Normalerweise können die diskutierten Vorlagen in einer «Abstimmungs-Arena» weitreichende Folgen haben. Man denke an die 13. AHV-Rente. Doch in der Sendung von Freitag war das anders. Zur Debatte standen die sogenannte Bargeld-Initiative und der Gegenentwurf von Bundesrat und Parlament, die am 8. März zur Abstimmung kommen.
Beide Vorlagen wollen die Bargeldversorgung auf Verfassungsebene regeln und haben eher symbolische Kraft. Auf den alltäglichen Supermarkteinkauf hätten sie keine Auswirkung.
Initiative und Gegenentwurf ähneln sich also stark. Bei den «Arena»-Gästen waren es die Details, die zu Streitpunkten wurden.
Zu den Befürwortern der Initiative gehörten:- Richard Koller, Initiant der Bargeld-Initiative und Gründer des Vereins Freiheitliche Bewegung Schweiz
- Roland Rino Büchel, Nationalrat SVP/SG
- Andreas Gafner, Nationalrat EDU/BE
- Karin Keller-Sutter, Bundesrätin und Vorsteherin EFD
- Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne/FR
- Andreas Meier, Nationalrat Die Mitte/AG
Was ist Bargeld?
Während der Initiativtext explizit Münzen und Noten nennt, verweist der Gegenentwurf auf die «Bargeldversorgung». Aus Sicht von Initiant Richard Koller ein entscheidender Unterschied: «Der Gegenentwurf ist nicht sehr fassbar und lässt viele Türchen offen», sagte er. Damit spielt Koller auf die Befürchtung der Initianten an, dass auch digitale Zahlungsformen als Bargeld gelten könnten.
Kurz davor hatte Bundesrätin Karin Keller-Sutter erklärt, was sie als Bargeld versteht: nämlich Banknoten und Münzen.
Ausserdem verwies sie auf die Nationalbank, die gegen die Einführung eines digitalen Schweizer Franken ist. «Der Bundesrat unterstützt das», sagte Keller-Sutter. Damit geht die Nationalbank einen anderen Weg als die Europäische Zentralbank, die mit der Idee eines digitalen Euros spielt.
Apropos Nationalbank: Die Bargeld-Initiative verlangt, dass neu der Bund die Bargeldversorgung in «genügender Menge» gewährleisten soll. Heute ist das Aufgabe der Nationalbank. Sie steuert auch die Menge des Bargelds und handelt dabei unabhängig von Bundesrat und Parlament.
«Das ist ein wichtiger Punkt», befand Keller-Sutter. «Dort, wo die Politik bei der Bargeldmenge mitredet, kommt es zu Inflation. Beispielsweise in Venezuela und Nordkorea werden die Zentralbanken vom Staat kontrolliert.»
SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel pflichtete bei, sagte aber auch: «Es geht nur um den Anteil der Bargeldmenge. Es wird kein Einfluss auf die wesentlichen Tätigkeiten der Nationalbank genommen.»
«In der Krise nicht hungern»
Im letzten Sendedrittel ging es für Richard Koller ins 1:1-Interview. Ob er den Digitaltrend beim Zahlen stoppen wolle, fragte Moderator Mario Grossniklaus – und verwies darauf, dass nur noch rund 27 Prozent aller Zahlungen in Bars und Restaurants in bar erfolgen. «Wir wollen, dass die Politik darauf achtet, dass wir in einer Krise nicht hungern», antwortete Koller.
Zu dem Zeitpunkt hatte die Runde bereits den Stromausfall in Berlin von Anfang Januar besprochen. In betroffenen Geschäften blieb tagelang keine andere Möglichkeit als bar zu zahlen.
Im Interview wurde auch Christian Oesch zum Thema. Er ist Mitinitiant der Bargeld-Initiative und gründete den Verein «WIR», der in Verbindung mit Verschwörungstheorien steht. «Fühlen Sie sich in diesem Umfeld wohl?», wollte der Moderator wissen. Kollers Antwort: Er habe Oesch «entlassen».
Andrey wollte lieber über digitales Zahlen reden
Um das Setzen eigener Schwerpunkte bemüht war vor allem Grünen-Nationalrat Gerhard Andrey. Er versuchte immer wieder, die Aufmerksamkeit auf digitale Bezahlmöglichkeiten zu lenken. Bei diesen sieht er dringenderen Handlungsbedarf als bei Münzen und Noten. «Wieso bieten die digitalen Zahlungsmittel nicht die gleiche Freiheit wie Bargeld? Wieso muss ich bei Unternehmen eine Datenspur hinterlassen?», fragte er rhetorisch.
Zuspruch kam von Roland Rino Büchel und damit vom anderen Ende des politischen Spektrums. Auch er wünscht sich bei Einkäufen im Netz einen guten Schutz von Privatsphäre und Daten. «Ich will mich nicht überwachen lassen, weder von Staat noch von amerikanischen Tech-Konzernen.» Als das Thema gegen Schluss nochmals aufkam, rief Büchel gar in Richtung von Andrey: «Geh auf die Strasse, hol die Unterschriften! Dann stimmen wir darüber ab.» Er könne sich durchaus vorstellen, für eine entsprechende Initiative zu weibeln, sagte Büchel – abhängig von deren Ausgestaltung.
Es wäre die Ironie der Geschichte, wenn die Bargeld-Initiative eine Debatte über bessere Online-Bezahlungsmittel auslöst.
