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Deutschland

Baerbock: Neues Kapitel in der Klimapolitik

Aussenministerin Annalena Baerbock zieht eine gemischte Bilanz der Klimakonferenz im ägyptischen Scharm el Scheich. "Beim Ergebnis liegen Hoffnung und Frustration nahe beieinander", erklärte die Grünen-Politikerin am Sonntagmorgen. Beim Thema Ausgleichszahlungen für arme Länder, die besonders unter den Folgen der Erderwärmung leiden, sei ein Durchbruch gelungen. "Die Weltgemeinschaft schafft gemeinsame Finanzierungsmechanismen, um gezielt den am stärksten betroffen Menschen bei Klimakatastrophen zu helfen. Damit schlagen wir ein neues Kapitel in der Klimapolitik auf."
Bild: Keystone/dpa/Christophe Gateau

Es sei gelungen zu verankern, dass die Hilfe sich auf die verwundbarsten Länder konzentriere. Und es sei ein Prozess angestossen worden, der dafür sorge, dass auch die Länder, die heute besonders viel Treibhausgase ausstossen, in die Pflicht genommen werden - obwohl "viele Fragen hier noch offen und kontrovers geblieben sind", wie Baerbock einräumte.

Es sei gelungen, einen Rückschritt hinter die Ergebnisse der Klimakonferenzen von Glasgow und Paris zu verhindern, und das Ziel zu verteidigen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Sie beklagte aber: "Dass aufgrund der Blockade von einigen grossen Emittenten und ölproduzierenden Staaten überfällige Schritte zur Minderung und zum Ausstieg aus fossilen Energien verhindert wurden, ist mehr als frustrierend. Die Welt verliert dadurch kostbare Zeit, Richtung 1,5-Grad-Pfad zu kommen."

Baerbock bemängelte auch: "Wir Europäer haben uns in der Abschlusserklärung für ein klares Bekenntnis zum weltweiten Ausstieg aus fossilen Energien eingesetzt, dafür gab es viel Unterstützung - aber von einigen wenigen Staaten auch erbitterten Widerstand." Aber erstmals sei die zentrale Rolle der erneuerbaren Energien benannt worden.

Baerbock kritisierte indirekt auch die ägyptische Konferenzleitung, indem sie von "organisatorischen Schwächen" sprach. Die Bilanz der Konferenz zeige, dass der Prozess wieder stärker in die Hände der Vertragsstaaten der internationalen Klimaabkommen kommen müsse, und dass es "den ungehinderten Zugang einer freien, starken Zivilgesellschaft braucht, um ambitionierte Ergebnisse zu erzielen". (sda/dpa)

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