Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ist wegen eines Putschversuchs zu 27 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Das entschied am Donnerstag (Ortszeit) die Mehrheit des fünfköpfigen Richtergremiums am Obersten Gerichtshof Brasiliens. Damit ist Bolsonaro der erste frühere brasilianische Präsident, der wegen eines versuchten Staatsstreichs verurteilt wurde. Der 70-jährige Politiker steht derzeit unter Hausarrest.
Seine Anwälte kündigten an, gegen das Urteil vor dem elfköpfigen Obersten Bundesgericht Berufung einzulegen. Zwar können sie formelle Unklarheiten im Urteil anfechten, doch gelten Änderungen an der Entscheidung als unwahrscheinlich. In den Beratungen war Bolsonaro von vier von fünf Mitgliedern des Richtergremiums in allen fünf Anklagepunkten für schuldig befunden worden. Richterin Cármen Lúcia und Richter Christiano Zanin stimmten am Donnerstag für eine Verurteilung, nachdem ein Kollege am Vortag in allen Punkten für einen Freispruch votiert hatte.
Bolsonaro wurde beschuldigt, nach seiner Wahlniederlage gegen den Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva im Jahr 2022 gemeinsam mit seinen Verbündeten einen Staatsstreich angezettelt zu haben. Teil dieses Plans war es offenbar, Lula zu vergiften und den Richter des Obersten Gerichtshofs, Alexandre de Moraes, zu erschiessen, der an mehreren Verfahren gegen Bolsonaro beteiligt ist. Der Ex-Präsident bestreitet die Vorwürfe nach wie vor und sieht sich als Opfer politischer Verfolgung. Sein ältester Sohn, Flávio Bolsonaro, teilte auf X mit, bei der Verurteilung handle es sich um «oberste Verfolgung». Die Geschichte werde zeigen, dass Bolsonaro auf der richtigen Seite gestanden habe.
US-Präsident Donald Trump erklärte, er sei «sehr unzufrieden» mit dem Urteil. Er habe Bolsonaro stets für «herausragend» gehalten. US-Aussenminister Marco Rubio kündigte auf X an, die US-Regierung werde «auf diese Hexenjagd entsprechend reagieren». Trump scheint sich mit Bolsonaro zu identifizieren. Der US-Präsident wurde 2023 in ähnlicher Weise wegen seiner Bemühungen angeklagt, das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahlen von 2020 zu kippen. Er bezeichnete dies mehrfach als «Hexenjagd». Das US-Finanzministerium hatte zuletzt Sanktionen gegen Richter Alexandre de Moraes angekündigt, der in dem Verfahren eine zentrale Rolle spielt.
Auch die von Ex-Präsident Donald Trump verhängten Zölle in Höhe von 50 Prozent auf brasilianische Importe stehen offenbar im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Bolsonaro. Beobachtern zufolge könnten die USA infolge des Urteils weitere Sanktionen gegen Brasilien verhängen, was die ohnehin angespannten diplomatischen Beziehungen zusätzlich belasten würde. Im Inland spaltet der Prozess die brasilianische Gesellschaft: Während die einen das Verfahren unterstützen, halten andere weiterhin zu Bolsonaro. Bereits in den vergangenen Wochen kam es zu Protesten, die nach Einschätzung von Beobachtern nun an Intensität gewinnen dürften. (dpa)
