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Blocher schwört SVP auf Kampf gegen EU-Beitritt ein

Über ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen hat SVP-Chefstratege Christoph Blocher die Delegierten seiner Partei auf den Kampf gegen einen EU-Beitritt eingeschworen. Die SVP-Spitze schoss zudem auf den Bundesrat wegen der Libyen-Affäre.

In seiner mit tosendem Applaus quittierten Rede zur Schweiz und der Europäischen Union (EU) rief Blocher in Delsberg die rund 400 Delegierten auf, sich gegen jegliche Beitrittsbestrebungen in der Schweiz zu stellen. Die EU geisselte er mit Blick auf die Euro-Krise als "intellektuelle Fehlkonstruktion".

Die Schweiz stehe derweil wesentlich besser da, da ihre Staatsform den betroffenen Bürgern die letzte Entscheidungsmacht überlasse. Blocher forderte den Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs sowie den Verzicht auf weitere Verträge, welche die Handlungsfreiheit der Schweiz einschränkten.

Zum Parlamentsentscheid über den UBS-Staatsvertrag sagte Blocher, die SVP habe nicht ihre Meinung über den Vertrag geändert, sondern ihre Strategie - dies, um "Dinge zu verhindern, die schlimmer gewesen wären als der Vertrag". Gemeint waren die SP-Forderungen etwa nach einer Boni-Steuer.

Klar sei, dass eine solche Strategieänderung "nicht gut" sei, räumte Blocher ein. Der darob "wütend" gewordene Westschweizer Vizepräsident Yvan Perrin habe inzwischen aber erklärt, er wolle bis Ende 2011 im Parteivorstand bleiben. Perrin war abwesend.

Parteipräsident Toni Brunner und Blocher attackierten zudem den Bundesrat wegen der Libyen-Affäre. Brunner sowie Blocher bekräftigten die SVP-Forderung nach der Abschaffung des Aufklärungsdetachements AAD10 und der Abkehr von Auslandeinsätzen der Armee.

Erwartungsgemäss beschlossen die Delegierten mit überwältigendem Mehr die Ja-Parole zur Revision des Bundesgesetzes über die Arbeitslosenversicherung. Über die Vorlage wird voraussichtlich am 26. September abgestimmt.