Mit dem Klimawandel werden Wetterextreme zunehmen, und die Infrastrukturen geraten unter Druck. Die Rhätische Bahn hat in den letzten fünf Jahren 29 Millionen Franken für den Schutz vor Naturgefahren investiert. Während die Ausgaben 2018 erst 2,6 Millionen betrugen, waren es in den folgenden Jahren jeweils mehr als 5 Millionen.
Und die Ausgaben dürften weiter steigen. «Naturgefahren werden ein immer wichtigeres Thema», sagt Mediensprecherin Yvonne Dünser gegenüber SonntagsBlick . «Wir rechnen damit, dass wir durchschnittlich 7 Millionen pro Jahr in den Unterhalt und Neubau von Schutzmassnahmen investieren müssen.» Die SBB sehen sich mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert. In den letzten Jahren sind jährlich rund 15 Millionen in den Bau und Unterhalt von Schutzmassnahmen aufgewendet worden
Departement Berset kürzt Gelder für behinderte Kinder und bringt Familien in Not
Gegen den Willen des Parlaments hat der Bund IV-Leistungen für Kinder gestrichen, schreibt die «NZZ am Sonntag» . Neu wird nur noch bezahlt, was auf einer bestimmten Liste aufgeführt ist. Das Bundesamt für Sozialversicherungen, das zum Innendepartement von Bundesrat Alain Berset gehört, hat auf dem Verordnungsweg eingeführt, was das Parlament zuvor aus dem Gesetz gestrichen hatte.
Entsprechend erzürnt sind Politiker. «Es kann nicht angehen, dass sich irgendwelche Bundesstellen über Parlamentsbeschlüsse stellen», sagt Mitte-Nationalrat Christian Lohr in der «NZZ am Sonntag». Der Zuger Ständerat Matthias Michel (FDP) spricht von einer «Rasenmäher-Lösung», die Einzelfällen niemals gerecht werde. «So werden die betroffenen Familien bestraft.» Es sei ein «Chaos mit scheibchenweise neuen Problemen», das der Bund da angerichtet habe, sagt Alex Fischer von der Behindertenorganisation Procap.
Bei ihr und anderen Hilfswerken, aber auch bei der Sozialberatung des Universitäts-Kinderspitals Zürich melden sich besorgte Eltern von behinderten Kindern. Sie erhalten Rechnungen über Hunderte oder Tausende Franken für lebensnotwendige Geräte für ihre Kinder, welche die Invalidenversicherung (IV) nicht mehr bezahlt. Das bringt einige in finanzielle Not. Zudem können Spitäler wichtige Therapiegeräte für Kinder nicht mehr verschreiben.
Geheime Liste zeigt: Stromlobby will Stauseen bei Gletschern bauen
Bei der Energieversorgung gibt es fast keine Tabus mehr. Das zeigt ein bisher unter Verschluss gehaltenes Dokument der Begleitgruppe des Runden Tischs zur Wasserkraft, das die «NZZ am Sonntag» basierend auf dem Öffentlichkeitsgesetz erhalten hat. Es zeigt, dass auch über Wasserkraftprojekte diskutiert wird, welche nicht mit dem Umweltschutz und dem Energiegesetz kompatibel sind. Darunter befinden sich Staumauern beim Rhonegletscher im Wallis, beim Roseggletscher in Graubünden, oder im Val Curciusa im Tessin.
Für Raimund Rodewald von der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz ist klar: «Wasserkraftprojekte an diesen neun Standorten zu realisieren, wäre verfassungswidrig.» Einige Mitglieder der Begleitgruppe wiegeln ab. Etwa der Geschäftsführer des Schweizerischen Wasserwirtschaftsverbands, Andreas Stettler: «Da die Projekte in Konflikt mit dem geltenden Energiegesetz stehen, wurden diese Diskussionen nicht vertieft», sagt er in der «NZZ am Sonntag». Doch Benjamin Roduit, Präsident des Verbands der Kleinwasserkraftwerke und Mitte-Nationalrat, erklärt, dass die umstrittenen Projekte zwar aufgrund gesetzlicher Vorgaben unrealistisch scheinen, sich dies in den kommenden Jahren aber ändern könnte. Im Parlament gibt es Bestrebungen, die Umweltschutzbestimmungen im Energiegesetz aufzuweichen. (has)
