Vor zwei Jahren haben die Schweizer Stimmberechtigten gegen den Ausbau der Autobahnen gestimmt. Der Bundesrat musste folglich sechs Projekte stoppen, in denen er weitere Spuren oder neue Tunnels geplant hatte. Nun haben die Grünen-Nationalrätinnen Franziska Ryser und Christine Badertscher diese Woche je eine Interpellation eingereicht, in welcher sie vom Bundesrat Antworten fordern.
Es geht um sogenannte PUN. Das ist die Abkürzung für einen sperrigen Begriff, wie ihn nur die deutsche Sprache hervorzubringen vermag: Es geht um Pannenstreifenumnutzungen. Der Bundesrat erwähnt PUN in seinem neusten Strategiepapier «Verkehr 45», worin er festhält, wie er bis 2045 die Verkehrsinfrastruktur ausbauen will. Für zwei der sechs damals abgebrochenen Autobahn-Projekte prüfe das Bundesamt für Verkehr nun, ob sich mittels PUN der Verkehr während der Stosszeiten verflüssigen lässt.
Konkret geht es um die A1 auf dem Abschnitt zwischen Schönbühl und Kilchberg und dem Abschnitt zwischen Le Vengeron und Nyon. Auf beiden Abschnitten hätte der Bundesrat die Autobahn von vier auf sechs Spuren verbreitern wollen. Stattdessen prüft er nun die Idee, ob der Pannenstreifen während der Stosszeiten zum Fahrstreifen umgenutzt werden kann. Das käme quasi auf dasselbe hinaus: Zu Stosszeiten würde die Fahrbahn von vier auf sechs Spuren verbreitert. In der Logik des Bundesrats würde sich so der Verkehr verflüssigen und es gäbe weniger Stau.
«Ein millionenschweres Ausbauprojekt»
Die Nationalrätinnen Ryser und Badertscher hingegen halten das für «schwer nachvollziehbar» und «erstaunlich». In ihren Interpellationen kritisieren sie etwa, dass PUN laut dem Bundesamt für Strassen Astra ausdrücklich nicht für den Kapazitätsausbau der Autobahn gedacht sind, aber in diesem Falle offensichtlich dazu dienen würden. Gerade weil das Stimmvolk den Kapazitätsausbau der Autobahnen vor zwei Jahren abgelehnt hat.
Daran stösst sich auch Raphael Wyss. Er ist Geschäftsleiter des Vereins Spurwechsel, der politisch gegen den Ausbau der Autobahnen in der Region Bern kämpft. «Der Begriff der PUN ist irreführend», sagt er. «Es handelt sich dabei nicht lediglich um einen freigegebenen Pannenstreifen, sondern um ein millionenschweres Ausbauprojekt.»
Die meisten Pannenstreifen seien nicht breit genug, um sie als Fahrstreifen zu nutzen, sagt Wyss. Die Autobahn müsste verbreitert werden. Zudem müsste das Astra pro Kilometer mindestens eine Notfall-Haltebucht bauen lassen. Ebenso müsste ein neues Ampelsystem her, das anzeigt, ob man den Pannenstreifen gerade befahren darf oder nicht.
Es liegt noch kein konkretes Projekt vor
Die Autobahn auszubauen, entlaste den Verkehr nur kurzfristig, sagt er. «Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte zeigt, dass das keine nachhaltige Lösung ist.» Jede Kapazitätserweiterung hat mehr Verkehr verursacht, woraufhin wieder eine Kapazitätserweiterung gefordert wurde. «Das ist das US-amerikanische Modell: Immer eine Spur mehr.»
Wyss kritisiert den zuständigen Bundesrat und Verkehrsminister Albert Rösti. Nach der verlorenen Abstimmung werde nun versucht, durch die Hintertüre eine PUN umzusetzen, mit einem rechtlichen Kniff: «Der Bundesrat kann das im Alleingang beschliessen. Das muss nicht durchs Parlament – und ein Referendum ist folglich auch nicht möglich.»
Das Astra betont auf Anfrage, dass für die beiden Autobahnabschnitte noch keine konkreten Projekte vorliegen. Sollte es so weit kommen, durchlaufen sie die üblichen Verfahren inklusive Einsprachemöglichkeiten. Grundsätzlich bevorzuge es den regulären Autobahnausbau. Eine PUN könne aber sinnvoll sein, wo ein solcher nicht möglich ist.
