Deutschland wäre wohl nicht Deutschland, wenn einige nach dem AfD-Sieg am Sonntag in Sachsen-Anhalt nicht mit ganz grossem historischem Besteck angerichtet hätten: Die «deutsche Frage» stelle sich nun neu, hiess es in sozialen Netzwerken und anderswo. Gemeint war damit, dass die Einheit des Landes auf dem Spiel stehen könnte, nachdem die Wähler in dem ostdeutschen Bundesland in grosser Zahl für die AfD, in geringerem Masse aber auch für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gestimmt hatten.
Tatsächlich kommen damit zwei Parteien gemeinsam auf eine Mehrheit im Magdeburger Landtag, die in zentralen Fragen vom Grundkonsens der Berliner Republik abweichen und erfolgreich ostdeutsche Stimmungen bewirtschaften. So neigen BSW und AfD etwa einer raschen Verständigung mit Moskau zu, wenn nötig auch über die Köpfe der Ukrainer hinweg.
Das BSW wünscht sich einen antizionistischen Regierungschef
Dabei ist der Einzug des BSW in den Landtag, der mit 5,3 Prozent der Stimmen nur knapp zustande kam, eine bemerkenswerte Volte: Viele hatten die Wagenknecht-Partei, die linke und rechte Anliegen in sich vereint, bereits abgeschrieben.
Zuletzt machte das BSW vor allem durch interne Konflikte von sich reden. Just am sachsen-anhaltischen Wahltag gab das Gros der Landtagsfraktion im benachbarten Thüringen bekannt, eine neue Partei namens «Thüringen.Gerecht» gründen zu wollen. Die Abtrünnigen um die thüringische Finanzministerin Katja Wolf hatten genug von den Einmischungen Wagenknechts, die anders als ihre bisherigen Parteikollegen in Erfurt auf einen Anti-Establishment-Kurs setzt.
In Sachsen-Anhalt könnten sich nun die Befürchtungen all jener bestätigen, die davor warnen, rechte und linke Extremisten näherten sich einander an, so wie die Enden eines Hufeisens zueinander strebten. Als Kitt könnte dabei auch eine antiisraelische Haltung dienen.
Ein Auftritt Claudia Wittigs, der Chefin des sachsen-anhaltischen BSW, scheint derartige Ängste zu bestätigen. Ausgerechnet dem rechtsextremen Magazin «Compact» erklärte Wittig in einem Video-Interview, welche Bedingungen erfüllt sein müssten, damit ihre Partei bei der Ministerpräsidentenwahl mit der AfD stimmen könne. Dabei schwebt ihr ein parteiloser Regierungschef vor, der Ostdeutscher sein müsse und «nicht irgendwelche zionistischen Projekte unterstützen» dürfe.
Die AfD hat im neuen Landtag 39 Sitze, ebenso viele wie Christdemokraten, Sozialdemokraten, Grüne und Linkspartei zusammen. Sollte es den Rechten nicht gelingen, einige CDU-Abgeordnete auf ihre Seite zu ziehen, werden sie auf die Wagenknechtler angewiesen sein, um ihren Kandidaten Ulrich Siegmund in die Staatskanzlei zu bringen.
Spekuliert Siegmund schon auf Neuwahlen?
Eine Möglichkeit, die in diesem Zusammenhang rege diskutiert wird, wäre, dass die BSW-Parlamentarier sich enthalten, sodass Siegmund im dritten Wahlgang die Stimmen seiner Parteikollegen reichen würden. Allerdings hat der AfD-Politiker selbst diese Möglichkeit explizit ausgeschlossen: Um zu regieren, brauche er eine «stabile Mehrheit», und eine solche sei im Fall einer BSW-Enthaltung nicht gegeben.
Dass sich Siegmund auf die Wahl eines parteilosen Regierungschefs einlässt, ist allerdings noch unwahrscheinlicher, könnte er sich in diesem Fall doch weder als Ministerpräsident noch als Oppositionsführer profilieren.
Wer ihm zuhört, dem kommt ein anderer Verdacht: Seit die Wahllokale am Sonntagabend geschlossen haben, beteuert er wieder und wieder, sich nicht verbiegen zu wollen, um ins Amt zu gelangen. Das könnte darauf hindeuten, dass sich Siegmund bereits auf ein Scheitern der Gespräche vorbereitet – und darauf, die Schuld daran den anderen Parteien zuzuschieben. Dann könnten ihm Neuwahlen doch noch eine absolute Mehrheit bringen.
