Seit Freitagnacht ist klar: Donald Trump wird im US-Bundesstaat New York angeklagt. Was für den zuständigen Staatsanwalt Alvin Bragg ein Erfolg ist, gibt in der Politik zu reden. Entsprechend hohe Wellen schlägt die News unter Demokraten und Republikaner – ein Überblick zu den ersten Reaktionen im Fall Trump.
Die Reaktionen der Republikaner
Kevin McCarthy (Sprecher des Repräsentantenhauses)
Das schreibt McCarthy: «Alvin Bragg hat unserem Land mit seinem Versuch, sich in die Präsidentschaftswahlen einzumischen, irreparablen Schaden zugefügt. Während er regelmässig gewalttätige Kriminelle freilässt, um die Öffentlichkeit zu terrorisieren, hat er unser heiliges Rechtssystem gegen Präsident Donald Trump instrumentalisiert. Das amerikanische Volk wird diese Ungerechtigkeit nicht dulden und das Repräsentantenhaus wird Alvin Bragg und seinen beispiellosen Machtmissbrauch zur Rechenschaft ziehen.»
Ron DeSantis, Senator (Florida)
Das schreibt Ron DeSantis, Donald Trumps grösster republikanischer Rivale - auch wenn er sich noch nicht offiziell als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen 2024 angemeldet hat:
«Wenn das Rechtssystem als Waffe eingesetzt wird, um eine politische Agenda voranzutreiben, wird die Rechtsstaatlichkeit auf den Kopf gestellt. Das ist unamerikanisch. Der von Soros unterstützte Staatsanwalt von Manhattan hat das Gesetz immer wieder zurechtgebogen, um Straftaten herabzustufen und kriminelles Fehlverhalten zu entschuldigen. Doch jetzt dehnt er das Gesetz aus, um einen politischen Gegner ins Visier zu nehmen. Angesichts der fragwürdigen Umstände, die bei diesem von Soros unterstützten Staatsanwalt in Manhattan und seiner politischen Agenda vorliegen, wird Florida ein Auslieferungsgesuch nicht unterstützen.»
So reagiert der ehemalige Aussenminister Mike Pompeo
Und auch der ehemalige Aussenminister unter Donald Trump, Mike Pompeo, hat sich geäussert. Interessant ist das vor allem, weil ihm ebenfalls Ambitionen nachgesagt werden als Präsidentschaftskandidat 2024.
Laut Pompeo hat Staatsanwalt Alvin Bragg mit seiner Entscheidung, einen ehemaligen Präsidenten anzuklagen, «das Vertrauen Amerikas in unser Rechtssystem untergräbt».
Das sagt Ex-Vizepräsident Mike Pence
Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence hat die Anklage gegen Ex-Präsident Donald Trump in New York scharf kritisiert. «Ich finde, das ist ein Skandal», sagte Pence am Donnerstagabend dem Fernsehsender CNN. «Dies wird nur dazu dienen, dieses Land weiter zu spalten.»
Dass ein ehemaliger Präsident der USA auf beispiellose Weise in einer Wahlkampffinanzierungsangelegenheit angeklagt werde, sei skandalös, beklagte Pence, der von 2017 bis 2021 Trumps Stellvertreter war. Millionen Amerikaner hätten den Eindruck, dass es sich um nichts anderes als eine politische Anklage handele.
Dass ein Staatsanwalt aus Manhattan einen bestimmten Amerikaner mitten in einer Wahlkampagne ins Visier nehme, steht laut Pence der Idee der Mehrheit der Amerikaner entgegen, die an Gerechtigkeit und Gleichbehandlung vor dem Gesetz glaubten. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft in Manhattan sende eine fürchterliche Botschaft über das amerikanische Justizsystem aus, so der ehemalige US-Vizepräsident unter Trump.
Niemand stehe über dem Gesetz, auch nicht Ex-Präsidenten, betonte Pence. Doch in diesem Fall, in dem es um Wahlkampffinanzierung gehe, hätte es nie zu dieser beispiellosen Anklage kommen dürfen. «Das ist eine schlechte Entscheidung eines politischen Staatsanwalts.»
Rudy Giuliani, Ex-Anwalt von Donald Trump
Das schreibt Giuliani: «Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten, Donald J. Trump, wurde von einer Grand Jury in New York angeklagt, nachdem Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg in unverantwortlicher und politisch motivierter Weise versucht hatte, ihn zu Fall zu bringen. Ein trauriger Tag für Amerika.»
Marjorie Taylor Greene, Abgeordnete (Georgia)
Das schreibt Greene: «Ich stehe hinter Donald Trump!»
Ted Cruz, Mitglied des Senats (Texas)
Das schreibt Cruz: «Der Hass der Demokratischen Partei gegen Donald Trump kennt keine Grenzen. Der ‹Inhalt› dieser politischen Verfolgung ist völliger Quatsch. Das alles ist völlig beispiellos und kommt einer katastrophale Eskalation des Missbrauchs des Justizsystems gleich.»
Jim Jordan, Kongressabgeordneter (Ohio)
Das schreibt Jordan: «Empörend!»
Adam Kinzinger, Ex-Kongressabgeordneter (Illinois)
Das schreibt Kinzinger: «Heute ist ein düsterer Tag für unser Land. Donald Trump hat viele Verbrechen begangen, aber diese Anklage sollte eine Erinnerung daran sein, dass in Amerika NIEMAND über dem Gesetz steht. Wir müssen vorwärts gehen und der Gerechtigkeit zum Durchbruch verhelfen. Die antidemokratische Bedrohung hat jedoch nicht abgenommen.»
Steve Scalise, Fraktionsvorsitzender der Republikaner im Repräsentantenhaus (Louisiana)
Das schreibt Scalise: «Die Schein-Anklage in New York gegen Präsident Donald Trump ist eines der deutlichsten Beispiele dafür, wie extremistische Demokraten die Regierung als Waffe einsetzen, um ihre politischen Gegner anzugreifen. Ungeheuerlich.»
Elise Stefanik, Abgeordnete im Repräsentantenhauses (New York)
Das schreibt Stefanik: «Die beispiellose Wahl-Einmischung des korrupten Sozialisten Alvin Bragg ist eine politische Hexenjagd und ein dunkler Tag für Amerika. Die radikale Linke wird vor nichts Halt machen, um Joe Bidens grösster Gegner vor den Wahlen 2024 zu verfolgen und den Willen und die Stimme der Amerikaner zu unterdrücken. Millionen von patriotischen Amerikanern waren noch nie so sehr voller Kraft, um ihr verfassungsgegebenes Recht auszuüben, friedlich zusammenzukommen und bei den Wahlen 2024 für Präsident Donald J. Trump zu stimmen.»
Josh Hawley, Senator (Missouri)
Das schreibt Hawley: «Bei der heutigen Anklageerhebung gegen Donald Trump geht es nicht um das Gesetz. Es geht um Macht. Rohe Macht. Es ist die Demokratische Partei, die der Nation zeigt, dass sie vor nichts zurückschrecken wird, um das Ergebnis der nächsten Präsidentschaftswahlen zu kontrollieren. Es ist ein Angriff auf unsere Demokratie, schlicht und einfach.»
Eine der wenigen Reaktionen der Demokraten
Adam Schiff, Ex-Kongressabgeordneter (Kalifornien)
Das schreibt Schiff: «Die Anklageerhebung gegen einen ehemaligen Präsidenten ist beispiellos. Aber das gilt auch für das rechtswidrige Verhalten, das Trump an den Tag gelegt hat. Eine Nation mit Gesetzen muss die Reichen und Mächtigen zur Rechenschaft ziehen, auch wenn sie ein hohes Amt bekleiden. Vor allem, wenn sie es tun. Alles andere ist keine Demokratie.» (watson.ch/dpa/sat/cri)
Und so ordnen Medien den Entscheid ein
Erste Medienreaktionen: «Test für die Demokratie», «Kampagne hinter Gittern», «Trumpismus bleibt»
«Verstösse gegen das Gesetz zur Wahlkampffinanzierung untergraben die Demokratie und verdienen es, ernst genommen zu werden», schreibt die «Washington Post» zur Anklage gegen Donald Trump. Doch das Blatt mahnt, dass «auch die möglichen Schattenseiten einer Anklage gegen Trump ernst genommen werden» müssten.
«Diese Klage wird zwangsläufig der Präzedenzfall für jeden ehemaligen Präsidenten werden, und natürlich auch für alle Verfahren gegen ebendiesen Ex-Präsidenten – von denen es reichlich gibt», schreibt die «Washington Post» weiter.
Fazit der «Washington Post» zum aktuellen und den weiteren Verfahren: «Ein Scheitern der Anklage wegen der Schweigegeldzahlung könnte sie alle gefährden und Trump Munition für seine «Hexenjagd»-Vorwürfe liefern». Diese Anklage müsse deshalb hieb- und stichfest sein.
In dieselbe Kerbe haut am Freitag auch die «Süddeutsche Zeitung» und spricht in einem Kommentar vom «Stresstest für den US-Rechtsstaat». Der Prozess gegen Trump werde den Präsidentschaftskandidaten zwar schwächen. «Aber der Prozess wird die USA nicht vom Trumpismus befreien.»
Das «Wall Street Journal» (WSJ) sieht in der Anklage «einen traurigen Tag für das Land mit unvorhersehbaren und wahrscheinlich zerstörerischen politischen Auswirkungen». Wenn es jemals einen Fall gegeben habe, der «die Büchse der Pandora geöffnet hat, dann ist es die erste Anklage (...) gegen einen Ex-Präsidenten». Und das WSJ warnt: «Die Anklage schafft damit einen Präzedenzfall.»
Die italienische Zeitung «La Repubblica» erinnert in ihrer Analyse an «die Möglichkeit einer Präsidentschaftskampagne, die hinter Gefängnisgittern geführt wird». Das sei zwar «Unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich». Denn die US-Verfassung verbiete es «nicht einmal verurteilten Straftätern, für das Weisse Haus zu kandidieren». (dpa/sat)
