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Heute startet der Ukraine-Gipfel auf dem Bürgenstock ++ Selenski ist in der Schweiz gelandet ++ JSVP-Präsident bezeichnet Friedensgipfel als «Farce»

Der Friedens-Gipfel für die Ukraine findet am Wochenende auf dem Bürgenstock in der Zentralschweiz statt. Alle News und Reaktionen finden Sie hier im Newsblog.

Das Wichtigste in Kürze

Die Schweiz organisiert heute und am Sonntag auf dem Bürgenstock (NW) eine Konferenz für Frieden in der Ukraine . Was Sie zum Ukraine-Gipfel auf dem Bürgenstock wissen müssen .

12:00 bis 16:00 Uhr: Ankunft der Gäste aus Nah und Fern.

13:30 Uhr: Der Ukraine-Gipfel startet mit Stellungnahmen von Bundespräsidentin Viola Amherd und Ukraines Präsident Wolodimir Selenski.

16:30 bis 17:30 Uhr: Offizielle Willkommenszeremonie. Es sprechen Bundespräsidentin Viola Amherd und Präsident Wolodimir Selenski.

17:30 bis 19:00 Uhr: Eröffnungs-Stellungnahmen.

19:00 Uhr: Zeit für das «Familien-Foto» der Teilnehmenden.

Der Bürgenstock im Kanton Nidwalden ist Tagungsort für den Ukraine-Friedens-Gipfel.

08:49 Uhr

SAMSTAG, 15. JUNI

Was der ukrainische Parlamentspräsident vom Gipfel erwartet

Für den ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk ist der Bürgenstock-Gipfel die erste Veranstaltung für eine Friedensformel. «Sie zielt darauf ab, einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu sichern», sagt er in einem Interview mit dieser Zeitung . Diese Konferenz sei mit einem «unglaublichen Effort» vorbereitet worden, wofür er der Schweiz danken möchte. Stefantschuk: «Dieses Gipfeltreffen ist wahrlich ein globales Ereignis.»

Ukraines Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk.
Bild: KEYSTONE

Der Krieg könne nur durch einen gerechten und dauerhaften Frieden beendet werden. Nicht durch Kapitulation. Nicht durch Zugeständnisse an den Aggressor. Und nicht dadurch, dass wir Territorien abtreten oder unsere Bevölkerung in den besetzten Gebieten zurücklassen.

Diese Aussage kann auch als direkte Antwort auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin gewertet werden, der am Freitag seine Bedingungen erklärt hatte: Die ukrainischen Truppen müssten vollständig aus den Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja abgezogen werden. Wobei Russland nicht mal heute die Kontrolle über diese Gebiete hat. De facto wären es also Gebietsabtretungen. Kiew dürfe zudem nicht der Nato beitreten. Der Vorschlag wurde ohnehin als Versuch gewertet, die Friedenskonferenz in der Schweiz zu untergraben.

Stefantschuk im Interview: «Wir müssen die Russische Föderation dazu bringen, diesen Krieg zu beenden und für alle Schäden aufzukommen, die sie angerichtet hat.»

Friede wird die Konferenz auf dem Bürgenstock wohl noch nicht bringen. Die Schweiz strebt eine Schlusserklärung an, die im besten Falle von allen Teilnehmenden unterschrieben wird. Es geht vorerst um eine Übereinkunft zu:

Lebensmittelsicherheit : Es geht nicht nur um die Ukraine selbst, sondern um Produktion und Export deren landwirtschaftlicher Produkte in Kriegszeiten. Durch Versorgungsengpässe und steigende Preise sind viele Länder und Menschen betroffen.

Nukleare Sicherheit und Sicherung : Die Atomanlagen in der Ukraine müssen geschützt werden.

Humanitäre Aspekte : Personen müssen gemäss humanitärem Völkerrecht geschützt werden. Darunter fallen Zivilisten, Gefangene oder Internierte.

Ein grosser Erfolg wäre es, wenn die Schweiz auf eine Folgekonferenz als Resultat des Bürgenstock-Gipfels verweisen könnte. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass eine solche in Saudi-Arabien über die Bühne gehen wird. (jk)

08:03 Uhr

SAMSTAG, 15. JUNI

Sie kennen das Bürgenstock Resort nicht? Wir blicken hinter die Kulissen

Das Gipfel-Gelände auf dem Bürgenstock ist übers Wochenende eine Hochsicherheitszone. Die Zugänge sind streng bewacht, wer rein und raus darf, ist streng geregelt. Auch Medienschaffenden ist der Zugang in den innersten Zirkel verwehrt. Doch wir konnten vor Gipfelbeginn einen Blick in jenen Bereich werfen, in dem sich die Mächtigen dieser Welt bewegen - bis ins Schlafzimmer. Hier die Bilder. (jk)

07:33 Uhr

SAMSTAG, 15. JUNI

In der Bürgenstock-«Arena» waren alle gegen die SVP - und das aus gutem Grund

Peinlich für das Parlament, ja die ganze Schweiz, ist der Eklat im Bundeshaus diese Woche gewesen, finden von FDP bis Grüne alle in der «Arena» zur Ukraine-Friedenskonferenz. Warum man den Fernseher trotzdem mit einem stolzen Gefühl ausschalten konnte:

07:05 Uhr

SAMSTAG, 15. JUNI

Das ist das Programm von heute

Der Blick vom Tagungsgelände auf den Vierwaldstättersee.
Bild: KEYSTONE

12:00 bis 16:00 Uhr: Ankunft der Gäste aus Nah und Fern.

13:30 Uhr: Der Ukraine-Gipfel startet mit Stellungnahmen von Bundespräsidentin Viola Amherd und Ukraines Präsident Wolodimir Selenski.

16:30 bis 17:30 Uhr: Offizielle Willkommenszeremonie. Es sprechen Bundespräsidentin Viola Amherd und Präsident Wolodimir Selenski.

17:30 bis 19:00 Uhr: Eröffnungs-Stellungnahmen.

19:00 Uhr: Zeit für das «Familien-Foto» der Teilnehmenden.

06:02 Uhr

SAMSTAG, 15. JUNI

Friedens-Gipfel: Wer kommt - und wer nicht

Angekündigt sind rund 90 Staaten und Organisationen. Vor Ort dabei sind unter anderem: Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski, US-Vizepräsidentin Kamala Harris (nur Samstag), Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen.

Hier geht es zur vollständigen Liste der Staatsoberhäupter und Entsandten .

Offizieller Gastgeber der Konferenz ist nicht etwa Ukraines Präsident Wolodimir Selenski sondern unser Aussenminister Ignazio Cassis.

Bundesrat Ignazio Cassis, Aussenminister und oberster Diplomat der Schweiz, ist der Gastgeber des Friedens-Gipfels.
Bild: KEYSTONE

Russlands Präsident Wladimir Putin kommt nicht, liess gegenüber Aussenminister Cassis bei einem Besuch sein Desinteresse erklären und wurde deshalb offiziell auch nicht eingeladen. Doch auch die Ukraine wollte Russland zum Auftakt nicht dabei haben. China ist ebenfalls gar nicht vertreten. Die anderen drei vom Westen umworbenen BRICS-Staaten sind vertreten, wenn auch nicht auf allerhöchster Ebene: Südafrika schickt einen Gesandten, Indien den Aussenminister und Brasilien einen Beobachter.

Doch auch die USA kommen nicht in Person von Präsident Biden. Am Samstag macht Vize Kamala Harris ihre Aufwartung, am Sonntag vertritt Jake Sullivan, der Berater für Nationale Sicherheit, die USA. (jk)

05:00 Uhr

Samstag, 15. Juni

Bürgenstock: Das ist der Ort des Friedens-Gipfels für die Ukraine

Der Friedens-Gipfel für die Ukraine von diesem Wochenende findet im Kurort Bürgenstock auf der Alp Tritt im Kanton Nidwalden auf gut 1100 Metern über Meer statt. Die Hotelanlage in der sich die Konferenzteilnehmenden treffen, heisst seit 2014 «Bürgenstock Resort».

2004 wurde auf dem Bürgenstock über die Wiedervereinigung des türkischen und griechischen Teils von Zypern verhandelt. Ein Dankesbrief des Bundes an den damaligen Hoteldirektor endete mit den Worten: «Der Bürgenstock gehört damit auch in Zukunft zu den Orten in der Schweiz, an denen wichtige internationale Konferenzen stattfinden können.» (jk)

Der Bürgenstock, hoch oben über dem Vierwaldstättersee im Kanton Nidwalden.
Bild: Flickr/EDA

21:58 Uhr

FREITAG. 14. JUNI

Präsident der JSVP Schweiz: «Die Bürgenstock-Konferenz wird nichts bringen»

Nils Fiechter, Präsident der JSVP Schweiz, hat bei Russia Today (RT) die Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock als eine «absolute Farce» bezeichnet. Sie sei «peinlich für unser Land» und «wird nichts bringen». Fiechter, der 2022 wegen Rassendiskriminierung verurteilt wurde , verteidige im RT-Interview «die Neutralität der Schweiz», wie er auf X schreibt.

Die Kritik liess nicht lange auf sich warten. Mitte-Präsident Gerhard Pfister schrieb am Abend auf X: «Ein rechtskräftig verurteilter junger Regionalpolitiker kennt die Resultate einer internationalen Konferenz, bevor diese begonnen hat. Derweil prügeln sich die Älteren seiner Partei mit der Polizei. Kann man nicht erfinden.»

Russia Today ist ein vom russischen Staat kontrollierter Sender, dessen Inhalte in der EU seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine nicht mehr übertragen werden dürfen. Der Bundesrat entschied sich gegen ein solches Verbot . (fan)

17:53 Uhr

FREITAG. 14. JUNI

Selenski ist in der Schweiz angekommen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist in der Schweiz angekommen. Das hat er über X mitgeteilt. Dort bedankt er sich auch bei allen Nationen, die an der Friedenskonferenz teilnehmen und sich für «Frieden, internationales Recht und die UN-Charta» einsetzen.

13:39 Uhr

Freitag. 14. Juni

Russische Cyberangriffe auf Bundesverwaltung dauern an

Einen Tag vor Beginn der Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock sind Websites des Bundes und involvierten Organisationen weiterhin im Visier von Hackern. Die gestern Donnerstag begonnenen Überlastungsangriffe dauerten an, schreibt das Bundesamt für Cybersicherheit (BACS) auf seiner Website. Es verfolge die Lage und stehe mit den betroffenen Organisationen in Kontakt.

Zu den Angriffen hat sich laut Bund die russische Gruppierung «NoName057» bekannt. Aufgrund der Angriffe habe es vereinzelt kleinere Ausfälle – «im Rahmen des Erwarteten» – gegeben. «Sie hatten keine Auswirkungen auf die Sicherheit der Betroffenen oder die Durchführung der Konferenz», schreibt das BACS weiter. (rwa)

12:58 Uhr

Freitag, 14. Juni

Putin diktiert seine Bedingungen für Friedensgespräche

Kurz vor Beginn der Friedenskonferenz in der Schweiz hat Russlands Präsident Wladimir Putin Bedingungen für einen Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensgesprächen mit der Ukraine bekannt gegeben. Demnach müsse die Ukraine ihre Truppen aus den Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja abziehen und die Gebiete als russisch anerkennen, forderte Putin. Die beiden letztgenannten kontrolliert Russland gar nicht.

Putins weitere Bedingungen: Die Ukraine müsse sich verpflichten, niemals der Nato beizutreten und der Westen müsse sämtliche Sanktionen gegen Russland aufheben. Erneut wiederholte der russische Präsident die Forderung der «Entnazifizierung» der Ukraine.

Experten wiesen diese Forderungen des Kreml sofort als unrealistisch und teilweise absurd zurück. Die Ukraine dürfte sich kaum auf die geforderten Gebietsabtretungen einlassen. (fho)

11:07 Uhr

Freitag, 14. Juni

Brisantes Gerücht: Kommt der saudische Kronprinz bin Salman?

Es wäre ein Riesenerfolg für Wolodimir Selenski - und ein herber Rückschlag für Kreml-Chef Putin: Saudi-Arabiens Kronprinz und de-facto Herrscher Mohammed bin Salman soll an der Friedenskonferenz an diesem Wochenende auf dem Bürgenstock teilnehmen.

Der für gewöhnlich gut informierte Leiter des Hauptstadtbüros des Politmagazins Stern verbreitete die Meldung auf Twitter.

Das Aussendepartement EDA wollte dies am Freitag gegenüber CH Media nicht kommentieren. Ein Sprecher verwies auf die Liste der Teilnehmer, die am Abend publiziert wird.

Der ukrainische Präsident Selenski war in dieser Woche in die saudische Hauptstadt Riad gereist, um für die Teilnahme bin Salmans zu werben. Bei einem Treffen sei es unter anderem um die Vorbereitungen zum Friedensgipfel gegangen, erklärte Selenski am Mittwoch via Social Media. Zuvor hatte es geheissen, Saudi-Arabien werden nicht am Gipfel in der Schweiz teilnehmen, weil Russland nicht dabei ist.

Bild: Bild: Keystone

Sollte Selenskis Mission in Riad erfolgreich gewesen sein, wäre das auch eine wichtige Nachricht für die Schweizer Gastgeber auf dem Bürgenstock: Mit einer Teilnahme Saudi-Arabiens bekäme die Konferenz noch mehr Gewicht. Die Saudis haben einen guten Draht nach Moskau. Wie CH Media Anfang Woche berichtete, wird Riad gar als Austragungsort einer möglichen Folgekonferenz gehandelt. (fho)

10:10 Uhr

Freitag, 14. Juni

Zeichen für den Frieden: In Nidwalden läuten symbolisch die Glocken

An der zweitägigen Konferenz auf dem Bürgenstock soll an diesem Wochenende ein Friedensprozess für die Ukraine angestossen werden. Als Standortkanton möchte Nidwalden zusammen mit den Landeskirchen ebenfalls ein Zeichen für den Frieden setzen. Deshalb werden am Sonntag um 11 Uhr im ganzen Kanton gleichzeitig die Glocken während acht Minuten läuten. Das gaben die Behörden am Freitag bekannt.

Es sei Nidwalden «ein besonderes Anliegen, ein eigenes Zeichen für den Frieden in der Ukraine und auf der ganzen Welt zu setzen», heisst es in der Mitteilung. Die Idee, symbolisch die Kirchenglocken gleichzeitig läuten zu lassen, sei von den Landeskirchen positiv aufgenommen worden. Auch diese seien «besorgt über die kriegerischen Handlungen in der Ukraine und rufen zu einem friedlichen Miteinander, Gerechtigkeit und Freiheit auf». (rwa)

07:30 Uhr

Freitag, 14. Juni

Gute Miene zum bösen Spiel

Als Regierungsmitglied muss man manchmal auch lächeln, wenn einem nicht unbedingt danach ist. So dürfte es Bundespräsidentin Viola Amherd gestern Donnerstag ergangen sein, als sie mit Brasiliens Präsident Lula da Silva zusammentraf. Alle Bemühungen der Schweiz, ihn zu einer Teilnahme an der Ukraine-Konferenz zu bewegen, verliefen im Sand.

Doch just zwei Tage vor dem Bürgenstock-Gipfel weilte der südamerikanische Regierungschef an einem Treffen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Genf, wo er am Rande Amherd traf. Auf dem Kurznachrichtendienst X bedankte sich die Bundespräsidentin für den Austausch. «Die Perspektiven zum Krieg in der Ukraine sind unterschiedlich – aber das Ringen um friedliche Lösungen verbindet uns.» (rwa)

11:56 Uhr

DONNERSTAG, 13. JUNI

Erste Cyber-Angriffe auf die Bundesverwaltung

Am Donnerstagmorgen kam es in Teilen der Bundesverwaltung zu kleineren IT-Problemen. So mussten etwa beim Zollamt kurzzeitig ein Notfallverfahren eingeleitet werden. Nach einer Stunde war die Störung behoben. Das Bundesamt für Cybersichersicherheit (BACS) schreibt mittlerweile: «Wie erwartet, haben heute Morgen mutmasslich aufgrund der hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine erste Überlastungsangriffe auf verschiedene Websites des Bundes sowie in die Konferenz involvierte Organisationen begonnen.»

Diese seien aber «im Bereich der festgelegten Toleranz» gewesen. «Der Betrieb der betroffenen Einheiten wurde nicht wesentlich beeinträchtigt». Es habe sich um einen DDoS-Angriff gehandelt. Hacker zielen mit solchen Cyberangriffen darauf ab, «Störmanöver im Cyberraum zu lancieren, um dadurch ihre politische Botschaft zu verbreiten und Aufmerksamkeit zu erhalten.» Der Betrieb der betroffenen Einheiten wurde «nicht wesentlich beeinträchtigt» und es «besteht aktuell keine akute Gefährdung.» (mg)

09:49 Uhr

Donnerstag, 13. Juni

Der russischen Propaganda kommt Aeschis Eskapade gerade recht

Die deutschsprachige russische Propagandaplattform «Russia Today» nutzt das Gerangel zwischen SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi und einem Sicherheitsbeamten des Bundes, um Stimmung gegen die Ukraine-Konferenz zu machen. «Vorfall beim ‹Friedensgipfel›: Schweizer Politiker im Bundeshaus von Polizei attackiert», lautet der Titel - der natürlich falsch ist: Der Vorfall ereignete sich nicht an der Friedenskonferenz, die erst am Samstag beginnt, sondern im Bundeshaus in Bern.

Im Text heisst es sodann: «Ganz offenkundig beginnt der ukrainische Friedensgipfel in der Schweiz mit einer Schlägerei, bei der selbst einheimische Politiker nicht verschont werden.» Den Beitrag von «Russia Today» machte ein Journalist der «NZZ am Sonntag» auf der Plattform X bekannt.

Der russischen Propaganda kommt der von Aeschi und seinem Parteikollegen, Nationalrat Michael Graber, am Mittwoch offenkundig bewusst angezettelte Vorfall anscheinend gerade recht. Die beiden SVP-Vertreter widersetzten sich den Anweisungen des Sicherheitspersonals, das für den Schutz des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefanchuk sorgen musste. Dieser stattete dem Bundesparlament auf Einladung der Schweiz einen offiziellen Besuch ab.

Nationalratspräsident Eric Nussbaumer (SP) erinnerte später vor den Medien an die Hausordnung des Parlaments: «Den Anordnungen des Sicherheitspersonals ist Folge zu leisten.» Zudem standen den beiden SVP-Politikern jederzeit andere Treppen und Lifte zur Verfügung. Ihre Arbeit als Volksvertreter wurde nicht behindert.

Gleichwohl mischte sich am Mittwoch auch noch SVP-Bundesrat Albert Rösti in die Debatte: Dass ein gewählter Parlamentarier seiner Arbeit nicht nachgehen könne, das gehe nicht, sagte er. Offenbar war Stefanchuks Besuch der SVP grundsätzlich ein Dorn im Auge: Ihre Vertreter blieben laut den Tamedia-Zeitungen der Begegnung der Fraktionsspitzen mit Stefanchuk fern. (sbü.)

09:40 Uhr

Donnerstag, 13. Juni

Brasiliens Präsident Lula schwänzt Bürgenstock – doch heute ist er in Genf

Luiz Inacio Lula da Silva nimmt am Donnerstag an einem  Treffen der internationalen Arbeitsorganisation in Genf teil. (10. Juni 2024)
Bild: Andre Borges / EPA

Als Schlüsselland in Südamerika mit guten Beziehungen zu Russland wäre Brasilien ein wichtiger Teilnehmer für die Bürgenstock-Friedenskonferenz gewesen. Die Schweizer Organisatoren hatten alle Hebel in Bewegung gesetzt, um den brasilianischen Präsidenten Lula da Silva zu einer Teilnahme zu bewegen. Vergeblich. Lula war nicht interessiert und hatte stattdessen zusammen mit China seinen eigenen Friedensplan veröffentlicht. Das hindert ihn aber nicht daran, zwei Tage vor dem Bürgenstock-Gipfel trotzdem in die Schweiz zu reisen. In Genf nimmt Lula heute an einem Treffen internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zum Thema sozialer Gerechtigkeit teil, bevor er zum G7-Gipfel im italienischen Bari weiterreist. (rhe)

04:58 Uhr

Donnerstag, 13. JUNI

Selenski tourt zwischen G7 und Saudi-Arabien

Vor dem Gipfel der Gruppe führender demokratischer Industrienationen (G7) hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Besuch in Saudi-Arabien um Unterstützung des Königreichs bemüht. Bei einem Treffen mit Kronprinz Mohammed bin Salman sei es auch um die Vorbereitungen zum Friedensgipfel in der Schweiz gegangen, teilte Selenskyj am Mittwoch in sozialen Netzwerken mit. Eigentlich war der ukrainische Präsident bereits Anfang Juni in Riad erwartet worden. Dann aber hiess es aus Diplomatenkreisen, dass Saudi-Arabien nicht an dem Gipfel in der Schweiz teilnehmen wolle, weil Russland nicht dabei sei.

Selenskyj dankte bin Salman für seine Unterstützung der Ukraine und Bemühungen zur Vermittlung. Bei dem Treffen hätten sie die erwarteten Ergebnisse der Friedenskonferenz und Möglichkeiten zu deren Umsetzung diskutiert, schrieb Selenskyj. Aus den Aussagen geht aber nicht hervor, ob Saudi-Arabien tatsächlich am 15. und 16. Juni eine Delegation ins schweizerische Bürgenstock bei Luzern schicken wird, um am Gipfel teilzunehmen.

Am Donnerstag wird Selenskyj wieder in der italienischen Küstenstadt Bari erwartet, wo der G7-Gipfel beginnt. Dort will er unter anderem mit US-Präsident Joe Biden ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnen. Nach Angaben von Bidens Nationalem Sicherheitsberater Jake Sullivan sind die Verhandlungen abgeschlossen und das Dokument ist unterschriftsreif. Die Ukraine hat bereits 15 solcher Abkommen geschlossen, darunter auch mit Deutschland. (dpa)

20:02 Uhr

MITTWOCH, 12. JUNI

Popstar Madonna wirbt für Bürgenstock-Konferenz

Nun mischt auch ein Popstar bei der Bürgenstock-Konferenz mit: Madonna teilte via Instagram ein entsprechendes Video. Wie sie schreibt, würden weltweit bei Konflikten Kinder leiden, so auch in der Ukraine. Am 15. Juni würden sich die Staats- und Regierungschefs der Welt in der Schweiz treffen. Dabei gehe es um das Ende des Ukraine-Kriegs und um die Rückkehr von ukrainischen Kindern, die ihren Familien entrissen worden seien, so Madonna. Sie schliesst ihren Post mit den Worten: «Ich stehe für Frieden für alle Kinder überall. Und ich werde niemals aufhören! Ich hoffe, ihr werdet euch mir anschliessen. 💛💙» (lga)

15:00 Uhr

MITTWOCH, 12. JUNI

Point de Presse mit dem ukrainischen Parlamentspräsidenten – das Wichtigste in Kürze

Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefanchuk hat an der Medienkonferenz im Bundeshaus klargemacht, dass die Ukraine «keinen Frieden um jeden Preis» brauche. Ein eingefrorener Krieg sei keine Lösung. Zudem äusserte er sich über Russlands Abwesenheit an der Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock.

Die Ukraine wollte kein Land am Friedensprozess teilhaben lassen, das ihre territoriale Integrität infrage stellt. «Jetzt möchten wir die Friedensfrage in einem anderen Format angehen», erklärte Stefanchuk. Russland müsse als Aggressor zur Verantwortung gezogen werden.

Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefanchuk sagt: «Die Ukraine braucht keinen Frieden um jeden Preis.»
Bild: Bild: Alessandro Della Valle / EPA

Die Konferenz auf dem Bürgenstock werde eine Bewährungsprobe für viele Staaten, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen, sagte Stefanchuk.

14:39 Uhr

MITTWOCH, 12. JUNI

Ende der Pressekonferenz

Das war die letzte Frage. Die Pressekonferenz ist beendet.

14:35 Uhr

MITTWOCH, 12. JUNI

Ob die Schweiz zuhanden von Reparationsgelder russische Vermögen zur Verfügung stellen müsse?

Diese Frage beantworte er in zwei Teilen, sagt Ruslan Stefanchuk. Ja, Russland müsse für den Schaden in der Ukraine aufkommen. «Es stellt sich bei uns nicht die Frage, dass ein Täter sein Opfer entschädigen muss.» Es stelle sich aber die Frage, nach welchen Regeln dies geschehen soll. Der Schaden solle nicht von Steuerzahlenden in Grossbritannien, USA oder der Schweiz abgegolten werden, sondern mit russischem Geld. «Wie das gemacht wird, an dieser Frage arbeiten wir.» Beschlagnahmungen sei eine von verschiedenen Optionen.

14:32 Uhr

MITTWOCH, 12. JUNI

Noch eine Frage zum Schutzstatus S, der im Ständerat diskutiert wurde

Ob es in den nicht vom Krieg betroffenen Gebieten sicher sei für eine Rückkehr, will ein Journalist wissen. Ruslan Stefanchuk antwortet, es gäbe in der Ukraine keinen Ort, der hundertprozentig sicher sei. «Viele sind zurückgekehrt und haben zerbombte Häuser vorgefunden. Dennoch bleiben viele in unserem Land, denn sie glauben an den Sieg.» Bei dieser Gelegenheit wolle er gerne die Medienschaffenden in die Ukraine einladen, um sich persönlich ein Bild zu machen.

14:27 Uhr

MITTWOCH, 12. JUNI

Frage an Stefanchuk zu seinen Erwartungen an die Bürgenstock-Konferenz

Diese werde eine Bewährungsprobe für viele Staaten, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen, sagt Ruslan Stefanchuk. Zu einer Schlusserklärung sagt er: «Die Ukraine hat eine Friedensformel in zehn Punkten formuliert.» Daraus habe man drei wichtige gewählt: nukleare Sicherheit, Ernährungssicherheit und humanitäre Angelegenheiten. «Das sind Sachen, die uns eigentlich zu Menschen machen.» Über diese Dinge könne gar nicht gestritten werden. «Wir wollen mit diesen drei Schritten beginnen, um dann die nächsten Punkte der ukrainischen Friedensformel umzusetzen.»

14:24 Uhr

MITTWOCH, 12. JUNI

«Die Ukraine braucht keinen Frieden um jeden Preis»

Bei einer Frage nach der Einstellung von Waffenhandlungen wird Stefanchuk deutlich. Die Souveränität seines Landes sei von zu hoher Bedeutung. Und ein eingefrorener Krieg sei keine Lösung.

14:22 Uhr

MITTWOCH, 12. JUNI

Frage an Nussbaumer wegen Eklat im Bundeshaus

«Ich habe den Eklat nicht miterlebt. Schlussendlich gibt es aber eine Hausordnung, den Weisungen des Sicherheitspersonals ist Folge zu leisten», sagt Nussbaumer. Ruslan Stefanchuk sei sein Gast und damit für seine Sicherheit verantwortlich.

14:20 Uhr

MITTWOCH, 12. JUNI

Frage zur Teilnahme Russland

Ob Russland nicht Teil des Friedensprozesses sein müsse? «Für mich ist wichtig, dass wir nicht Aggressor und Opfer verwechseln», sagt Ruslan Stefanchuk. Es sei immer daran zu denken, dass Russland zur Verantwortung gezogen müsse für die Ächtung des Völkerrechts.

14:17 Uhr

MITTWOCH, 12. JUNI

Frage zum Bürgenstock-Gipfel

Ob Stefanchuk zufrieden sei mit der Zahl der teilnehmenden Staaten? Diese liege doch unter den Erwartungen. «Die endgültige Zahl steht noch nicht fest», sagt Stefanchuk. Diese könne man erst dem Gruppenbild am Schluss der Konferenz entnehmen. Er möchte sich bei dieser Gelegenheit aber nochmals bei der Schweiz für ihre Bemühungen für einen Frieden in der Ukraine bedanken.

14:13 Uhr

MITTWOCH, 12. JUNI

Frage zum Schutzstatus S

Das Parlament hat heute über den Schutzstatus S diskutiert mit dem Ziel, die erforderlichen Bestimmungen anzuheben. Ruslan Stefanchuk sagt dazu, er danke der Schweiz für die Aufnahme einer Vielzahl ukrainischer Flüchtlinge. «Ich bin mir durchaus bewusst, dass es in zahlreichen Ländern zu Änderungen der Regel zur Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge kommen kann. Wir nehmen das mit grosser Ruhe wahr. Ausserdem wissen wir, dass viele Ukrainerinnen und Ukrainer in unser Land zurückkehren.» Ausserdem habe die Ukraine eine App entwickelt, in welcher sich wehrfähige Männer registrieren können.

14:11 Uhr

MITTWOCH, 12. JUNI

Frage an Nussbaumer: Warum fand die Ansprache von Ruslan Stefanchuk nicht im Plenum statt?

Das sei ein demokratischer Entscheid des Nationalratsbüros gewesen. Nussbaumer sagt, daraufhin habe er den Austausch mit dem Parlament auf andere Weise ermöglicht.

14:07 Uhr

MITTWOCH, 12. JUNI

Fragerunde eröffnet

Damit ist die Fragerunde bereits eröffnet. Die erste Frage richtet sich an Stefanchuk. Die Ukraine habe darauf hingewirkt, dass Russland nicht zur Bürgenstock-Konferenz erscheine, so der Bundesrat. Das sei eine «historische und weltanschauliche Frage», sagt Stefanchuk. Die Ukraine sei in ihrer Existenz durch Russland infrage gestellt. Es habe verschiedene Versuche gegeben, mit Russland an einen Tisch zu sitzen. «Jetzt möchten wir die Friedensfrage in einem anderen Format angehen.» Der Aggressor Russland solle akzeptieren, dass andere Staaten geeint an der Seite der Ukraine stünden.

14:05 Uhr

MITTWOCH, 12. JUNI

Ruslan Stefanchuk bedankt sich

Zunächst möchte er sich für die Möglichkeit zu diesem Besuch bedanken, sagt der ukrainische Parlamentspräsident. Er habe sich bereits beim Schweizer Parlament für die Unterstützung in der schwierigen Zeit, welche die Ukraine durchlebt, bedankt. «Die Schweiz ist ein besonderer Partner und hat die Initiative entwickelt, eine Plattform zum Frieden in der Ukraine einzurichten.»

14:01 Uhr

MITTWOCH, 12. JUNI

Eric Nussbaumer (SP) beginnt

Der Nationalratspräsident eröffnet die Medienkonferenz. Es sei ihm eine Freude, diesen Gegenbesuch durchzuführen. Eine Schweizer Delegation hat Stefanchuk in Kiew besucht. Wie das üblich ist, führen wir den ganzen Tag über einen Austausch über verschiedene Dinge, welche die Schweiz und die Ukraine betreffen. «Ich habe mir erlaubt, das auch für interessierte Kreise des Parlaments zu öffnen», sagt Nussbaumer. «In solchen parlamentarischen Besuchen geht es immer auch darum, das gegenseitige Verständnis zu vertiefen.» Dann gibt er das Wort an Ruslan Stefanchuk.

13:59 Uhr

MITTWOCH, 12. JUNI

Beginn in Kürze

In wenigen Augenblicken wird Ruslan Stefanchuk zum kurzen Point de Presse erwartet. Eben war er im Fraktionszimmer der SVP, wo er eine kurze Ansprache gehalten und auf Fragen von Parlamentarierinnen und Parlamentariern Antworten gegeben hat. Seine Hauptbotschaft dabei war, sich für das Engagement der Schweiz und seines Parlaments für die Sache der Ukraine zu bedanken.

11:48 Uhr

MITTWOCH, 12. JUNI

Ukrainische Delegation tritt vor die Medien

Die Friedenskonferenz zum Krieg in der Ukraine auf dem Bürgenstock findet am kommenden Wochenende statt. Die Ukraine nimmt auch teil. Heute um 14 Uhr tritt Ruslan Stefanchuk, Präsident des ukrainischen Parlaments, zusammen mit Nationalratspräsident Eric Nussbaumer in Bern vor die Medien.

Nationalratspräsident Eric Nussbaumer (links) zusammen mit Ruslan Stefanchuk im Bundeshaus in Bern
Bild: Bild: Alessandro Della Valle / EPA

Am Mittwochvormittag kam es im Bundeshaus wegen des Besuchs der Ukrainer zu einem Zwischenfall. Vor dem Bildnis der Drei Eidgenossen fand ein Fototermin von Stefanchuck mit Nationalratspräsident Eric Nussbaumer statt. Am Rande dessen kam es offenbar zu einem Handgemenge zwischen SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi und dem Fedpol .

10:03 Uhr

Mittwoch, 12. Juni

Bund erlaubt Nachtflüge

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) lockert die Nachtflugbeschränkungen am Flughafen Zürich für die Nächte vom 15./16. Juni und 16./17. Juni 2024. Dies teilte das Amt am Mittwochmorgen mit. Damit sei für die an der Ukraine-Friedenskonferenz teilnehmenden Staatsdelegationen die An- und Abreise per Flugzeug nebst laufendem Flugbetrieb möglich. Es ist mit Verspätungen im Linienverkehr zu rechnen.

17:11 Uhr

Dienstag, 11. Juni

Ausnahmezustand am Bürgenstock: «Grosi, wie lange sind die Polizisten noch da?»

Der Bürgenstock gleicht anlässlich der Ukraine-Konferenz einer militärischen Festung. Wer in die mit Stacheldraht umringte Sicherheitszone hinein will, braucht einen Badge. Dies gilt auch für Anwohnerinnen und Anwohner. Laut der Bevölkerung vor Ort funktioniert die Organisation aber professionell.

15:38 Uhr

Montag, 10. Juni

Flugverbot für Rehkitz-Drohnen bleibt

Am Donnerstag beginnt die fünftägige Flugverbotszone rund um den Bürgenstock – und sie bleibt so strikt wie bisher kommuniziert. Das hat Bundespräsidentin Viola Amherd am Montagnachmittag in der Fragestunde des Nationalrats bekräftigt. Grund war eine Frage des Luzerner SVP-Nationalrats Franz Grüter , der sich um Ausnahmen für Drohnen mit Infrarotkameras, dank denen Rehkitze geortet und vor dem Mähtod gerettet werden können, erkundigte.

Konkret sind damit Flugbewegungen im Umkreis von 28 Kilometern mit Ausnahme von auf wenige Gebiete beschränkten Gleitschirmflügen weiterhin absolut verboten – eben auch für Drohnen. In einem Radius zwischen 28 und 46 Kilometern gibt es weitere Ausnahmen, beispielsweise für Modellflieger und Drohnen bis zu einer Höhe von 300 Metern über Grund. Die 28-Kilometer-Zone reicht bis ins Entlebuch, umfasst den ganzen Kanton Zug sowie weite Teile von Nid-, Obwalden, Schwyz und Uri.

10:13 Uhr

MONTAG, 10. JUNI

Ende der Medienkonferenz

Das sagt der Bundesrat - Livestream der Medienkonferenz zum Nachschauen:

10:12 Uhr

MONTAG, 10. JUNI

«Nichts tun, das wollen wir nicht», sagt Cassis zum Schluss

Die Konferenz neigt sich dem Ende zu. Noch einmal sagt Cassis: Es gebe nichts unsicheres, als einen Friedensgipfel zu veranstalten, während die Parteien noch kämpfen. «Dennoch wagen wir diesen Schritt», so der Aussenminister. «Es ist wie das Klettern auf einen hohen Berg. Es ist schwierig, als Alternative gäbe es nur nichts tun. Das wollen wir nicht.»

10:07 Uhr

Montag, 10. Juni

Armee arbeite in Luft- und Cyberdefence mit andern Armeen zusammen

Arbeiten die Schweizer Sicherheitsbehörden mit ausländischen Armeen oder Polizeien zusammen? Polizeikommandant Grieder verneint das für die Polizei. Divisionär Keller bestätigt, dass im Cyber-Bereich sowie der Luftsicherung solche Zusammenarbeiten bestünden.

10:02 Uhr

Montag, 10. Juni

Wird schon am Wochenende eine Folgekonferenz beschlossen?

Es wäre der Wunsch, dass am Wochenende schon ein nächster Konferenz-Ort bekannt gegeben werden könne, sagt Cassis. Es gebe Länder, die sich interessieren. Dazu gebe es in diesen Tagen Gespräche. Welche Länder das sind, sagt Cassis nicht. In den letzten Tagen wurde etwa Saudi-Arabien als Ort für einen nächsten Ukraine-Gipfel gehandelt.

09:58 Uhr

Montag, 10. Juni

Amherd äussert sich erstmals zu Russlands Propagandaschlacht

Amherd, die vom russischen Fernsehen als Satanistin diffamiert worden ist, nimmt Stellung zu Falschmeldungen. Es gebe Desinformationskampagnen, dies sei Teil der hybriden Konfliktführung. «Wir versuchen Falschmeldungen durch eigene Informationen, die auf Fakten beruhen, zu kontern.» Das sei schwierig. «Wichtig ist, dass wir laufend, zeitnah und korrekt informieren», sagt Amherd.

09:53 Uhr

Montag, 10. Juni

Cassis: China zeigte zunächst Interesse

China habe sich in einer ersten Phase interessiert an der Konferenz gezeigt, das Vorhaben sogar unterstützt. Aber China stellte die Bedingung, dass Russland eingeladen wird. Als es klar wurde, dass dies nicht der Fall ist, «hat China einen Schritt rückwärts gemacht», sagt Cassis. Man stehe in Kontakt, eine Teilnahme sei aber «schwierig».

09:45 Uhr

Montag, 10. Juni

Cassis suchte zuerst das Gespräch mit Lawrow

Auf eine entsprechende Frage blickt Aussenminister Cassis auf sein Treffen mit Russlands Aussenminister Sergei Lawrow am 19. Januar in New York zurück. Er habe Lawrow schon eine Woche vor diesem Treffen über die geplante Konferenz informiert und ihm ganz klar gesagt, «dass ein Friedensprozess nur unter Beteiligung der involvierten Partei geht». Es werde ein inklusiver Prozess, aber nicht zur Stunde Null, vielleicht an einer zweiten Konferenz in einem andern Land. Damals signalisierte Lawrow, Russland wolle nicht eingeladen werden. Zugleich stellte die Ukraine klar, sie wolle niemanden dabei haben, der ihre Grenzen in Frage stelle.

09:40 Uhr

Montag, 10. Juni

Risiken in der Luft, zu Boden, auf dem Wasser und im Cyber-Bereich

Zur Sicherheit: Gab es schon Hinweise auf Angriffe? «Es gab Cyberattacken, das haben wir festgestellt», sagt Amherd. Mehr wolle sie dazu nicht sagen. Aber die Sicherheitsrisiken seien immer dieselben, darauf bereite sich die Schweiz vor. «Die Luftabwehr ist sehr stark vertreten, am Boden sind wir bereit, auf den Seen - wir haben ein breites Spektrum an Risiken, dem wir begegnen müssen. Insbesondere auch im Bereich Cyber und kritische Infrastrukturen», sagt die Bundespräsidentin, die zugleich auch Verteidigungsministerin ist.

09:34 Uhr

Montag, 10. Juni

Die Hälfte der Staaten ist auf höchster Ebene vertreten, die Türkei kommt

Jetzt dreht sich die Diskussion um die Teilnehmerstaaten. Von den angemeldeten Staaten seien etwa die Hälfte mit Staats- und Regierungschefs vertreten, die andern auf Ministerebene. Die definitive Teilnehmerliste werde man aber erst am Freitagabend haben. Auf die Frage, ob die Türkei, Brasilien und Südamerika teilnehmen werden, bestätigt Amherd: Die Türkei hat zugesagt. Brasilien und Südafrika noch nicht. Doch es seien noch immer Gespräche am Laufen. Cassis macht klar: Man wolle jetzt hier nicht die ganze Liste aufzählen, wer teilnehme und wer nicht, da sich noch viel bewegen könne.

09:27 Uhr

Montag, 10. Juni

Die Fragerunde ist eröffnet

Nun eröffnet Amherds Sprecher die Fragerunde. Die erste Frage: Hat die Schweiz die Garantie, dass eine gemeinsame Schlusserklärung der teilnehmenden Staaten zustande kommt? «Nichts ist ungewisser als eine Friedenskonferenz», antwortet Aussenminister Cassis darauf. Schon vor der Konferenz Garantien zu erwarten, wäre illusorisch, zumal nicht einmal beide Parteien am Tisch sitzen.

Es werde aber am Wochenende eine Dynamik geben, fährt Cassis fort. «Wir wollen einen Erfolg, das hängt aber auch von anderen, wichtigen Ländern ab.» Noch einmal betont Cassis: Auf dem Bürgenstock solle ein Friedensprozess angestossen werden, der danach weiter gehen müsse. Insofern sei auch heute schon klar: Es werde nicht ohne Russland gehen. Wann aber das Land in den Prozess einsteige, sei heute nicht zu sagen. Man stehe diesbezüglich mit vielen Ländern in Kontakt.

09:23 Uhr

Montag, 10. Juni

Divisionär Keller bittet um Verständnis für Fluglärm

«Meine Division kennt die Region, die Leute und ist für einen solchen Einsatz vorbereitet», sagt Divisionär Daniel Keller. Bis 4000 Angehörige der Armee leisten einen unterstützenden Einsatz für die Ukraine-Konferenz. Es sei eine grosse Aufgabe, die manchmal mit Verkehr, Fluglärm oder anderen Beeinträchtigungen verbunden sei. Keller dankt den Armeeangehörigen für ihren Einsatz und den Anwohnenden in Nidwalden für ihr Verständnis

09:15 Uhr

Montag, 10. Juni

Nidwalden ist bereit: «Wir freuen uns auf den Einsatz»

Nun spricht die Nidwaldner Sicherheitsdirektorin Karin Kayser-Frutschi. Sie dankt dem Bund für das Vertrauen in den Kanton Nidwalden und erinnert daran, dass auf dem Bürgenstock schon andere heikle Friedensgespräche stattgefunden haben, etwa zum Konflikt in Zypern. Kayser-Frutschi versichert weiter, dass für die Bevölkerung keine Gefahr bestehe.

Dies bestätigt Polizeikommandant Stephan Grieder. Er lobt die gute Zusammenarbeit mit den andern Polizeikorps sowie mit den Bundesbehörden. Er sei sich bewusst, dass wegen der Sperrungen und der Sicherheitsmassnahmen Anwohnende und Geschäftsleute Nachteile erfahren würden, das sei aber nicht zu verhindern. Die Einschränkungen würden aber auf das nötige Minimum beschränkt. Die Vorbereitungen seien abgeschlossen: «Wir sind bereit und freuen uns auf den Einsatz.»

09:09 Uhr

Montag 10. Juni

Cassis: Warum Russland nicht eingeladen wurde

Aussenminister Ignazio Cassis erklärt, warum Russland nicht eingeladen worden ist. Man habe immer Offenheit gezeigt, Russland einzuladen. Doch Russland habe auch öffentlich immer wieder gesagt, dass es kein Interesse habe. «Wenn wir von einem Friedensprozess reden, stellt sich die Frage, wie es nach der Konferenz auf dem Bürgenstock weitergeht», sagt Cassis. Die Konferenz vom Wochenende sei «ein erster Schritt» in Richtung Frieden. Damit es weiter gehe, brauche es aber das Engagement aller involvierten Parteien. Im Zentrum stehe die Hilfe für die Opfer des Krieges: «Wenn wir für sie etwas tun können, dürfen wir nicht zögern», sagt Cassis.

09:10 Uhr

Montag, 10. Juni

Bundespräsidentin Amherd: 90 Staaten haben sich angemeldet

Bundespräsidentin Viola Amherd eröffnet die Pressekonferenz. Sie erinnert an den Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski im Januar, als der Bund die Organisation der Konferenz zusagte. Laut Amherd haben sich 90 Staaten angemeldet, davon die Hälfte aus dem Westen, die andere Hälfte aus Südamerika, Afrika, Asien. Die grosse Zahl an Anmeldungen zeige, dass die Initiative der Schweiz geschätzt wird. Die Konferenz solle einen Prozess anstossen, damit später Friedensverhandlungen aufgenommen werden könnten. Einwichtiges Ziel sei es, «Wege zu einem dauerhaften und gerechten Frieden auf der Grundlage des Völkerrechts und der UNO Charta erörtern». Dazu soll ein Fahrplan erarbeitet werden, wie die beiden Kriegsparteien involviert werden könnten.

Die letzten Vorarbeiten für Schutzmassnahmen seien auf Kurs. Die Einsatzleitung liege bei der Kantonspolizei Nidwalden, unterstützt wird sie von weiteren Polizeikorps, Sicherheitskräften des Bundes und bis zu 4000 Angehörigen der Armee.

07:57 Uhr

Montag, 10. Juni

Medienkonferenz 9:00 Uhr: Das sagt der Bundesrat zur Friedenskonferenz

Die Friedenskonferenz zum Krieg in der Ukraine auf dem Bürgenstock findet am kommenden Wochenende statt. Um 9 Uhr informieren Bundespräsidentin Viola Amherd und Aussenminister Ignazio Cassis zum Thema. Mit dabei ist auch die Nidwalder Regierungsrätin Karin Kayser-Frutschi . Zudem: Stephan Grieder , Kommandant Kantonspolizei Nidwalden, Einsatzleiter Sicherheit und Divisionär Daniel Keller , Schweizer Armee, Kommandant Territorialdivision.

Thema der Medienkonferenz sind der Stand der Vorbereitungen und die Sicherheitsvorkehrungen von Kantonspolizei und Armee.

Stephan Grieder, Kommandant Kantonspolizei Nidwalden, Karin Kayser Frutschi, Regierungsrätin NW, Bundespräsidentin Viola Amherd, Bundesrat Ignazio Cassis und Daniel Keller, Divisionär Schweizer Armee, Kommandant Territorialdivision 2.
Bild: KEYSTONE

18:16 Uhr

FREITAG, 7. JUNI

Indiens Premier Modi kommt wohl nicht auf den Bürgenstock

Die Anzeichen verdichten sich, dass weder Indiens Premierminster Narendra Modi noch Aussenminister Subrahmanyam Jaishankar an der Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock teilnehmen. Darauf lässt ein Bericht der «Hindustan Times» schliessen. Es werde zwar erwartet, dass Indien unter den Ländern sei, die an der Konferenz vom 15. bis 16. Juni teilnähmen, schreibt die Zeitung: «Aber Delhi wird nicht mit einer hochrangigen Delegation wie dem Premierminister oder dem Aussenminister vertreten sein.» Das sagten mit der Materie vertraute Personen anonym, schreibt die «Hindustan Times».

Indiens Premierminister Modi.
Bild: AP

Premierminister Modis hindu-nationalistische Partei BJP erlitt bei den Parlamentswahlen eine Schlappe. Erstmals seit zehn Jahren hat sie die absolute Mehrheit im Unterhaus verloren, auch wenn sie stärkste Kraft bleibt. Modi braucht nun bei der Regierungsbildung die Unterstützung des Parteienbündnisses Nationale Demokratische Allianz.

In dieser neuen Koalition mit 15 Parteien spielen gemäss Insidern die Parteien Janata Dal United (JDU) und Telugu Desam Party (TPD) eine Schlüsselrolle. Sie fordern wichtige Posten im Kabinett. Zu den wichtigen Posten zählt unter anderem jener des Aussenministers. Deshalb ist zurzeit unklar, ob Jaishankar im Amt bleiben kann.

Modi ist zwar von Präsidentin Draupadi Murmu mit der Regierungsbildung beauftragt worden und wird am Sonntagabend vereidigt. Dass er aber damit beschäftigt bleibt, ist eine schlechte Nachricht für Bern. Einiges deutet zudem darauf hin, dass dem Premierminister die Probleme nicht ungelegen kommen, weil er damit der Friedenskonferenz in der Schweiz ohne Gesichtsverlust fernbleiben kann.

Russland, China und Brasilien setzen Indien offenbar stark unter Druck, dass es nur eine zweitrangige Delegation in die Schweiz schickt. Die Beziehung Indiens zu Russland ist dabei von Bedeutung: Russland unterstützt Indien im Himalaja-Konflikt gegen China. Zudem wollen Indien und Russland bei der Rüstung enger kooperieren, wie der russische Aussenminister Sergej Lawrow nach einem Treffen mit seinem indischen Amtskollegen Jaishankar Ende 2023 in Moskau sagte.

Nik Gugger, in Indien geborener EVP-Nationalrat, hat nach wie vor Hoffnungen. «Es wäre wünschenswert, wenn Premierminister Modi oder Aussenminister Jaishankar auf den Bürgenstock kämen», sagt der Kenner Indiens. «Das wird aber wohl erst im letzten Moment entschieden.» (att)

13:23 Uhr

Freitag, 7. Juni

Bund übernimmt 80 Prozent der Sicherheitskosten von Nidwalden

Acht Tage vor Beginn der Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock hat sich der Bundesrat in seiner Sitzung vom Freitag erneut mit dem diplomatischen Grossanlass befasst. Wie er in einer Medienmitteilung schreibt, hat der Bundesrat beschlossen, die Konferenz als ausserordentliches Ereignis im Sinne des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit einzustufen. Aufgrund dieser Einstufung hat die Landesregierung entschieden, dass sich der Bund zu 80 Prozent an den Kosten der Sicherheitsmassnahmen beteiligt, die dem Kanton Nidwalden zur Erfüllung des Schutzauftrags des Bundes entstehen.

Die Konferenz finde im Kontext starker internationaler Spannungen statt und benötige entsprechend umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen. Für diese werden Polizeikräfte der Kantone und des Bundes sowie Angehörige der Armee eingesetzt.

Bisher haben rund 80 Staaten ihre Teilnahme an der Friedenskonferenz bestätigt. Die meisten von ihnen sind auf der Ebene der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs vertreten. Der Bundesrat betont, dass die Schweiz verpflichtet ist, die Sicherheit von solchen Personen zu gewährleisten, die nach dem Völkerrecht und dem Schweizer Recht besonderen Schutz geniessen.

Die Kantonspolizei Nidwalden ergreift die erforderlichen Sicherheitsmassnahmen. Der Kanton hat dazu einen interkantonalen Polizeieinsatz beantragt, an dem Polizeikräfte aus allen Kantonen beteiligt sind. Die Lage werde laufend beurteilt und das Sicherheitsdispositiv werde in enger Zusammenarbeit mit der Bundespolizei (Fedpol), dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) sowie dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) entsprechend angepasst. (cbe)

08:56 Uhr

Freitag 7. Juni

Dutzende Polizeiposten bleiben wegen Konferenz zu

Für den Schutz der Bürgenstock-Konferenz kommen Polizeikräfte aus dem ganzen Land zum Einsatz. Wie viele es sein werden, verrät die federführende Kantonspolizei Nidwalden aus Sicherheitsgründen nicht. Klar ist: Weil Polizistinnen und Polizisten in der Zentralschweiz im Sondereinsatz ist, müssen vereinzelt Polizeiposten geschlossen werden, wie dies etwa die «Appenzeller Zeitung» , die «Thurgauer Zeitung» und die «Luzerner Zeitung» bereits berichtet haben.

Der «Tages-Anzeiger» hat nun bei allen 26 Kantonen nachgefragt, ob während der Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock auf ihrem Gebiet Polizeiposten geschlossen bleiben. Aus 21 Kantone gab es eine Rückmeldung. Gemäss der Zusammenstellung des Tages-Anzeigers bleiben schweizweit mindestens 45 Polizeiposten geschlossen.

Betroffen sind Stand jetzt die Kantone Appenzell-Ausserrhoden, Bern, Luzern, Obwalden, Thurgau, Schwyz, Obwalden und Zug, wobei der Kanton Bern die Anzahl der geschlossenen Polizeiposten noch nicht kommuniziert hat.

Die Friedenskonferenz bedeute eine «ausserordentliche Belastung der Polizeikorps», sagt Adrian Gaugler, Sprecher der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten zum Tages«-Anzeiger». Der Sondereinsatz komme zum Alltagsgeschäft hinzu.

Es könne sein, dass Personen beispielsweise einen längeren Weg auf sich nehmen müssten, wenn sie einen Polizeiposten aufsuchen müssten, sagt Gaugler. Aber: «Die Sicherheit der Bevölkerung ist jederzeit gewährleistet.» (cbe)

20:00 Uhr

Donnerstag 7. Juni

#PeaceNeedsJoe: Mit Zeitungsinseraten für Bidens Teilnahme

Mit einer Kampagne wollen pro-ukrainische Kreise den amerikanischen Präsidenten in letzter Minute umstimmen – damit Joe Biden in der kommenden Woche doch noch in die Schweiz reist. In einem ganzseitigen Inserat, das am Donnerstag in der «New York Times» publiziert wurde, heisst es: «Wir flehen Joe Biden an, am Gipfel teilzunehmen», heisst es weiter. Denn «PeaceNeedsJoe», ohne Biden kein Frieden in der Ukraine.

Das Zeitungsinserat wurde finanziert von einer Organisation mit dem Namen «Kyiv Global Outreach», die in der ukrainischen Hauptstadt domiziliert ist und über ein Millionen-Budget verfügt. Die Organisation wird in Washington durch die PR-Agentur DCI Group vertreten, die der Republikanischen Partei nahesteht. Das Weisse Haus wollte die Kampagne am Donnerstag vorerst nicht kommentieren. (rr/cbe)

15:38 Uhr

Mittwoch, 5. Juni

Macron kommt auf den Bürgenstock

Nun ist es auch offiziell bestätigt: Der französische Präsident Emmanuel Macron nimmt an der Friedenskonferenz für die Ukraine auf dem Bürgenstock teil. Das bestätigte der Elysée-Palast. Mittlerweile haben über 80 Delegationen aus aller Welt ihr Kommen zugesagt. (rem)

17:12 Uhr

Montag, 3. Juni

USA schicken Kamala Harris in die Schweiz – Biden kommt nicht

US-Vize: Kamala Harris
Bild: Key.

Nun ist es offiziell: Vizepräsidentin Kamala Harris wird die US-Delegation an der Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock anführen. Dies gab das Weisse Haus am Montag bekannt. Harris, die Stellvertreterin von Präsident Joe Biden, wird am Samstag (15. Juni) in der Schweiz weilen, heisst es in einer Mitteilung. Teil der amerikanischen Delegation wird auch Jake Sullivan sein, der Berater für Nationale Sicherheit. Die Zusage von Harris bedeutet aber auch: Biden wird nicht am Friedensgipfel in der Schweiz teilnehmen. (rr)

17:02 Uhr

Montag, 3. Juni

So viel kostet die Friedenskonferenz

Mitte Juni findet auf dem Bürgenstock im Kanton Nidwalden die Konferenz zum Frieden in der Ukraine statt. Nun hat der Bundesrat die Frage zum Kostenpunkt der Friedenskonferenz beantwortet: «Aktuell wird mit einem Kostendach von 10 bis 15 Millionen Franken gerechnet, davon 10 Millionen Franken für die innere Sicherheit», heisst es in einer Mitteilung. Die Sicherheitskosten werden zwischen dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement und den beteiligten Kantonen aufgeteilt.

Zudem seien bis jetzt über 80 Bestätigungen von Ländern eingegangen, die an der Konferenz teilnehmen wollen. (fan)

Der Bürgenstock mit dem gleichnamigen Resort oberhalb des Vierwaldstättersees. 
Bild: Bild: Michael Buholzer/Key

12:08 Uhr

Sonntag, 2. Juni

EDA gibt Programm bekannt – Knackpunkt: die Sitzordnung

Bild: Summit on Peace in Ukraine

Am Freitagabend hat das Aussendepartement (EDA) in Bern die akkreditierten Medienschaffenden über die wichtigsten Programmpunkte der zweitägigen Friedenskonferenz in der Schweiz informiert. Demnach werden die Regierungsoberhäupter im Laufe des Samstagnachmittags, 15. Juni, auf dem Bürgenstock eintreffen. Wolodimir Selenski spricht inzwischen von 106 Anmeldungen, das EDA nannte am Freitag die Zahl 80.

Die Eröffnungszeremonie beginnt um 16.30 Uhr und wird online gestreamt. Anschliessend halten Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Eröffnungsstatements. Noch offen ist die Sitzordnung beim Dinner der Staatschefs und Präsidentinnen am Abend: Je nachdem, welchen Rang die Vertreterinnen und Vertreter der teilnehmenden Staaten bekleiden, ändert die Zuteilung an den Tischen, wie die «NZZ am Sonntag» berichtete. So macht es einen Unterschied, ob Joe Biden die USA vertritt - eher unwahrscheinlich - oder Aussenminister Antony Blinken.

Am Sonntag, 16. Juni, sind nach mehreren Panels mit Diskussionen über die wichtigsten Punkte der Konferenz, weltweite Lebensmittelsicherheit, nukleare Sicherheit, humanitäre Fragen, die Abschlussstatements der teilnehmenden Länder geplant. Den Abschluss bildet eine Pressekonferenz um 16 Uhr. ( sbü. )

11:52 Uhr

Sonntag, 2. Juni

Selenski reagiert scharf auf Chinas Absage

«Russland nutzt den chinesischen Einfluss»: Selenski in Singapur.
Bild: Keystone

Am Freitag erklärte die Sprecherin des chinesischen Aussenministeriums, es sei kaum möglich, dass ihr Land an der Ukraine-Konferenz in der Schweiz teilnehmen werde. Am Wochenende hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski, der sich anlässlich des Shangri-La-Dialogs in Singapur aufhält, darauf reagiert: «Scharf» mit einer «öffentlichen Zurechtweisung», wie das Nachrichtenportal politico.eu übereinstimmend mit anderen internationalen Medien am Sonntag berichtete . Er beschuldigte China, Russland dabei zu helfen, den Friedensgipfel in der Schweiz zu sabotieren: «Russland nutzt den chinesischen Einfluss in der Region und setzt auch chinesische Diplomaten ein, um den Friedensgipfel zu stören», sagte er gemäss dem Bericht an einer Medienkonferenz.

Der offensichtlich aufgebrachte Selenski sagte demnach weiter, die Ukraine habe Beweise dafür, dass China Moskaus Kriegsanstrengungen unterstütze, obwohl der chinesische Präsident Xi Jinping ihm vor einem Jahr in einem Telefongespräch versprochen habe, Peking werde sich nicht einmischen. «Heute gibt es Informationen, dass einige Dinge irgendwie über China auf den russischen Markt kommen ... Elemente der russischen Waffen kommen aus China», zitiert politico.eu Selenski.

Er widersprach damit Chinas Verteidigungsminister Dong Jun, der kurz zuvor betont hatte, dass Peking die Kriegsanstrengungen nicht unterstützte. China «hat keine der beiden Seiten mit Waffen beliefert und kontrolliert die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck streng», sagte Dong Jun in seiner Rede auf dem Shangri-La-Gipfel. «Wir stehen fest auf der Seite des Friedens und des Dialogs.» ( sbü. )

08:12 Uhr

30. Mai

Wegen Luftraumsperre: Flughäfen fordern Entschädigung

Einnahmeeinbussen wegen Luftraumsperre: Flugplatz Triengen an einem düsteren Dezember-Morgen 2007.
Bild: Toni Widmer / WYS

Wegen der Ukraine-Konferenz hat der Bundesrat den Luftraum für Kleinflugzeuge und grössere private Flieger vom Donnerstag, 13. Juni bis am Montag, 17. Juni gesperrt – dies im Radius von 46.3 Kilometern rund um den Bürgenstock. Die meisten Flugplätze in der Sperrzone müssen während dieser fünf Tage schliessen, das führt zu Einnahmeausfällen. So sagt der Chef des Flugplatzes Triengen zu Radios SRF : «Für uns ist das ein ziemlicher Einschnitt. Wenn das Wetter schön ist an diesem Wochenende, verlieren wir einiges an Umsatz.» Konkret könnten es mehrere zehntausend Franken sein. Der Verband der Schweizer Flugplätze sei deshalb beim Aussendepartement vorstellig geworden. ( sbü .)

06:45 Uhr

Donnerstag, 30. Mai

Selenski: Russland kann Friedensgipfel nicht mehr untergraben

Rund zweieinhalb Wochen vor dem geplanten Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz äusserte sich der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski derweil hoffnungsvoll mit Blick auf die Veranstaltung. Russland übe zwar Druck auf Staaten aus, damit diese nicht teilnehmen, sagte Selenski in seiner abendlichen Ansprache am Mittwoch. Es sei aber «nicht länger in der Lage, den Gipfel zu stören, auch wenn es sich grosse Mühe gibt, das zu tun».

Die Schweiz organisiert das Treffen auf Wunsch der Ukraine am 15. und 16. Juni auf dem Bürgenstock bei Luzern. Der Gipfel soll mehr internationale Unterstützung für das von Russland angegriffene Land mobilisieren. Die Ukraine hofft, neben Unterstützerländern auch neutrale oder gar mit Russland befreundete Staaten von ihrer Position zu überzeugen. Vor allem China wird umworben.

Es geht bei dem Treffen nicht um direkte Verhandlungen mit Russland, sondern in einem ersten Schritt um die Ausarbeitung von Friedensperspektiven. Moskau ist nicht eingeladen, lehnt eine Teilnahme aber ohnehin ab. (dpa)