Erst im Sommer hat die Schweizer Stimmbevölkerung die 10-Millionen-Initiative der SVP an der Urne versenkt. SP-Justizminister Beat Jans tingelte während Wochen durchs Land, um für ein Nein zu weibeln.
Nun kündigt Jans schon den nächsten Kampf gegen ein SVP-Begehren an. Mit der Grenzschutzinitiative will die Partei systematische Grenzkontrollen einführen und das Asylrecht weitgehend aushebeln. Unter strengen Auflagen sollen künftig nur noch maximal 5'000 Asylgewährungen pro Jahr möglich sein.
Bereits Ende vergangenen Jahres entschied die Landesregierung, die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Am Freitag stellte Jans nun die entsprechende Botschaft ans Parlament vor.
Staukosten in Milliardenhöhe
Die Initiative sei schwer umsetzbar und ungeeignet, um irreguläre Migration oder grenzüberschreitende Kriminalität wirksam zu bekämpfen, betont der Bundesrat. Zudem verursache sie enorme Kosten, gefährde den Wohlstand und stelle die humanitäre Tradition der Schweiz infrage.
Als besonders gravierend schätzt die Landesregierung die wirtschaftlichen Folgen ein. Bei täglich rund 2,2 Millionen Grenzübertritten und mehreren hunderttausend Grenzgängerinnen und Grenzgängern führten permanente Kontrollen zu massiven Staus und Staukosten in Milliardenhöhe. Davon wären der Pendlerverkehr, der Tourismus und die Grenzregionen stark betroffen. Zudem brauche es bedeutend mehr Aufwand und Personal für den Grenzschutz.
422'000 Staustunden pro Tag
Just am Freitag verabschiedete der Bundesrat auch einen Bericht zu den Kosten und Nutzen von Schengen und Dublin. Dieser basiert auf einer Studie des Beratungsbüros Ecoplan. Der Bundesrat warnt nämlich, dass die Schweiz mit systematischen Grenzkontrollen den Ausschluss aus dem Schengen und Dublin und System riskiere.
Ohne den freien Grenzverkehr könnten sich die Staus bis zum Jahr 2035 auf bis zu 422'000 Stunden pro Werktag summieren, heisst es im Bericht. Viele Grenzgänger dürften ihre Stelle aufgeben oder nicht mehr täglich in die Schweiz pendeln – die Studie rechnet mit einem Rückgang von bis zu 60 Prozent. Besonders betroffen wären die Gastronomie und die Pflegebranche. Auch die volkswirtschaftlichen Konsequenzen wären einschneidend: Ecoplan prognostiziert für das Jahr 2035 einen Einbruch des Bruttoinlandprodukts um bis zu 3,9 Prozent.
