Wie desolat die Finanzlage Frankreichs ist, zeigt die Budgetfrage: Die zweitgrösste Wirtschaft der EU hatte es wegen der wackligen Mehrheitsverhältnisse im Parlament seit dem Herbst nicht geschafft, einen Haushalt für 2025 zu verabschieden. Am Montag setzte Premier François Bayrou das Budget kurzerhand in Kraft. Möglich machte dies Artikel 49.3 der französischen Verfassung. Diese institutionelle Brechstange erlaubt es der Regierung, ein Vorhaben ohne Abstimmung in der Nationalversammlung durchzubringen. Voraussetzung ist, dass die Nationalversammlung dem Premier danach das Vertrauen ausspricht.
Frankreich
Bayrou verordnet Frankreich mit der Brechstange ein Jahresbudget – und erntet Kritik von der Schweiz
Der französische Premierminister François Bayrou erhält endlich einen Haushalt für das laufende Jahr. Damit versucht er, den Sturz seiner Regierung zu vermeiden. Die Landeswirtschaft stürzt dennoch in die Krise, was Bundesrätin Karin Keller-Sutter moniert.
Wenig Grund zur Freude: Premier François Bayrou und sein Vorgesetzter Emmanuel Macron.
Foto: Keystone
