Die Schlacht war geschlagen, der Bundesrat unterlegen: Mit 50,3 Prozent Nein-Stimmen lehnte das Volk am 6. Dezember 1992 den EWR-Beitritt ab, 24’000 Stimmen gaben den Ausschlag. Am Ständemehr scheiterte er klar: Bloss die sechs Westschweizer Kantone sowie beide Basel sprachen sich für mehr europäische Integration aus.
Föderalismus
Braucht es für die EU-Verträge das Ständemehr? Die Konferenz der Kantone gibt sich bedeckt
Eine Zürcher Regierungsrätin glaubt: Die Kantone sind sich sehr einig und wollen die EU-Verträge nicht dem doppelten Mehr unterstellen. Stimmen aus der Innerschweiz nähren Zweifel an dieser Einschätzung. Nicht in die Karten blicken lässt sich derweil die Konferenz der Kantonsregierungen.
Unterstehen die EU-Verträge dem obligatorischen Referendum, steigt die Hürde für ein Ja.
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