PRO: Maya Graf, Ständerätin Grüne
Viele Menschen kämpfen seit Monaten mit steigenden Lebenshaltungskosten, ein Ende ist nicht in Sicht. Fast jede zehnte Person benötigt direkt nach der Pensionierung Ergänzungsleistungen, obwohl in der Schweiz so viele Menschen arbeiten wie sonst nirgends in Europa. Die Teuerung, Mieten und hohe Krankenkassenprämien werden die Rentnerinnen und Rentner bis Ende 2024 eine ganze Monatsrente kosten. Die 13. AHV-Rente bringt also keinen Ausbau von Ansprüchen, sondern deren dringende Sicherung.
Laut Bundesverfassung sollen die AHV-Renten «den Existenzbedarf angemessen decken». Die mittlere AHV-Rente entspricht heute 1800 Franken pro Monat. Damit kann die AHV immer weniger die Existenz für jene sichern, die ihr Leben lang gearbeitet haben, aber im Alter durchschnittlich weniger Lebenserwartung, Rentenleistung und Gesundheit haben als Menschen mit hohem Bildungsstand und Einkommen. 2022 wurden die Mehrwertsteuer und das Frauenrentenalter zugunsten der AHV erhöht: Eine Verkäuferin verlor aber durch die Rentenaltererhöhung mehr als eine Professorin. Mit einer 13. AHV-Rente steigt die Maximalrente von 2450 Franken pro Monat knapp um 200 Franken, die Minimalrente von 1225 um 100 Franken, also 8 Prozent.
Das ist besonders für Frauen wichtig, denn sie sind in der 2. Säule schlecht abgesichert: Ein Drittel erhält gar keine BVG-Rente, und falls doch, ist sie im Schnitt nur halb so hoch wie jene der Männer. Aber auch für Männer sinken die BVG-Renten, denn im Gegensatz zur AHV sind diese den turbulenten Kapitalmärkten ausgesetzt.
Dagegen gibt es in der AHV praktisch keine Unterschiede zwischen Männern und Frauen, weil Betreuung als Arbeit anerkannt und in Rentenleistung umgewandelt wird. Dank der solidarischen Finanzierung – wer viel verdient, finanziert stärker – erhalten 9 von 10 Menschen mehr, als sie zuvor einbezahlt haben. Und anders als immer prognostiziert, schreibt die AHV weiter schwarze Zahlen: Bis 2030 wird ihr Vermögensüberschuss rund 67 Milliarden Franken betragen. Die Mehrkosten sind also tragbar.
Die günstigste Rentenerhöhung gibt es nur über die AHV und sie stärkt den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die Solidarität. Daher Ja zur 13. AHV für ein würdiges Leben im Alter!
CONTRA: Pirmin Bischof, Mitte-Ständerat
Möchten Sie eine 13. AHV-Rente? Natürlich! Schliesslich sind Krankenkassenprämien, Strompreise und Mieten stark gestiegen, und viele ältere Menschen mit tiefen Renten haben Mühe, die Rechnungen zu bezahlen. Deshalb will das Parlament die Renten gezielt für die unteren Einkommen erhöhen (im Nationalrat beschlossen, im Ständerat hängig). Die Initiative für eine 13. AHV-Rente aber, über die wir am 3. März abstimmen, klingt zwar gut, geht aber in die völlig falsche Richtung: Sie kommt einseitig den Gutverdienenden zugute. Die gigantischen Kosten müssen aber die Arbeitnehmenden, die Jungen und die Rentner bezahlen. Wie kommt das?
Eine 13. AHV-Rente kostet gut 5 Milliarden Franken pro Jahr; also dreimal mehr, als die Erhöhung des Frauenrentenalters insgesamt einspart. Mit der Initiative müssten laut Bundesrat die Lohnverdiener die Zeche durch Erhöhung der Lohnabzüge um 1,1 Prozent oder die Konsumenten mit einer weiteren Erhöhung der Mehrwertsteuer von 1 Prozent bezahlen. Die Löhne würden also reduziert und die Preise erhöht. Ist das sozial?
Denn: Wer bekommt die gigantischen 5 Milliarden? Nur gut 10 Prozent des Geldes käme Personen mit tiefen Einkommen zugute, die Ergänzungsleistungen zugute haben. Fast 90 Prozent ginge aber an Personen, die jetzt schon höhere Renten haben. Je höher die Rente, desto höher die 13. Rente. Oder, wie die angesehene grüne alt Bundesrichterin Brigitte Pfiffner in der NZZ vom 9. Dezember 2023 ausführte: «Die Initiative für 13 AHV-Renten ist eine völlig überdimensionierte Giesskanne; sie kommt grossmehrheitlich den sozial gut bis sehr gut gestellten Pensionierten zugute. Will man das wirklich?» Dagegen kommt der Vorschlag des Parlamentes laut Pfiffner gezielt denjenigen zugute, die wirklich bedürftig sind.
Zudem: Die Initiative begünstigt einseitig die AHV-Bezüger und lässt IV-Bezüger und Witwen und Waisen im Regen stehen. Sie bekommen, auch wenn sie bedürftig sind, nichts.
Mein Fazit (wie das von Bundesrat und Parlament): Eine Initiative, die den gut und sehr gut Verdienenden zugute kommt und von den Arbeitnehmenden mit Lohnabzügen und den Konsumentinnen und Konsumenten jeden Tag mit höheren Preisen bezahlt werden muss, lehne ich ab.
