Der Bund hat sich während der Pandemie 61 Millionen Dosen Covid-19-Impfstoff gesichert. Wie viel an Steuergeldern dafür aufgewendet wurden, ist bis heute unbekannt, das berichtet der «SonntagsBlick». Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die Vereinbarungen mit den Pharmakonzernen Astrazeneca, Curevac, Janssen Pharmaceutica, Moderna, Novavax und Pfizer bisher nur stark zensiert herausgerückt. Zentrale Punkte wie etwa die Preis- und Zahlungsinformationen wurden geschwärzt. Adrian Lobsiger, Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB), ist der Meinung, dass die Schwärzungen nicht vereinbar sind mit dem Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ).
Ende November 2023 hielt Lobsiger die Behörde deshalb dazu an, die Impfstoffverträge offenzulegen, namentlich die Beschaffungskosten. Doch das BAG von Direktorin Anne Lévy will davon nichts wissen. In sechs gleichlautenden Verfügungen, die SonntagsBlick vorliegen, schrieb die Behörde am 22. Dezember 2023: «Entgegen der Empfehlung des Beauftragten (...) hält das BAG an den Schwärzungen (...) fest.» Die Verfügung des BAG kann nun vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Ob das geschehen wird, ist unklar. «Damit der Fall überhaupt angenommen wird, muss ich als Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss von bis zu 5000 Franken leisten», sagt Rémy Wyssmann, neu gewählter SVP-Nationalrat und einer der involvierten Gesuchsteller.
Wegen Klimawandel: Unsere Berge schrumpfen
In den Alpen schmelzen nicht nur die Gletscher, sondern auch die vergletscherten Kuppen der Gipfel. Von den rund zwei Dutzend permanent von Eis bedeckten Bergspitzen in der Schweiz haben in den letzten 60 Jahren praktisch alle zwischen einem und bis zu 29 Meter Höhe verloren, wie eine Auswertung der «SonntagsZeitung» zeigt. Beispiel Bishorn: minus sechs Meter. Beispiel Jungfrau: minus acht Meter. Parrotspitze: minus 29 Meter. Der Klimawandel lässt unsere Berge an Höhe abnehmen. Seit den 60ern sind die Messungen des Bundesamts für Landestopographie (Swisstopo) auf den Zentimeter genau – entsprechend sind sie auch auf den Landeskarten angegeben.
Blickt man noch weiter zurück, ist der Höhenverlust mancher Berge noch deutlich grösser. Allerdings: Die früheren Messmethoden per Trigonometrie aus der Distanz waren vergleichsweise unzuverlässig. Wie viel Eis und damit Höhe die Gipfel pro Jahr tatsächlich verlieren, ist bisher weitgehend unerforscht. Für Glaziologen ist das Thema zu wenig relevant, und auch Geografen beschäftigten sich bisher kaum damit. Glaziologe Matthias Huss von der ETH Zürich setzt sich intensiv mit dem Gletscherschwund auseinander. Er sagt: «Die Beschleunigung des Abschmelzprozesses in den vergangenen Jahren war extrem.»
Weil ein Hund aufs Gaspedal drückte, muss eine Ärztin vor Gericht
Ein Hund, der zum Jahresbeginn 2021 vor einem Hotel in Saas-Fee aus Versehen aufs Gaspedal kam, verletzte dabei zwei Personen schwer. Weil sich zudem die am Unfall beteiligte Ärztin vom Unfallort entfernte, ohne auf die Polizei zu warten, wurde sie per Strafbefehl und später auch vom Bezirksgericht Visp verurteilt. Da sie diese Entscheide anficht, muss sich nun Ende Januar das Kantonsgericht Wallis mit dem Fall beschäftigen, wie die «SonntagsZeitung» schreibt.
Weil der Hund der Ärztin wohl mit der Pfote aufs Gaspedal kam und gleichzeitig der Schlüssel steckte, schoss ein Elektroauto «mit voller Leistung nach hinten». Zwei Personen wurden dabei vom Fahrzeug erfasst und schwer verletzt: Statt sich um die am Boden liegenden Verletzten zu kümmern, erkundigte sich die Ärztin nach einem Taxi. Später wurde sie von der Staatsanwaltschaft per Strafbefehl verurteilt. Doch statt es bei der geringen Strafe wegen des Verstosses gegen das Strassenverkehrsgesetz zu belassen, engagierte sie einen Zürcher Anwalt. Das Bezirksgericht Visp verurteilte die Frau im Sommer 2022 wegen fahrlässiger Körperverletzung und wegen eines weiteren Delikts. Nun kommt es zur Revisionsverhandlung vor dem Kantonsgericht
Von der 13. AHV-Rente fliesst jedes Jahr eine halbe Milliarde Franken ins Ausland
800’000 Rentnerinnen und Rentner leben im Ausland. Sie haben schon bisher vom starken Franken profitiert. So hat eine AHV-Rente in Euro ihren Wert seit Anfang 2000 mehr als verdoppelt, während die Zunahme in der Schweiz lediglich 22 Prozent erreichte. Wenn das Stimmvolk Anfang März für eine 13. AHV-Rente stimmt, gehören die ausländischen Rentner erneut zu den Gewinnern. Pro Jahr würden sie eine halbe Milliarde Franken zusätzlich erhalten, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt.
Der St. Galler Vorsorgespezialist Andreas Zeller sieht daher die Ergänzungsleistungen als das bessere Instrument, um die Armut im Alter zu bekämpfen: «Es ist eine der grossen Errungenschaften aus den bilateralen Verträgen mit der EU, dass diese Sozialleistung nur an jene Personen geht, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben.» Gabriela Medici, Rentenexpertin des Gewerkschaftsbundes, verteidigt dagegen einen generellen Ausbau der Altersrenten: «Es entspricht nicht einem würdevollen Leben im Pensionsalter, wenn Rentner nach einem langen Erwerbsleben um Ergänzungsleistungen betteln müssen.» Dass ein wachsender Teil der AHV ins Ausland fliesst, lässt sich laut Medici nicht verhindern. (has)
