Autobahn-Vignette kostet weiterhin 40 Franken

Das Finanzdepartement soll die Kontrolle der Vignettendisziplin und die Strafverfolgung Fehlbarer Dritten übertragen können. Bis auf diesen Punkt hat sich die Verkehrskommission (KVF) des Ständerates beim Nationalstrassenabgabegesetz dem Nationalrat angeschlossen.

Das neue Gesetz wurde von der KVF einstimmig angenommen, wie die Parlamentsdienste mitteilten.

Die 1985 eingeführte Autobahnvignette bringt dem Bund jährlich rund 350 Millionen Franken ein. Die Erträge werden zweckgebunden für den Strassenbau und verwandte Aufgaben eingesetzt.