09:50 Uhr
Regierung befürwortet Vorschlag der WAK-Minderheit
Finanzidrektorin Tanja Soland (SP) wiederholt, dass die Analyse ergab, dass die Einstiegslöhne zu tief seien. «Ja, 47 Prozent der Mitarbeitenden profitieren vom vorliegenden Paket. Aber diese Massnahme ist auch für die Mitarbeitenden der Kantonspolizei eine nachhaltige Lösung.» Die Regierung befürchte, dass der Mehrheitsvorschlag diesen Punkt aus dem Gleichgewicht bringe.
Die strukturell zu tiefe Entlöhnung in den unteren Stufen des Kantons führe dazu, dass es zunehmend schwieriger sei, jüngere qualifizierte Fachkräkte zu gewinnen.
Soland: «Schichtberufe verlieren zusehends an Attraktivität. Diese soll erhöht werden.» Dazu gehörten auch die Pflegenden, die es in Basel-Stadt bei der Verwaltung gebe.
Die temporäre Arbeitsmarktzulage bei der Kantonspolizei bezeichnete Soland als «pauschales Giesskannenprinzip.» Die Regierung halte am Paket fest, «wir wären bereit gewesen, bei Rückweisung zu justieren». Jetzt so wie es vorliege von der Mehrheit sei es zu unausgewogen.
Den Umsetzungszeipunkt auf Juli erachtet die Regierung als nicht reaslistisch. Und zu den Kosten: «Die Grösste Befürchtung ist, dass die Lösung der WAK-Mehrheit nicht nachhaltig ist.» In ein paar Jahren werden man wieder gleich weit sein.
09:35 Uhr
Für die WAK-Minderheit redet Pascal Pfister (SP): «Gouverner, c'est prévoir»
«Es geht darum, Massnahmen zu ergreifen, bevor Probleme entstehen», sagt Pascal Pfister (SP) und verweist auf die Kantonspolizei Basel-Stadt. Ein zentrales Element sei die Hebung der Einstiegslöhne. Augfrund von Vergleichen mit anderen Kantonen aber auch der Privatwirtschaft habe der Regierungsrat Handlungsbedarf festgestellt. «Wenn wir die Löhne anpassen holen wir etwas auf.» Die Änderungen der WAK-Mehrheit würden das Lohnsystem aus dem Gleichgewicht bringen.
Die WAK-Minderheit unterstütze Schichtzulagen und Anhebung der Einstiegslöhne. «Schichtarbeit bedeutet eine echte Zusatzbelastung.» Die Massnahmen drücken nicht nur Wertschätzung aus, sondern verbessern auch die Rekrutierung.
Pfister: «Wir halten den Grundsatz der Gleichbehandlung gross.» Man befürchte, dass man Gefahr laufe, die Probleme mit Geld decken zu wollen. «Bei der Polizei gibt es auch viele andere Massnahmen, deshalb befürworten wir das Paket.»
Berufsgruppen sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden, so Pfister weiter. «Bereits die Massnahme mit den Arbeitsmarktzulagen führte zu kontroversen Diskussionen.»
Zum Thema der Dringlichkeit sagt er: «Wir hätten uns eine zügigere Behandlung des Geschäfts gewünscht.» Beim Standortpaket etwa sei das auch gegangen. «Gouverner, c'est prévoir».
09:20 Uhr
Für die WAK-Mehrheit spricht Luca Urgese (FDP): «Fokus soll auf Kapo und Einstiegslöhne geleget werden»
Der Grosse Rat beginnt die Sitzung mit dem vieldiskutierten Lohnmassnahmenpaket. Für die Mehrheit der Wirtschafts- und Abgabekommission spricht Luca Urgese. Er geht auf die Kritik ein, dass die Behandlung des Geschäfts zu lange gedauert habe. Niemand habe ein Interesse an einer Verzögerung. Das Unterstellen, auch seitens Staatspersonalverbandes, sei irritierend. Unmittelbar vor den Sommerferien sei mit der Beratung begonnen worden. Er verweist auf andere Geschäfte, welche viel länger in der Beratung waren, etwa jene übers Roche Südareal.
Die kurzfristig für die Polizei eingeführte Arbeitsmarktzulage solle dauerhaft abgelöst werden. «Die Kommissionsmehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass es nur spezifische Berufsprofile gibt, etwa IT-Fachleute, wo der Kanton noch aufholen muss.» Eine breit angelegte Anhebung des Lohnniveaus für alle sei weder notwendig noch gerechtfertigt. Deshalb der Gegenvorschlag mit stärkerem Fokus auf die Kantonspolizei und die Einstiegslöhne.
«Künftig soll die bisherige Berufserfahrung beim Ausbildungslohn berüchsichtigt werden, etwa bei der Polizei und Sanität», sagt Urgese. Besonders wichtig sei die Einführung der neuen Aussendienstzulage, so Urgese und verweist auf die Risiken und Gewalt oder Angriffen bei Einsätzen von Polizisten. Das ist ein klares Signal der besonderen Wertschätzung für unsere Polizistinnen und Polizisten. Diese beträgt etwa 1800 Franken pro Person und Jahr. Wie genaus diese berechnet werde, sei dem Regierungsrat überlassen und gehöre auf Ordnungsstufe.
In Kraft treten solle das Gesamtpaket so schnell wie möglich, so Urgese. Ab 1. Juli 2026 sei die Wunschvorstellung, uach wenn das nicht für alle Bestandteile möglich sein werde. Auch mit diesem Vorschlag erhalte künftig über ein Viertel der Kantonsangestellten einen höheren Lohn. «Wir senden ein klares Signal an die Kantonspolizei, dass wir den Unterbestand ernstnehmen und dem entgegenwirken wollen.»
