichern, dafür mache sich Saudiarabien stark. Wir haben immer versucht, mit beiden Parteien das Gespräch zu suchen. So forderten es die Prinzipien von Saudiarabien. Prinz Faisal zeigt sich überzeugt, dass jeder glaubwürdige Prozess die Beteiligung Russlands erfordere. Er hoffe, dass dieser Gipfel dazu beitragen könne. (jk)

Mohammed al Thani spricht von den entführten Kindern

Mohammed al Thani, Premierminister von Katar: Auch er ruft alle Staaten an, sich an die UN-Charta zu halten. Katar möchte die Kommunikationskanäle offen halten, um die Probleme erörtern zu können. Die bisherigen Bemühungen habe Russland geschätzt. So bemühe sich Katar entführte Kinder zurückzuführen. Katar sei der Energiekrise mit schnellen Exporten begegnet, um die Preistreiberei nicht weiter anzuheizen. (jk)

Olaf Scholz: Russland wollte Krieg statt Dialog

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz zählt die Folgen des russischen Angriffkrieges auf: Dieser Krieg betrifft uns alle, deshalb bezeichne ich ihn als Zeitenwende. Doch wie könne man den Frieden wieder herstellen? Freiheit sei mehr als nur das Nicht-vorhanden-sein von Krieg. Ein sofortiger Waffenstillstand bringe deshalb den Frieden nicht zurück. «Russland wollte Krieg führen, statt einen Dialog zu führen.» Die Ukraine sei hier Opfer einer unprovozierten Aggression geworden, das betont Scholz. Die multilaterale Koorporation, das Menschen- und Völkerrecht sei Grundlage für die Staatenwelt. Wie mit Russland umgehen, fragt Scholz? Russland könne heute seine Truppen zurückziehen. Das geschehe nicht. Deshalb müssten alle am Gipfel einen Weg dafür finden.

William Ruto: Zählt viele Krisenorte auf

William Ruto, Präsident von Kenia: Er spricht davon dass der Krieg in der Ukraine unrecht sei, nicht Rechtens und eine Verletzung des Völkerrechts. Er habe die Lebensmittel-Lieferketten unterbrochen. Die Ukraine als einer der grössten Getreideproduzenten kann unter dem Krieg nicht liefern wie zuvor. Wie der Krieg in der Ukraine sei auch der Krieg im Nahen Osten, am Horn von Afrika, in Somalia und im Somalia zerstörerisch. Ruto zitiert einen General: «Je mehr wir im Frieden schwitzen, desto weniger Blut werde vergossen.» (jk)

Ursula von der Leyen: «Wir schätzen unsere Freiheit»

Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission: «Wir sehen die Welt nicht immer gleich. Aber all unseren Ländern ist gemein: Wir schätzen unsere Freiheit.» Viele unserer Länder mussten für die Freiheit kämpfen. Dafür kämpfte auch die Ukraine. Auf dem Spiel stehe heute die Souveränität aller Nationen. Die Ukraine müsse in ihren ursprünglichen Grenzen wiederhergestellt werden. Auch sie spricht von der UN-Charta. (jk)

Kamela Harris: Die USA halten die UN-Charta hoch

US-Vize Kamal Harris spricht vom internationalen Recht, das hochgehalten werden müsse. Nationale Grenzen dürften nicht verschoben werden. Die USA seien in der Schweiz vertreten, um der Ukraine beizustehen. Der Angriff auf die Ukraine sei ein Angriff auf die geltende Uno-Charta. Russland habe diese in den zweieinhalb Jahren mit Füssen getreten. Das könne nicht geduldet werden. Darauf würden die USA hinwirken. Es gelte nicht zuletzt unschuldige Kinder in die Ukraine zurückzubringen und die Lebensmittelsicherheit weltweit sicherzustellen.

Harris geht auf den Vorschlag von Putin vom Freitag ein. Putin habe keinen Friedensvorschlag gemacht sondern die Ukraine zur Kapitulation aufgerufen. Die Welt sei sich nicht immer einig, aber die Einhaltung der Gesetze, die internationale Ordnung müsse geschützt werden und Präsident Biden und sie würden dafür einstehen. (jk)

Selenski verweist auf die Uno-Charta

Selenski: Warum ist Russland heute nicht anwesend? Wäre Russland an Frieden interessiert, dann gäbe es den Krieg nicht. Die Welt wolle Frieden und wisse, wie zu handeln sei. Dafür müsse das Rad nicht neu erfunden werden. Das internationale Recht und die Uno-Charta seien nach wie vor gültig. (jk)

Selenski dankt und klagt an

Ukraines Präsident Selenksi dankt der Schweiz für die Organisation des Gipfels. Dass so viele Länder in der Schweiz versammelt seien, sei ein immenser Erfolg. Es gehe um den Respekt vor dem internationalen Recht, dem Völkerrecht. «Dieser Friedensgipfel heute zeigt, dass die Uno-Charta mehr als eine Formalität ist, sondern eine Grundlage des Zusammenlebens.»

Russland hätte nicht ein Nachbarland angreifen und die Welt mit nuklearwaffen bedrohen und Kinder eines anderen Landes entführen sollen und die Lebensmittelsicherheit zu gefährden. «Wir dürfen den totalen Krieg nicht zulassen.» Die Ukraine wurde von russischen Bomben und Raketen getroffen, Tausende Menschen seien gestorben. «Ich wünsche niemandem unter solchen Bedingungen leben zu müssen.» Das wünscht Selenski allen - und auch den Ukrainerinnen und Ukrainern. «Wir müssen diesem Krieg Einhalt gebieten.»

Drei Punkte, die für alle auf der Welt von Bedeutung sind:

Abschaffung nuklearer Waffen,

Lebensmittelsicherheit,

die Freilassung von Kombattanten und Zivilisten und Kinder.

Dafür suchen wir eine Einigung uns einen Aktionsplan. Putin sei es nicht gelungen, die Welt zu spalten. 101 Staaten seien in der Schweiz vertreten. (jk)

Ignazio Cassis leitet die Diskussion

Amherd mit Eröffnungsansprache, dann folgt Cassis

Bundespräsidentin Amherd begrüsst die Gäste pathetisch: «Die Schönheit der Berge steht im krassen Gegensatz zum Grund dafür, warum wir hier sind.»

Niemand mache sich Illusionen, «dass wir auf dem Gipfel zu einer abschliessenden Einigung kommen». Aber alle könnten sich Schritt für Schritt einem Frieden nähern. Die 28 vergangenen Monate hätten gezeigt, dass der Krieg in der Ukraine Einfluss auf Millionen Menschen auf der ganzen Welt habe.

Alle hätten dein existenzielles Interesse daran, dass wir aufs Völkerrecht abstützen könnten. Das Streben nach einer gerechten und friedlichen internationalen Ordnung sei in der Schweizer Verfassung verankert. «Unser Ziel ist es, einen breit abgestützten Prozess in Gang zu bringen, um Ideen von allen Teilnehmenden aufzunehmen.» Amherd zum Schluss: «Es ist wichtig herauszufinden wie und unter welchen Bedingungen Russland zu einem Friedensprozess eingebunden werden kann.» (jk)

Das grosses Händeschütteln ist vorbei - es folgen Stellungnahmen

Die Begrüssung aller Delegationen ist vorbei. Die Staatengemeinde versammelt sich in einem grossen Konferenzraum, um Stellungnahmen zum Krieg in der Ukraine und der Friedens-Konferenz abzugeben.

Draussen die Ankunft - drinnen das Händeschütteln

Während im Tagungszentrum die Zeremonie läuft, kommen draussen immer noch hohe Gäste an, wohl verspätet, muss man annehmen. (jk)

Die grosse Fotoshow

Die Eröffnung präsentiert sich vorerst als grosser Fototermin. Der Reihe nach werden die obersten Delegationsleiter der einzelnen Länder und Delegationen aufgerufen. Als erstes gibt ein Händeschütteln mit Bundespräsidentin Viola Amherd dann ein Foto zusammen mit Selenski.

Es kann am Gipfel festgestellt werden, dass Präsident Selenski seinem schlichten militärischen Tenue auch am diplomatischen Grossereignis in der Schweiz treu bleibt.

Und für Viola Amherd gilt: Kaum eine andere Bundesrätin kann mit Erinnerungsfotos von so vielen Staatenlenkenden auffahren. Immerhin sind rund 100 von ihnen auf dem Bürgenstock. (jk)

Die Eröffnungszeremonie

Die Delegationen machen sich auf dem Weg zur Eröffnungszeremonie. Diese sollte um 16.30 Uhr starten.

Die Eröffnungs-Statements sind beendet

Das ist die Medienkonferenz in voller Länge: 10:20 Minuten.

Selenski glaubt an eine historische Stunde

Wolodimir Selenski: «Ich glaube, dass wir hier erleben, wie Geschichte geschrieben wird.» Für die Ukraine sei jede Perspektive der auf dem Bürgenstock anwesenden Länder und Delegationen gleich wichtig. Und er sagte: «Die Welt ist stärker als Putin.»

Jetzt spricht Selenski

Wolodimir Selenski: «Die Ukraine wollte diesen Krieg nie. Nur Putin wollte ihn.» Es seien viele Länder hier, die den Friedensprozess vorantreiben möchten. Weitere mehr seien nicht anwesend. Selenski: «Wir haben es geschafft, der Diplomatie eine Chance zu geben.» Selenski kommt auf seine Friedensformel zu sprechen. Diese fordert unter anderem einen sofortigen Stopp der russischen Aggression und eine Wiederherstellung der territorialen Grenzen von 2014.

Die Schweiz habe diesen Gipfel mit grossem Respekt vor allen Teilnehmenden organisiert. Dafür gebühre ihr Dank.

Die ersten Schritte

Viola Amherd erklärt worum es erst einmal gehe. Lebensmittelsicherheit, Sicherheit angesichts nuklearer Gefahren, Austausch und Freilassung von Gefangenen und Festgehaltenen.

Bundespräsidentin Amherd eröffnet

Viola Amherd: «Wir werden heute auf dem Bürgenstock nicht einen Frieden für die Ukraine verhandeln können.» Jedoch könne man einen Anstoss für den Friedensprozess geben. Amherd dankt Selenski für das Vertrauen. Als kleines Land habe die Schweiz ein existenzielles Interesse an einer regelbasierten Ordnung. Russlands Angriff verletzt diese. Die Rechtsverletzung schade nicht nur Russland und der Ukraine, sondern allen. Irgendwann müsse auch Russland einbezogen werden. Dies vorzubereiten, «dafür sind wir hier».

Ein Frieden müsse auf dem Völkerrecht und der Uno-Charta basieren.

Die Medienkonferenz startet

Bundespräsidentin Viola Amherd und Wolodimir Selenski, Präsident der Ukraine, treten auf dem Bürgenstock vor die Medien.

In Kürze treten Selenski und Amherd vor die Medien

Auf 13.30 Uhr ist eine erste Stellungnahme von Ukraines Präsident Wolodimir Selenski und Bundespräsidentin Viola Amherd angedacht.

Autocorsos schlängeln sich den Berg hoch zum Bürgenstock

Kamala Harris trifft ein

Die US-Vizepräsidentin Kamala Harris ist nun auf dem roten Teppich vor dem Bürgenstock-Ressort eingetroffen.

Der argentinische Präsident ist angekommen

Der argentinische Präsident Xavier Milei ist soeben aus der Limousine gestiegen und ins Hotel getreten.

Schweiz und Ukraine sitzen bereits am Verhandlungstisch

Die Schweizer Delegation unter Leitung von Bundespräsidentin Viola Amherd und Aussenminister Ignazio Cassis trifft sich im Bürgenstock Resort bereits mit der ukrainischen Delegation um Präsident Selenski. In knapp einer Stunde wollen sie erstmals an die Öffentlichkeit treten. (jk)

Eintreffen der Gäste

Mit Schweizer Armeehelikopter werden die Staatsgäste und Teilnehmenden zum Flugplatz Obbürgen Nidwalden geflogen. Von dort geht es rauf zur Hotelanlage auf dem Bürgenstock. Bundespräsidentin Viola Amherd hat bereits Präsident Selenski begrüsst.

Die Helikopterkarawane für Kamala Harris

Es ist ein eindrücklicher Auftritt: Die amerikanische Delegation um Kamala Harris fliegt mit einer ganzen Helikopter-Karawane auf den Bürgenstock. Während andere Staatschefs dezenter anreisen, sind es fünf mächtige Hubschrauber, die über das Luzerner Seebecken fliegen und auf dem direktesten Wege zum Landeplatz gelangen. Sonst müssen die Hubschrauber meist einen Umweg nehmen und vor der Landung noch um das Gelände kreisen. Die US-Vizepräsident geniesst offensichtlich selbst innerhalb der Spezialbehandlung eine Spezialbehandlung. (mg)

Der Weg auf den Bürgenstock dauert für Medien 70 Minuten

Der Weg auf den Bürgenstock beginnt für die Medienschaffenden in Stans, dem Kantonshauptort von Nidwalden. Dort warten Busse der Firma Eurobus aus Regensdorf mit Zürcher Nummernschilder. Sie fahren nach Fürigen - auf halbem Weg auf den Bürgenstock.

Schon in Stansstad, direkt vor dem Anstieg Richtung Bürgenstock, wird der Bus von der Polizei gestoppt. Ein Polizist der Kantonspolizei Graubünden und einer der Kantonspolizei Basel-Stadt führen erste Kontrollen durch: Sind im Bus wirklich nur Journalisten? Sie machen das mit grosser Lockerheit - und sind für einen Spass zu haben.

Der Bus fährt weiter bis zum Hotel Fürigen. Dort müssen die Medienschaffenden aus aller Welt in Kleinbusse umsteigen und werden nach Obbürgen gefahren, das auf 749 Metern liegt.

In der Turnhalle von Obbürgen erhalten die Medienschaffenden ihren Badge. Alles verläuft sehr ruhig, die Angestellten des Aussendepartements, welche die Badges abgeben, geben sich entspannt.

Nach der Akkreditierung gehen die Medienschaffenden 30 Meter zu Fuss bis zu einem improvisierten Zeltlager. Dort besteigen sie wieder Kleinbusse. Zuvor allerdings werden sie von Polizisten unauffällig gemustert. Sie halten Ausschau nach verdächtigen Personen. Sollten sie eine finden, nehmen sie diese beiseite und kontrollieren sie. Bis um 10.30 Uhr habe es aber keinerlei Probleme gegeben, sagt ein Polizist.

Mit dem Kleinbus gehts dann auf einem Nebenweg in Richtung Bürgenstock, vorbei am Helilandeplatz, vorbei an den Busstationen Grabacher, Moos und Unter-Misli - praktisch vor das Medienzentrum. Bevor es die Medienschaffenden betreten dürfen, müssen sie aber ihr Gepäck durchleuchten lassen, wie am Flughafen.

70 Minuten hat diese an sich kurze Fahrt auf den Bürgenstock gedauert. Dafür aber werden die Journalistinnen und Journalisten mit einer majestätischen Aussicht belohnt. Viele haben schon die Kameras aufgestellt auf einer Terrasse mit Sicht auf den Vierwaldstättersee. Hier machen die TV-Stationen ihre Liveschaltungen.

Im Medienzentrum selbst ist alles bereit. Die Journalistinnen und Journalisten treffen nach und nach ein - und in der Mitte des Raumes steht die Bühne für die Medienkonferenzen. Die Eröffnungspressekonferenz mit Bundespräsidentin Viola Amherd und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski findet um 13.30 Uhr statt.

(att)

Kamala Harris in Zürich gelandet

Vor zirka sieben Stunden ist die US-Vizepräsidentin Kamala Harris in ihren Flieger eingestiegen. Gegen 11 Uhr landete sie nun mit ihrem Flugzeug «Air Force Two» in Zürich.

Von Zürich aus reist Harris nun weiter an die Bürgenstock-Friedenskonferenz, wo sie am Samstag die US-Delegation anführen wird.

Luzern: Knatternde Helikopter und ein beliebtes Fotosujet

Während auf dem Bürgenstock die Friedenskonferenz langsam anrollt, ist sie im nahen Luzern (noch) kaum sichtbar. Gelegentlich glaubt man einen Helikopter über die Stadt knattern zu hören. In der Realität sind es dann meistens Sportwagenfahrer mit übersteigertem Geltungsdrang. Die Hotels in der Stadt seien schon seit mehreren Tagen sehr gut ausgelastet, verrät ein Mitarbeiter in der Rauchpause. Gelegentlich fahren dunkle Autos mit getönten Scheiben durch.

Am Vierwaldstättersee gibt es zudem eine Installation: «YOUkraine» steht auf grossen, verspiegelten Buchstaben. Du bist die Ukraine. Direkt in Sichtlinie zum Bürgenstock-Ressort. Es ist ein beliebtes Fotomotiv. Längst aber nicht immer, weil es einen Bezug zur Konferenz. «Never heard of», sagt eine junge Amerikanerin, die für einen Schnappschuss vor den Buchstaben posiert. (mg)

Selenski landet auf dem Bürgenstock – Eröffnung hier live

Präsident Selenski ist auf dem Bürgenstock angekommen. Er wird heute um 13.30 Uhr zusammen mit der Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd ein erstes Statement zur Friedenskonferenz abgeben. Offizieller Start des Gipfels ist um 16:30 Uhr. Wir übertragen hier live .

Amherd und Cassis sind bereits auf den Bürgenstock angereist

Bundespräsidentin Viola Amherd und Aussenminister Ignazio Cassis, der auch der offizielle Gastgeber ist, haben bereits am Freitag den Konferenzort auf dem Bürgenstock besucht, um sich vorzubereiten, und sich so fotografieren lassen:

Was der ukrainische Parlamentspräsident vom Gipfel erwartet

Für den ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk ist der Bürgenstock-Gipfel die erste Veranstaltung für eine Friedensformel. «Sie zielt darauf ab, einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu sichern», sagt er in einem Interview mit dieser Zeitung . Diese Konferenz sei mit einem «unglaublichen Effort» vorbereitet worden, wofür er der Schweiz danken möchte. Stefantschuk: «Dieses Gipfeltreffen ist wahrlich ein globales Ereignis.»

Der Krieg könne nur durch einen gerechten und dauerhaften Frieden beendet werden. Nicht durch Kapitulation. Nicht durch Zugeständnisse an den Aggressor. Und nicht dadurch, dass wir Territorien abtreten oder unsere Bevölkerung in den besetzten Gebieten zurücklassen.

Diese Aussage kann auch als direkte Antwort auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin gewertet werden, der am Freitag seine Bedingungen erklärt hatte: Die ukrainischen Truppen müssten vollständig aus den Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja abgezogen werden. Wobei Russland nicht mal heute die Kontrolle über diese Gebiete hat. De facto wären es also Gebietsabtretungen. Kiew dürfe zudem nicht der Nato beitreten. Der Vorschlag wurde ohnehin als Versuch gewertet, die Friedenskonferenz in der Schweiz zu untergraben.

Stefantschuk im Interview: «Wir müssen die Russische Föderation dazu bringen, diesen Krieg zu beenden und für alle Schäden aufzukommen, die sie angerichtet hat.»

Friede wird die Konferenz auf dem Bürgenstock wohl noch nicht bringen. Die Schweiz strebt eine Schlusserklärung an, die im besten Falle von allen Teilnehmenden unterschrieben wird. Es geht vorerst um eine Übereinkunft zu:

Lebensmittelsicherheit : Es geht nicht nur um die Ukraine selbst, sondern um Produktion und Export deren landwirtschaftlicher Produkte in Kriegszeiten. Durch Versorgungsengpässe und steigende Preise sind viele Länder und Menschen betroffen.

Nukleare Sicherheit und Sicherung : Die Atomanlagen in der Ukraine müssen geschützt werden.

Humanitäre Aspekte : Personen müssen gemäss humanitärem Völkerrecht geschützt werden. Darunter fallen Zivilisten, Gefangene oder Internierte.

Ein grosser Erfolg wäre es, wenn die Schweiz auf eine Folgekonferenz als Resultat des Bürgenstock-Gipfels verweisen könnte. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass eine solche in Saudi-Arabien über die Bühne gehen wird. (jk)

Sie kennen das Bürgenstock Resort nicht? Wir blicken hinter die Kulissen

Das Gipfel-Gelände auf dem Bürgenstock ist übers Wochenende eine Hochsicherheitszone. Die Zugänge sind streng bewacht, wer rein und raus darf, ist streng geregelt. Auch Medienschaffenden ist der Zugang in den innersten Zirkel verwehrt. Doch wir konnten vor Gipfelbeginn einen Blick in jenen Bereich werfen, in dem sich die Mächtigen dieser Welt bewegen - bis ins Schlafzimmer. Hier die Bilder. (jk)

In der Bürgenstock-«Arena» waren alle gegen die SVP - und das aus gutem Grund

Peinlich für das Parlament, ja die ganze Schweiz, ist der Eklat im Bundeshaus diese Woche gewesen, finden von FDP bis Grüne alle in der «Arena» zur Ukraine-Friedenskonferenz. Warum man den Fernseher trotzdem mit einem stolzen Gefühl ausschalten konnte:

Das ist das Programm von heute

12:00 bis 16:00 Uhr: Ankunft der Gäste aus Nah und Fern.

13:30 Uhr: Der Ukraine-Gipfel startet mit Stellungnahmen von Bundespräsidentin Viola Amherd und Ukraines Präsident Wolodimir Selenski.

16:30 bis 17:30 Uhr: Offizielle Willkommenszeremonie. Es sprechen Bundespräsidentin Viola Amherd und Präsident Wolodimir Selenski.

17:30 bis 19:00 Uhr: Eröffnungs-Stellungnahmen.

19:00 Uhr: Zeit für das «Familien-Foto» der Teilnehmenden.

Friedens-Gipfel: Wer kommt - und wer nicht

Angekündigt sind rund 90 Staaten und Organisationen. Vor Ort dabei sind unter anderem: Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski, US-Vizepräsidentin Kamala Harris (nur Samstag), Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen.

Hier geht es zur vollständigen Liste der Staatsoberhäupter und Entsandten .

Offizieller Gastgeber der Konferenz ist nicht etwa Ukraines Präsident Wolodimir Selenski sondern unser Aussenminister Ignazio Cassis.

Russlands Präsident Wladimir Putin kommt nicht, liess gegenüber Aussenminister Cassis bei einem Besuch sein Desinteresse erklären und wurde deshalb offiziell auch nicht eingeladen. Doch auch die Ukraine wollte Russland zum Auftakt nicht dabei haben. China ist ebenfalls gar nicht vertreten. Die anderen drei vom Westen umworbenen BRICS-Staaten sind vertreten, wenn auch nicht auf allerhöchster Ebene: Südafrika schickt einen Gesandten, Indien den Aussenminister und Brasilien einen Beobachter.

Doch auch die USA kommen nicht in Person von Präsident Biden. Am Samstag macht Vize Kamala Harris ihre Aufwartung, am Sonntag vertritt Jake Sullivan, der Berater für Nationale Sicherheit, die USA. (jk)

Bürgenstock: Das ist der Ort des Friedens-Gipfels für die Ukraine

Der Friedens-Gipfel für die Ukraine von diesem Wochenende findet im Kurort Bürgenstock auf der Alp Tritt im Kanton Nidwalden auf gut 1100 Metern über Meer statt. Die Hotelanlage in der sich die Konferenzteilnehmenden treffen, heisst seit 2014 «Bürgenstock Resort».

2004 wurde auf dem Bürgenstock über die Wiedervereinigung des türkischen und griechischen Teils von Zypern verhandelt. Ein Dankesbrief des Bundes an den damaligen Hoteldirektor endete mit den Worten: «Der Bürgenstock gehört damit auch in Zukunft zu den Orten in der Schweiz, an denen wichtige internationale Konferenzen stattfinden können.» (jk)

Präsident der JSVP Schweiz: «Die Bürgenstock-Konferenz wird nichts bringen»

Nils Fiechter, Präsident der JSVP Schweiz, hat bei Russia Today (RT) die Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock als eine «absolute Farce» bezeichnet. Sie sei «peinlich für unser Land» und «wird nichts bringen». Fiechter, der 2022 wegen Rassendiskriminierung verurteilt wurde , verteidige im RT-Interview «die Neutralität der Schweiz», wie er auf X schreibt.

Die Kritik liess nicht lange auf sich warten. Mitte-Präsident Gerhard Pfister schrieb am Abend auf X: «Ein rechtskräftig verurteilter junger Regionalpolitiker kennt die Resultate einer internationalen Konferenz, bevor diese begonnen hat. Derweil prügeln sich die Älteren seiner Partei mit der Polizei. Kann man nicht erfinden.»

Russia Today ist ein vom russischen Staat kontrollierter Sender, dessen Inhalte in der EU seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine nicht mehr übertragen werden dürfen. Der Bundesrat entschied sich gegen ein solches Verbot . (fan)

Selenski ist in der Schweiz angekommen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist in der Schweiz angekommen. Das hat er über X mitgeteilt. Dort bedankt er sich auch bei allen Nationen, die an der Friedenskonferenz teilnehmen und sich für «Frieden, internationales Recht und die UN-Charta» einsetzen.

Russische Cyberangriffe auf Bundesverwaltung dauern an

Einen Tag vor Beginn der Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock sind Websites des Bundes und involvierten Organisationen weiterhin im Visier von Hackern. Die gestern Donnerstag begonnenen Überlastungsangriffe dauerten an, schreibt das Bundesamt für Cybersicherheit (BACS) auf seiner Website. Es verfolge die Lage und stehe mit den betroffenen Organisationen in Kontakt.

Zu den Angriffen hat sich laut Bund die russische Gruppierung «NoName057» bekannt. Aufgrund der Angriffe habe es vereinzelt kleinere Ausfälle – «im Rahmen des Erwarteten» – gegeben. «Sie hatten keine Auswirkungen auf die Sicherheit der Betroffenen oder die Durchführung der Konferenz», schreibt das BACS weiter. (rwa)

Putin diktiert seine Bedingungen für Friedensgespräche

Kurz vor Beginn der Friedenskonferenz in der Schweiz hat Russlands Präsident Wladimir Putin Bedingungen für einen Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensgesprächen mit der Ukraine bekannt gegeben. Demnach müsse die Ukraine ihre Truppen aus den Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja abziehen und die Gebiete als russisch anerkennen, forderte Putin. Die beiden letztgenannten kontrolliert Russland gar nicht.

Putins weitere Bedingungen: Die Ukraine müsse sich verpflichten, niemals der Nato beizutreten und der Westen müsse sämtliche Sanktionen gegen Russland aufheben. Erneut wiederholte der russische Präsident die Forderung der «Entnazifizierung» der Ukraine.

Experten wiesen diese Forderungen des Kreml sofort als unrealistisch und teilweise absurd zurück. Die Ukraine dürfte sich kaum auf die geforderten Gebietsabtretungen einlassen. (fho)

Brisantes Gerücht: Kommt der saudische Kronprinz bin Salman?

Es wäre ein Riesenerfolg für Wolodimir Selenski - und ein herber Rückschlag für Kreml-Chef Putin: Saudi-Arabiens Kronprinz und de-facto Herrscher Mohammed bin Salman soll an der Friedenskonferenz an diesem Wochenende auf dem Bürgenstock teilnehmen.

Der für gewöhnlich gut informierte Leiter des Hauptstadtbüros des Politmagazins Stern verbreitete die Meldung auf Twitter.

Das Aussendepartement EDA wollte dies am Freitag gegenüber CH Media nicht kommentieren. Ein Sprecher verwies auf die Liste der Teilnehmer, die am Abend publiziert wird.

Der ukrainische Präsident Selenski war in dieser Woche in die saudische Hauptstadt Riad gereist, um für die Teilnahme bin Salmans zu werben. Bei einem Treffen sei es unter anderem um die Vorbereitungen zum Friedensgipfel gegangen, erklärte Selenski am Mittwoch via Social Media. Zuvor hatte es geheissen, Saudi-Arabien werden nicht am Gipfel in der Schweiz teilnehmen, weil Russland nicht dabei ist.

Sollte Selenskis Mission in Riad erfolgreich gewesen sein, wäre das auch eine wichtige Nachricht für die Schweizer Gastgeber auf dem Bürgenstock: Mit einer Teilnahme Saudi-Arabiens bekäme die Konferenz noch mehr Gewicht. Die Saudis haben einen guten Draht nach Moskau. Wie CH Media Anfang Woche berichtete, wird Riad gar als Austragungsort einer möglichen Folgekonferenz gehandelt. (fho)

Zeichen für den Frieden: In Nidwalden läuten symbolisch die Glocken

An der zweitägigen Konferenz auf dem Bürgenstock soll an diesem Wochenende ein Friedensprozess für die Ukraine angestossen werden. Als Standortkanton möchte Nidwalden zusammen mit den Landeskirchen ebenfalls ein Zeichen für den Frieden setzen. Deshalb werden am Sonntag um 11 Uhr im ganzen Kanton gleichzeitig die Glocken während acht Minuten läuten. Das gaben die Behörden am Freitag bekannt.

Es sei Nidwalden «ein besonderes Anliegen, ein eigenes Zeichen für den Frieden in der Ukraine und auf der ganzen Welt zu setzen», heisst es in der Mitteilung. Die Idee, symbolisch die Kirchenglocken gleichzeitig läuten zu lassen, sei von den Landeskirchen positiv aufgenommen worden. Auch diese seien «besorgt über die kriegerischen Handlungen in der Ukraine und rufen zu einem friedlichen Miteinander, Gerechtigkeit und Freiheit auf». (rwa)

Gute Miene zum bösen Spiel

Als Regierungsmitglied muss man manchmal auch lächeln, wenn einem nicht unbedingt danach ist. So dürfte es Bundespräsidentin Viola Amherd gestern Donnerstag ergangen sein, als sie mit Brasiliens Präsident Lula da Silva zusammentraf. Alle Bemühungen der Schweiz, ihn zu einer Teilnahme an der Ukraine-Konferenz zu bewegen, verliefen im Sand.

Doch just zwei Tage vor dem Bürgenstock-Gipfel weilte der südamerikanische Regierungschef an einem Treffen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Genf, wo er am Rande Amherd traf. Auf dem Kurznachrichtendienst X bedankte sich die Bundespräsidentin für den Austausch. «Die Perspektiven zum Krieg in der Ukraine sind unterschiedlich – aber das Ringen um friedliche Lösungen verbindet uns.» (rwa)

Erste Cyber-Angriffe auf die Bundesverwaltung

Am Donnerstagmorgen kam es in Teilen der Bundesverwaltung zu kleineren IT-Problemen. So mussten etwa beim Zollamt kurzzeitig ein Notfallverfahren eingeleitet werden. Nach einer Stunde war die Störung behoben. Das Bundesamt für Cybersichersicherheit (BACS) schreibt mittlerweile: «Wie erwartet, haben heute Morgen mutmasslich aufgrund der hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine erste Überlastungsangriffe auf verschiedene Websites des Bundes sowie in die Konferenz involvierte Organisationen begonnen.»

Diese seien aber «im Bereich der festgelegten Toleranz» gewesen. «Der Betrieb der betroffenen Einheiten wurde nicht wesentlich beeinträchtigt». Es habe sich um einen DDoS-Angriff gehandelt. Hacker zielen mit solchen Cyberangriffen darauf ab, «Störmanöver im Cyberraum zu lancieren, um dadurch ihre politische Botschaft zu verbreiten und Aufmerksamkeit zu erhalten.» Der Betrieb der betroffenen Einheiten wurde «nicht wesentlich beeinträchtigt» und es «besteht aktuell keine akute Gefährdung.» (mg)

Der russischen Propaganda kommt Aeschis Eskapade gerade recht

Die deutschsprachige russische Propagandaplattform «Russia Today» nutzt das Gerangel zwischen SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi und einem Sicherheitsbeamten des Bundes, um Stimmung gegen die Ukraine-Konferenz zu machen. «Vorfall beim ‹Friedensgipfel›: Schweizer Politiker im Bundeshaus von Polizei attackiert», lautet der Titel - der natürlich falsch ist: Der Vorfall ereignete sich nicht an der Friedenskonferenz, die erst am Samstag beginnt, sondern im Bundeshaus in Bern.

Im Text heisst es sodann: «Ganz offenkundig beginnt der ukrainische Friedensgipfel in der Schweiz mit einer Schlägerei, bei der selbst einheimische Politiker nicht verschont werden.» Den Beitrag von «Russia Today» machte ein Journalist der «NZZ am Sonntag» auf der Plattform X bekannt.

Der russischen Propaganda kommt der von Aeschi und seinem Parteikollegen, Nationalrat Michael Graber, am Mittwoch offenkundig bewusst angezettelte Vorfall anscheinend gerade recht. Die beiden SVP-Vertreter widersetzten sich den Anweisungen des Sicherheitspersonals, das für den Schutz des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefanchuk sorgen musste. Dieser stattete dem Bundesparlament auf Einladung der Schweiz einen offiziellen Besuch ab.

Nationalratspräsident Eric Nussbaumer (SP) erinnerte später vor den Medien an die Hausordnung des Parlaments: «Den Anordnungen des Sicherheitspersonals ist Folge zu leisten.» Zudem standen den beiden SVP-Politikern jederzeit andere Treppen und Lifte zur Verfügung. Ihre Arbeit als Volksvertreter wurde nicht behindert.

Gleichwohl mischte sich am Mittwoch auch noch SVP-Bundesrat Albert Rösti in die Debatte: Dass ein gewählter Parlamentarier seiner Arbeit nicht nachgehen könne, das gehe nicht, sagte er. Offenbar war Stefanchuks Besuch der SVP grundsätzlich ein Dorn im Auge: Ihre Vertreter blieben laut den Tamedia-Zeitungen der Begegnung der Fraktionsspitzen mit Stefanchuk fern. (sbü.)

Brasiliens Präsident Lula schwänzt Bürgenstock – doch heute ist er in Genf

Als Schlüsselland in Südamerika mit guten Beziehungen zu Russland wäre Brasilien ein wichtiger Teilnehmer für die Bürgenstock-Friedenskonferenz gewesen. Die Schweizer Organisatoren hatten alle Hebel in Bewegung gesetzt, um den brasilianischen Präsidenten Lula da Silva zu einer Teilnahme zu bewegen. Vergeblich. Lula war nicht interessiert und hatte stattdessen zusammen mit China seinen eigenen Friedensplan veröffentlicht. Das hindert ihn aber nicht daran, zwei Tage vor dem Bürgenstock-Gipfel trotzdem in die Schweiz zu reisen. In Genf nimmt Lula heute an einem Treffen internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zum Thema sozialer Gerechtigkeit teil, bevor er zum G7-Gipfel im italienischen Bari weiterreist. (rhe)

Selenski tourt zwischen G7 und Saudi-Arabien

Vor dem Gipfel der Gruppe führender demokratischer Industrienationen (G7) hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Besuch in Saudi-Arabien um Unterstützung des Königreichs bemüht. Bei einem Treffen mit Kronprinz Mohammed bin Salman sei es auch um die Vorbereitungen zum Friedensgipfel in der Schweiz gegangen, teilte Selenskyj am Mittwoch in sozialen Netzwerken mit. Eigentlich war der ukrainische Präsident bereits Anfang Juni in Riad erwartet worden. Dann aber hiess es aus Diplomatenkreisen, dass Saudi-Arabien nicht an dem Gipfel in der Schweiz teilnehmen wolle, weil Russland nicht dabei sei.

Selenskyj dankte bin Salman für seine Unterstützung der Ukraine und Bemühungen zur Vermittlung. Bei dem Treffen hätten sie die erwarteten Ergebnisse der Friedenskonferenz und Möglichkeiten zu deren Umsetzung diskutiert, schrieb Selenskyj. Aus den Aussagen geht aber nicht hervor, ob Saudi-Arabien tatsächlich am 15. und 16. Juni eine Delegation ins schweizerische Bürgenstock bei Luzern schicken wird, um am Gipfel teilzunehmen.

Am Donnerstag wird Selenskyj wieder in der italienischen Küstenstadt Bari erwartet, wo der G7-Gipfel beginnt. Dort will er unter anderem mit US-Präsident Joe Biden ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnen. Nach Angaben von Bidens Nationalem Sicherheitsberater Jake Sullivan sind die Verhandlungen abgeschlossen und das Dokument ist unterschriftsreif. Die Ukraine hat bereits 15 solcher Abkommen geschlossen, darunter auch mit Deutschland. (dpa)

Popstar Madonna wirbt für Bürgenstock-Konferenz

Nun mischt auch ein Popstar bei der Bürgenstock-Konferenz mit: Madonna teilte via Instagram ein entsprechendes Video. Wie sie schreibt, würden weltweit bei Konflikten Kinder leiden, so auch in der Ukraine. Am 15. Juni würden sich die Staats- und Regierungschefs der Welt in der Schweiz treffen. Dabei gehe es um das Ende des Ukraine-Kriegs und um die Rückkehr von ukrainischen Kindern, die ihren Familien entrissen worden seien, so Madonna. Sie schliesst ihren Post mit den Worten: «Ich stehe für Frieden für alle Kinder überall. Und ich werde niemals aufhören! Ich hoffe, ihr werdet euch mir anschliessen. 💛💙» (lga)

Point de Presse mit dem ukrainischen Parlamentspräsidenten – das Wichtigste in Kürze

Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefanchuk hat an der Medienkonferenz im Bundeshaus klargemacht, dass die Ukraine «keinen Frieden um jeden Preis» brauche. Ein eingefrorener Krieg sei keine Lösung. Zudem äusserte er sich über Russlands Abwesenheit an der Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock.

Die Ukraine wollte kein Land am Friedensprozess teilhaben lassen, das ihre territoriale Integrität infrage stellt. «Jetzt möchten wir die Friedensfrage in einem anderen Format angehen», erklärte Stefanchuk. Russland müsse als Aggressor zur Verantwortung gezogen werden.

Die Konferenz auf dem Bürgenstock werde eine Bewährungsprobe für viele Staaten, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen, sagte Stefanchuk.

Ende der Pressekonferenz

Das war die letzte Frage. Die Pressekonferenz ist beendet.

Ob die Schweiz zuhanden von Reparationsgelder russische Vermögen zur Verfügung stellen müsse?

Diese Frage beantworte er in zwei Teilen, sagt Ruslan Stefanchuk. Ja, Russland müsse für den Schaden in der Ukraine aufkommen. «Es stellt sich bei uns nicht die Frage, dass ein Täter sein Opfer entschädigen muss.» Es stelle sich aber die Frage, nach welchen Regeln dies geschehen soll. Der Schaden solle nicht von Steuerzahlenden in Grossbritannien, USA oder der Schweiz abgegolten werden, sondern mit russischem Geld. «Wie das gemacht wird, an dieser Frage arbeiten wir.» Beschlagnahmungen sei eine von verschiedenen Optionen.

Noch eine Frage zum Schutzstatus S, der im Ständerat diskutiert wurde

Ob es in den nicht vom Krieg betroffenen Gebieten sicher sei für eine Rückkehr, will ein Journalist wissen. Ruslan Stefanchuk antwortet, es gäbe in der Ukraine keinen Ort, der hundertprozentig sicher sei. «Viele sind zurückgekehrt und haben zerbombte Häuser vorgefunden. Dennoch bleiben viele in unserem Land, denn sie glauben an den Sieg.» Bei dieser Gelegenheit wolle er gerne die Medienschaffenden in die Ukraine einladen, um sich persönlich ein Bild zu machen.

Frage an Stefanchuk zu seinen Erwartungen an die Bürgenstock-Konferenz

Diese werde eine Bewährungsprobe für viele Staaten, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen, sagt Ruslan Stefanchuk. Zu einer Schlusserklärung sagt er: «Die Ukraine hat eine Friedensformel in zehn Punkten formuliert.» Daraus habe man drei wichtige gewählt: nukleare Sicherheit, Ernährungssicherheit und humanitäre Angelegenheiten. «Das sind Sachen, die uns eigentlich zu Menschen machen.» Über diese Dinge könne gar nicht gestritten werden. «Wir wollen mit diesen drei Schritten beginnen, um dann die nächsten Punkte der ukrainischen Friedensformel umzusetzen.»

«Die Ukraine braucht keinen Frieden um jeden Preis»

Bei einer Frage nach der Einstellung von Waffenhandlungen wird Stefanchuk deutlich. Die Souveränität seines Landes sei von zu hoher Bedeutung. Und ein eingefrorener Krieg sei keine Lösung.

Frage an Nussbaumer wegen Eklat im Bundeshaus

«Ich habe den Eklat nicht miterlebt. Schlussendlich gibt es aber eine Hausordnung, den Weisungen des Sicherheitspersonals ist Folge zu leisten», sagt Nussbaumer. Ruslan Stefanchuk sei sein Gast und damit für seine Sicherheit verantwortlich.

Frage zur Teilnahme Russland

Ob Russland nicht Teil des Friedensprozesses sein müsse? «Für mich ist wichtig, dass wir nicht Aggressor und Opfer verwechseln», sagt Ruslan Stefanchuk. Es sei immer daran zu denken, dass Russland zur Verantwortung gezogen müsse für die Ächtung des Völkerrechts.

Frage zum Bürgenstock-Gipfel

Ob Stefanchuk zufrieden sei mit der Zahl der teilnehmenden Staaten? Diese liege doch unter den Erwartungen. «Die endgültige Zahl steht noch nicht fest», sagt Stefanchuk. Diese könne man erst dem Gruppenbild am Schluss der Konferenz entnehmen. Er möchte sich bei dieser Gelegenheit aber nochmals bei der Schweiz für ihre Bemühungen für einen Frieden in der Ukraine bedanken.

Frage zum Schutzstatus S

Das Parlament hat heute über den Schutzstatus S diskutiert mit dem Ziel, die erforderlichen Bestimmungen anzuheben. Ruslan Stefanchuk sagt dazu, er danke der Schweiz für die Aufnahme einer Vielzahl ukrainischer Flüchtlinge. «Ich bin mir durchaus bewusst, dass es in zahlreichen Ländern zu Änderungen der Regel zur Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge kommen kann. Wir nehmen das mit grosser Ruhe wahr. Ausserdem wissen wir, dass viele Ukrainerinnen und Ukrainer in unser Land zurückkehren.» Ausserdem habe die Ukraine eine App entwickelt, in welcher sich wehrfähige Männer registrieren können.

Frage an Nussbaumer: Warum fand die Ansprache von Ruslan Stefanchuk nicht im Plenum statt?

Das sei ein demokratischer Entscheid des Nationalratsbüros gewesen. Nussbaumer sagt, daraufhin habe er den Austausch mit dem Parlament auf andere Weise ermöglicht.

Fragerunde eröffnet

Damit ist die Fragerunde bereits eröffnet. Die erste Frage richtet sich an Stefanchuk. Die Ukraine habe darauf hingewirkt, dass Russland nicht zur Bürgenstock-Konferenz erscheine, so der Bundesrat. Das sei eine «historische und weltanschauliche Frage», sagt Stefanchuk. Die Ukraine sei in ihrer Existenz durch Russland infrage gestellt. Es habe verschiedene Versuche gegeben, mit Russland an einen Tisch zu sitzen. «Jetzt möchten wir die Friedensfrage in einem anderen Format angehen.» Der Aggressor Russland solle akzeptieren, dass andere Staaten geeint an der Seite der Ukraine stünden.

Ruslan Stefanchuk bedankt sich

Zunächst möchte er sich für die Möglichkeit zu diesem Besuch bedanken, sagt der ukrainische Parlamentspräsident. Er habe sich bereits beim Schweizer Parlament für die Unterstützung in der schwierigen Zeit, welche die Ukraine durchlebt, bedankt. «Die Schweiz ist ein besonderer Partner und hat die Initiative entwickelt, eine Plattform zum Frieden in der Ukraine einzurichten.»

Eric Nussbaumer (SP) beginnt

Der Nationalratspräsident eröffnet die Medienkonferenz. Es sei ihm eine Freude, diesen Gegenbesuch durchzuführen. Eine Schweizer Delegation hat Stefanchuk in Kiew besucht. Wie das üblich ist, führen wir den ganzen Tag über einen Austausch über verschiedene Dinge, welche die Schweiz und die Ukraine betreffen. «Ich habe mir erlaubt, das auch für interessierte Kreise des Parlaments zu öffnen», sagt Nussbaumer. «In solchen parlamentarischen Besuchen geht es immer auch darum, das gegenseitige Verständnis zu vertiefen.» Dann gibt er das Wort an Ruslan Stefanchuk.

Beginn in Kürze

In wenigen Augenblicken wird Ruslan Stefanchuk zum kurzen Point de Presse erwartet. Eben war er im Fraktionszimmer der SVP, wo er eine kurze Ansprache gehalten und auf Fragen von Parlamentarierinnen und Parlamentariern Antworten gegeben hat. Seine Hauptbotschaft dabei war, sich für das Engagement der Schweiz und seines Parlaments für die Sache der Ukraine zu bedanken.

Ukrainische Delegation tritt vor die Medien

Die Friedenskonferenz zum Krieg in der Ukraine auf dem Bürgenstock findet am kommenden Wochenende statt. Die Ukraine nimmt auch teil. Heute um 14 Uhr tritt Ruslan Stefanchuk, Präsident des ukrainischen Parlaments, zusammen mit Nationalratspräsident Eric Nussbaumer in Bern vor die Medien.

Am Mittwochvormittag kam es im Bundeshaus wegen des Besuchs der Ukrainer zu einem Zwischenfall. Vor dem Bildnis der Drei Eidgenossen fand ein Fototermin von Stefanchuck mit Nationalratspräsident Eric Nussbaumer statt. Am Rande dessen kam es offenbar zu einem Handgemenge zwischen SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi und dem Fedpol .

Bund erlaubt Nachtflüge

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) lockert die Nachtflugbeschränkungen am Flughafen Zürich für die Nächte vom 15./16. Juni und 16./17. Juni 2024. Dies teilte das Amt am Mittwochmorgen mit. Damit sei für die an der Ukraine-Friedenskonferenz teilnehmenden Staatsdelegationen die An- und Abreise per Flugzeug nebst laufendem Flugbetrieb möglich. Es ist mit Verspätungen im Linienverkehr zu rechnen.

Ausnahmezustand am Bürgenstock: «Grosi, wie lange sind die Polizisten noch da?»

Der Bürgenstock gleicht anlässlich der Ukraine-Konferenz einer militärischen Festung. Wer in die mit Stacheldraht umringte Sicherheitszone hinein will, braucht einen Badge. Dies gilt auch für Anwohnerinnen und Anwohner. Laut der Bevölkerung vor Ort funktioniert die Organisation aber professionell.

Flugverbot für Rehkitz-Drohnen bleibt

Am Donnerstag beginnt die fünftägige Flugverbotszone rund um den Bürgenstock – und sie bleibt so strikt wie bisher kommuniziert. Das hat Bundespräsidentin Viola Amherd am Montagnachmittag in der Fragestunde des Nationalrats bekräftigt. Grund war eine Frage des Luzerner SVP-Nationalrats Franz Grüter , der sich um Ausnahmen für Drohnen mit Infrarotkameras, dank denen Rehkitze geortet und vor dem Mähtod gerettet werden können, erkundigte.

Konkret sind damit Flugbewegungen im Umkreis von 28 Kilometern mit Ausnahme von auf wenige Gebiete beschränkten Gleitschirmflügen weiterhin absolut verboten – eben auch für Drohnen. In einem Radius zwischen 28 und 46 Kilometern gibt es weitere Ausnahmen, beispielsweise für Modellflieger und Drohnen bis zu einer Höhe von 300 Metern über Grund. Die 28-Kilometer-Zone reicht bis ins Entlebuch, umfasst den ganzen Kanton Zug sowie weite Teile von Nid-, Obwalden, Schwyz und Uri.

Ende der Medienkonferenz

Das sagt der Bundesrat - Livestream der Medienkonferenz zum Nachschauen:

«Nichts tun, das wollen wir nicht», sagt Cassis zum Schluss

Die Konferenz neigt sich dem Ende zu. Noch einmal sagt Cassis: Es gebe nichts unsicheres, als einen Friedensgipfel zu veranstalten, während die Parteien noch kämpfen. «Dennoch wagen wir diesen Schritt», so der Aussenminister. «Es ist wie das Klettern auf einen hohen Berg. Es ist schwierig, als Alternative gäbe es nur nichts tun. Das wollen wir nicht.»

Armee arbeite in Luft- und Cyberdefence mit andern Armeen zusammen

Arbeiten die Schweizer Sicherheitsbehörden mit ausländischen Armeen oder Polizeien zusammen? Polizeikommandant Grieder verneint das für die Polizei. Divisionär Keller bestätigt, dass im Cyber-Bereich sowie der Luftsicherung solche Zusammenarbeiten bestünden.

Wird schon am Wochenende eine Folgekonferenz beschlossen?

Es wäre der Wunsch, dass am Wochenende schon ein nächster Konferenz-Ort bekannt gegeben werden könne, sagt Cassis. Es gebe Länder, die sich interessieren. Dazu gebe es in diesen Tagen Gespräche. Welche Länder das sind, sagt Cassis nicht. In den letzten Tagen wurde etwa Saudi-Arabien als Ort für einen nächsten Ukraine-Gipfel gehandelt.

Amherd äussert sich erstmals zu Russlands Propagandaschlacht

Amherd, die vom russischen Fernsehen als Satanistin diffamiert worden ist, nimmt Stellung zu Falschmeldungen. Es gebe Desinformationskampagnen, dies sei Teil der hybriden Konfliktführung. «Wir versuchen Falschmeldungen durch eigene Informationen, die auf Fakten beruhen, zu kontern.» Das sei schwierig. «Wichtig ist, dass wir laufend, zeitnah und korrekt informieren», sagt Amherd.

Cassis: China zeigte zunächst Interesse

China habe sich in einer ersten Phase interessiert an der Konferenz gezeigt, das Vorhaben sogar unterstützt. Aber China stellte die Bedingung, dass Russland eingeladen wird. Als es klar wurde, dass dies nicht der Fall ist, «hat China einen Schritt rückwärts gemacht», sagt Cassis. Man stehe in Kontakt, eine Teilnahme sei aber «schwierig».

Cassis suchte zuerst das Gespräch mit Lawrow

Auf eine entsprechende Frage blickt Aussenminister Cassis auf sein Treffen mit Russlands Aussenminister Sergei Lawrow am 19. Januar in New York zurück. Er habe Lawrow schon eine Woche vor diesem Treffen über die geplante Konferenz informiert und ihm ganz klar gesagt, «dass ein Friedensprozess nur unter Beteiligung der involvierten Partei geht». Es werde ein inklusiver Prozess, aber nicht zur Stunde Null, vielleicht an einer zweiten Konferenz in einem andern Land. Damals signalisierte Lawrow, Russland wolle nicht eingeladen werden. Zugleich stellte die Ukraine klar, sie wolle niemanden dabei haben, der ihre Grenzen in Frage stelle.

Risiken in der Luft, zu Boden, auf dem Wasser und im Cyber-Bereich

Zur Sicherheit: Gab es schon Hinweise auf Angriffe? «Es gab Cyberattacken, das haben wir festgestellt», sagt Amherd. Mehr wolle sie dazu nicht sagen. Aber die Sicherheitsrisiken seien immer dieselben, darauf bereite sich die Schweiz vor. «Die Luftabwehr ist sehr stark vertreten, am Boden sind wir bereit, auf den Seen - wir haben ein breites Spektrum an Risiken, dem wir begegnen müssen. Insbesondere auch im Bereich Cyber und kritische Infrastrukturen», sagt die Bundespräsidentin, die zugleich auch Verteidigungsministerin ist.

Die Hälfte der Staaten ist auf höchster Ebene vertreten, die Türkei kommt

Jetzt dreht sich die Diskussion um die Teilnehmerstaaten. Von den angemeldeten Staaten seien etwa die Hälfte mit Staats- und Regierungschefs vertreten, die andern auf Ministerebene. Die definitive Teilnehmerliste werde man aber erst am Freitagabend haben. Auf die Frage, ob die Türkei, Brasilien und Südamerika teilnehmen werden, bestätigt Amherd: Die Türkei hat zugesagt. Brasilien und Südafrika noch nicht. Doch es seien noch immer Gespräche am Laufen. Cassis macht klar: Man wolle jetzt hier nicht die ganze Liste aufzählen, wer teilnehme und wer nicht, da sich noch viel bewegen könne.

Die Fragerunde ist eröffnet

Nun eröffnet Amherds Sprecher die Fragerunde. Die erste Frage: Hat die Schweiz die Garantie, dass eine gemeinsame Schlusserklärung der teilnehmenden Staaten zustande kommt? «Nichts ist ungewisser als eine Friedenskonferenz», antwortet Aussenminister Cassis darauf. Schon vor der Konferenz Garantien zu erwarten, wäre illusorisch, zumal nicht einmal beide Parteien am Tisch sitzen.

Es werde aber am Wochenende eine Dynamik geben, fährt Cassis fort. «Wir wollen einen Erfolg, das hängt aber auch von anderen, wichtigen Ländern ab.» Noch einmal betont Cassis: Auf dem Bürgenstock solle ein Friedensprozess angestossen werden, der danach weiter gehen müsse. Insofern sei auch heute schon klar: Es werde nicht ohne Russland gehen. Wann aber das Land in den Prozess einsteige, sei heute nicht zu sagen. Man stehe diesbezüglich mit vielen Ländern in Kontakt.

Divisionär Keller bittet um Verständnis für Fluglärm

«Meine Division kennt die Region, die Leute und ist für einen solchen Einsatz vorbereitet», sagt Divisionär Daniel Keller. Bis 4000 Angehörige der Armee leisten einen unterstützenden Einsatz für die Ukraine-Konferenz. Es sei eine grosse Aufgabe, die manchmal mit Verkehr, Fluglärm oder anderen Beeinträchtigungen verbunden sei. Keller dankt den Armeeangehörigen für ihren Einsatz und den Anwohnenden in Nidwalden für ihr Verständnis

Nidwalden ist bereit: «Wir freuen uns auf den Einsatz»

Nun spricht die Nidwaldner Sicherheitsdirektorin Karin Kayser-Frutschi. Sie dankt dem Bund für das Vertrauen in den Kanton Nidwalden und erinnert daran, dass auf dem Bürgenstock schon andere heikle Friedensgespräche stattgefunden haben, etwa zum Konflikt in Zypern. Kayser-Frutschi versichert weiter, dass für die Bevölkerung keine Gefahr bestehe.

Dies bestätigt Polizeikommandant Stephan Grieder. Er lobt die gute Zusammenarbeit mit den andern Polizeikorps sowie mit den Bundesbehörden. Er sei sich bewusst, dass wegen der Sperrungen und der Sicherheitsmassnahmen Anwohnende und Geschäftsleute Nachteile erfahren würden, das sei aber nicht zu verhindern. Die Einschränkungen würden aber auf das nötige Minimum beschränkt. Die Vorbereitungen seien abgeschlossen: «Wir sind bereit und freuen uns auf den Einsatz.»

Cassis: Warum Russland nicht eingeladen wurde

Aussenminister Ignazio Cassis erklärt, warum Russland nicht eingeladen worden ist. Man habe immer Offenheit gezeigt, Russland einzuladen. Doch Russland habe auch öffentlich immer wieder gesagt, dass es kein Interesse habe. «Wenn wir von einem Friedensprozess reden, stellt sich die Frage, wie es nach der Konferenz auf dem Bürgenstock weitergeht», sagt Cassis. Die Konferenz vom Wochenende sei «ein erster Schritt» in Richtung Frieden. Damit es weiter gehe, brauche es aber das Engagement aller involvierten Parteien. Im Zentrum stehe die Hilfe für die Opfer des Krieges: «Wenn wir für sie etwas tun können, dürfen wir nicht zögern», sagt Cassis.

Bundespräsidentin Amherd: 90 Staaten haben sich angemeldet

Bundespräsidentin Viola Amherd eröffnet die Pressekonferenz. Sie erinnert an den Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski im Januar, als der Bund die Organisation der Konferenz zusagte. Laut Amherd haben sich 90 Staaten angemeldet, davon die Hälfte aus dem Westen, die andere Hälfte aus Südamerika, Afrika, Asien. Die grosse Zahl an Anmeldungen zeige, dass die Initiative der Schweiz geschätzt wird. Die Konferenz solle einen Prozess anstossen, damit später Friedensverhandlungen aufgenommen werden könnten. Einwichtiges Ziel sei es, «Wege zu einem dauerhaften und gerechten Frieden auf der Grundlage des Völkerrechts und der UNO Charta erörtern». Dazu soll ein Fahrplan erarbeitet werden, wie die beiden Kriegsparteien involviert werden könnten.

Die letzten Vorarbeiten für Schutzmassnahmen seien auf Kurs. Die Einsatzleitung liege bei der Kantonspolizei Nidwalden, unterstützt wird sie von weiteren Polizeikorps, Sicherheitskräften des Bundes und bis zu 4000 Angehörigen der Armee.

Medienkonferenz 9:00 Uhr: Das sagt der Bundesrat zur Friedenskonferenz

Die Friedenskonferenz zum Krieg in der Ukraine auf dem Bürgenstock findet am kommenden Wochenende statt. Um 9 Uhr informieren Bundespräsidentin Viola Amherd und Aussenminister Ignazio Cassis zum Thema. Mit dabei ist auch die Nidwalder Regierungsrätin Karin Kayser-Frutschi . Zudem: Stephan Grieder , Kommandant Kantonspolizei Nidwalden, Einsatzleiter Sicherheit und Divisionär Daniel Keller , Schweizer Armee, Kommandant Territorialdivision.

Thema der Medienkonferenz sind der Stand der Vorbereitungen und die Sicherheitsvorkehrungen von Kantonspolizei und Armee.

Indiens Premier Modi kommt wohl nicht auf den Bürgenstock

Die Anzeichen verdichten sich, dass weder Indiens Premierminster Narendra Modi noch Aussenminister Subrahmanyam Jaishankar an der Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock teilnehmen. Darauf lässt ein Bericht der «Hindustan Times» schliessen. Es werde zwar erwartet, dass Indien unter den Ländern sei, die an der Konferenz vom 15. bis 16. Juni teilnähmen, schreibt die Zeitung: «Aber Delhi wird nicht mit einer hochrangigen Delegation wie dem Premierminister oder dem Aussenminister vertreten sein.» Das sagten mit der Materie vertraute Personen anonym, schreibt die «Hindustan Times».

Premierminister Modis hindu-nationalistische Partei BJP erlitt bei den Parlamentswahlen eine Schlappe. Erstmals seit zehn Jahren hat sie die absolute Mehrheit im Unterhaus verloren, auch wenn sie stärkste Kraft bleibt. Modi braucht nun bei der Regierungsbildung die Unterstützung des Parteienbündnisses Nationale Demokratische Allianz.

In dieser neuen Koalition mit 15 Parteien spielen gemäss Insidern die Parteien Janata Dal United (JDU) und Telugu Desam Party (TPD) eine Schlüsselrolle. Sie fordern wichtige Posten im Kabinett. Zu den wichtigen Posten zählt unter anderem jener des Aussenministers. Deshalb ist zurzeit unklar, ob Jaishankar im Amt bleiben kann.

Modi ist zwar von Präsidentin Draupadi Murmu mit der Regierungsbildung beauftragt worden und wird am Sonntagabend vereidigt. Dass er aber damit beschäftigt bleibt, ist eine schlechte Nachricht für Bern. Einiges deutet zudem darauf hin, dass dem Premierminister die Probleme nicht ungelegen kommen, weil er damit der Friedenskonferenz in der Schweiz ohne Gesichtsverlust fernbleiben kann.

Russland, China und Brasilien setzen Indien offenbar stark unter Druck, dass es nur eine zweitrangige Delegation in die Schweiz schickt. Die Beziehung Indiens zu Russland ist dabei von Bedeutung: Russland unterstützt Indien im Himalaja-Konflikt gegen China. Zudem wollen Indien und Russland bei der Rüstung enger kooperieren, wie der russische Aussenminister Sergej Lawrow nach einem Treffen mit seinem indischen Amtskollegen Jaishankar Ende 2023 in Moskau sagte.

Nik Gugger, in Indien geborener EVP-Nationalrat, hat nach wie vor Hoffnungen. «Es wäre wünschenswert, wenn Premierminister Modi oder Aussenminister Jaishankar auf den Bürgenstock kämen», sagt der Kenner Indiens. «Das wird aber wohl erst im letzten Moment entschieden.» (att)

Bund übernimmt 80 Prozent der Sicherheitskosten von Nidwalden

Acht Tage vor Beginn der Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock hat sich der Bundesrat in seiner Sitzung vom Freitag erneut mit dem diplomatischen Grossanlass befasst. Wie er in einer Medienmitteilung schreibt, hat der Bundesrat beschlossen, die Konferenz als ausserordentliches Ereignis im Sinne des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit einzustufen. Aufgrund dieser Einstufung hat die Landesregierung entschieden, dass sich der Bund zu 80 Prozent an den Kosten der Sicherheitsmassnahmen beteiligt, die dem Kanton Nidwalden zur Erfüllung des Schutzauftrags des Bundes entstehen.

Die Konferenz finde im Kontext starker internationaler Spannungen statt und benötige entsprechend umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen. Für diese werden Polizeikräfte der Kantone und des Bundes sowie Angehörige der Armee eingesetzt.

Bisher haben rund 80 Staaten ihre Teilnahme an der Friedenskonferenz bestätigt. Die meisten von ihnen sind auf der Ebene der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs vertreten. Der Bundesrat betont, dass die Schweiz verpflichtet ist, die Sicherheit von solchen Personen zu gewährleisten, die nach dem Völkerrecht und dem Schweizer Recht besonderen Schutz geniessen.

Die Kantonspolizei Nidwalden ergreift die erforderlichen Sicherheitsmassnahmen. Der Kanton hat dazu einen interkantonalen Polizeieinsatz beantragt, an dem Polizeikräfte aus allen Kantonen beteiligt sind. Die Lage werde laufend beurteilt und das Sicherheitsdispositiv werde in enger Zusammenarbeit mit der Bundespolizei (Fedpol), dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) sowie dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) entsprechend angepasst. (cbe)

Dutzende Polizeiposten bleiben wegen Konferenz zu

Für den Schutz der Bürgenstock-Konferenz kommen Polizeikräfte aus dem ganzen Land zum Einsatz. Wie viele es sein werden, verrät die federführende Kantonspolizei Nidwalden aus Sicherheitsgründen nicht. Klar ist: Weil Polizistinnen und Polizisten in der Zentralschweiz im Sondereinsatz ist, müssen vereinzelt Polizeiposten geschlossen werden, wie dies etwa die «Appenzeller Zeitung» , die «Thurgauer Zeitung» und die «Luzerner Zeitung» bereits berichtet haben.

Der «Tages-Anzeiger» hat nun bei allen 26 Kantonen nachgefragt, ob während der Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock auf ihrem Gebiet Polizeiposten geschlossen bleiben. Aus 21 Kantone gab es eine Rückmeldung. Gemäss der Zusammenstellung des Tages-Anzeigers bleiben schweizweit mindestens 45 Polizeiposten geschlossen.

Betroffen sind Stand jetzt die Kantone Appenzell-Ausserrhoden, Bern, Luzern, Obwalden, Thurgau, Schwyz, Obwalden und Zug, wobei der Kanton Bern die Anzahl der geschlossenen Polizeiposten noch nicht kommuniziert hat.

Die Friedenskonferenz bedeute eine «ausserordentliche Belastung der Polizeikorps», sagt Adrian Gaugler, Sprecher der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten zum Tages«-Anzeiger». Der Sondereinsatz komme zum Alltagsgeschäft hinzu.

Es könne sein, dass Personen beispielsweise einen längeren Weg auf sich nehmen müssten, wenn sie einen Polizeiposten aufsuchen müssten, sagt Gaugler. Aber: «Die Sicherheit der Bevölkerung ist jederzeit gewährleistet.» (cbe)

#PeaceNeedsJoe: Mit Zeitungsinseraten für Bidens Teilnahme

Mit einer Kampagne wollen pro-ukrainische Kreise den amerikanischen Präsidenten in letzter Minute umstimmen – damit Joe Biden in der kommenden Woche doch noch in die Schweiz reist. In einem ganzseitigen Inserat, das am Donnerstag in der «New York Times» publiziert wurde, heisst es: «Wir flehen Joe Biden an, am Gipfel teilzunehmen», heisst es weiter. Denn «PeaceNeedsJoe», ohne Biden kein Frieden in der Ukraine.

Das Zeitungsinserat wurde finanziert von einer Organisation mit dem Namen «Kyiv Global Outreach», die in der ukrainischen Hauptstadt domiziliert ist und über ein Millionen-Budget verfügt. Die Organisation wird in Washington durch die PR-Agentur DCI Group vertreten, die der Republikanischen Partei nahesteht. Das Weisse Haus wollte die Kampagne am Donnerstag vorerst nicht kommentieren. (rr/cbe)

Macron kommt auf den Bürgenstock

Nun ist es auch offiziell bestätigt: Der französische Präsident Emmanuel Macron nimmt an der Friedenskonferenz für die Ukraine auf dem Bürgenstock teil. Das bestätigte der Elysée-Palast. Mittlerweile haben über 80 Delegationen aus aller Welt ihr Kommen zugesagt. (rem)

USA schicken Kamala Harris in die Schweiz – Biden kommt nicht

Nun ist es offiziell: Vizepräsidentin Kamala Harris wird die US-Delegation an der Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock anführen. Dies gab das Weisse Haus am Montag bekannt. Harris, die Stellvertreterin von Präsident Joe Biden, wird am Samstag (15. Juni) in der Schweiz weilen, heisst es in einer Mitteilung. Teil der amerikanischen Delegation wird auch Jake Sullivan sein, der Berater für Nationale Sicherheit. Die Zusage von Harris bedeutet aber auch: Biden wird nicht am Friedensgipfel in der Schweiz teilnehmen. (rr)

So viel kostet die Friedenskonferenz

Mitte Juni findet auf dem Bürgenstock im Kanton Nidwalden die Konferenz zum Frieden in der Ukraine statt. Nun hat der Bundesrat die Frage zum Kostenpunkt der Friedenskonferenz beantwortet: «Aktuell wird mit einem Kostendach von 10 bis 15 Millionen Franken gerechnet, davon 10 Millionen Franken für die innere Sicherheit», heisst es in einer Mitteilung. Die Sicherheitskosten werden zwischen dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement und den beteiligten Kantonen aufgeteilt.

Zudem seien bis jetzt über 80 Bestätigungen von Ländern eingegangen, die an der Konferenz teilnehmen wollen. (fan)

EDA gibt Programm bekannt – Knackpunkt: die Sitzordnung

Am Freitagabend hat das Aussendepartement (EDA) in Bern die akkreditierten Medienschaffenden über die wichtigsten Programmpunkte der zweitägigen Friedenskonferenz in der Schweiz informiert. Demnach werden die Regierungsoberhäupter im Laufe des Samstagnachmittags, 15. Juni, auf dem Bürgenstock eintreffen. Wolodimir Selenski spricht inzwischen von 106 Anmeldungen, das EDA nannte am Freitag die Zahl 80.

Die Eröffnungszeremonie beginnt um 16.30 Uhr und wird online gestreamt. Anschliessend halten Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Eröffnungsstatements. Noch offen ist die Sitzordnung beim Dinner der Staatschefs und Präsidentinnen am Abend: Je nachdem, welchen Rang die Vertreterinnen und Vertreter der teilnehmenden Staaten bekleiden, ändert die Zuteilung an den Tischen, wie die «NZZ am Sonntag» berichtete. So macht es einen Unterschied, ob Joe Biden die USA vertritt - eher unwahrscheinlich - oder Aussenminister Antony Blinken.

Am Sonntag, 16. Juni, sind nach mehreren Panels mit Diskussionen über die wichtigsten Punkte der Konferenz, weltweite Lebensmittelsicherheit, nukleare Sicherheit, humanitäre Fragen, die Abschlussstatements der teilnehmenden Länder geplant. Den Abschluss bildet eine Pressekonferenz um 16 Uhr. ( sbü. )

Selenski reagiert scharf auf Chinas Absage

Am Freitag erklärte die Sprecherin des chinesischen Aussenministeriums, es sei kaum möglich, dass ihr Land an der Ukraine-Konferenz in der Schweiz teilnehmen werde. Am Wochenende hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski, der sich anlässlich des Shangri-La-Dialogs in Singapur aufhält, darauf reagiert: «Scharf» mit einer «öffentlichen Zurechtweisung», wie das Nachrichtenportal politico.eu übereinstimmend mit anderen internationalen Medien am Sonntag berichtete . Er beschuldigte China, Russland dabei zu helfen, den Friedensgipfel in der Schweiz zu sabotieren: «Russland nutzt den chinesischen Einfluss in der Region und setzt auch chinesische Diplomaten ein, um den Friedensgipfel zu stören», sagte er gemäss dem Bericht an einer Medienkonferenz.

Der offensichtlich aufgebrachte Selenski sagte demnach weiter, die Ukraine habe Beweise dafür, dass China Moskaus Kriegsanstrengungen unterstütze, obwohl der chinesische Präsident Xi Jinping ihm vor einem Jahr in einem Telefongespräch versprochen habe, Peking werde sich nicht einmischen. «Heute gibt es Informationen, dass einige Dinge irgendwie über China auf den russischen Markt kommen ... Elemente der russischen Waffen kommen aus China», zitiert politico.eu Selenski.

Er widersprach damit Chinas Verteidigungsminister Dong Jun, der kurz zuvor betont hatte, dass Peking die Kriegsanstrengungen nicht unterstützte. China «hat keine der beiden Seiten mit Waffen beliefert und kontrolliert die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck streng», sagte Dong Jun in seiner Rede auf dem Shangri-La-Gipfel. «Wir stehen fest auf der Seite des Friedens und des Dialogs.» ( sbü. )

Wegen Luftraumsperre: Flughäfen fordern Entschädigung

Wegen der Ukraine-Konferenz hat der Bundesrat den Luftraum für Kleinflugzeuge und grössere private Flieger vom Donnerstag, 13. Juni bis am Montag, 17. Juni gesperrt – dies im Radius von 46.3 Kilometern rund um den Bürgenstock. Die meisten Flugplätze in der Sperrzone müssen während dieser fünf Tage schliessen, das führt zu Einnahmeausfällen. So sagt der Chef des Flugplatzes Triengen zu Radios SRF : «Für uns ist das ein ziemlicher Einschnitt. Wenn das Wetter schön ist an diesem Wochenende, verlieren wir einiges an Umsatz.» Konkret könnten es mehrere zehntausend Franken sein. Der Verband der Schweizer Flugplätze sei deshalb beim Aussendepartement vorstellig geworden. ( sbü .)

Selenski: Russland kann Friedensgipfel nicht mehr untergraben

Rund zweieinhalb Wochen vor dem geplanten Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz äusserte sich der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski derweil hoffnungsvoll mit Blick auf die Veranstaltung. Russland übe zwar Druck auf Staaten aus, damit diese nicht teilnehmen, sagte Selenski in seiner abendlichen Ansprache am Mittwoch. Es sei aber «nicht länger in der Lage, den Gipfel zu stören, auch wenn es sich grosse Mühe gibt, das zu tun».

Die Schweiz organisiert das Treffen auf Wunsch der Ukraine am 15. und 16. Juni auf dem Bürgenstock bei Luzern. Der Gipfel soll mehr internationale Unterstützung für das von Russland angegriffene Land mobilisieren. Die Ukraine hofft, neben Unterstützerländern auch neutrale oder gar mit Russland befreundete Staaten von ihrer Position zu überzeugen. Vor allem China wird umworben.

Es geht bei dem Treffen nicht um direkte Verhandlungen mit Russland, sondern in einem ersten Schritt um die Ausarbeitung von Friedensperspektiven. Moskau ist nicht eingeladen, lehnt eine Teilnahme aber ohnehin ab. (dpa)