In der Analyse sind sich Nationalrat und Initianten einig: Die Biodiversität ist in der Schweiz in einem schlechten Zustand. Knapp die Hälfte der Lebensraumtypen sowie rund ein Drittel aller bekannten Pflanzen-, Tier- und Pilzarten hierzulande sind bedroht. Dieser Rückgang setzt sich trotz der bisher ergriffenen Massnahmen fort. Die Biodiversität liege auf dem Kranken- und schon bald auf dem Totenbett, betonte Martina Munz (SP/SH).
Aus diesem Grund sieht auch der Nationalrat Handlungsbedarf. In der grossen Kammer zeichnet sich ein Ja zum indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative ab, den der Bundesrat ausgearbeitet hat. Das legt zumindest die mehrstündige Debatte am Montag nahe. Entscheide fällen dürfte der Nationalrat wohl morgen Dienstag. Geht es nach der vorberatenden Kommission sind einige Korrekturen am Entwurf notwendig.
Initiative zu starr
Einen schweren Stand hat dagegen die Initiative. Sie würde den Handlungsspielraum der Kantone im Landschaftsbereich übermässig einschränken, argumentierten mehrere Redner. Besonders bei kleineren Schutzgebieten würde das Volksbegehren zu einer zu starken Einschränkung für die Wirtschaft und weitere Politikbereiche wie die Energiepolitik führen, sagte Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP/SG).
Im Zentrum des bundesrätlichen Gegenvorschlages steht das Ziel, 17 Prozent der Landesflächen als Biodiversitäts-Schutzgebiete auszuscheiden. Heute liegt dieser Anteil bei 13,4 Prozent. Auch sollen bestehende nationale Biotope saniert und der Artenschutz im städtischen Raum gestärkt werden. Die Umsetzung würde jährlich 96 Millionen Franken kosten.
Gut investiertes Geld
Für Roland Fischer (GLP/LU) gut investiertes Geld. Der Verlust der Artenvielfalt würde viel teurer zu stehen kommen, argumentierte er. Ursula Schneider Schüttel (SP/FR) betonte, im europäischen Vergleich hinke die Schweiz bei der Biodiversität hinterher. In keinem anderen westlichen Land seien mehr Arten bedroht.
Geschlossen gegen den Gegenvorschlag stellte sich einzig die SVP. Das 17-Prozent-Ziel schränke die Landwirtschaft und die Stromunternehmen zu stark ein, kritisierte Michael Graber (VS). Sein Berner Parteikollege Albert Rösti geisselte die «Schutzeuphorie» der Ratsmehrheit. Mit dem Schutz einer zusätzlichen Fläche in der Grösse des Kantons Luzern werde die Energiesicherheit aufs Spiel gesetzt.
Kritik übte auch Bauernverbandspräsident Markus Ritter (Mitte/SG). Mit dem Gegenvorschlag könne das Parlament die Solaroffensive im alpinen Raum vergessen, prophezeite er. Alle Pläne für die Energiesicherheit würden von Umwelt- und Naturschutzverbänden blockiert werden. Die ländliche Schweiz werde zum Museum. Sollte der Gegenvorschlag das Parlament passieren, werde er sich für ein Referendum stark machen, sagte Ritter.
Initianten unzufrieden
Anders als bei der Gletscher-Initiative dürfte der Gegenvorschlag nicht zu einem Rückzug der Biodiversitätsinitiative führen. Dieser sei «eine ungenügende Antwort auf die akute Biodiversitätskrise und den Verlust von Landschaft und Baukultur», gab das Initiativkomitee bei der Präsentation der bundesrätlichen Pläne bekannt. Die vorgesehenen finanziellen Mittel würden nicht einmal ausreichen, die wertvollsten Naturflächen zu unterhalten. Nach Ansicht der Initianten muss das Parlament den Entwurf deutlich verbessern, damit ein Rückzug in Frage komme.
Die eidgenössische Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)» war im Oktober 2020 mit 107’885 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Das Begehren verlangt, dass Bund und Kantone die nötigen «Flächen, Mittel und Instrumente» bereitstellen, um die Biodiversität zu stärken. Hinter der Initiative stehen mehrere Naturschutzorganisationen.
