(sat) Der erste Schritt zum Budget 2021 ist getan. Der Nationalrat hat am Donnerstag als Erstrat gegen zwei Stimmen den Voranschlag für das kommende Jahr verabschiedet. Bei Ausgaben von 80,7 Milliarden Franken rechnet dieser mit einem Defizit von 4,9 Milliarden. In der Version des Bundesrats fiel das Minus noch tiefer aus. Denn der Nationalrat hat die Ausgaben des Bundes in der über neunstündigen Budgetdebatte um insgesamt 726 Millionen Franken erhöht.
Um 17 Millionen Franken aufgestockt hat der Nationalrat am Donnerstag beispielsweise die Direktzahlungen für die Landwirtschaft. Bundesrat, SP und Grünliberale wollten diese Subventionen um die Summe der negativen Teuerung kürzen. SVP, CVP, Grüne und Teile der FDP wehrten sich jedoch erfolgreich dagegen, dass die Einkommen der Bauernfamilien gekürzt werden. Zudem folgte der Rat einem Antrag der SP, die Gelder für den Herdenschutz um 2 Millionen zu erhöhen.
Den Vorschlag seiner Finanzkommission das Budget des Kompetenzzentrums des Bundes für landwirtschaftliche Forschung (Agroscope) um 4 Millionen auszubauen, genehmigte der Nationalrat stillschweigend. Gegen den Willen der Linken sprach sich der Nationalrat zudem für eine Aufstockung der Stellen beim Nachrichtendienst aus. Und auf Anträge von Freisinnigen und Sozialdemokraten beschloss die grosse Kammer Mehrausgaben für Innovation, Forschung und ETH-Projekte im Umfang von insgesamt 14 Millionen. Dank einer Aufstockung des Kulturbudgets gegen den Willen der SVP dürfen auch Museen im kommenden Jahr auf etwas mehr Geld hoffen.
Linke und Rechte scheitern
Bereits am Mittwoch abgelehnt hatte der Nationalrat dagegen mehrere Aufstockungen oder Kürzungen. So blieb einerseits die SP chancenlos mit ihrer Forderung, den Coronaposten zur Unterstützung kantonaler Härtefallmassnahmen vorsorglich von 680 Millionen auf 1 Milliarde Franken zu erhöhen. Umgekehrt scheiterte die SVP trotz Coronakrise mit ihren Anträgen, die internationale Zusammenarbeit auf dem Niveau des laufenden Jahres einzufrieren. Am Donnerstag unterlagen die Grünen schliesslich auch mit der Forderung, die Bundesbeiträge ans Schiesswesen seien von 7,2 Millionen auf 400'000 Franken zu reduzieren. Ebenso scheiterte ihr Antrag, mehr Gelder für den Tourismus zu sprechen.
«Wir haben einen insgesamt sehr sparsamen Voranschlag ohne Sparmassnahmen vorgelegt», rief Ueli Maurer dem Nationalrat bereits am Mittwoch in Erinnerung. Der weitaus grösste Teil des Ausgabenwachstums im ordentlichen Budget sei auf gestiegene gebundenen Ausgaben an Kantone oder die Altersvorsorge zurückzuführen. Und mit Blick voraus sagte der Finanzminister, bestenfalls sei 2024 wieder mit einem ausgewogenen Budget zu rechnen. Wie die in der Krise horrend gestiegenen Schulden abgebaut werden sollen, dazu will der Bundesrat im nächsten Jahr einen Plan vorlegen. Laut Maurer muss es das Ziel sein, finanziell möglichst bald wieder für eine nächste Krise gerüstet zu sein.
Notbudget für den Fall eines Sessionsabbruchs
Die Beratung des Voranschlags gilt traditionell als umfangreichstes Geschäft der Wintersession. Weil das Risiko eines Abbruchs der Session in Zeiten einer Pandemie grösser ist, haben Nationalrat und Ständerat in einem ersten Schritt vorsorglich bereits ein Notbudget beschlossen. Dessen Defizit beträgt knapp 5 Milliarden Franken. Alle Coronakosten könnten damit gedeckt werden bis ein ordentliches Budget steht. Das restliche Geld würde nur für etwa die Hälfte der übrigen Ausgaben reichen.
Der ordentliche Voranschlag 2021 geht nun in den Ständerat. Dort ist die Debatte am Montag traktandiert. Dabei dürfte es erneut zu Diskussionen kommen. Empfiehlt doch die vorberatende Kommission der kleinen Kammer, alle Budgeterhöhungen abzulehnen. Von diesem Grundsatz dürfe nur abgewichen werden, so die Finanzkommission, wenn die Aufstockung bei einem anderen Budgetposten gleich wieder kompensiert wird.
