Kein Rappen für den Franken. Bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle wurde kein einziger Betrag für eine Politkampagne zur Bargeld-Initiative gemeldet. Und trotzdem sah es lange so aus, als würde das Stimmvolk auch so der Vorlage zustimmen. In Umfragen hatte die Initiative zeitweise eine Zustimmung von über 60 Prozent. Am Ende reichte es dann doch nicht. Mit 46 Prozent Ja-Stimmen scheiterte sie an der Urne.
Dagegen fand der Gegenentwurf eine deutliche Mehrheit. Inhaltlich unterscheidet er sich nur marginal von der Initiative. Die Initianten störten sich etwa daran, dass im Gegenvorschlag nur von «Bargeld» und nicht von «Noten und Münzen» die Rede war und beharrten auf ihrer Version – darum musste auch darüber abgestimmt werden.
Nun wird das Bargeld in der Schweizer Verfassung verankert. Damit ändert sich aber eigentlich nicht wirklich etwas. Es muss vor allem sichergestellt werden, dass immer genügend Bargeld zur Verfügung steht. Dem Trend zum bargeldlosen Bezahlen hält der Gegenvorschlag (und auch die Initiative) nichts entgegen. Es hat vor allem eine symbolische Wirkung und zeigt, dass die Schweizer Stimmbevölkerung ein Herz für Bargeld hat.
«Präventives Instrument» gegen Einschränkungen
Lanciert wurde die Initiative von der Freiheitlichen Bewegung Schweiz rund um Richard Koller. «Ziel ist es, Wahlfreiheit, Krisenresilienz und demokratische Kontrolle zu sichern, indem Bargeld als staatliche Grundinfrastruktur ausdrücklich geschützt wird», schreibt die Organisation über ihre Vorlage. Sie sei ein «präventives Instrument» und soll verhindern, «dass grundlegende Freiheitsrechte erst dann verteidigt werden, wenn sie im Alltag bereits eingeschränkt oder nur noch theoretisch vorhanden sind.»
Neben den Initianten unterstützten nur die EDU und die SVP das Volksanliegen. Dafür standen praktisch alle Parteien hinter dem Gegenvorschlag. Nicht nur im Vorfeld der Abstimmung blieb es stumm, auch im Nachgang des Urnengangs gibt es kaum Reaktionen auf die Bargeld-Initiative. «Wir begrüssen, dass der Gegenvorschlag klar angenommen wurde», ist noch die maximale Liebeszuwendung, welche die Vorlage von den Gegnern der Initiative erhält.
«Ein Stück gelebte Freiheit»
Und auch die SVP kann mit dem Ja zum Gegenvorschlag leben: Münzen und Banknoten seien «ein Stück gelebte Freiheit, Unabhängigkeit und Sicherheit.» So könne auch vor staatlicher Überwachung geschützt werden.
All das zeigt: Mit dem Bedeutungsverlust von Bargeld beim Bezahlen hadern viele aus der Bevölkerung. Auch wenn es dank Twint, mobilem Bezahlen und Cash-Karten aus dem Alltag verdrängt wird, hängen viele Menschen an den 5-Fränklern und dem 10er-Nötli. Dementsprechend gross ist jeweils der Aufschrei, wenn irgendwo nur noch bargeldloses Zahlen akzeptiert wird.
In Genf hat das Parlament bereits ein Gesetz aufgegleist, das Gastrobetriebe zwingen soll, Bargeld anzunehmen. Auch in anderen Kantonen laufen ähnliche Bestrebungen. Dabei zeigen sich immer grosse Partei-Allianzen: Politikerinnen und Politiker von links bis rechts wehren sich gegen den Bargeld-Ausschluss.
Bargeld wird immer seltener genutzt
Ob das aber dazu führt, dass tatsächlich wieder vermehrt mit Bargeld bezahlt wird, ist mehr als fraglich. In den vergangenen Jahren haben die Transaktionen mit Münz und Noten stark abgenommen. Wurden 2019 noch die Hälfte aller Einkäufe bar bezahlt, ist es heute noch etwas mehr als ein Viertel. Dieser Trend dürfte sich weiter verstärken.
Am Ende bezahlt man in der Schweiz egal, ob mit Karte, App oder Münz sowieso weiterhin in Franken.
