Die Schweiz hadert weiter mit einem der dunkelsten Kapitel ihrer Geschichte: die Verdingkinder. Sie wurden im 20. Jahrhundert ihren Familien entrissen, als Quasi-Leibeigene auf Bauernhöfen zur Arbeit gezwungen und gequält. Es waren meist Waisen und Scheidungskinder. Aber auch Kinder von Fahrenden wie Jenischen und Sinti.
Die Aktion «Kinder der Landstrasse» und auch die Pro Juventute verfolgten und trennten die Familien, um ihre Kultur und Lebensstil zu zerstören. Frauen wurden zwangssterilisiert, Jungen und junge Männer mit Schwerstkriminellen interniert . Man geht heute von bis zu 2000 Jenischen und Sinti-Opfern aus. Bundesrätin Baume-Schneider sagt: «Der Bundesrat blickt erschüttert auf diese rassistisch motivierte Verfolgung seiner eigenen Bürgerinnen und Bürger zurück.»
Der Schweizer Staat hat damals gemäss heute geltendem Völkerrecht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Zu diesem Schluss kommt der Zürcher Rechtsexperte Oliver Diggelmann in einem Gutachten, das der Bundesrat am Mittwoch zur Kenntnis genommen hat.
Es ist das erste Mal überhaupt, dass sich die Schweiz eines solch gravierenden Tatbestandes schuldig bekennt. Diggelmann sagt: «Das ist ein sehr schwerer Befund, im Völkerrecht ist er als Kategorie nebst Angriffskrieg, Kriegsverbrechen und Genozid aufgeführt.»
Forderung der Fahrenden nicht erfüllt
Die «Radgenossenschaft der Landstrasse» forderte von Elisabeth Baume-Schneider, den Begriff «kultureller Genozid» zu verwenden. Diggelmann dagegen kommt in seinem Bericht zum Schluss: «Die Verfolgung Schweizer Jenischer kann nicht als Genozid im Sinn des völkerrechtlichen Genozidbegriffs bezeichnet werden.» Das, weil es den «kulturellen Genozid» so gar nicht gibt, und weil es für diesen Tatbestand einer physischen oder biologischen Vernichtungsabsicht bedarf.
Und das konnte Diggelmann nicht feststellen: «Bei den Kindswegnahmen lag offensichtlich keine physische oder biologische Vernichtungsabsicht vor.» Und Massnahmen wie Zwangssterilisierung seien so zu deuten, dass das Ziel nicht war, die Gruppe zu vernichten, sondern «die erreichte Assimilierung» abzusichern.
Es sei also nicht die Absicht gewesen, dass die Gruppierungen ausgerottet werden. Vielmehr sei es den Behörden darum gegangen sie – durchaus auch gewaltvoll – an die Lebensweise der Schweizer Mehrheit anzupassen.
Zu beachten sei jedoch: «Diese Argumente relativieren keineswegs die Schwere der Verbrechen.»
Bund wiederholt die Entschuldigung
So bekräftigt der Bundesrat in einem Schreiben an die Sinti und Jenischen seine 2013 ausgesprochene Entschuldigung. Diesmal betont er, dass zu den Betroffenen auch die Fahrenden gehören und richtet sich damit zum ersten Mal an einzelne ethnische Gemeinschaften.
Baume-Schneider traf sich am Donnerstagnachmittag persönlich mit noch Überlebenden und Nachkommen der Verdingkinder: «Das hat mich bewegt, die Diskussionen waren sehr emotional. Es ist immer etwas anderes, wenn die Menschen tatsächlich vor einem sitzen.» Bis Ende 2025 will die Innenministerin nun klären, welche Bedürfnisse die betroffenen Gemeinschaften über die bereits ergriffenen Massnahmen hinaus haben.
Zu den bereits ergriffenen Massnahmen gehören ein Fonds, der mit 11 Millionen Franken zur Wiedergutmachung startete und ein Soforthilfefonds. Seit 1986 richtet der Bund jährlich Beiträge an die «Radgenossenschaft der Landstrasse» und seit 1997 auch an die Stiftung «Zukunft für Schweizer Fahrende» aus. Seit 2014 gibt es ein Gesetz mit dem Ziel, Betroffene zu rehabilitieren, ein weiteres gilt seit 2017 zur Aufarbeitung der «fürsorgerischen Zwangsmassnahmen» und Fremdplatzierungen vor 1981, das auch Solidaritätsbeiträge von 25'000 Franken an Jenische und Sinti vorsieht.
Die Schweiz hadert mit ihrer Verantwortung
Mit der Entschuldigung soll ein Dialog mit den Betroffenen gepflegt werden. Der Bund will Öffentlichkeitsarbeit zu dem Thema fördern und auch die Regionen in der Praxis begleiten. Praktische Schwierigkeiten bestehen bis heute.
Vor gut zehn Jahren ploppte das Thema sprichwörtlich über Nacht auf der politischen Agenda auf. Eine Gruppe junger Schweizer Jenischer besetzte mit Autos und Wohnwagen die Kleine Allmend in Bern und forderte mehr Halte- und Standplätze sowie Anerkennung ihrer Lebensweise auch im Alltag, statt nur auf dem Papier. Ein paar Wochen später zog die neue Bewegung «Schweizer Reisende» mit ihrem Protest nach Biel weiter.
Das selbstbewusste und provokante Auftreten löste sondern auch unter Fahrenden Kritik aus. Vor allem im Internet wurden die Vertreter des Vereins um Mike Gerzner teils hart kritisiert. Man fürchtete, dass so der über die Jahre zurückgewonnene Goodwill bei Behörden und Politik verloren gehe.
Die Jungen sahen aber das Recht auf ihrer Seite. So hatte das Bundesgericht bereits 2003 entschieden, dass Kantone und Gemeinden mehr Plätze für Fahrende bereitstellen müssten. Nur liessen sich diese nirgends finden.
Der Wille zur Umsetzung ist nur bedingt da
Laut dem jüngsten, alle fünf Jahre erhobenen sogenannten Standbericht fehlen in der Schweiz noch immer mehrere Dutzend Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende. So gab es 2021 lediglich 47 Plätze. Benötigt würden im ganzen Land insgesamt 80 bis 90 zusätzliche Plätze. Laut dem Bericht gibt es noch immer schätzungsweise 2000 bis 3000 Jenische und Sinti mit einer fahrenden Lebensweise.
Einzig die Lage für internationale Fahrende hat sich jüngst etwas gebessert. Nachdem es lange Zeit nur einen einzigen Transitplatz in Graubünden gab, existieren inzwischen deren sieben. Damit sollte das Konfliktpotenzial zwischen Schweizern und ausländischen Fahrenden gesenkt werden.
Das Hadern mit dem eigenen Land
Entsprechend resigniert tönt heute Mike Gerzner. Er kritisiert, dass in den vergangenen zehn Jahren «eigentlich nichts passiert» sei. Zum Bundesratsentscheid sagt er nur lakonisch, dass es doch nicht darauf ankomme, ob man das juristisch als Völkermord bezeichnen kann oder nicht. «Es ist ein Genozid, das weiss ich. Und zwar ganz sicher.»
Seit den wilden Jahren vor gut einem Jahrzehnt ist es um die Bewegung «Schweizer Reisender» ruhiger geworden. Nach runden Tischen, Demonstrationen und Besetzungen haben sie sich in die Strukturen der Schweizer Fahrenden eingegliedert. Viele Aktivisten haben inzwischen selbst Familien und sind ins Berufsleben eingebunden. «Aber wir sind noch immer unterwegs», sagt Mike Gerzner.
